Weidel wirft Merz Kriegstreiberei vor – und fordert Berücksichtigung russischer Interessen

14 Mai 2025

Die AfD-Parteichefin Alice Weidel forderte in ihrer Bundestagsrede Kanzler Merz dazu auf, die feindselige Politik gegenüber Russland einzustellen. Stattdessen sollte "diplomatische Vernunft" wieder in die Außenpolitik einkehren.


Wie viele andere Abgeordnete an diesem Tag, trat die AfD-Chefin Alice Weidel am Mittwoch zum ersten Mal in der neuen Legislaturperiode im Bundestag auf. Die Co-Vorsitzende der Partei holte dabei zum Rundumschlag gegen das Bundeskabinett auf. In ihrer Rede ging es um die Politik in den Bereichen Energie, Einwanderung und das umstrittene BfV-Gutachten. Sie konnte keine Veränderung im Vergleich zur Politik der abgewählten Ampel-Regierung feststellen.

Zum Schluss ihres Auftritts kritisierte Weidel den neuen Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Regierung für das Verhalten im Ukraine-Konflikt. Sie warf Merz vor, eine Politik der Kriegstreiberei gegenüber der Nuklearmacht Russland zu verfolgen.

Die martialische Rhetorik, mit der die Regierenden Kriegsstimmung verbreiteten, diene dem Zweck des Machterhalts und der Ablenkung von "Bergen an Problemen" im Inland, so die AfD-Politikerin. Das Schwadronieren vom Sieg der Ukraine über Russland sei nicht nur fern jeder Realität ‒ es berge auch die Gefahr eines Dritten Weltkriegs. Von der diplomatischen Vernunft sei mit dem Kabinettwechsel nicht viel zu sehen, beklagte Weidel.

Zudem kritisierte sie die neu geregelte Geheimhaltung zu Waffenlieferungen in die Ukraine. Die umstrittenen Taurus-Lieferungen könnten damit unter Ausschluss der Öffentlichkeit in die Ukraine gebracht werden und Deutschland damit zur Zielscheibe von Gegenangriffen machen. All das sei eine Politik der Kriegstreiberei zum Zweck des eigenen Machterhalts.

Am Vortag hatte die AfD in der Diskussion über mögliche Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges Verständnis für die Position Moskaus gefordert. Es könnten keine vernünftigen Friedensverhandlungen stattfinden, "wenn die Sicherheitsinteressen Russlands nicht endlich berücksichtigt werden", sagte Parteichefin Alice Weidel vor einer Sitzung der AfD-Bundestagsfraktion in Berlin.

Um nichts anderes gehe es seit Jahren und um nichts anderes gehe es dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem jetzigen US-Präsidenten Donald Trump, fügte sie hinzu. Die AfD-Fraktion habe seit drei Jahren darauf hingewiesen, "nicht immer alles in Böse und Gut einzuteilen, sondern endlich die Sicherheitsinteressen von Russland mitzuberücksichtigen". Das Argument der eigenen Sicherheitsinteressen trägt auch Moskau regelmäßig vor.

Die gemeinsame Bahnreise von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit den Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Großbritanniens und Polens nach Kiew bezeichnete Weidel als "symbolpolitische Showveranstaltung". Merz, der britische Premierminister Keir Starmer, der französische Präsident Emmanuel Macron und Polens Ministerpräsident Donald Tusk hatten am Samstag gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij ultimativ eine Waffenruhe von Russland ab diesem Montag gefordert und mit weiteren Sanktionen gedroht.

Merz hatte dies am Dienstag noch einmal bekräftigt und Russland EU-Sanktionen angedroht, wenn es bis Ende der Woche keine Fortschritte bei den Verhandlungen mit der Ukraine gebe. Ähnlich äußerte sich auch Bundesaußenminister Johann Wadephul, als er Moskau aufforderte, zu den von Russland selbst vorgeschlagenen Gesprächen in Istanbul am Donnerstag zu erscheinen – RT DE berichtete. Putin hatte am Wochenende auf die Forderung mit einem Gegenangebot zu direkten Friedensgesprächen am Donnerstag in der Türkei reagiert.

Weidels Co-Chef Tino Chrupalla sagte, es sollten Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen und Sanktionsankündigungen stattfinden. Weiterer Druck und zusätzliche Forderungen verhinderten und behinderten ernsthafte Gespräche. Chrupalla erneuerte zudem die Forderung der AfD nach einer Wiederaufnahme von Gasimporten aus Russland.

