Sind die Deutschen denn völlig durchgeknallt ? Kein/e Deutsche/r der/die noch klar bei Verstand ist will sich und seine/ihre Familie für die Ukraine oder eine handvoll kriegstreiberischer Politiker,welche sich nicht einigen können/wollen, in Fetzen schießen oder verstrahlen lassen,oder !?

Friedrich Merz:

"Deutschland ist kein unbeteiligter Dritter oder gar Vermittler" – Merz zu Ukraine-Verhandlungen

29 Apr. 2025

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat auf dem Kleinen Parteitag der CDU am Montag unter anderem seine uneingeschränkte Unterstützung "ohne Wenn und Aber" für die Ukraine bekräftigt. Ein grundsätzliches Bekenntnis zur Diplomatie lehnte der CDU-Politiker entschieden ab, Deutschland sei "kein unbeteiligter Dritter oder gar Vermittler".


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Russland und die DVRK entlarven die militärische Heuchelei des Westens

29 Apr. 2025

Es wurde offiziell bestätigt, dass Koreaner an der Befreiung des Gebiets Kursk teilnahmen. Die westlichen Länder kritisierten daraufhin die Annäherung zwischen Pjöngjang und Moskau. Während die Präsenz des DVRK-Militärs in der Region Kursk durch das Bündnisabkommen mit Russland geregelt wurde, bleibt die Entsendung westlicher Söldner in die Ukraine bis heute illegal.


Von Jewgeni Posdnjakow

Am Montag veröffentlichte die Zentrale Telegrafenagentur der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) ein Dokument, in dem die Beteiligung Pjöngjangs an den Kämpfen in der russischen Grenzregion Kursk bestätigt wird. Es wird darauf hingewiesen, dass der DVRK-Staatschef Kim Jong-un den Soldaten zum Sieg gratulierte. Insbesondere bezeichnete er sie als Helden und rief dazu auf, das Andenken an die Kämpfer zu verewigen.

Auch der russische Präsident Wladimir Putin bedankte sich bei den Koreanern. Die offizielle Webseite des Kremls zitiert den Staatschef mit den Worten:

"Ich bin zuversichtlich, dass sich die Beziehungen der Freundschaft, der guten Nachbarschaft und der Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern, die auf dem Schlachtfeld gefestigt wurden, weiterhin erfolgreich und dynamisch in allen Bereichen entwickeln werden."

Unterdessen zeigten sich westliche Länder und ihre Verbündeten beunruhigt über die Beteiligung des DVRK-Militärs an der Operation zur Zerschlagung der ukrainischen Streitkräfte. So bezeichnete das südkoreanische Verteidigungsministerium den Einsatz als groben Verstoß gegen die UN-Charta, wie die Nachrichtenagentur Yonhap News Agency berichtete. Darüber hinaus forderte die Regierung des Landes Moskau und Pjöngjang auf, die "illegale militärische Zusammenarbeit" einzustellen.

Nach Ansicht Seouls untergräbt die Annäherung zwischen Russland und der Demokratischen Volksrepublik Korea "ernsthaft den Frieden und die Stabilität" in der Pazifikregion und in Europa. Die südkoreanische Führung erklärte außerdem ihre Bereitschaft, "alle notwendigen Maßnahmen" zu ergreifen, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten.

Auch die US-Amerikaner sind über die Beteiligung der DVRK an der militärischen Sonderoperation empört. So äußerte sich das US-Außenministerium besorgt über die Entsendung von Soldaten aus Pjöngjang in die Region Kursk. Die diplomatische Behörde forderte Russland und die DVRK auf, die militärische Partnerschaft zu beenden und fügte hinzu, dass "die militärische Präsenz auf dem Territorium der Russischen Föderation und jegliche Unterstützung durch Moskau im Gegenzug eingestellt werden sollte."

