Grüne Jugend wirft Habeck "Hass und Hetze" vor

4 Feb. 2025

Am 23. Februar 2025 wählen die Deutschen in vorgezogenen Neuwahlen einen neuen Bundestag. In diesem Ticker versorgen wir Sie bis dahin mit den wichtigsten und unterhaltsamsten Nachrichten aus der finalen Wahlkampfphase.


Nur wenige Tage, nachdem Bündnis 90/Die Grünen den Gesetzentwurf der Union, der eine Verschärfung in der Migrationspolitik beinhalte, ablehnte, legte der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck selbst einen Zehn-Punkte-Plan für Deutschlands Sicherheitspolitik vor. Darin werden ebenfalls striktere Regelungen in der Asyl- und Migrationspolitik vorgeschlagen. In Habecks "Sicherheitsoffensive der Grünen" heißt es nun auf einmal:

"Wir brauchen eine Vollstreckungsoffensive mit Schwerpunkt auf Islamisten und anderen Extremisten."

Unter anderem wird nun eine konsequentere Abschiebung von Gefährdern oder Schwerkriminellen gefordert.

https://www.instagram.com/p/DFplRIZN5Ts/...e=ig_embed&utm_campaign=invalid

Habecks Plan sorgt jedoch vor allem im linken Flügel der Partei für Aufruhr: Nur wenige Stunden nach der Vorstellung für Habecks Zehn-Punkte-Plan postete die Grüne Jugend Niedersachsen einen Beitrag auf Instagram. Auf diesem ist ein Wahlkampfmotiv des Grünen-Kanzlerkandidaten zu sehen.

Über Habecks Augenpartie wurde ein schwarzer Balken gelegt. An Stelle seines Wahlkampf-Slogans: "Wort statt Wortbruch. Habeck statt Merz" heißt es nun "Wortbruch statt Wort. Habeck oder Merz, wo ist der Unterschied? ". Im Text des Instagram-Posts heißt es (Schreibweise wie im Original):

"Wir als Grüne Jugend Niedersachsen stellen uns klar gegen die größte Hetzjagd gegen Millionen von Migrant*innen, die seit 1945 geführt wird. Zuversicht heißt nicht, die eigenen Werte für ein paar Prozente bei einer Wahl über Bord zu werfen und rechte Narrative zu befeuern. "

Die Grüne Jugend wirft ihrer Mutterpartei weiterhin vor, "Hass und Hetze" zu schüren und dabei "weder rechtsextreme Gewalt noch Femizide" zu adressieren.

Quelle: https://test.rtde.me/inland/232808-livet...wahlkampf/

Mehr zum Thema: Grüne Jugend wirft Robert Habeck „Hass und Hetze“ vor: Interner Aufstand gegen Migrationsplan

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Verfassungsschutz: Afghanen-Programm lässt Gefährder ins Land

4. Februar 2025


Ein brisanter Geheimbericht deckt massive Sicherheitslücken im Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen (BAP) auf. Islamisten, gefälschte Dokumente, Einflussnahme aus dem Ausland – und das alles unter den Augen von Annalena Baerbocks Außenministerium.

von Manfred Ulex

Ein interner Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), der Business Insider vorliegt, schlägt Alarm: Das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen (BAP) birgt erhebliche Sicherheitsrisiken. Islamistische Gefährder, fragwürdige NGOs und mangelhafte Sicherheitskontrollen – das Papier stellt dem von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) initiierten Projekt ein vernichtendes Zeugnis aus.

Das Bundesaufnahmeprogramm, das seit 2022 monatlich bis zu 1000 als gefährdet geltende Afghanen nach Deutschland bringen sollte, steht seit seiner Einführung in der Kritik. Grundproblem: Deutschland hat in Afghanistan keine Botschaft mehr, weshalb die Vorauswahl an NGOs ausgelagert wurde – eine Entscheidung, die laut dem Verfassungsschutz erhebliche Sicherheitslücken schuf.

Laut dem Bericht, den Business Insider zitiert, sind zahlreiche Fälle bekannt, in denen die ausgewählten Personen nicht den Grundwerten Deutschlands entsprechen und eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen könnten. Von knapp 4000 durchgeführten Sicherheitsinterviews führten rund 200 zu Bedenkenvoten – wobei ein Votum auch mehrere Personen betreffen kann.

