Welche Maßnahmen von Trump wären auch in Deutschland sinnvoll?

6. März 2025


Von PROF. EBERHARD HAMER | Bismarck wurde einmal gefragt, was das Geheimnis seiner Politik sei. Er entgegnete: „Dass ich das tue, was ich gesagt habe. Denn damit rechnet niemand.“ Üblicherweise versprechen Politiker vor Wahlen alles Mögliche und viele Wohltaten, die sie nachher nicht mehr einhalten, wenn sie gewählt sind. Bei Trump ist das anders. Auch er vollzieht, was er vorher versprochen hat und schafft damit einen befreienden Wandel der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen in den USA.

Auch Deutschland ist im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Absturz und braucht einen Wandel. Was, wenn die Trump-Maßnahmen auch in Deutschland durchgeführt würden?

1. Schwarz-Rot-Grün hat nicht nur die Immigration mit allen Kräften gefördert, sondern auch Remigration verhindert und damit die größten Probleme für den Zusammenhalt unserer Bevölkerung, für unsere Sicherheit, für unsere Sozialsysteme und Kosten von jährlich mehr als 46 Milliarden Euro geschaffen, sogar eine „Brandmauer“ gegen jede Forderung nach Immigrationsstopp und Remigration errichtet.

Merz hat jetzt jetzt erkannt, dass die Forderung der AfD nach Stopp der Immigration und Remigration der Illegalen und Sozialschmarotzer notwendig sei. An dieser Stelle könnte mittelfristig die Brandmauer brechen.

Trump würde alle illegalen Immigranten in Deutschland wieder ausweisen – wie jetzt schon in den USA – und allen Immigranten Sozialleistungen und Staatshilfen streichen. Wenn man dies mit zehn Prozent pro Monat ankündigt, hätten die Immigranten Zeit genug, entweder in ihre Heimatländer zu verschwinden oder sich mit Arbeit selbst zu unterhalten. Zusätzlich würden die vor Assad geflohenen Syrer kein Bleiberecht mehr haben, alle ausgewiesen werden müssen, die Ukrainer entsprechend den Wünschen ihrer Regierung wieder zurückgeschickt werden und die Afghanen ebenfalls alle wieder in ihre Heimatland ausgewiesen werden müssen, soweit sie nicht hier für sich selbst sorgen und integriert sind.

Das würde nicht nur weiteren Zuzug von Sozialleistungsforderern stoppen, sondern auch die öffentlichen und Sozialkassen bei mehr als drei Millionen Ausreisen um über 46 Milliarden Euro entlasten, die für sinnvollere – z. B. Infrastruktur-Ausgaben – umgeschichtet werden könnten. Außerdem würden die Sicherheitskräfte entlastet, der Wohnungsmarkt entspannt, unserer Sozialversorgung von der Überlastung befreit und mehr als 300.000 unproduktive Flüchtlings- und Sozialbetreuer für die Umschichtung in produktive Arbeit frei.

2. Trump hat sofort sämtliche Auslandshilfen für drei Monate zur Überprüfung gestoppt, will sie nur noch fortsetzen, wenn sie den Interessen der USA dienen.

Deutschland ist größter Entwicklungshelfer Europas mit über 36 Milliarden Euro pro Jahr. Damit werden zumeist feministische, grüne, queer-sexuelle und auch Armutsprojekte gefördert, die im Interesse von Lobbyisten, nicht aber in deutschem Interesse liegen. Würde eine neue Bundesregierung deshalb auch die Entwicklungshilfe stoppen und nach deutschen Interessen neu überprüfen, hätten wir mehr als 30 Milliarden Euro frei für die Sanierung unserer Infrastruktur unserer Schulen, Straßen, Verkehrsmittel o.a., würden die Gelder endlich zum Wohle der Bürger statt für Zwecke von Lobbyisten, NOGs verwendet.

