16.06.2025, 19:24
Warum „kriegsfähig“, aber nicht verteidigungsfähig?
By 16. Juni 2025
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In der Politik werden bestimmte Begriffe nicht zufällig, sondern gezielt und bewusst gewählt. Das trifft in besonderer Weise auf die von Boris Pistorius angestrebte „Kriegsfähigkeit“ Deutschlands zu.
Von WOLFGANG HÜBNER | In der Politik werden bestimmte Begriffe nicht zufällig, sondern gezielt und bewusst popularisiert. Das trifft in besonderer Weise auf die neuerdings so vehement angestrebte „Kriegsfähigkeit“ Deutschlands zu. Wer von dieser spricht, hat einen Gegner im Blick: Russland. Wenn die Behauptung stimmen würde, von Russland sei eine militärische Bedrohung zu fürchten, dann müsste logisch von der Dringlichkeit einer besseren Verteidigungsfähigkeit die Rede sein. Schließlich heißt ja auch der zuständige Minister in der Bundesregierung nicht „Kriegsminister“, sondern immer noch Verteidigungsminister.
Der jetzige Amtsinhaber soll „Kriegsfähigkeit“ als ein schreckliches Wort bezeichnet haben, das jedoch in Anbetracht der Realitäten notwendig sei. Die auf schlucken solche Widersprüchlichkeiten ohne die geringste Nachdenklichkeit. Das nicht zu tun, ist eine der wichtigsten Aufgaben der freien Medien in diesem Land. Denn der Unterschied zwischen „Kriegsfähigkeit“ und Verteidigungsfähigkeit ist nicht weniger groß als der zwischen Krieg und Frieden.
Gemäß Artikel 26 des Grundgesetzes sind in Deutschland Angriffskriege verboten, ihre Vorbereitung ist unter Strafe gestellt. Keineswegs verboten sind den Deutschen hingegen Verteidigungskriege. Deshalb ist der Bundesrepublik auch die Mitgliedschaft in der NATO erlaubt, die sich als Verteidigungsbündnis versteht. Doch spätestens seit der tiefen Verwicklung der NATO in den Ukrainekrieg auf Seiten Kiews, das nicht der NATO angehört, ist dieser Bündniszweck fragwürdig, ja fadenscheinig geworden.
Die vorgeschobene Behauptung, Deutschland werde auch in der Ukraine verteidigt, ist nicht glaubwürdiger als frühere entsprechende Aussagen im Zusammenhang mit dem Kosovo oder Afghanistan. Der jetzige deutsche Machtkomplex will ungeachtet der grundgesetzlichen Beschränkung mehr Möglichkeit bekommen, sich nicht nur zu verteidigen, sondern auch offensiv Kriege mitführen zu können. Nicht Friedensfähigkeit ist dafür die Voraussetzung, sondern „Kriegsfähigkeit“. Für diese wird nun massiv mobilisiert!
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schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über und seinen erreichbar.
Quelle:
"Wenn Unrecht Gesetz wird,wird Rebellion Pflicht."
Der Klartexter
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