"Nicht unser Krieg": USA erwägen Distanzierung vom Ukraine-Konflikt

18 Apr. 2025

Washington will in den kommenden Tagen eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts erreichen, sagte US-Außenminister Marco Rubio. Die USA hätten der Ukraine drei Jahre lang geholfen, müssten sich nun aber auf andere Angelegenheiten konzentrieren.


Die Regierung in Washington ist der Auffassung, dass die USA der Ukraine ausreichend geholfen haben und sich nun auf andere Angelegenheiten konzentrieren sollten. Dies sagte US-Außenminister Marco Rubio am Freitag vor seiner Abreise aus Paris, wo er am Vortag an einem Treffen mit dem Sondergesandten des US-Präsidenten, Steve Witkoff, und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron teilgenommen hatte:

"Wir haben drei Jahre damit verbracht und haben Milliarden Dollar für die Unterstützung der ukrainischen Seite ausgegeben. Doch wir sind an einem Punkt angelangt, an dem andere Aufgaben anstehen, auf die wir uns konzentrieren sollen."

Rubio fügte hinzu, dass Washington bereit sei, sich mit dem Ukraine-Konflikt "so lange wie nötig [zu befassen], aber nicht unendlich und nicht ohne Fortschritt". Innerhalb der kommenden Tage sei es notwendig zu klären, ob eine diplomatische Lösung des Konflikts möglich sei:

"Wir müssen jetzt sehr schnell, und ich spreche von Tagen, feststellen, ob das machbar ist."


Zudem berichtete Rubio, dass Washington auf eine Rückmeldung von Kiew in der kommenden Woche hoffe. Derzeit seien die USA nicht bereit, öffentlich über Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu sprechen. Der Minister erklärte weiter, dass Europa wegen der antirussischen Sanktionen der EU ebenfalls an den Verhandlungen teilnehmen solle.

Sollte keine Friedensvereinbarung zustande kommen, werde sich der US-Präsident Donald Trump anderen Prioritäten widmen, warnte Rubio:

"Wenn das nicht möglich ist, wenn wir so weit auseinander sind, dass es nicht passieren wird, denke ich, dass der Präsident an einen Punkt kommt, an dem er sagt, dass wir fertig sind."

Der Minister betonte weiter:

"Es ist nicht unser Krieg. Wir haben ihn nicht angefangen. Die Vereinigten Staaten haben der Ukraine in den vergangenen vier Jahren geholfen und wir wollen, dass er endet. Aber es ist nicht unser Krieg."

Hauptthema der Gespräche in Paris war die Beendigung des Ukraine-Konflikts. Nach französischen Angaben seien die Verhandlungen "konstruktiv" verlaufen. Auch das US-Außenministerium meldete, dass Washingtons Vorschläge positiv aufgenommen worden seien. Rubio telefonierte darauf mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow und erörterte mit ihm die Ergebnisse der Gespräche.

Mehr zum Thema – Russisches Außenministerium: Taurus-Einsatz bedeutet deutsche Kriegsbeteiligung


Quelle: https://test.rtde.me/international/24278...-erwaegen/

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Medienbericht: USA erwarten innerhalb von Wochen Waffenstillstand in der Ukraine

18 Apr. 2025

Vertreter der USA glauben weiter an einen baldigen Waffenstillstand im Ukraine-Konflikt. Die russische Seite ist in ihren Erwartungen deutlich verhaltener. Ein zentrales Problem ist, dass Westeuropa die Friedensbemühungen der USA und Russlands sabotiert.


Bei ihrem Treffen in Paris haben hochrangige politische Vertreter der USA den westeuropäischen Unterstützern Kiews mitgeteilt, dass sie mit einem Waffenstillstand innerhalb der nächsten Wochen rechnen, wie Bloomberg berichtet. Demnach hätten der US-Sondergesandte Steve Witkoff und US-Außenminister Marco Rubio bei dem von Emmanuel Macron ausgerichteten Treffen in Paris den Zeitplan bis zum Waffenstillstand dargelegt, berichtet das Nachrichtenportal unter Bezugnahme auf nicht näher genannte Quellen.

