"Wenn das der Widerstand ist, dann gute Nacht" – Nur maue Proteste gegen Kriegsvorbereitungen

20 Mär. 2025

Vor und während der historischen Bundestagsabstimmung zur Änderung des Grundgesetzes gab es im Berliner Regierungsviertel mehrere Protestaktionen. Deren gesamte Teilnehmerzahl beschränkte sich auf wenige Hundert Menschen.


Von Wladislaw Sankin

Am Dienstag hat der Deutsche Bundestag mit der dafür notwendigen Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung gestimmt. Damit wurde die Schuldenbremse aufgehoben und der Weg für ein Hunderte Milliarden schweres Schuldenpaket von Union und SPD frei gemacht – und das wider deren Wahlversprechen. Versuche der AfD, die Abstimmung mit einer Klage beim Verfassungsgericht und dann mit der Ausrufung des neuen Bundestages zu verhindern, scheiterten.

Das ganze Verfahren – von der Bekanntgabe über die mediale Aufbereitung bis hin zur Abstimmung – dauerte nur gut zwei Wochen. Der Coup fand im Eiltempo vor den Augen der erstaunten Öffentlichkeit statt. Die größte finanzielle Tragweite hat die Lockerung der Schuldenbremse für Ausgaben, die unter einen erweiterten Verteidigungsbegriff fallen. Dafür gibt es faktisch keine Kreditobergrenze mehr. Das bietet Kritikern wie dem BSW Gründe, von Kriegskrediten zu sprechen.

Dass es CDU-Chef Friedrich Merz in erster Linie um Kriegsvorbereitungen geht, hat er in seiner Bundestagsrede klargemacht. Im "Kasernenton" redete er von "Putins Angriffskrieg gegen Europa" und einem "Krieg gegen unser Land, der täglich stattfindet". Dies seien die "Umstände", die zu dieser "Generationen-Verschuldung" (wie er selbst zugibt!) zwingen. Kaum ist die neue Regierung an der Macht, stürzt sich das Land in Kriegshysterie und eine gefährliche Aufrüstungsspirale. Die naheliegende Frage, die sich dabei stellt: Was sagt denn die deutsche Friedensbewegung zu dieser Entwicklung?

In Berlin riefen mehrere Organisationen zu Protesten und Kundgebungen auf, wobei das BSW besonders aktiv war. Am Samstag fand eine Kundgebung vor dem Brandenburger Tor statt. Aufgetreten sind u. a. BSW-Außenpolitikerin Sevim Dağdelen und (überraschenderweise) eine Politikerin der Linkspartei, Gesine Lötzsch. Dağdelen prangerte die Entwicklung im gewohnten Tonfall an. Es haben sich maximal sechshundert Menschen versammelt.

Am Tag der Abstimmung fanden mehrere weitere Kundgebungen statt. Zu der einen haben gleich neun Organisationen ausgerufen, darunter die Friedenskoordination Berlin, die Naturfreunde und Pax Christi. Infrarot-Reporter Artur Buchholz dokumentierte die Aktion am sonnigen Vormittag mit einem Livestream. Er kam ein wenig verspätet, und als er sich der Kundgebung näherte, war deutlich zu sehen, dass es sich maximal 150 Personen in einer Menschentraube inmitten der Wiese vor dem Reichstagsgebäude versammelten. Offenbar waren sie allesamt Mitglieder und Aktivisten der Veranstalter, wie der Reporter später in einem RT-Gespräch sagte. Als er ankam, zog gerade eine Rednerin einen Vergleich zur Nazi-Zeit:

"Die deutsche Armee muss in vier Jahren wieder einsatzfährig sein. Die deutsche Wirtschaft muss in vier Jahren kriegsfähig sein. Von wem sind diese Sätze, wenn sie nicht von Pistorius sind? Sie sind von Adolf Hitler. Er sagte sie 1936 in einer Denkschrift zu einem Vierjahresplan. Und Hermann Göring kommentierte diese Denkschrift mit folgendem Ausspruch: Sie geht vom Grundgedanken aus, dass die Auseinandersetzung mit Russland unvermeidbar ist."

