17.03.2025, 16:17
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 17.03.2025, 16:18 von Klartexter.)
Wähler gegen Wahl-Lüge! So stoppen Sie den Schulden-Wortbruch
17.03.2025
Am Dienstag steht eine historische Entscheidung im Bundestag an: Eine Änderung des Grundgesetzes, die über eine Billion Euro neue Schulden ermöglicht und „Klimaneutralität bis 2045“ in der Verfassung verankert. Doch das Erschreckende: CDU-Chef Friedrich Merz führt diese Entscheidung an – entgegen aller Wahlversprechen seiner Partei!
Im Wahlkampf warnten Merz und die CDU noch vor der Schuldenpolitik von SPD und Grünen. Jetzt machen sie genau das, wogegen sie angetreten sind. Ein beispielloser Wortbruch! Doch noch ist nichts entschieden: Die CDU braucht eine Zweidrittel-Mehrheit, die sie nur mit den Stimmen von SPD und Grünen erreichen kann.
In diesem Video präsentiert Julian Reichelt SECHS unbestreitbare Fakten, die jeder Wähler und jeder Gewählte kennen sollte, bevor diese folgenschwere Entscheidung getroffen wird.
Quelle:
Kiesewetter erklärt Selbstverständlichlichkeit der "CDU-Wählertäuschung"
17 Mär. 2025
Am 23. Februar 2025 haben die Deutschen in vorgezogenen Neuwahlen einen neuen Bundestag gewählt. In diesem Ticker versorgen wir Sie mit den wichtigsten und unterhaltsamsten Nachrichten aus dem Wahlkampf, der Wahl und den Entwicklungen danach.
![[Bild: 67d8324848fbef48613e1a8a.jpg]](https://mf.b37mrtl.ru/deutsch/images/2025.03/article/67d8324848fbef48613e1a8a.jpg)
München, Bayern, Deutschland: Roderich Kiesewetter, CDU. Am 17. Februar 2024 versammelten sich Menschen auf dem Odeonsplatz in München, Deutschland, um für die Lieferung von schweren Waffen in die Ukraine zu demonstrieren (Symbolbild). - Quelle: © Michael Lucan
Roderich Kiesewetter und Anton Hofreiter erklären die Selbstverständlichkeit von "CDU-Wählertäuschung"
Wortbruch, also bewusste Wählertäuschung? Die Vorwürfe seitens der politischen Konkurrenz, vor allem aber die der enttäuschten Unionswähler, sind massiv und klar formuliert. Kanzlerkandidat Merz behauptete noch zu Jahresbeginn:
"Ich führe keinen Koalitionswahlkampf, sondern ich führe einen Wahlkampf für die Union."
https://x.com/_FriedrichMerz/status/1876...n%5Es1_c10
Zwei aktuelle Aussagen von Politikern, dem CDU-Ukraine-Hardliner Roderich Kiesewetter und dem Grünen-Ukraine-Versteher Anton Hofreiter, belegen nun, dass genaue Pläne und Absprachen hinter den Wahlkampfkulissen, bereits vor dem Wahltag erfolgten. Kiesewetter erklärte in der ZDF-Sendung "Markus Lanz":
"Man kann Argumente [der Kritik] verstehen, dass Leute sagen, das war Wählertäuschung. Kann ich nachvollziehen. Für mich war schon im Wahlkampf klar, dass ich gesagt habe, Leute, nach dem Wahlkampf werden wir sehr viel Geld in die Hand nehmen müssen (...) Aber man hätte es früher sagen müssen und unsere Bevölkerung darauf vorbereiten müssen, dass wir den Gürtel enger schnallen müssen."
Befragt zu den Gründen der "Nicht-Information" erklärt der CDU-Politiker:
"Einerseits aus Sorge, den Wahlen im Osten, dass man gesagt hat, dann sind die Leute vielleicht in Sorge, dass der [Ukraine-]Krieg eskalieren könnte (...) und man hat gedacht, dass wir, als Hüter der Schuldenbremse, nicht den Eindruck vermitteln wollen, mehr Geld in die Hand zu nehmen."
Ausgehend von der politischen Konkurrenz im Osten, mit der AfD und dem BSW, war die Sorge laut Kiesewetter daher zu groß, dass eine ehrliche Andeutung von massiven, geplanten Erhöhungen der Schulden, zu eindeutigen, spürbaren Wählerentscheidungen und Abwanderungen von der CDU, führen könnten.
https://x.com/SWagenknecht/status/190054...n%5Es1_c10
Anton Hofreiter, eindeutiger in seinem Wahlkreis "220 München-Land", erklärte unverblümt ergänzend, in einer mit dem Spiegel-Redakteur Markus Feldenkirchen:
"Es war bereits vor ein paar Wochen klar, dass wenn die Union an die Regierung kommt, dass sie die Schuldenbremse lockern würde. Das haben die unter vier Augen auch immer zugegeben. Sie haben aber auch gesagt, sie würden es nie in der Öffentlichkeit sagen, weil das ihren Wahlkampf beschädigen würde."
Hofreiter habe laut eigener Aussage "mit einer Reihe von Unionsleuten gesprochen", die ihm eine Lockerung der Schuldenbremse als Maßnahme nach den Wahlen eindeutig angekündigt hatten:
"Ganz offen wurde das gesagt. 'Natürlich helfen wir euch jetzt nicht, weil wir sitzen ja noch in der Opposition, wir wären ja doof, wenn wir euch jetzt helfen würden, aber nach der Wahl muss das möglichst schnell passieren'."
https://x.com/micliberal/status/19015362...n%5Es1_c10
Der in der Runde ebenfalls anwesende Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, reagierte stillschweigend, wurde zudem auch seitens des Spiegel-Redakteurs zu der Aussage von Hofreiter nicht weiter befragt.
Quelle:
"Wenn Unrecht Gesetz wird,wird Rebellion Pflicht."
Der Klartexter
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