Laut Berichten hätten die Europäer den Versuch unternommen, die US-Diplomaten davon zu überzeugen, dass Donald Trump seine Gangart gegenüber Moskau verschärfen müsse. Die US-Vertreter bezeichneten dies als den jüngsten Versuch der Europäer, Einfluss auf die Gespräche zu nehmen.

Bereits in der vergangenen Woche hat der Trump-Vertraute Steve Witkoff Russlands Präsident Putin in Sankt Petersburg getroffen. Das Gespräch mit Putin bezeichnete Witkoff als produktiv. Der ukrainische Machthaber Selenskij warf Witkoff hingegen vor, russische Narrative wiederzugeben.

Russische Diplomaten sehen allerdings noch große Hindernisse auf dem Weg zu einem Waffenstillstand. Eines dieser Hindernisse ist, dass die westeuropäischen Unterstützer des Kiewer Regimes die Friedensbemühungen der USA hintertreiben.

Am Donnerstag hatte der Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja dargelegt, dass Kiew seine Verpflichtungen aus dem durch die USA vermittelten Moratorium über einen Verzicht auf Angriffe auf Objekte der Energieinfrastruktur des Gegners nicht eingehalten habe. Nebensja warf den Ländern Westeuropas zudem vor, Friedensverhandlungen in der Vergangenheit dazu genutzt zu haben, die Ukraine aufzurüsten. Vor diesem Hintergrund sei es unrealistisch, auf einen sofortigen vollständigen Waffenstillstand zu drängen.

"Ich kann nicht für Präsident Trump sprechen", sagte Nebensja. "Vielleicht weiß er es besser."

Das 30-tägige Moratorium auf Angriffe auf Objekte der Energieinfrastruktur des Gegners war am 18. März geschlossen worden und lief in dieser Woche aus. Auf die Frage, ob Russland seine Militärstrategie ändern würde, antwortete der Sprecher des Präsidenten, Dmitri Peskow, dass Putin bisher keine neue Direktive ausgegeben habe.

Mehr zum Thema – Dmitrijew: "Eine Menge" Länder wollen die US-Russland-Verhandlungen scheitern lassen


Quelle: https://test.rtde.me/international/24277...rhalb-von/

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Sergei Lawrow: "Es besteht ein ernsthaftes Bemühen, die Beziehungen zu normalisieren"

18 Apr. 2025

Der russische Außenminister Sergei Lawrow lässt die Korrespondenten der Zeitung "Kommersant" hinter die Kulissen der internationalen Politik blicken. Er beantwortet im Interview relevante Fragen zu den russisch-amerikanischen Beziehungen und zu Lösungsansätzen im Ukraine-Konflikt.


Das folgende Gespräch ist ein Ausschnitt aus einem längeren Interview, das Russlands Außenminister Sergei Lawrow der Zeitung Kommersant gegeben hat.

Anastassija Dombizkaja: Seit dem Amtsantritt der neuen US-Regierung hat es bereits mehrere Gesprächsrunden zum Ukraine-Konflikt mit Vertretern der amerikanischen Seite gegeben. Wie bewerten Sie das bisherige Ergebnis dieser Kontakte?

Eine Einigung über die Kernpunkte eines Abkommens zu erzielen, ist nicht einfach. Sie sind aber im Gespräch. In der Tat gibt es von unserer Seite keine Geheimhaltung diesbezüglich. So hat Präsident Putin am 14. Juni letzten Jahres in seiner Rede im russischen Außenministerium sehr deutlich die Prinzipien dargelegt, auf deren Grundlage eine solche langfristige, verlässliche, faire Regelung unter vorrangiger Berücksichtigung der Interessen der Menschen und voller Wahrung der Menschenrechte, insbesondere der Rechte der nationalen Minderheiten gemäß der UN-Charta erfolgen könnte – all das ist bereits dargelegt worden.

Unsere Position stützt sich strikt auf den Wortlaut der UN-Charta, auf zahlreiche internationale Konventionen und auf die Ergebnisse von Referenden bzw. die Ergebnisse der Willensbekundung des Volkes in den jeweiligen Gebieten.