3. Trump hat alle Diversitäts-Büros und Stellen für Diversität und Inklusion schließen lassen.

Auch bei uns tummeln sich hunderttausende Feminismus- und Gender“forscher“ und -beauftragte mit Stäben, Hilfsinstitutionen und bezahlten NGOs auf Staatskosten für ideologische Zwecke, allein 70 Lehrstühle mit Anhang für unwissenschaftliche „Genderforschung“. Trump hat alle diese ideologischen Blindgänger von Staatsgeldern abgenabelt. Auch bei uns sollte die Ideologie sexueller und ideologischer Minderheiten nicht Staatszweck und staatsfinanziert bleiben. Damit ließen sich weitere Milliarden für notwendige und sinnvolle Aufgaben freimachen und würde vor allem der Anspruch dieser Ideologen auf öffentliche Meinungsführerschaft torpediert.

4. Trump will in den USA die Bundesverwaltung mit ca. 2,2 Millionen Beamten um mindestens ein Drittel reduzieren, vor allem in überflüssigen Branchen, wie „Klimawandel“ o.a. Dazu schließt er ganze Behörden.

Die Privatisierungsforschung hat schon seit 40 Jahren nachgewiesen, dass durch Privatisierung von nicht-hoheitlichen Leistungsaufgaben mehr als ein Drittel der öffentlichen Kosten eingespart werden könnten, weil private Unternehmer dies im Schnitt 30 bis 40 Prozent billiger anbieten als öffentliche Organisationen und Betriebe. Und bei den Ämtern ist inzwischen auch bei Hoheitsaufgaben amtlicher Wildwuchs an überflüssigen Behörden und Beamten betrieben worden, die nicht zum Wohle der Bürger, sondern zur Durchsetzung ideologischer Zwecke und deshalb überflüssig sind, z. B. „Wolfsbüro“ in Niedersachsen, mindestens 800 „Beauftragte“ mit Mitarbeitern für überflüssige ideologische Zwecke, über 500.000 Sozialarbeiter, die Flüchtlinge betreuen und an ihnen verdienen wollen, überflüssige Umwelt-, Denkmals-, Kommunikations- und/oder Betreuungsorganisationen, die vor allem in eigenem Interesse die Bürger dirigieren wollen.

Würde der Staat ernsthaft wieder auf seine Kernaufgabe der Sicherheit und Ordnung vielleicht mit Einschluss der sozialen Sicherheit zurückentwickelt, würden mehr als 40 Prozent der Behörden, öffentlichen Organisationen und unproduktiv Beschäftigten für unsere wegen Facharbeitermangels kämpfenden mittelständischen Betriebe frei werden.
Trump hat eben mehr Mut, die öffentliche Lobby aufzumischen, als es ein europäischer Politiker bisher aufgebracht hat. Man kann nur hoffen, dass die kommende Rezession auch den Staat selbst in solche Bedrängnis bringt, dass er sich zwangsweise verschlanken muss.

5. Trump hat auch die Finanzierung des Ukraine-Krieges gestoppt, obwohl dieser Krieg vor allem vom US-CIA und US-Milliardären (wegen der Rohstoffe) geschürt und weiterbetrieben worden ist.

Warum hat sich Deutschland als größter Finanzierer Europas in diesen Krieg eingedrängt, der uns nichts angeht, bei dem wir keine Vorteile haben, aber schon die größten Nachteile (Energiekosten, Sanktionen, Sprengung der Ölleitungen u.a.) aller europäischen Länder hatten? Wenn sich die schwarz-gelb-grünen Kriegstreiber in der nächsten Regierung verbünden, werden wir nicht nur weiteren Krieg, sondern auch die Kriegsfolgen in der Ukraine bezahlen . Liegt das im Interesse unserer Bürger?

6. Auch die Europäische Union ist aus ihrem eigentlichen Zweck der Wettbewerbs- und Wirtschaftsförderung inzwischen zum schädlichen bürokratischen und finanziellen Moloch geworden, der für mehr als 80 Prozent aller neuen bürokratischen Regeln in Deutschland verantwortlich ist.