Die Sowjetunion habe Deutschland damals nicht angegriffen, und es sei auch jetzt absurd zu behaupten, dass Russland das vorhabe, so die Rednerin weiter. Dafür gab es Applaus. Der nächste Redner trat mit Kritik an der Militarisierung von Forschung und Hochschulwesen auf. Auch hier fielen viele treffende Sätze. Einer nach dem anderen traten die restlichen Redner auf, bis die Veranstaltung mit dem Satz "Kein Blankocheck fürs Militär. Wir hoffen, wir wurden gehört da drüben" beendet wurde. Der Reporter konnte seine Enttäuschung kaum verbergen und zog dazu seine Bilanz in seiner gewohnt bissigen Art:

"Es war Reinfall hoch drei. Wenn das der Widerstand ist, dann gute Nacht. Ja, das war es, alles Freizeitredner. Das war echt mau, ein paar Leute, die denken, sie wären Aktivistendarsteller. Diesen Schwachsinn hätten sie sich noch sparen können. Die im Bundestag lachen sich doch kaputt, wenn sie sehen, was hier auf der Wiese zusammengekommen ist."

"Die Reden, weil es so wenige Leute gab, hatten keine Zugkraft. Die Protestaktion wirkte wie die Pflichtversammlung eines kleinen örtlichen Vereins. Die breite Masse verharrt weiterhin in der Duldungsstarre", sagte Buchholz im anschließenden RT-Gespräch. Der Reporter und Podcaster weiß, wovon er redet. Er und sein Kollege Jens Zimmer senden seit Jahren Livestreams von Demos und Kundgebungen und kennen sich mit verschiedenen Protestmilieus gut aus.

So hat man in der ?? Hauptstadt am 18. März gegen #Grundgesetzänderung für die Aufnahme der #Kriegskredite protestiert. Eine #BSW-Aktion, eine Schüler-Gruppe und eine Wiesenkundgebung mit 150 Teilnehmern, veranstaltet von neuen Organisationen (s. Video) https://t.co/BW6EJGAdqz… pic.twitter.com/pIbXhQpXQT

— Wlad Sankin (@wladsan) March 20, 2025

Allerdings war es nicht so, dass es in diesen Tagen gänzlich an Protestaktionen gefehlt hätte. So fand am 13. März eine Kundgebung "Nein zu Grundgesetzänderung" direkt vor dem Paul-Löbe-Haus statt. Versammelt haben sich einige Dutzend Menschen. Zimmer berichtete:

"Es ist schockiedend, wie wenige Leute angesichts der Situation hier erschiehen sind. Wären es das Hundertfache, dann wäre es immer noch wenige. Und überwiedend ist es wiederum die ältere Generation, die hier steht."

Eine junge Frau trug weiße Engelsflügel auf dem Rücken. Es wimmelte von kreativen Plakaten und Bannern, die Menschen wie Wächter stoisch hochhielten. Die Reden wechselten sich mit musikalischen Einlagen ab – bekannten Antikriegsliedern deutscher und US-amerikanischer Liedermacher. Die Protestaktion war zeremoniell durchdacht. "Stoppen Sie die Aufrüstung und unternehmen Sie alles in Ihrer Macht Stehende, um die Lösung in Konflikten zu finden!", las eine Rednerin ihren Appell von einem DIN-A4-Blatt ab. Wurde die Stimmung durch rockige Klänge und Reden an diesem trüben Tag munterer? Der Reporter wandte sich an die Versammelten mit der Frage: "Was glauben Sie, warum so wenige Leute hier sind?"

https://x.com/wladsan/status/19027313084...n%5Es1_c10

Zwei Gesprächspartner sagten, dass die arbeitenden Menschen an einem Werktag keine Zeit hätten zu kommen. Ein Aktivist im Frührentenalter machte die Manipulation der herrschenden Klasse dafür verantwortlich:

"Die herrschende Klasse hatte hundert Jahre Zeit, Propaganda zu entwickeln. Und das Ergebnis ist, dass die Leute nicht den Blick vom Fernsehen wenden. Sie sind gebannt von diesem Geflimmer. Das ist Schlafmittel für die Leute. Die Propaganda ist übermächtig. Und wer berichtet über unsere Stimme? Wer hört da überhaupt hin?"

