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***Klartexter*** · Beiträge: 4.864 Themen: 4.653 Registriert seit: 03.10.2018

Von Flinten- zur Spitzel-Uschi: Von der Leyen will eigenen Geheimdienst

15 Nov. 2025

Die Idee klingt wie ein dystopischer Albtraum: Die EU-Kommissionspräsidentin will ihren eigenen Spitzeldienst. Als Begründung nennt sie wachsende internationale Spannungen. Das Problem: Ursula von der Leyen ist für die Führung eines eigenen Geheimdienstes charakterlich komplett ungeeignet.

EU-Kommissionspräsidentin lässt dystopische Albträume Realität werden: Sie will einen eigenen Geheimdienst. - © urheberrechtlich geschützt

Von Gert Ewen Ungar

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant die Schaffung eines eigenen EU-Geheimdienstes. Dieser soll ihr direkt unterstellt sein und ihr zuarbeiten. Von der Leyen begründet die Idee mit wachsenden geopolitischen und geoökonomischen Spannungen. Man möchte unabhängiger von den USA werden und auf Bedrohungen aus Russland und China schneller reagieren können.

Hinter diesen Scheinargumenten schimmern allerdings alle dystopischen Albträume der EU-Kritiker auf. Von der Leyen will ihre Macht weiter ausbauen und die EU zur Autokratie umbauen. Alle Macht der Kommissionspräsidentin!

Es gibt daher gewichtige Argumente gegen die Idee. Zum einen hat die ehemalige Friedensunion bereits einen EU-Nachrichtendienst. Das EU Intelligence Analysis Centre, INTCEN, ist ein Organ der EU und beim Auswärtigen Dienst angesiedelt. Chefin ist damit Kaja Kallas.

Schon das INTCEN ist ominös, um es freundlich auszudrücken. Für seine Arbeit gibt es keine Gesetzesgrundlage, gegenüber dem EU-Parlament ist INTCEN nicht auskunftspflichtig. Das Zentrum arbeitet ohne jede parlamentarische Kontrolle. Man kann nur mutmaßen, was dort passiert.

Anscheinend laufen dort die Erkenntnisse von militärischen und zivilen Geheimdiensten der Mitgliedsländer auf. Daraus erstellt das INTCEN nachrichtendienstliche Einschätzungen. Eigene Spionageaktivitäten führt INTCEN nicht durch ‒ nach eigenen Angaben, wohlgemerkt. Das kann man glauben oder auch nicht, unabhängig überprüfen lässt sich das nicht, denn es gibt keine Aufsicht. Es ist noch nicht einmal klar, über was für ein Budget das Zentrum verfügt, denn es wird nicht gesondert aufgelistet. Von der gebotenen und von der EU-Kommission versprochenen Transparenz ist das alles himmelweit entfernt.

https://x.com/GertEwen/status/1988163410...n%5Es1_c10

Kaja Kallas ist zwar ebenso blond und russophob wie Ursula von der Leyen, allerdings mögen sie sich dennoch nicht. Der Plan von der Leyens ist daher auch Ausdruck eines internen Machtkampfs im EU-Gefüge, denn alles, was von der Leyen will, gibt es de facto schon. Es ist nur nicht ihr unterstellt. Und genau das ist von der Leyens Problem.

Dabei ist aber nicht zu erwarten, dass ausgerechnet von der Leyen mit den Defiziten aufräumt, für Transparenz sorgt und die geheimdienstlichen Aktivitäten eines neuen Dienstes nun plötzlich einer parlamentarischen Kontrolle unterstellt, wenn der Spitzeldienst bei ihr angesiedelt wird. Für diese These spricht, dass die Institution allem Anschein nach schon im Aufbau ist, ohne dass es dafür eine Rechtsgrundlage gibt. Von der Leyen mauschelt einfach genauso weiter, wie sie es immer tut. Sie schafft Tatsachen am Parlament, dem Rat und allen Kontrollgremien vorbei.