Die EU hat keine eigenen Einnahmen, sondern nur Umlagen der Mitgliedsländer. Sie darf deshalb satzungsmäßig keine Schulden machen. Merkel hat jedoch die Schuldenschleuse geöffnet. Erst 2012 indirekt durch den ESM , für welchen Deutschland anteilig Haftung übernommen hat, dann direkt durch EU-Schulden für einen Green Deal, Next Generation EU, Kohäsionsfonds u.a., für die die EU direkt Schulden aufnehmen konnte, weil Merkel und Macron durchgesetzt haben, dass alle Mitgliedsstaaten dafür haften – vor allem Deutschland. Wir haften also nicht nur für die eigenen, sondern auch für ca. drei Billionen EU-Schulden als Bürge. Ein solcher Betrag kann nie wieder getilgt werden, sondern sind „ewige Schulden“ (so Soros), ein Sinkgewicht der EU.

Ob unsere Bürger dies überhaupt verstanden haben? Wenn ja, warum haben sie geschwiegen? Alle 200 deutschen Volkswirtschaftsprofessoren haben dagegen protestiert. Dieser Protest ist zu einer Partei geworden (AfD), die aber von allen anderen bekämpft wird. Liegt also das hemmungslose Schuldenmachen der EU für europäische Pleiteländer in deutschem Interesse? Trump würde keine Schulden für andere Länder machen oder dulden.

Würden wir also

– nicht die Schulden fremder Länder übernehmen,
– nicht den Ukraine-Krieg als größter europäischer Zahler finanzieren,
– nicht mehr über drei Millionen Arbeit ablehnende Ausländer mit Geld, Wohnung, Heizung, Sozialleistungen, Gesundheit und sogar Rente finanzieren,
– nicht mehr als 30 Milliarden Euro in unsinnige und ideologische ausländische Projekte versenken,
– nicht elf Milliarden Euro Kindergeld an Ausländer zahlen
– und nicht mit einer immer fetteren und impotenteren Bürokratie das unternehmerische Handeln abwürgen,

hätten wir genug Geld, um unsere in eigenem Interesse liegenden notwendigen Ausgaben für die Sanierung der Infrastruktur, für unsere Schulen, Krankenhäuser und für die Sanierung unseres Rentensystems aufzubringen und könnten wir sogar die Überbelastung unseres Mittelstandes wieder auf international normales Abgabenniveau absenken.

Nicht schwadronierende Parteipolitiker brauchen wir dafür, sondern einen Trump, der auch tut, was er versprochen hat.

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PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

Quelle: https://www.pi-news.net/2025/03/welche-m...-sinnvoll/

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USA planen Flüchtlingsstatus für Ukrainer zu entziehen: 240.000 Betroffene in Gefahr

6 Mär. 2025

Die Trump-Administration plant, den rechtlichen Status für 240.000 Ukrainer, die vor dem Krieg in die USA geflüchtet sind, zu widerrufen. Dies spiegelt eine wachsende Unzufriedenheit wider, die auch in Europa zu beobachten ist, wo der anfängliche Enthusiasmus gegenüber ukrainischen Flüchtlingen schwindet.


Von Hans-Ueli Läppli

Die Trump-Administration erwägt, den sogenannten "Temporary Protected Status" (TPS) für rund 240.000 Ukrainer, die in die Vereinigten Staaten geflüchtet sind, zu widerrufen. Diese mögliche Maßnahme könnte weitreichende politische und gesellschaftliche Folgen haben und spiegelt eine wachsende Unzufriedenheit wider, die sowohl in den USA als auch in Europa im Umgang mit ukrainischen Flüchtlingen laut wird.

Ein Wandel in der Haltung gegenüber ukrainischen Flüchtlingen

Zu Beginn des Krieges in der Ukraine war die Reaktion der westlichen Welt von Solidarität und Hilfsbereitschaft geprägt. Viele europäische Länder sowie die USA öffneten ihre Tore und gewährten den aus ihrer Heimat fliehenden Ukrainern Schutz und Unterstützung.