Ein deutlich älterer Herr sah es ähnlich. "Die jüngere Generation ist nur mit Propaganda konfrontiert." Zu Veranstaltungen wie diese kämen deshalb vor allem die Älteren, weil sie noch während oder kurz nach dem Krieg lebten und diese Erfahrungen noch gemacht hätten. Ein Schmied, der mit einem aus Metall geschmiedeten Plakat "Abrüsten statt Aufrüsten" kam, erklärte die Schwäche der Friedensbewegung mit ihrer Zersplitterung in kleinere, miteinander verfeindete Gruppen. Man streite nicht nur um die Sache, was ja okay sei, sondern auch miteinander. Hinzu komme noch das Radio, das die Menschen täglich mit Propaganda beschalle, dass "der Russe vor der Tür" stehe. "Fühlen Sie sich von den Russen bedroht?", fragte der Reporter.

"Ich fühle mich von der Dummheit und dem Wahnsinn bedroht", sagte der Schmied.

Eine Rentnerin, die zum Schluss befragt wurde, widersprach der Meinung, dass die Friedensbewegung nicht aktiv sei. "Wir sind drei Gruppen. Und wir sind extra aus Braunschweig hierhergefahren, um hier präsent zu sein."

Auch wäre es falsch zu behaupten, dass junge Menschen in diesen Tagen im Parlamentsviertel gar nicht in Erscheinung getreten seien. Am Tag der Abstimmung protestierte auch eine Schülergruppe auf der Wiese. Ihren Plakaten zu entnehmen, war eine pazifistische Einstellung ihr Hauptbeweggrund. "Jugend verweigert" und "Nein zur Wehrpflicht" stand auf den Plakaten. Laut dem neuerlichen Mantra der deutschen Politik kann Russland einen heißen Krieg gegen Europa schon in vier Jahren beginnen. Gerade zu jener Zeit erreichen sie das Wehrdienstalter.

Doch dieser Verweigerungshaltung mangelt an einer politisch-ideologischen Komponente, die entscheidend ist. Wie ein weiteres Plakat "Kein Gott, kein Herr, kein Vaterland. Desertieren!" zeigte, liegt ihr bloß eine anarchistische Einstellung zugrunde. Kann man damit zum Idealismus neigende Jugendliche erreichen? Wie das vor wenigen Tagen ausgetragene Duell bei Hart aber Fair zwischen einem "egoistisch" argumentierenden Wehrdienstverweigerer und einem von seiner Mission überzeugten Bundeswehr-Influencer zeigte, kann diese Haltung beim Kampf um die Seelen durchaus verlieren. "Für mich ist es wert, für Deutschland zu kämpfen", sagte der redegewandte Jungoffizier. Nur: Für Menschen wie ihn wird Deutschland nun am Dnjepr und im litauischen Rūdninkai verteidigt.

Mehr zum Thema - Mehr Rüstung – Grundgesetz für die Tonne


Quelle: https://test.rtde.me/meinung/240066-wenn...reitungen/

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Kreml: Europa wird zur "Kriegspartei"

20 Mär. 2025

Die Militarisierungspläne der EU stehen im Widerspruch zu den Bemühungen um eine friedliche Beilegung des Ukraine-Konflikts. Brüssel habe keine Signale der Bereitschaft zur Teilnahme an den Verhandlungen gesendet, so Peskow. Europa kündigte an, aufrüsten zu wollen, nachdem die US-Hilfe für Kiew eingestellt worden war.


Die Pläne zur Militarisierung der EU deuten darauf hin, dass sie sich in eine "Kriegspartei" verwandelt, was im Widerspruch zu den Bemühungen um eine friedliche Lösung in der Ukraine steht. Dies sagte der russische Präsidentensprecher, Dmitri Peskow. Er erklärte:

"Die Signale aus Brüssel und den europäischen Hauptstädten betreffen hauptsächlich, sagen wir, Pläne zur Militarisierung Europas, was eindeutig im Widerspruch zur Stimmung des russischen und des US-Präsidenten [Wladimir Putin und Donald Trump] steht, nach Wegen für einen friedlichen Einigungsprozess zu suchen."