In der Regierungserklärung, die Weidels Rede vorausging, behauptete Bundeskanzler Friedrich Merz, dass Russland sich nicht mit einem Sieg über die Ukraine zufriedengeben wird. Die Bundeswehr müsse daher "konventionell zur stärksten Armee Europas" werden. In seiner gewohnt konfrontativen Manier machte er die russische Staatsführung für "Giftanschläge und Mordtaten" in europäischen Städten, Cyberangriffe sowie auch "Spionage- und Sabotageakte und die systematische Desinformation unserer Bevölkerung" verantwortlich.

Mehr zum Thema ‒ Nicht mal eine Woche Kanzler: Merz als Heuchler und politischer Narr entlarvt

Quelle: https://test.rtde.me/inland/244953-weide...essen-auf/

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Merz im Bundestag: Rhetorische Anklänge an den Kalten Krieg und Helmut Kohls "Weiter so"

14 Mai 2025

Auf den ersten Blick eine Rede ohne Überraschungen, erschien die erste Regierungserklärung von Friedrich Merz vor allem als eine Aneinanderreihung bekannter Floskeln. Die programmatischen Aussagen sind jedoch so allgemein, dass sie dem Kanzler innen- wie außenpolitisch weiten Spielraum für Eskalation lassen.


Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine erste Regierungserklärung, die er heute im Bundestag gehalten hat, unter das Motto "Verantwortung für Deutschland" gestellt. Ein durchgängiges Motiv der Rede bildeten die Begriffe Sicherheit und Freiheit, die es "entschlossen gegen unsere Feinde zu verteidigen" gelte.

Antirussischer Grundton

Merz behauptete, es sei ein "Wechsel der Politik" und dafür ein Umdenken notwendig. Das Land stehe "national und international" vor Herausforderungen, er sei aber davon überzeugt, dass diese "aus eigener Kraft" bewältigt werden könnten. Seinem Vorgänger Olaf Scholz sprach Merz Dank und Anerkennung dafür aus, dass dieser das Land durch "außergewöhnliche Krisen" geführt habe, die durch den "Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine" ausgelöst worden seien.

Der Kanzler stellt weiter fest, die Welt sei "in Bewegung, ja geradezu in Aufruhr". In dieser Lage würden die Entscheidungen seiner Regierung Deutschland für einige Jahre prägen – und er wolle "Einfluss nehmen auf die Entwicklung der freien Welt".

Der Regierungschef behauptete, dass 80 Jahre nach Beendigung des Zweiten Weltkriegs und 35 Jahre nach der "Wiedervereinigung" die internationale Staatenwelt dadurch geprägt sei, dass angeblich Russland "mit allen Regeln gebrochen" habe, die seit 1945 aufgestellt worden seien. Merz beschuldigte Russland, Kriegsverbrechen zu begehen: "Russische Soldaten töten und morden täglich, auch Frauen und Kinder." Der Ausgang des Krieges in der Ukraine entscheide, so Merz, über "Recht und Frieden", oder ob die "nackte Gewalt des Stärkeren" die europäische Ordnung bestimmen werde. Daher müsse "Europa", so der Kanzler, "mehr denn je zusammenstehen".

"Europa" als Legitimationsressource

Schon Helmut Kohl habe betont, dass Europa eine "Werte- und Kulturgemeinschaft" bilde. Im Anschluss daran erklärte Merz: "Dieses Europa blickt heute auf Deutschland, erwartet etwas von Deutschland."

Daher werde man einen "Nationalen Sicherheitsrat" bilden, um in "Krisenfällen sehr schnell handlungsfähig für richtige Entscheidungen in Deutschland und Europa" zu sein. Der Kanzler und CDU-Chef suchte an die von seiner Partei reklamierte Tradition der Aussöhnung mit Frankreich anzuknüpfen, indem er seinen Antrittsbesuch in Paris hervorhob, der einem "Neustart" der deutsch-französischen Beziehungen dienen solle. Merz unterstrich, sein Besuch in Warschau noch am selben Tag solle signalisieren, dass Polen – der "große Nachbar im Osten", wie Merz sich ausdrückte – für Berlin eine genauso große Rolle einnehmen werde wie Frankreich. Mit seiner Visite in Brüssel habe er unter anderem vermitteln wollen, dass die "Zeiten, in denen sich Deutschland der Stimme enthält", vorbei seien.

"Nicht Kriegspartei"

Anschließend kam Merz explizit auf den Krieg in der Ukraine zu sprechen und zeigte sich zufrieden, dass er noch in seiner ersten Amtswoche auch eine Reise nach Kiew angetreten hatte – gemeinsam mit dem britischen Premierminister Keir Starmer, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem polnischen Regierungschef Donald Tusk. Gemeinsam trete man für einen "gerechten und tragfähigen Frieden in der Ukraine" ein. Dies bedeute auch eine Fortsetzung der deutschen Unterstützung für die ukrainische Führung.