Doch mit fortschreitender Zeit wächst die Skepsis gegenüber dieser Hilfsbereitschaft. In den Vereinigten Staaten führt die Möglichkeit, den rechtlichen Status von 240.000 Ukrainern zu widerrufen, zu scharfer Kritik. Das temporäre Schutzprogramm war ursprünglich als kurzfristige Lösung für diejenigen gedacht, die vor dem Krieg flüchteten, doch die Debatte über die Langfristigkeit dieser Maßnahme nimmt zu.

Es gibt Stimmen, die darauf hinweisen, dass die dauerhafte Präsenz von Flüchtlingen, die zunehmend auch in den Arbeitsmarkt integriert werden, eine zunehmende Belastung für die sozialen Systeme darstellt.

https://x.com/runews/status/189760876825...n%5Es1_c10

Die Mehrheit der ukrainischen Flüchtlinge in den USA, wie auch in Europa, ist arbeitslos, da ihre Bereitschaft, eine Arbeit anzunehmen, gering ist und viele es bevorzugen, weiterhin von Sozialhilfe zu leben. Die Auswirkungen der Inflation unter Biden sind nun spürbar, und die Arbeitslosigkeit wächst langsam. In dieser Situation nimmt die Unzufriedenheit über die Priorisierung von Flüchtlingen gegenüber der Lösung innerer Probleme zu.

Die Frage, ob die Unterstützung für die Ukrainer weiterhin auf diesem Niveau fortgesetzt werden soll, wird zunehmend hinterfragt. Gleichzeitig wird die ukrainische Flüchtlingslage jetzt auch im Rahmen des umfassenden Audits der DOGE-Abteilung von Elon Musk genau überprüft.

Die europäische Perspektive: Ein ähnlicher Trend

In Europa lässt sich ein ähnlicher Trend beobachten. Auch hier wurde zu Beginn des Krieges eine überwältigende Welle der Unterstützung für die ukrainischen Flüchtlinge verzeichnet. Doch je länger der Konflikt andauert, desto stärker wird der Widerstand gegen die dauerhafte Aufnahme und Integration dieser Flüchtlinge. Insbesondere in Ländern wie Polen, Deutschland und Ungarn, die einen großen Anteil der Ukrainer aufgenommen haben, wächst die Kritik. In einigen Regionen stößt der Zustrom an Flüchtlingen auf Infrastrukturgrenzen, was zu einer spürbaren Belastung der sozialen Systeme führt.

Die politische Diskussion dreht sich zunehmend um die Frage, wie viel Unterstützung den Ukrainern im Vergleich zu anderen Flüchtlingsgruppen gewährt werden sollte. Während viele europäische Staaten weiterhin einen humanitären Ansatz vertreten, wächst in der Bevölkerung die Sorge über die Langfristigkeit dieses Modells.

Vor allem in einigen progressiven Kreisen wird zunehmend hinterfragt, warum die Unterstützung für "weiße Europäer" aus der Ukraine so groß ist, während Migranten aus anderen Krisenregionen, wie dem Nahen Osten oder Afrika, oft weniger Hilfsbereitschaft erfahren.

https://x.com/Megatron_ron/status/189761...n%5Es1_c10

Die zunehmende Unzufriedenheit mit der Flüchtlingspolitik hat in beiden Weltregionen politische Konsequenzen. In den USA könnte der Widerruf des TPS für Ukrainer zu einem zentralen Thema werden. Die Frage der langfristigen Aufnahme von Flüchtlingen und der Umgang mit den daraus resultierenden sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen wird voraussichtlich eine Schlüsselrolle in der politischen Auseinandersetzung spielen.

In Europa mehren sich die Stimmen, die die wachsende Unzufriedenheit für sich nutzen und ihre Haltung zur Migration verschärfen. In Ländern wie Ungarn oder Polen, wo die Migrationsgesetze bereits sehr streng und ein Drahtseilakt sind, wird die Rhetorik gegen die Aufnahme von Ukrainern weiter angeheizt. Die politische Debatte dreht sich zunehmend um die Frage, wie viel Solidarität ein Land noch aufbringen kann, ohne die eigene Gesellschaft mit arbeitslosen Ukrainern zu überlasten.