Moskau habe nach dem jüngsten Gespräch zwischen Trump und Putin keine Signale aus Brüssel erhalten, dass es an Verhandlungen über die Ukraine teilnehmen wolle, fügte der Kremlsprecher hinzu.

Während die US-Militärhilfe für die Ukraine vorübergehend gestoppt wurde, kündigte die EU eine Aufstockung ihrer Verteidigung an. Die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, schlug vor, die Militärausgaben in den kommenden Jahren auf 800 Milliarden Euro zu erhöhen. Als kurzfristiger Grund wurde die Unterstützung für die Ukraine genannt, als langfristiger Grund die Erhöhung der "Verantwortung für unsere eigene europäische Sicherheit".

Die Pläne zur Militarisierung der EU deuten darauf hin, dass sie sich in eine "Kriegspartei" verwandelt, was im Widerspruch zu den Bemühungen um eine friedliche Lösung in der Ukraine steht. Dies sagte der russische Präsidentensprecher, Dmitri Peskow. Er erklärte:

"Die Signale aus Brüssel und den europäischen Hauptstädten betreffen hauptsächlich, sagen wir, Pläne zur Militarisierung Europas, was eindeutig im Widerspruch zur Stimmung des russischen und des US-Präsidenten [Wladimir Putin und Donald Trump] steht, nach Wegen für einen friedlichen Einigungsprozess zu suchen."

Moskau habe nach dem jüngsten Gespräch zwischen Trump und Putin keine Signale aus Brüssel erhalten, dass es an Verhandlungen über die Ukraine teilnehmen wolle, fügte der Kremlsprecher hinzu.

Während die US-Militärhilfe für die Ukraine vorübergehend gestoppt wurde, kündigte die EU eine Aufstockung ihrer Verteidigung an. Die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, schlug vor, die Militärausgaben in den kommenden Jahren auf 800 Milliarden Euro zu erhöhen. Als kurzfristiger Grund wurde die Unterstützung für die Ukraine genannt, als langfristiger Grund die Erhöhung der "Verantwortung für unsere eigene europäische Sicherheit".

Mehr zum Thema: Weltwoche: Schweizer Armee will Hälfte ihrer besten Helikopter an Ukraine abgeben

Quelle: https://test.rtde.me/europa/240165-kreml...egspartei/

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Aufrüstungsbeschluss in Brüssel: Hunderte Milliarden für den Krieg

20 Mär. 2025

Die Gründung der Verteidigungsunion und die Aufrüstung der EU wurden beim EU-Gipfel in Brüssel beschlossen. Die EU stimmt für Verschuldung zur Verlängerung des Krieges. Diplomatische Initiativen sucht man vergebens, doch Risse im Zusammenhalt werden immer deutlicher sichtbar.


Beim heutigen EU-Gipfel stand das Thema Aufrüstung im Mittelpunkt. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte den Staats- und Regierungschefs vorgeschlagen, der Ukraine weitere 20 bis 40 Milliarden Euro Militärhilfe zur Verfügung zu stellen, konnte dafür aber keine ausreichende Unterstützung erhalten. Deutschland begrüßte den Vorstoß und hofft, dass es gelingt, der Ukraine zumindest zwei Millionen Schuss Artilleriemunition zukommen zu lassen. Ungarn lehnt weitere Hilfen für die Ukraine rundweg ab.

Die Idee, "Friedenstruppen" in die Ukraine zu entsenden, hat immer weniger Anhänger. Weder Deutschland noch Polen oder Italien sind dazu bereit. In den Gesprächen mit den USA ist das Thema vom Tisch. Es findet keine Erwähnung mehr.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat Anfang der Woche bei den EU-Staatschefs für die Unterstützung ihrer Aufrüstungspläne geworben. Der Anlass dafür sind eine angebliche russische Bedrohung sowie Signale von US-Präsident Donald Trump, die darauf hindeuten, dass sich die USA in Westeuropa und im NATO-Bündnis weniger engagieren wollen.