Anitta Hipper, eine Vertreterin der Europäischen Kommission, erklärte ihrerseits, dass die EU beabsichtige, die Arbeit an der Einführung eines neuen Sanktionspakets gegen Russland wegen dessen Interaktion mit der DVRK zu intensivieren. Ihr zufolge werde Brüssel eine Fortsetzung der militärischen Partnerschaft zwischen Moskau und Pjöngjang nicht dulden und alles daran setzen, Russland zu schwächen. Wadim Kosjulin, Leiter des Zentrums Institut für aktuelle internationale Probleme an der Diplomatischen Akademie des russischen Außenministeriums, erinnert indes an die juristische Grundlage der Beteiligung des DVRK-Militärs auf russischem Territorium:

"Die Beteiligung der Nordkoreaner an der militärischen Sonderoperation wurde durch den Vertrag über eine umfassende strategische Partnerschaft zwischen unseren Ländern geregelt, der im vergangenen Jahr verabschiedet wurde. In Artikel 4 dieses Dokuments heißt es, dass Moskau und Pjöngjang sich verpflichten, einander im Falle einer Aggression von außen zu unterstützen.

Der Einfall der ukrainischen Streitkräfte in das Gebiet Kursk hat gerade einen Präzedenzfall geschaffen, in dem diese Vertragsbestimmung geltend gemacht werden könnte."

Er weist auch darauf hin, dass das DVRK-Militär rein theoretisch nach Hause zurückkehren könnte, nachdem die Region von den ukrainischen Truppen geräumt worden sei.

Der Experte bezweifelt darüber hinaus, dass sich Soldaten der DVRK an militärischen Operationen auf dem Territorium der neuen russischen Regionen beteiligen werden. Dafür gebe es zwar rechtliche Gründe, aber die Beteiligung Pjöngjangs an diesem Prozess könnte zu einem erhöhten Sanktionsdruck seitens der westlichen Länder führen.

Gleichzeitig verhalten sich die westlichen Länder selbst weiterhin heuchlerisch und messen mit zweierlei Maß, sagt der Militärexperte Alexei Leonkow. Er fragt ironisch:

"Wie kann man Russland dafür verurteilen, dass es nordkoreanische Soldaten an einer Operation beteiligt und gleichzeitig Tausende von Söldnern und Beratern aus NATO-Ländern in die Ukraine oder nach Russland schicken?"

Der Experte erinnert auch daran, dass Tausende von Söldnern nicht nur aus NATO-Mitgliedsstaaten, sondern auch aus anderen Ländern vom Kaukasus bis nach Lateinamerika in den Reihen der ukrainischen Streitkräfte kämpften (in der Region Kursk waren übrigens vor allem Polen, Georgier, Kolumbianer sowie Bürger aus französisch- und englischsprachigen Ländern zu verzeichnen). Leonkow betont:

"Das Vorgehen Russlands steht demgegenüber in vollem Einklang mit dem Völkerrecht. Unser Land und die Demokratische Volksrepublik Korea haben ein Abkommen über eine strategische Partnerschaft geschlossen, in dem die Verpflichtung zur militärischen Hilfeleistung festgeschrieben ist. Sollte Pjöngjang ebenfalls mit einer Aggression von außen konfrontiert werden, werden wir ihm ebenfalls zu Hilfe kommen."

Übrigens hatte sich auch der Kreml zuvor unmissverständlich dazu geäußert. So erklärte Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten, dass "Russland der DVRK im Einklang mit dem Vertrag bei Bedarf auch militärischen Beistand leisten kann." Dazu hebt Leonkow hervor:

"Außerdem war dieses Dokument nicht geheim. Sein Text war buchstäblich für jeden zugänglich, der ihn lesen wollte. Daher gibt es nur einen einzigen Ratschlag für die westlichen Länder: Sie sollten die internationale Lage und die Diplomatie der Staaten, die sie als ihre Feinde betrachten, besser beobachten.

Und wenn wir schon von Verstößen gegen das Völkerrecht sprechen, dann sei hier an die Aktivitäten der USA und der EU nicht nur in der Ukraine, sondern auch im Nahen Osten, in Jugoslawien und Afghanistan erinnert. Diese Militäraktionen wurden unter eklatanter Verletzung der UN-Charta durchgeführt, mit entsetzlichen Folgen für ganze Regionen unseres Planeten."