Der anfängliche Enthusiasmus und die Solidarität gegenüber den ukrainischen Flüchtlingen weichen zunehmend einer nüchternen, teils kritischen Haltung. Sowohl in den USA als auch in Europa wächst die Unzufriedenheit über die langfristigen Folgen der Flüchtlingsaufnahme.

Mehr zum Thema ‒ USA: Begriff "Transgender" wird von medizinischen Webseiten entfernt


Quelle: https://test.rtde.me/nordamerika/238802-...-ukrainer/

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Trump gegen Diversität: US-Museum sagt Ausstellungen schwarzer und LGBTQ+-Künstler ab

5 Mär. 2025

Das Art Museum of the Americas in Washington hat zwei Ausstellungen wegen Trumps Vorgehen gegen Diversität abgesagt, berichtet die Zeitung The Art Newspaper. Die Institution sollte Ausstellungen über queere Identität und die afrikanische Diaspora in Amerika eröffnen.


Das Art Museum of the Americas (kurz AMA) in Washington hat zwei Ausstellungen abgesagt, die in diesem Monat eröffnet werden sollten, teilt die Zeitung The Art Newspaper am Mittwoch mit. Die Entscheidung erfolgte vor dem Hintergrund, dass US-Präsident Donald Trump Programme für Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion (DEI) auf allen Regierungsebenen und bei Organisationen, die US-Mittel erhalten, abgeschafft hat.

Eine entsprechende Verordnung wurde am 4. Februar auf der Webseite des Weißen Hauses veröffentlicht. Trump hat den US-Außenminister Marco Rubio damit beauftragt, alle internationalen zwischenstaatlichen Organisationen, in denen die USA Mitglied sind und die sie unterstützen, zu überprüfen, um festzustellen, "welche Organisationen, Konventionen und Verträge den Interessen der Vereinigten Staaten zuwiderlaufen und ob diese Organisationen, Konventionen oder Verträge reformiert werden können."

Cheryl D. Edwards, die Kuratorin der Ausstellung Before The Americas, erzählte dem Kunstnachrichtenportal Hyperallergic, dass die Museumsleitung sie am 10. Februar darüber informierte, dass die Trump-Administration die Ausstellung als "DEI-Programm und -Veranstaltung" eingestuft und die von der Biden-Administration vorgesehenen Mittel für die Ausstellung zurückgezogen habe. Edwards betonte, dass es in diesem Fall nicht um "die Beschaffung von Mitteln" gehe, sondern um "Diskriminierung aufgrund von Ethnie, Kaste und Klasse".

Die Ausstellung, die am 21. März eröffnet werden sollte, hätte Werke gezeigt, die dem Erbe von Migration, Kolonialismus und Vertreibung in afroamerikanischen, afrokaribischen und afrolateinischen Gemeinschaften gewidmet sind. Sie sollte 40 Werke von Künstlern der afrikanischen Diaspora in Amerika zeigen.

Die andere abgesagte AMA-Ausstellung unter dem Namen Nature's Wild With Andil Gosine sollte ebenfalls am 21. März eröffnet werden. Die Veranstaltung sollte sich auf ein Buch des kanadischen Künstlers Andil Gosine stützen, das den queeren Identitäten und dem Erbe des Kolonialismus in der Karibik gewidmet ist.

Das AMA-Museum ist das älteste US-Museum für moderne und zeitgenössische lateinamerikanische und karibische Kunst.

Trumps Abbau von DEI-Programmen führte zur Schließung von Diversitätsbüros in der National Gallery of Art und der Smithsonian Institution.

The Art Newspaper weist darauf hin, dass die Absage der beiden Veranstaltungen zur möglichen Zensur und Selbstzensur kultureller Programme in den USA führen könnte, die historisch unterrepräsentierte Gemeinschaften in den Mittelpunkt stellen.