In den Leitlinien der EU-Kommission liegt daher ein Fokus auf der Gründung einer Verteidigungsunion. In diesem Zusammenhang wurde ein eigener EU-Verteidigungskommissar berufen. In einem Weißbuch legt die Kommission dar, welche Schritte zum Aufbau der EU-Verteidigungsunion zu unternehmen seien. So soll ein eigener Binnenmarkt für Rüstungsgüter geschaffen und die EU-Rüstungsindustrie unterstützt werden. Genannt werden zudem die weitere militärische Unterstützung der Ukraine sowie die Integration der ukrainischen Rüstungsindustrie in die der EU. Die Grenzanlagen zu Russland sollen verstärkt und weiter ausgebaut werden, in weit größerem Umfang als bisher sollen Rüstungstechnik, Bomben, Granaten, Munition und Explosionswaffen bevorratet werden.

Ein wichtiges Element der Unterstützung der EU-Rüstungsindustrie sind die finanziellen Pläne im Rahmen des ReARM-Europe-Plans. Die EU-Kommission kann nun erneut Kredite an den Finanzmärkten aufnehmen. Die Rede ist von 150 Milliarden Euro, die dann an die Mitgliedstaaten verteilt werden und von diesen zurückzuzahlen sind. Zudem sollen die Schuldenregeln aufgeweicht werden, um die Mitgliedstaaten zu Rüstungskäufen zu veranlassen. Außerdem sollen Auflagen und Vorschriften für die Rüstungsindustrie vereinfacht werden.

Die EU-Kommission will zudem Waffen und Rüstungsgüter analog zur Impfstoff-Beschaffung während der Corona-Pandemie zentral einkaufen. Sie verspricht sich davon günstigere Konditionen. Ob mit den Pfizer-Deals von der Leyens tatsächlich günstigere Konditionen bei der Beschaffung erzielt wurden, ist allerdings mehr als fraglich.

Die Entscheidung fiel trotz der Bedenken, die Rom, Madrid und Lissabon ursprünglich geäußert hatte, weil die Aufrüstung gegen Russland zu sehr betont werde. Ungarn und die Slowakei setzen an sich auf Zusammenarbeit mit Russland und sehen sich nicht bedroht.

Die Bedrohungsrhetorik pflegen vor allem die baltischen Staaten, Polen, Deutschland und Frankreich. Sie bleiben jedoch konkrete Belege für ihre Behauptung, Russland plane den Überfall auf Staaten der EU, schuldig. In Russland weist man das zurück. Mit welchen Mitteln die Pläne der Kommission die nötige Zustimmung erreichten, nun auf massive Aufrüstung zu setzen, ist noch unklar.

Klar erkennbar ist dagegen, dass die EU-Kommission über die Aufrüstungspläne versucht, ihre Macht auf Kosten der Souveränität der EU-Staaten weiter auszubauen. Das dürfte der Hauptzweck der geplanten Kreditaufnahme durch Brüssel sein.

Dafür spricht auch, dass die EU-Kommission zwar eine russische Bedrohung behauptet, allerdings jegliche diplomatische Initiative unterlässt, die dabei hilfreich wäre, Spannungen abzubauen und so die Sicherheit in Europa zu erhöhen. Die Präsidentin des EU-Parlaments Roberta Metsola sagte hierzu vor Pressevertretern: "Wie erhöhen wir das Sicherheitsgefühl der Bürger? Zunächst dadurch, dass wir ein klares Signal in Bezug auf die Ukraine senden." Das Konzept der EU bleibt weiterhin Sicherheit durch Konfrontation und Aggression.

Make people's lives safer.
Make things simpler.
Make Europe stronger.

My message at today's #EUCO ? pic.twitter.com/khWAzb5YLY

— Roberta Metsola (@EP_President) March 20, 2025

An dem Gipfel nehmen auch der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij und UN-Generalsekretär Antonio Guterres teil.

Mehr zum Thema – Finnischer Präsident: Ukraine muss bis an die Zähne bewaffnet werden

Quelle: https://test.rtde.me/europa/240145-aufru...illiarden/

Mehr zum Thema: Der Parteienstaat vernichtet die Demokratie

„Die Bürgschaft“ – nicht nach Schiller, diesmal nach Merz

Die Psychologie der Massen