Nun sollte man eine parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste nicht überbewerten, was gerade die deutschen Verhältnisse deutlich machen. Dort wird die bestehende Auskunftspflicht mit dem Geheimhaltungsargument regelmäßig ausgehebelt. Der AfD und der Linken als Oppositionsparteien wird der Zugang zum parlamentarischen Kontrollgremium gleich ganz verwehrt. Die deutschen Geheimdienste verfolgen eine eigene Agenda und wissen, wie sie Politik im Sinne dieser Agenda instrumentalisieren können.

Dass nun aber ausgerechnet Ursula von der Leyen mit der Schaffung eines eigenen Geheimdienstes etwas anderes im Sinn haben könnte als die Ausweitung ihrer Macht, wäre angesichts ihres politischen Werdegangs fatal naiv. Von der Leyen ist im Geist durch und durch Autokratin. Regeln, Gesetze und Gepflogenheiten sind ihr völlig gleichgültig. Absolute Herrschaft ist ihr Ziel. Sie fühlt sich niemandem verpflichtet ‒ Beleg hierfür sind die vielen Skandale, mit denen ihr Karriereweg gepflastert ist.

Mit dem Argument, Demokratie und Meinungsfreiheit in der EU schützen zu wollen, schafft die Kommission unter von der Leyen Meinungsfreiheit ab und baut Demokratie zurück. Die Kommissionspräsidentin missachtet das Parlament, jede Kritik prallt an ihr ab. Von der Leyen verschanzt sich in Brüssel im 13. Stock des Berlaymont-Gebäudes, dem Sitz der EU-Kommission. Nur ein enger Kreis hat Zugang zu ihr. Der Weg führt laut Insidern über spezielle Lifte. Auch die EU-Kommissare sind ausgeschlossen. Sie schart einen kleinen Kreis von Beratern um sich. So geht Demokratie à la Ursula.

Von der Leyen ist die Fleisch gewordene Antidemokratin. Die EU-Bürger in ihrer Masse und Vielfalt machen ihr Angst, Pluralität verwirrt sie, den diplomatischen Kompromiss interpretiert sie als Schwäche, die Souveränität von Staaten widert sie an. Von der Leyen hat gern einfache Lösungen und ignoriert die Realität auch, wenn diese einfachen Lösungen scheitern.

Die Russland–Sanktionen sind dafür ein herausragendes Beispiel. Die Idee war, Russlands Wirtschaft unmittelbar nach Kriegsbeginn durch Sanktionen zu zerstören, um anschließend die Bedingungen für einen Friedensschluss diktieren zu können. Dieser Plan ging gründlich schief, aber von der Leyen hat keinen anderen. Die Wirtschaft der EU geht in die Knie, man ist dennoch mit der Ausarbeitung des 20. Sanktionspakets beschäftigt ‒ ein klarer, stichhaltiger Beleg für komplette Realitätsverweigerung.

Was damit klar geworden sein sollte: Ursula von der Leyen darf auf keinen Fall über einen eigenen Geheimdienst verfügen. Sie ist dafür charakterlich völlig ungeeignet. Wie mit allen anderen Befugnissen, die ihr übertragen wurden, wird sie auch damit schlimmsten Missbrauch treiben. Von der Leyens Ziel ist der Umbau der EU zu einer auf sie ausgerichteten Autokratie, der Umbau der EU in eine nach außen aggressiv agierende Kriegsmaschine, die im Innern die eigenen Bürger vollumfänglich kontrolliert. Die Grundlagen dafür hat von der Leyen längst geschaffen.

Mehr zum Thema – Guardian: EU errichtet "Wahrheitsministerium"

Quelle: https://test.rtde.me/meinung/261568-von-...apo-uschi/

Lassen Sie es wie einen Unfall aussehen, Bond

12. November 2025

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will ihren eigenen Geheimdienst aufbauen. Die Behörde ist weder demokratisch noch völkerrechtlich legitimiert und entzieht sich jeglicher demokratischen Kontrolle.