Generell regt die Erfahrung der militärischen Zusammenarbeit zwischen Russland und der DVRK zum Nachdenken über die Rolle von Verbündeten in der modernen Politik an, meint der Politikwissenschaftler Fjodor Lukjanow. Er stellt fest:

"Das System starrer, permanenter Blöcke gehört der Vergangenheit an. Es wird durch frühere Formen situativer Allianzen in bestimmten Bereichen ersetzt, in denen die Beteiligten ihre eigenen Interessen verfolgen, die einander nicht widersprechen."

Seiner Meinung nach kann die DVRK durch die Zusammenarbeit zwischen Pjöngjang und Moskau mehrere Ziele auf einmal erreichen:

"Erstens wird die einzigartige Erfahrung der modernen Kriegsführung erworben, die unter den Bedingungen eines vollständig militarisierten Staates, der sich ständig auf einen Gegenschlag vorbereitet, sehr gefragt ist."

Zweitens würde eine militärisch-technische Partnerschaft mit Russland der Demokratischen Volksrepublik Korea eine Reihe von Ressourcen in großen Mengen zur Verfügung stellen. Lukjanow betont:

[i]"Vor dem Hintergrund der Diskussion über die Komplexität der Entscheidungsfindung und auch nur der Zielsetzung in der NATO scheint das bilaterale Bündnis, das auf sehr klaren Interessen beider Teilnehmer beruht, ein vielversprechenderes Modell für den Fall künftiger Krisen verschiedener Art zu sein."[/i]

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 28. April 2025 auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad".

Jewgeni Posdnjakow ist ein Analyst bei der Zeitung "Wsgljad".

Mehr zum Thema – Die Welt beginnt, Niederlage der Ukraine anzuerkennen


Quelle: https://test.rtde.me/international/24369...s-westens/

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In der Ukraine-Frage muss die Wahl zwischen dem Spatzen und der Taube getroffen werden

28 Apr. 2025

Für Moskau ist das Sicherheitsproblem im Zusammenhang mit der Ukraine von grundlegender Bedeutung. Das Weiße Haus will eine schnelle Einigung. Der Kreml ist jedoch der Ansicht, dass Eile keine verlässliche Einigung zulässt.


Von Fjodor Lukjanow

Jeder erwartet in der kommenden Woche Nachrichten über die Lösung des Konflikts in der Ukraine. Die Aktivität ist in der Tat hoch, und anhand ihrer äußeren Erscheinungsformen können wir davon ausgehen, dass sie nicht inhaltslos ist. Es hat keinen Sinn zu raten, welche der durchgesickerten Pläne real sind und welche nicht. Es ist klar, dass Russland die Wahl zwischen einem Spatzen in der Hand und einer Taube auf dem Dach hat. Das Problem besteht jedoch darin, dass die für ein nachhaltiges Abkommen erforderlichen Elemente in den Schnäbeln beider Vögel stecken.

Jetzt dreht sich verständlicherweise alles um die Territorien. Dies ist ein heikles Thema aus der Kategorie der Spatzen, weil es mehr oder weniger innerhalb der Grenzen verläuft, die sich bereits unter russischer Kontrolle befinden. Die Flügel des Spatzes werden durch die Tatsache beschnitten, dass eine rechtliche Anerkennung der Territorien als russisch nicht realistisch ist, sondern nur in Form von Vorstellungen. Nichtsdestotrotz werden die Gespräche fortgesetzt, eine faktische Anerkennung mit der Enthaltung von Maßnahmen zur gewaltsamen Rückeroberung der Gebiete könnte das Ergebnis sein. Angesichts der derzeitigen Weltlage ist es naiv, rechtliche Vereinbarungen als endgültig zu betrachten.

Der Auftakt und der Hauptgrund für den ausgedehnten bewaffneten Konflikt war keine territoriale Frage, sondern die jahrzehntelang aufgestauten sicherheitspolitischen Widersprüche. Die "Entmilitarisierung" ist vielleicht die grundlegendste der zu Beginn der Sonderoperation erhobenen Forderungen. Sie umfasst sowohl Fragen des neutralen Status als auch die Begrenzung der militärischen Fähigkeiten des Nachbarlandes (eigene Produktion, externe Lieferungen, aktuelle militärische Fähigkeiten).