Nun, was die amerikanische Seite betrifft, so haben wir bereits darauf hingewiesen, dass im Gegensatz zu den Europäern, die – und hier kann ich nicht einmal ein anderes Wort als "Raserei" verwenden... Damit meine ich in erster Linie die Staatsführung Frankreichs, Großbritanniens, der baltischen Staaten und einiger anderer EU- und NATO-Länder...

Im Gegensatz zu ihnen versucht die Regierung von US-Präsident Trump, sich mit dem Problem zu befassen und zunächst einmal die eigentliche Ursache der durch das Verhalten von Washington und Brüssel entstandenen Situation zu verstehen, die das derzeitige Regime in der Ukraine an die Macht gebracht haben, indem sie den verfassungsfeindlichen Staatsstreich im Februar 2014 organisierten und ihn auch finanzierten.

Wie US-Präsident Trump schon oft gesagt hat, war die Entscheidung der Regierung von US-Präsident Biden, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, ein kolossaler Fehler, der auch der Auslöser oder einer der Auslöser für das war, was jetzt in der Ukraine passiert.

Davor gab es lediglich vereinzelte Versprechen. Aber dieses Mal, als US-Präsident Biden an die Macht kam, begannen sie, sich ernsthaft damit zu befassen.

Dieses Verständnis für eine der Hauptursachen des Konflikts wurde von US-Präsident Trump bei mehr als einer Gelegenheit öffentlich eingeräumt. Und bei einem Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio – unserer Delegation gehörten Juri Uschakow (Berater des russischen Präsidenten – Anm. d. Kommersant) und auf ihrer Seite der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz an – sprachen wir auch über den zweiten Hauptgrund: Diese Nazi-Machthaber, vertreten durch Selenskij und seine Schergen, haben einen Kurs zur Vernichtung von allem Russischen eingeschlagen. Sie haben viele Menschen ermordet, darunter Journalisten und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die sich für den Erhalt der russischen Kultur in dem Land einsetzten – einem Land, das maßgeblich von Russen geschaffen wurde und das die Russen jahrhundertelang nicht nur mitentwickelt, sondern auch Städte wie Odessa und viele andere gebaut haben... Häfen, Straßen, Fabriken, Anlagen... Diese Menschen wurden physisch vernichtet.

Ebenso auf gesetzgeberischer Ebene – wenn wir den derzeitigen Stand der ukrainischen Gesetze betrachten – wurde alles Russische ausgerottet. Eine Reihe von Gesetzen – ein gutes Dutzend – wurde verabschiedet, lange bevor wir die Entscheidung bezüglich der militärischen Sonderoperationn getroffen haben. Und auch in dieser Hinsicht zeigt die Regierung von US-Präsident Trump Verständnis. So hat [der US-Gesandte] Steve Witkoff in einem seiner Interviews – ich glaube mit Tucker Carlson – öffentlich darüber gesprochen, dass diese Gebiete von Menschen bevölkert werden, die in Referenden für die Zugehörigkeit zur Russischen Föderation gestimmt haben... Es geht hier nicht um Territorien. Es geht um die Rechte der Menschen, die in diesen Gebieten leben. Deshalb sind uns diese Gebiete so wichtig. Und wir können sie nicht einfach verschenken und zulassen, dass diese Menschen von dort vertrieben werden.

Und wir merken, dass die Amerikaner nicht nur Verständnis haben. Sie sagen, dass die eigentlichen Ursachen beseitigt werden müssen. Und in Europa... Nun, ich will gar nicht sagen, dass es in Europa keine normalen, intelligenten Menschen gibt... Sicherlich gibt es auch solche, die alles begreifen. Aber diesen Menschen – mit ganz wenigen Ausnahmen – wird der Mund verboten. Nur der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und der slowakische Ministerpräsident Robert Fico wagen es, die Wahrheit zu sagen. Dazu kommen einige Politologen, Wissenschaftler, die nicht an der Macht sind...

Es besteht ein ernsthaftes Bemühen – und man sieht, dass es sich um ehrlich gemeinte Bestrebungen handelt – von US-Präsident Trump und seinem Team, die Beziehungen zu normalisieren. Jetzt gibt es einen unterschwelligen Widerstand. Viele wollen verhindern, dass US-Präsident Trump ordentliche Beziehungen zu Russland aufbaut, so wie sie zwischen zwei Großmächten sein sollten.