von Manfred Ulex

Die Europäische Kommission hat mit der Einrichtung eines neuen Geheimdienstes unter Präsidentin Ursula von der Leyen begonnen. Das Ziel soll sein, die Nutzung von Informationen, die von nationalen Spionagediensten gesammelt werden, zu verbessern. Es handelt sich im Kern um einen europäischen Inlandsgeheimdienst mit unklaren Befugnissen. Der Dienst soll innerhalb des Generalsekretariats der Kommission gebildet werden. Eine parlamentarische Kontrolle ist damit ebenso wenig gegeben wie eine demokratische Legitimation des Dienstes. Es sollen Beamte aus der gesamten EU, genauer aus deren Geheimdiensten, eingestellt werden, um Geheimdienstinformationen für gemeinsame Zwecke zu sammeln. Diese Information wurde gestern von der Financial Times unter Berufung auf vier nicht namentlich genannten Personen, die über die Pläne informiert sind, berichtet.

Als Begründung nennt die Kommission die russische Invasion in der Ukraine und Warnungen von US-Präsident Donald Trump, die amerikanische Sicherheitsunterstützung für Europa zu reduzieren. Die Financial Times (FT) zitiert eine der Personen mit folgenden Worten: „Die Spionagedienste der EU-Mitgliedstaaten wissen eine Menge. Die Kommission weiß viel. Wir brauchen einen besseren Weg, um all das zusammenzubringen und für unsere Partner effektiv und nützlich zu sein. Im Geheimdienst muss man etwas geben, um etwas zu bekommen.“

Massive Kritik kommt derweil von hochrangigen Beamten des Diplomatischen Dienstes der EU. Dieser beaufsichtigt das Geheimdienst- und Lagezentrum (INTCEN). Die Beamten befürchten, dass ihre Rolle nun in der Kommission dupliziert wird und INTCEN dadurch überflüssig macht. Auch dort haben weder nationale Parlamente noch das EU-Parlament Einsichtsrechte, da die Behörde als inoffizielles EU-Organ gewertet wird. Mit dem Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes durch den Vertrag von Lissabon gilt die Behörde hingegen als legitimiert. Was bei dem von Ursula von der Leyen geplanten Dienst nicht der Fall ist. INTCEN wird als Europäischer Geheimdienst angesehen, obwohl die Funktion, nämlich die Analyse von kombinierten Daten aus fremden Quellen, mehr einem Fusion Center ähnelt.

Der Plan der Kommissionspräsidentin wurde noch nicht allen 27 EU-Mitgliedstaaten formell mitgeteilt, aber das Gremium zielt darauf ab, Beamte von den nationalen Geheimdiensten abordnen zu lassen. Ein Sprecher der Kommission sagte der FT, dass sie „prüfe, wie sie ihre Sicherheits- und Geheimdienstfähigkeiten stärken könne. Als Teil dieses Ansatzes wird die Schaffung einer speziellen Zelle innerhalb des Generalsekretariats der Kommission in Betracht gezogen“. Das Konzept werde entwickelt, und die Gespräche dauerten an. Es sei kein spezifischer Zeitplan festgelegt worden. Man plane den Dienst auf Basis der vorhandenen Expertise innerhalb der Kommission aufzubauen und wolle eng mit den entsprechenden Dienststellen des EAD zusammenarbeiten.

Der Austausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse gilt seit langem als heikles Thema für die EU-Mitgliedstaaten. Große Staaten wie Frankreich, die über umfangreiche Spionagekapazitäten verfügen, haben sich stets davor gehütet, sensible Informationen mit den Partnern zu teilen. Differenzen unter den Regierungen der EU-Ländern hat die Zusammenarbeit weiter erschwert. Es wird nun erwartet, dass sich die EU-Hauptstädte den Schritten der Kommission widersetzen werden, neue Geheimdienstbefugnisse für Brüssel zu schaffen, so die FT. Zudem ist die Einrichtung eines Geheimdienstes in der EU-Kommission heikel, weil auch die Kommission nicht demokratisch legitimiert ist und sich ein solcher Dienst jeglicher Kontrolle durch das EU-Parlament wie auch der nationalen Regierungen entziehen würde. Im Kontext mit freiheitsbeschränkenden Rechtsnormen der EU wie dem DSA (Digital Service Act), aber auch der übergriffigen Klima-, Wirtschafts- und Energiepolitik der Union, kann ein solcher Dienst ein gefährliches Instrument für die Bürger, möglicherweise sogar für die Regierungen der EU-Staaten werden.