Das AMA-Museum wird von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) betrieben, die sich für Entwicklung, Menschenrechte, Sicherheit und mehr auf dem amerikanischen Kontinent einsetzt. Die OAS wird durch die Unterstützung ihrer 34 Mitgliedsstaaten aus der gesamten Region finanziert. Nach Angaben der Zeitung The Guardian, seien die USA mit 55 Millionen US-Dollar im Jahr 2024 ihr größter Geldgeber.

Die Trump-Administration hat noch keinen neuen Leiter der US-Mission bei der OAS ernannt. Aber US-Außenminister Rubio hat bereits aktualisierte Aufgaben und Prioritäten für die Beteiligung der USA an der Organisation erklärt, darunter "die Beseitigung unserer Konzentration auf politische und kulturelle Ursachen, die zu Hause spaltend und im Ausland zutiefst unpopulär sind".

Mehr zum Thema - Trump schränkt geschlechtsangleichende Eingriffe für Minderjährige ein

Quelle: https://test.rtde.me/nordamerika/238709-...us-museum/

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Trump ordnet das Ende von Transgender-Sonderrechten an und schafft "DEI"-Initiativen ab

21 Jan. 2025

Der US-Präsident setzt unmittelbar Wahlverprechen um, so unter anderem eine Exekutivanordnung, die zum Ziel hat "radikale geschlechtsideologische Leitlinien" zu beseitigen und DEI-Initiativen zur "Förderung der Vielfalt" in Bundesbehörden und -programmen zu überprüfen und gegebenfalls zu beenden.


Präsident Donald Trump hat am gestrigen Tag unter anderem zwei Durchführungsverordnungen unterzeichnet, die den Schutz von Transgender-Rechten und von sogenannten Programmen für "Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion" (Diversity, Equity and Inclusion), kurz DEI, aufheben sollen. Diese waren während der Amtszeit des ehemaligen Präsidenten Joe Biden eingeführt worden.

Die offizielle Bezeichnung der ersten diesbezüglichen Anordnung auf der Webseite des Weißes Hauses lautet:

"Beendigung radikaler und verschwenderischer DEI-Programme und Bevorzugung durch die Regierung"

Im ersten Absatz heißt es zur Begründung der Maßnahme (RT DE berichtete):

"Abschnitt 1, Zweck und Politik: Die Biden-Administration hat illegale und unmoralische Diskriminierungsprogramme unter dem Namen 'Vielfalt, Gleichberechtigung und Einbeziehung' (DEI) in praktisch allen Bereichen der Bundesregierung durchgesetzt, von der Flugsicherheit bis hin zum Militär."


Zu den zukünftigen Leitlinien heißt es:

"Die Beschäftigungspraktiken der Bundesbehörden, einschließlich der Leistungsbeurteilung von Bundesbediensteten, belohnen individuelle Initiative, Fähigkeiten, Leistung und harte Arbeit und berücksichtigen unter keinen Umständen DEI- oder DEIA-Faktoren, -Ziele, -Richtlinien, -Mandate oder -Anforderungen."

Die zweite Anordnung trägt den Titel:

"Verteidigung von Frauen vor geschlechtsideologischem Extremismus und Wiederherstellung der biologischen Wahrheit in der Bundesregierung"

Dieses Dekret weist die US-Bundesbehörden an, Maßnahmen zur Unterstützung des "Schutzes der Geschlechtsidentität" einzuleiten und vormalige Formulierungen final aufzuheben. Trump weist damit an, dass in der Anordnung unmissverständlich formuliert wird, dass zukünftig in den USA in Behördenunterlagen und Webauftritten der Außen- und Heimatschutzministerien nur zwei Geschlechter existieren, nämlich männlich und weiblich.

Die Anordnung schreibt vor, dass die Behörden den Begriff "Sex (Geschlecht)" und nicht "Gender" verwenden, und verlangt, dass offizielle Dokumente, einschließlich Pässe und Visa, das Geschlecht gemäß der in der Anordnung aufgeführten Definition wiedergeben.