Die UN-Charta – ich werde nicht müde, sie zu zitieren – besagt, dass die Vereinten Nationen auf der souveränen Gleichheit der Staaten beruhen. Keiner der westlichen Kolonisatoren hat jemals – als es noch keine UNO gab – andere als gleichberechtigt behandelt. Und selbst als die UNO gegründet wurde, also nach 1945, gab es da eine einzige Konfliktsituation, in der der Westen die Parteien von Konflikten – in die er aktiv eingriff – als gleichberechtigt ansah? Niemals! Und deshalb ist eine Rückkehr zur Normalität nicht einfach.

In den Beziehungen zu Russland hat sich Ex-Präsident Biden sozusagen als Lehrer, als Mentor gesehen, als jemand, der Urteile trifft, sie verkündet und alle anderen dazu zwingt, diesem Weg zu folgen. Nun wird der Dialog wieder aufgenommen, auch wenn nicht alles glatt läuft. Wichtig ist, dass beide Seiten diesen Dialog anstreben – trotz der Probleme, trotz der unterschiedlichen nationalen Interessen in einer ganzen Reihe von Fragen, vielleicht sogar in den meisten Fragen der Weltagenda. Aber sich als gut erzogene, höfliche Menschen zu treffen, einander zuzuhören – das ist es, was jetzt geschieht.

Andrei Kolesnikow: In den letzten Jahren haben sowohl Sie als auch Wladimir Putin in Ihren öffentlichen Äußerungen die Unzuverlässigkeit der westlichen Partner bei dieser Art von Verhandlungen betont.

Sergei Lawrow: Wir haben es betont, sie haben es bestätigt.

Andrei Kolesnikow: Worin unterscheiden sich also die aktuellen Verhandlungen von den früheren? Warum kann man ihnen Ihrer Meinung nach nun trauen? Kann man das irgendwie vom Standpunkt des gesunden Menschenverstands aus erklären?

Sergei Lawrow: Der gesunde Menschenverstand ist das Einzige, was hier zählt... Übrigens ist "gesunder Menschenverstand" Donald Trumps Motto. Er sagt immer, er lasse sich vom gesunden Menschenverstand leiten.

Und der gesunde Menschenverstand besteht einzig und allein darin, dass uns jetzt gesagt wurde: "Wir haben eine Menge Probleme, eine Menge Widersprüche, aber es war eine Dummheit der vorherigen US-Regierung, nicht mit euch zu reden."

Ich denke, das ist eine Normalität, eine menschliche Normalität, die wir nicht einfach abtun werden: Im Gegenteil, wir halten es für wichtig. Ich werde Ihnen Folgendes sagen. Als Uschakow und ich mit Rubio und Waltz in Riad zusammentrafen, haben sie die Diskussion in Gang gesetzt. Und der Gesprächsauftakt war folgender: Der gesunde Menschenverstand sei für US-Präsident Trump wichtig, denn Trumps Außenpolitik sei eine Politik des amerikanischen Nationalinteresses. Aber gleichzeitig erkenne Trump an, dass andere Länder, insbesondere die Großmächte, selbstverständlich auch ihre eigenen nationalen Interessen hätten, die nicht immer, und – offen gesagt – in den meisten Fällen nicht mit den US-Interessen übereinstimmten... Und dann wurde das Wichtigste gesagt: Russland und die Vereinigten Staaten müssen als verantwortungsvolle internationale Akteure in den Situationen, in denen ihre Nationalinteressen nicht übereinstimmen, alles tun, um zu vermeiden, dass dieser Interessenskonflikt in eine Konfrontation zwischen ihnen ausartet. Und in den Fällen – auch wenn dies nicht so oft vorkommt –, in denen ihre Interessen übereinstimmen, sind sie verpflichtet, ihr Bestes zu tun, um diese Chance nicht zu verpassen und diese Interessenübereinstimmung in für beide Seiten vorteilhafte materielle, wirtschaftliche, technologische, verkehrstechnische und logistische Projekte umzusetzen. Ich halte das für pragmatisch und diskussionswürdig.