Merz behauptete:

"Wir sind nicht Kriegspartei und werden es auch nicht werden. Wir sind aber auch nicht unbeteiligte Dritte."

Mit Rückgriff auf die Begrifflichkeit des Kalten Krieges sprach Merz davon, dass "Freiheit, Demokratie und offene Gesellschaft" als "gemeinsame Anstrengung" der "Europäer, Amerikaner und anderer Freunde" mit der fortgesetzten "Hilfe" für die Ukraine "gesichert" würden.

Merz verstieg sich sodann zu der Behauptung, Russland würde sich "nicht mit einem Sieg in der Ukraine" zufriedengeben. Um dies zu belegen, sprach Merz von angeblichen "zahlreichen Gift- und Mordanschlägen", vermeintlicher Sabotage und Cyberangriffen sowie die Zerstörungen von Pipelines und Unterseekabeln, die auf das Konto der viel zitierten russischen "Schattenflotte" gingen. All dies sei das "Werk der russischen Regierung und ihrer Helfer – auch hier im Land".

Auf diese angeblichen Bedrohungen müsse mit "Entschiedenheit, Geschlossenheit, Verteidigungsbereitschaft" reagiert werden.

Was den Verlauf des Konflikts in der Ukraine angeht, erklärte Merz, ein "russischer Diktatfrieden" sei ebenso wenig akzeptabel wie "gegen den Willen der Ukraine" mit militärischen Mitteln geschaffene Fakten, was auch in Washington nicht anders gesehen werden dürfe. Kaum verhohlen an die Adresse der US-Regierung gerichtet, forderte Merz, der Westen dürfe sich nicht spalten lassen. Dankbar erwähnte der deutsche Kanzler, dass er bereits zweimal mit US-Präsident Donald Trump habe telefonieren dürfen.

Aufrüstung

Seinen Appell an die "größtmögliche Einigkeit" des Westens verband Merz mit der Forderung, die "Verteidigungsfähigkeit und -bereitschaft" der Bundeswehr "ständig" auszubauen, was er auf folgende Formel brachte:

"Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen."

Die Logik der "Abschreckung" sei nach wie vor aktuell und gehöre zu den "Lehren aus der Vergangenheit". Für den neuen Kanzler steht fest: "Stärke schreckt Aggression ab, Schwäche lädt zur Aggression ein."

Man wolle "so stark sein, dass wir unsere Waffen nie einsetzen müssen", sagte Merz. Daher werde Berlin, wie er im Gespräch mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte versprochen hatte, seine "Verpflichtungen erfüllen, auch im eigenen Interesse". Die NATO sorge für "Frieden und Freiheit". Aus diesen Gründen müsse die Bundeswehr "zur stärksten Armee Europas" gemacht werden, wie dies angeblich "von Freunden und Partnern erwartet" werde. Um dem Mangel an Soldaten abzuhelfen, werde ein neuer "attraktiver freiwilliger Wehrdienst" eingeführt, denn es gebe "viele Freiwillige", die sich für den Dienst an der Waffe in der Bundeswehr melden wollten.

"De-Risking"

Im weiteren Verlauf kam Merz hauptsächlich auf wirtschafts- und sozialpolitische Themen zu sprechen. Das Land solle "wieder aus eigener Kraft zu einer Wachstumslokomotive" werden, "auf die die Welt mit Bewunderung schaut". Um dies zu erreichen, appellierte Merz ans "Eigenverantwortung" und versprach Deregulierung, "Reformen" sowie Investitionen und Bürokratieabbau. Allerdings durchzog auch diesen Teil seiner Rede das Thema, alle Lebensbereiche sicher zu machen. Merz sprach von "Widerstandsfähigkeit als Programm". Die "Leistungsfähigkeit von Staat und Institutionen" müsse zurückgewonnen werden, was Merz damit illustrierte, dass Verwaltungsleistungen "einfach, digital und zentral ermöglicht werden" sollen, "ohne Behördengang". Das Land solle ein "Start-up-Land" werden. Es solle eine "zentrale Anlaufstelle für Unternehmensgründungen innerhalb von 24 Stunden" geschaffen werden.