Besonders das Auswärtige Amt von Annalena Baerbock steht in der Kritik. Laut dem vertraulichen Bericht wurde die Vorauswahl an Organisationen delegiert, die eigene politische Agenden verfolgen könnten. Dadurch sei es „offensichtlich“, dass Personen mit extremistischen Hintergründen ins Aufnahmeverfahren geraten sind. Laut internen Dokumenten sollen sich darunter mutmaßliche „Scharia-Richter“ und Islamisten befinden.

Zusätzlich verweist der Bericht auf die Möglichkeit einer gezielten Einflussnahme aus Pakistan und Afghanistan auf die NGOs, was dazu führen könnte, dass nicht die besonders gefährdeten Menschen aufgenommen werden, sondern Personen, die aus anderen Gründen bevorzugt werden.

Während das Innenministerium von Nancy Faeser frühzeitig auf schärfere Sicherheitsinterviews drängte, habe das Auswärtige Amt diesen Prozess zunächst blockiert. Erst im Juni 2023 – nach monatelangem Druck – wurden zusätzliche Sicherheitsinterviews eingeführt, um mutmaßliche Extremisten herauszufiltern.

Doch selbst danach bestehen laut Business Insider weiterhin erhebliche Risiken. Ein zentraler Streitpunkt ist der Umgang mit gefälschten Dokumenten. Laut dem Bericht gibt es „unterschiedliche Auffassungen zwischen den Behörden“. Während die Sicherheitsbehörden falsche Dokumente als eindeutiges Sicherheitsrisiko einstufen, stuft das Auswärtige Amt diese als „kein grundsätzliches Verfahrenshindernis“ ein.

Die Bundesregierung reagiert bislang ausweichend auf Fragen zur Zukunft des BAP. Offiziell sei die Evaluierung des Programms noch nicht abgeschlossen, doch laut Informationen von Business Insider gibt es Hinweise darauf, dass das Programm ausläuft.

Ein klares Indiz dafür ist die geplante Budgetkürzung: Die Mittel für Aufnahme- und Resettlementprogramme sollen 2025 um fast 90 Prozent gekürzt werden. Dies könnte das Ende des umstrittenen BAP bedeuten. Seit der Machtübernahme der Taliban hat Deutschlandetwa 48.000 Afghanen eine Aufnahmezusage erteilt, von denen 35.000 bereits eingereist sind.

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Wahlprogramm: So wollen die Grünen noch mehr Migranten importieren

27. Januar 2025


Die Grünen setzen vier Wochen vor der Bundestagswahl auf mehr Migranten: Familiennachzug erleichtern, Abschiebungen freiwillig gestalten, Seenotrettung schützen statt Kampf gegen Schleuser.

von Manfred Ulex

Bei ihrem Bundesparteitag haben sich die Grünen für eine Erleichterung des Familiennachzugs von Migranten ausgesprochen. 28 Tage vor der Bundestagswahl einigte sich die Partei auf das Wahlprogramm. Ziel sei es, Familien ein gemeinsames Leben zu ermöglichen, was als wichtiger Schritt für die Integration betrachtet wird.

Die grausame Bluttat in Aschaffenburg, wo ein ausreisepflichtiger Afghane zwei Menschen, darunter einen Zweijährigen, tötete, hat die Debatte um Asyl und Migration verändert. Klar gegen Verschärfungen positionieren sich die Grünen. Im Gegensatz zur Unionsforderung nach Zurückweisungen an deutschen Grenzen betonen sie etwa das Recht auf eine individuelle Prüfung jedes Asylgesuchs. „Das Nichtzurückweisungsgebot gilt immer und überall“, heißt es im Programm.

Gegen Asylverfahren in Drittstaaten

Auch die Abschiebepraxis wird von den Grünen anders bewertet: Zwar erkennt die Partei an, daß nicht jeder bleiben könne, der nach Deutschland kommt, jedoch solle die freiwillige Rückkehr Priorität haben. Die Grünen lehnen auch eine Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten kategorisch ab. Stattdessen betonen sie die Bedeutung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems, das Menschenrechte wahrt und europäische Solidarität stärkt.

Darüber hinaus sprechen sich die Grünen gegen jede Form der Kriminalisierung von Seenotrettung und humanitärer Hilfe aus. Zentrale Forderung: statt Migrations-Stopp noch mehr Einwanderung. Denn die Grünen wollen „den Familiennachzug ermöglichen und existierende Einschränkungen aufheben“. Kinder bräuchten ihre Eltern, Eltern bräuchten ihre Kinder – auch um anzukommen und sich zu integrieren.

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