Die vorherrschende Meinung in unserer Gesellschaft, in der politischen Klasse unter den Politologen ist, dass wir nicht zulassen dürfen, dass eine Wiederherstellung der Beziehungen in der Wirtschaft und in anderen Bereichen dazu führt, dass wir in allen Bereichen in die Abhängigkeit von irgendwelchen "Ersatzteilen" zurückfallen, von deren Zustand das Wohlergehen und der Allgemeinzustand unseres Staates abhängen. Dies betrifft die militärische, die Ernährungs- und die Technologiesicherheit...

Übersetzt aus dem Russischen. Das Interview ist am 15. März 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung "Kommersant" erschienen.

Mehr zum Thema – Lawrow: "Europäische Aggression" hinter allen globalen Tragödien


Quelle: https://test.rtde.me/international/24264...affenheit/

Orbán: Der Westen hat den Stellvertreterkrieg gegen Russland verloren

18 Apr. 2025

Die EU-Staaten "zögern", ihr Scheitern in der Ukraine "zuzugeben", während die USA durch die Politik von Donald Trump in einer besseren Position sind, sagte der ungarische Premierminister. Die Niederlage werde Folgen für den ganzen Westen haben.


Der Westen hat in der Ukraine einen "Stellvertreterkrieg" gegen Russland geführt und ihn verloren, wie der ungarische Premierminister Viktor Orbán erklärte. Das EU-Mitglied Ungarn hat die Politik der EU im Ukraine-Konflikt wiederholt kritisiert, insbesondere die Sanktionen gegen Moskau und die Waffenlieferungen an Kiew.

In einem Interview mit dem YouTube-Kanal OT, das am Donnerstag veröffentlicht wurde, erläuterte Orbán, die ganze "westliche Welt" habe in dem Konflikt der Ukraine mit Russland, den er als "Stellvertreterkrieg" bezeichnete, ihr Gewicht in die Waagschale geworfen.

Orbáns Einschätzung ähnelt jener Moskaus, das schon lang die Feindseligkeiten als einen de facto Konflikt mit dem Westen sah.

Nach Aussage des ungarischen Premierministers hat der Westen verloren, aber "die europäischen Spitzenpolitiker zögern", ihr Scheitern "einzugestehen". Ihm zufolge werde dieses Ergebnis starke Auswirkungen auf den gesamten Westen haben, da "es eine ernste Sache ist, einen Krieg zu verlieren".

Orbán sagte weiter, die führenden europäischen Politiker "bieten der Ukraine an, den Krieg fortzusetzen, um dafür die EU-Mitgliedschaft zu erhalten". Er wies darauf hin, dass dies problematisch ist, da die Ukraine nicht länger souverän sei und sich selbst nicht finanzieren könne.

In Hinsicht auf die USA sagte der ungarische Premier, Washington sei dank der Herangehensweise von Präsident Donald Trump in einer besseren Position und hätte mit der Ukraine-Politik, die sein Vorgänger Joe Biden verfolgt habe, gebrochen. Damit habe Trump "die USA vor einer ernsten Niederlage gerettet".

In einem Gespräch mit dem ungarischen Radio Kossuth im März beschrieb Orbán die Ukraine-Politik der EU als "ruderlos". Er warnte, dass Brüssel mit seiner harten Position Gefahr laufe, irrelevant zu werden, wenn Trump aktiv auf die Gewährleistung einer friedlichen Lösung des Konflikts hinarbeite.

Anfang März kritisierte Orbán im YouTube-Kanal [i]Patriota, die EU füttere Kiew mit "leeren Versprechen", da sie "keinen einzigen Cent übrig hat … [um] die Ukraine weiter zu bewaffnen, die ukrainische Armee zu erhalten und das Funktionieren des ukrainischen Staates zu finanzieren"[/i].

Er tätigte diese Bemerkungen, nachdem sich Budapest geweigert hatte, eine gemeinsame Erklärung der EU zu unterzeichnen, die eine Erhöhung der Militärhilfe für Kiew forderte.

Mehr zum Thema - "Dieser Clown ist erledigt": Selenskij überschritt Trumps letzte rote Linie


Quelle: https://test.rtde.me/europa/242823-orban...ieg-gegen/

Mehr zum Thema: Merz, Taurus und die Feindstaatklausel