In diesem Zusammenhang erklärte Merz auch, dass der Handelsstreit mit den USA alsbald beigelegt werden solle und von der EU eine neue Freihandelsinitiative ausgehen müsse. Zwar werde China weiterhin ein "wichtiger Partner Deutschlands und der EU bleiben", doch müsse man von Peking "selbstbewusst" die "Einhaltung von Regeln einfordern". Deutschland und die EU-Länder müssten eine Politik des "strategischen De-Riskings" betreiben. Denn man betrachte die "wachsende Nähe zwischen Peking und Moskau", so Merz, "mit Sorge". Um dem chinesischen Einfluss etwas entgegenzusetzen, werde Berlin seine Politik "mit Partnern in der Region" koordinieren.

Dazu gehöre auch, die "Lieferketten" zu "diversifizieren" und "Partnerschaften in der Welt" auszubauen, insbesondere mit "Partnern, die von den gleichen Grundsätzen ausgehen: Indien, Japan, Indonesien".

Im Zusammenhang mit dem Thema einer verstärkten europäischen Zusammenarbeit – gemeint in erster Linie die EU – sprach sich Merz auch für eine Wiederannäherung an Großbritannien aus, wobei er die militärische Zusammenarbeit an erster Stelle erwähnte.

Politik des Weiter-so – mit rhetorischen Zugeständnissen

Kontinuität deutete Merz auch auf anderen Politikfeldern an, so etwa in der Klima- und Energiepolitik. An den "Klimazielen" werde man festhalten. Allerdings sei weder dem Land noch dem Klima geholfen, wenn Unternehmen ihre Produktion ins Ausland verlagern würden. Auch an der Bepreisung des Ausstoßes von Kohlendioxid werde Berlin nichts ändern, verfolge jedoch nun einen "marktwirtschaftlichen Ansatz". Merz sprach von "Anreizen", "Kosteneffizienz", Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit und trat für "technologische Offenheit" ein. Man werde die Abscheidung und Speicherung von CO₂ auf den Weg bringen.

Wie aus den ersten Regierungserklärungen von Helmut Kohl Anfang der 1980er Jahre wirkten die Schlagworte von "Leistung muss sich wieder lohnen" und "Bauen, bauen, bauen!" – mit Blick auf Behebung des Wohnungsmangels. Die Regierung wolle zudem eine "Aktivrente auch jenseits des 67. Lebensjahrs" einführen. "Flexibilität" lautet hier das Stichwort, das ebenfalls bereits aus der Zeit der "geistig-moralischen Wende" Helmut Kohls bekannt ist. Das Rentenniveau – "stabile Alterssicherung" – versprach Merz bis 2031 bei 48 Prozent zu halten. Als besonderen Clou zur Lösung des Rentenproblems kündigte er eine "Frühstartrente ab dem sechsten Lebensjahr zum Aufbau einer kapitalgedeckten Altersversorgung" an, die staatlich gefördert werden solle.

Im weiteren Verlauf seiner Erklärung arbeitete Merz noch etliche andere innen- und außenpolitische Themen ab. So wiederholte Merz auch das von Angela Merkel eingeführte Bekenntnis, die Sicherheit und Existenz Israels seien und blieben "Staatsräson" der Bundesrepublik Deutschland. Gerade auch nach dem "7. Oktober" stehe man "unverbrüchlich an der Seite Israels".

Merz schloss mit den Worten von einem "Aufbruch", der vor uns liege und zu dem "Mut zur Eigenverantwortung" gehörten. Seine Regierung verfolge "kein ideologisches Großprojekt".

Schon im Sommer dieses Jahres, so Merz, sollen erste Veränderungen spürbar werden.

Mehr zum Thema – Deutsches Ultimatum an Putin: Wenn die Uhr nicht mehr läuft, kommt der Kuckuck


Quelle: https://test.rtde.me/bundestagswahl_2025...anklaenge/

Meine persönliche Meinung dazu:" Zitat Merz: "Wir sind nicht Kriegspartei und werden es auch nicht werden. Wir sind aber auch nicht unbeteiligte Dritte." <<< Ist das nur Naivität oder grenzt das schon an Schizophrenie !? Russland hat ganz klar gesagt,dass Tauruslieferungen für Russland eine direkte Kriegsbeteiligung Deutschlands wären. Und was dies bedeutet,kann sich jeder vorstellen...auch wenn man das ungern möchte. Auch dass Merz die Bundeswehr zur "stärksten Armee Europas" machen will ist reinster Humbug. Dies kostet nur unnötig Steuergelder (welche eh Schulden sind) und wird am Ende total sinnlos sein,da eine Armee ohne Nuklearwaffen einer anderen Armee,welche solche besitzt,nicht die Stirn bieten kann. Und wenn es dann doch dazu käme,wäre es sowieso aus mit der Menschheit." Aber Merz scheint das ja zu wollen oder zumindest in Kauf zu nehmen. Während die USA verhandeln eskaliert Merz mitsamt einigen anderen größenwahnsinnigen Westeuropäern weiter.
Gez.Mike

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Zu den bevorstehenden Verhandlungen in Istanbul: Nicht in Wunschdenken verfallen!