Das Dekret verbietet auch die staatliche Finanzierung von Dienstleistungen zur Geschlechtsumwandlung in Gefängnissen aus Steuergeldern. Trump hob diese Anordnung bereits während seiner Antrittsrede im Kapitol hervor.

BREAKING: Trump says his government will be eliminating any and all forms of DEI and only recognize 2 genders pic.twitter.com/pxKnY5e0e2

— End Wokeness (@EndWokeness) January 20, 2025

Die zweite Durchführungsverordnung besagt weiter:

"Bemühungen, die biologische Realität des Geschlechts auszulöschen, greifen Frauen grundlegend an, indem sie sie ihrer Würde, ihrer Sicherheit und ihres Wohlbefindens berauben. Die Auslöschung des Geschlechts in Sprache und Politik hat eine zersetzende Wirkung nicht nur auf Frauen, sondern auf die Gültigkeit des gesamten amerikanischen Gesellschaftssystems."

Jeder zuständige Behördenleiter müsse daher "unverzüglich alle Leitliniendokumente aufheben", die mit den Anforderungen der Anordnung oder "den gemäß dieser Anordnung herausgegebenen Leitlinien des Generalstaatsanwalts unvereinbar sind". Dazu zählen auch die ausufernden LGBTQ-Leitlinien im Bildungs- und Schulsystem der USA. Diesbezüglich einzustellende Programme lauten unter anderem aus der Regierungszeit der Biden-Administration, in dem Dekret unter rund 20 Punkten aufgelistet:

• Das Toolkit des Weißen Hauses zur Transgender-Gleichstellung;
• Unterstützung von Transgender-Jugendlichen in der Schule (Juni 2021);
• Schulanfangsbotschaft für Transgender-Schüler von den US-Behörden für Justiz, Bildung und Gesundheit (17. August 2021)

Die Überprüfung samt Anordnungen könnte nun dazu führen, dass zuvor gebilligte Zuschüsse für "Umweltgerechtigkeit, Schulungen zur Vielfalt und andere ähnliche Programme" eingestellt werden. Bürgerrechtsgruppen und LGBTQ+-Verbände haben wenig überraschend die Maßnahmen umgehend scharf verurteilt. Kelley Robinson, Präsidentin der "Human Rights Campaign", der größten Gruppe für die Rechte von "LGBTQ+" in den USA, sagte in einer Erklärung:

"Wir weigern uns, nachzugeben oder uns einschüchtern zu lassen (...) Wir werden uns mit allem, was wir haben, gegen diese schädlichen Bestimmungen wehren."

Die "Asian Americans Advancing Justice", eine prominente Anwaltsorganisation, kritisierte die Rücknahme ebenfalls und kündigte an, "gefährdete Gemeinschaften zu schützen" und weiterhin gegen Diskriminierung zu kämpfen.

Diese Maßnahmen spiegeln einen breiteren US-nationalen Trend wider. Während immer weniger Unternehmen ihre DEI-Programme fortsetzen wollen, wie zum Beispiel Costco oder Apple, haben andere Großunternehmen, darunter Meta, McDonald's und Walmart, ihre DEI-Initiativen erheblich reduziert oder komplett eingestellt, dies ausgehend von den negativen Reaktionen der Nutzer oder Kunden.

Meta hat vor kurzem seine DEI-Abteilung mit der Begründung aufgelöst, dass sich die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen ändern. McDonald's hat die Diversity-Ziele für Führungskräfte reduziert, und Walmart hat angekündigt, bestimmte Diversity-Begriffe und -Initiativen aufzugeben.

Menschenrechtsorganisationen haben damit gedroht, die Anordnungen vor Gericht anzufechten und sich in der Öffentlichkeit dafür einzusetzen.

Bei der Kundgebung vor der Amtseinführung am Sonntag teilte Trump zudem mit, er werde Maßnahmen ergreifen, um "alle Männer aus dem Frauensport herauszuhalten".


Quelle: https://test.rtde.me/nordamerika/233746-...ansgender/