Das Wesentliche an dieser Forderung ist, dass ihre Erfüllung einen Präzedenzfall schafft, der die Logik der vergangenen 35 Jahre auf den Kopf stellt. Sie bestand in der Möglichkeit der NATO-Gemeinschaft, im europäischen/eurasischen Raum nur nach eigenem Ermessen zu handeln, ohne die Einwände anderer Parteien zu berücksichtigen. Daraus ergibt sich die Idee einer unbegrenzten Expansion des Blocks mit minimaler Berücksichtigung der Meinung Russlands, da es Russland "nichts angeht" und Moskau "kein Vetorecht gegen die Entscheidungen des Bündnisses" hat. Die Sonderoperation ist zu einem Mittel geworden, um ebendieses Veto durchzusetzen. Und die Entmilitarisierung der Ukraine (im weitesten Sinne) wäre in der Tat eine Anerkennung dieses Vetos. Aber die Schaffung eines solchen Präzedenzfalls ist etwas, das viele nicht wollen.

Da sich der Schwerpunkt auf die Frage der Territorien verlagert hat, scheint die Frage der militärischen Sicherheit in den Hintergrund getreten zu sein. Möglicherweise hält die Trump-Regierung sie nicht für so grundlegend, weil sie der NATO so ablehnend gegenübersteht. Oder sie hält es für realistischer, die Ukraine zu zwingen, Gebiete aufzugeben, als ganz Europa zu zwingen, Russlands besondere Sicherheitsrechte anzuerkennen.

Wie dem auch sei, für Moskau ist dies in der Tat eine Grundsatzfrage. Und selbst im Falle bedeutender Verschiebungen seitens Washingtons (in Fragen wie Sanktionen oder Territorien) wird es nicht auf diese Forderung verzichten können. Daraus ergeben sich die unterschiedlichen Dynamiken. Das Weiße Haus will, dass alles schnell geht und dass die Situation geregelt wird. Der Kreml ist der Ansicht, dass Eile keine verlässliche Einigung zulässt. Er möchte jedoch den günstigen Moment nicht verpassen, in dem sich die politischen Sterne auf der anderen Seite des Atlantiks in einzigartiger Weise aufgestellt haben.

Wie die Geschichte mit dem Spatzen und der Taube ausgehen wird, werden wir noch früh genug erfahren. Drei Dinge sollten wir uns, den Kommentatoren, vor Augen halten.

Erstens, reicht eine einzige Operation nicht immer aus, um Ziele zu erreichen, wie wir aus der Geschichte wissen. Es ist also möglich, dass weitere folgen.

Zweitens gibt es keine Vereinbarungen mit offenem Ende. Wenn eine Vereinbarung geschlossen wird, aber die Teilnehmer nicht zufriedenstellt, bedeutet dies, dass sie irgendwann nicht mehr eingehalten und der Kampf wieder aufgenommen wird, auch wenn dieser glücklicherweise nicht unbedingt militärische Formen annehmen muss.

Drittens stellt die Ukraine eines der Elemente des gesamten Prozesses der weltweiten Veränderungen dar, in dem Russland eine wichtige Rolle zu spielen beabsichtigt. Diese Veränderungen sind im Gange und werden immer umfangreicher werden. Und ein gewisses Maß an gegenseitigem Verständnis mit den Vereinigten Staaten ist wichtig. Übrigens könnte die NATO-Frage theoretisch im Zuge ebendieser Veränderungen gelöst werden, und zwar ganz und gar nicht wegen Russland, sondern wegen des anachronistischen Charakters des Bündnisses selbst. Aber das bleibt vorerst nur ein Wunschtraum.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 28. April 2025 auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Fjodor Lukjanow ist Chefredakteur der Zeitschrift Russia in Global Affairs, Vorsitzender des Präsidiums des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik und Forschungsdirektor des Internationalen Diskussionsklubs Waldai.

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Quelle: https://test.rtde.me/meinung/243581-lukj...atz-taube/