14 Mai 2025

Russlands Gegner – der kollektive Westen – ändert aktuell angesichts des Scheiterns seines ursprünglichen Plans Strategie und Taktik. Es ändern sich die Methoden, die Lügenfloskeln der Propaganda, die Rollen und die Masken. Nur eines ändert sich nicht: Das Endziel, das mit dem "Projekt Ukraine" verfolgt wird.


Von Oleg Jassinski

Zu den möglichen Verhandlungen in Istanbul: Die größte Herausforderung unserer Zeit ist es, nicht in Wunschdenken zu verfallen.

Die Realität ist, dass die andere Seite sich nicht über Nacht geändert hat. Sie hat auch keines ihrer Ziele aufgegeben. Angesichts des offensichtlichen Scheiterns ihres ursprünglichen Plans ändert sie derzeit die Methoden, die Propaganda, die Lügenformeln, die Rollen und die Masken in einem Projekt, das auf die Zerstörung Russlands abzielt und das lange vor 2022 und sogar vor 2014 entstanden ist. Das Endziel ändert sich nicht. Man muss kein Wahrsager sein, um das zu erkennen.

Man muss auch nicht Kassandra heißen, um zu sehen, dass der ukrainische Staat längst von globalen Konzernstrukturen verschlungen und verdaut wurde. Was die Verdauung übrig ließ, wir ausgeschieden: ein geschändetes Territorium, ein zerstörtes Volk und Geschäfte, über deren Aufteilung Donald Trump sich immer noch nicht mit BlackRock handelseinig geworden ist.

Eines der Hauptelemente des Ukraine-Projekts ist unser aller Entmenschlichung, die mit dem Verlust des Respekts vor dem Schmerz anderer Menschen beginnt. Unabhängig von unseren ideologischen und politischen Unterschieden: auf beiden Seiten sterben Menschen, die für mich unsere Landsleute sind (auch die Schurken unter ihnen sind es).

Natürlich sind nicht alle ukrainischen Militärs Nazis, aber die militärischen und zivilen Henker, die Zerstörer von Denkmälern für ihre eigenen Vorfahren, unter anderem für die sowjetischen Soldaten, haben sich das Recht redlich verdient, ein militärisches Ziel in diesem Krieg zu sein, der nicht hätte sein dürfen. Die Ukraine befindet sich heute nicht in den Händen des Teufels – man geht davon aus, dass der Teufel lebendige, menschenverachtende Emotionen hat –, sondern im kalt berechnenden Prozessor einer Todesmaschine, die in all ihren Variablen auf die Zerstörung der Ukraine, Russlands und der Menschheit programmiert ist. Jeder Kampf für das Leben muss auf die rasche Zerstörung dieser Maschine ausgerichtet sein.

Als unsere Tragödie vorbereitet, geplant und vorausberechnet wurde, haben viele von uns dies klar erkannt, aber uns fehlten der Mut, die Weisheit oder es fehlten schlicht die richtigen Worte, um den Lauf von Millionen auf den Abgrund zu aufzuhalten. Angesichts der chronischen Verantwortungslosigkeit der Mehrheit der Oligarchen und Politiker dieser Welt, die im Dienste der Konzerne stehen, liegt die Last der Verantwortung dafür auf unseren Schultern, die wir die Logik dessen, was passiert, verstanden haben.

Deshalb ist es die dringendste Aufgabe, alle uns zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um die Menschen in den Ländern zu erreichen, von denen noch etwas abhängt. Demonstrationen für den Frieden reichen nicht mehr. Wir brauchen massenhaften zivilen Ungehorsam in Borrells "blühendem" Garten. Nichts würde dem Erfolg der Friedensverhandlungen mehr helfen als das.

Übersetzt aus dem Russischen.

Oleg Jassinski (englische Transliteration: Yasinsky), ein aus der Ukraine stammender Journalist, lebt überwiegend in Chile und schreibt für "RT Español" sowie unabhängige lateinamerikanische Medien wie "Pressenza.com" und "Desinformemonos.org". Man kann ihm auch auf seinem Telegram-Kanal folgen.

Mehr zum Thema - Istanbul-Verhandlungen: Putins Angebot wird Test für "Koalition der Willigen" sein

Quelle: https://test.rtde.me/meinung/244961-zu-b...-istanbul/

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