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Quelle: https://www.anonymousnews.org/meinung/la...ehen-bond/

Der Staatssicherheitsdienst Ihrer Majestät, Sonnenkönigin Ursula I.

By PI 12. November 2025

Ihre Majestät, Sonnenkönigin Ursula I., beschloss nach mehreren Tagen intensiven Nachdenkens: Ich will auch einen Geheimdienst.

Von CONNY AXEL MEIER | Die Uschi hat es wirklich nicht leicht. Umzingelt von hybriden Angriffen Putins auf ihren Hofstaat und lauter „Delegitimierern“, die nassforsch immer noch Aufklärung über ihre SMS-Bestellung von 1,8 Milliarden überflüssigen Impfstoffdosen zum Wucherpreis von 35 Milliarden Euro beim Pfizer-Chef Bourla fordern, hatte sich die Monarchin kürzlich im 19. Stock der EU-Zentrale eingeschlossen und ging mit sich selbst in Klausur.

Man hatte ihr erzählt, dass sogar eigene Mitgliedsländer aus der Reihe tanzen würden und Ungarn soll sogar versucht haben, Geheimagenten in EU-Institutionen einzuschleusen. Das berichtet zumindest das Hamburger Fachmagazin für aufgehübschte Relotius-Märchen.

Die Sonnenkönigin beschloss also nach mehreren Tagen intensiven Nachdenkens und mehreren Kisten Weißwein aus deutschen Landen, bevorzugt aus Rheinhessen und von Mosel und Nahe: Ich will auch einen Geheimdienst, einen, bei dem nur ich das Sagen habe und bestimme, was sie tun sollen und wen sie ausspionieren sollen und dürfen. Nur ich alleine bestimme, wer wie zu bestrafen ist und wie künftig mit den Feinden im eigenen Bett, mit den Quertreibern aus Ungarn, der Slowakei und neuerdings auch Tschechien, umgegangen wird.

Eine private CIA für die Chefin?

Zwar hat die EU schon so etwas ähnliches wie einen Geheimdienst in Brüssel mit der sogenannten „Siac“ (Single Intelligence Analysis Capacity), eine zentrale Sammelstelle für nachrichtendienstliche Informationen aus den Mitgliedstaaten. Diese besteht aus dem Zentrum für Informationsgewinnung und -analyse (Intcen) und der militärischen Geheimdienststruktur EUMS INT. „Siac“ ist aber nur ein nutzloser Parkplatz für überzählige Bürokraten, die versorgt werden müssen.

Das Problem besteht für Uschi vor allem darin, dass die Möchtegern-Diktatorin in Brüssel und in den EU-Staaten nicht das alleinige Sagen hat und ihre persönlichen Feinde, die bösen Rechtspopulisten, dort auch mitspielen dürfen und sie ärgern könnten. Das muß aufhören, zumal die patriotischen Parteien im Europaparlament ohnehin alles, was sie wissen, direkt per „Telegram“ und Diplomatenpost nach Moskau, Peking und Washington weiterleiten, wie man liest und vom thüringischen Innenminister Georg Maier hört. Außerdem instrumentalisierten diese „Feinde der Demokratie“ die Massenmigration von Mohammedanern nach Europa, nur um Wählerstimmen von UnserenDemokraten™ abzugreifen. Das sei Hochverrat, sagt die Nomenklatura der Ökosozialisten.

Die Sonnenkönigin braucht einen schlagkräftigen Geheimdienst, der verhindert, dass der Bevölkerungsaustausch beim Namen genannt und gebremst wird; einen Geheimdienst, der jegliche Kritik an ihrem korrupten Lieblingsschauspieler, den Clown aus Kiew, unterbindet und die Euro- und Waffen-Pipeline in die Ukraine offenhält. Sie braucht eine verlässliche Truppe, die „Klimaleugner“, Coronaskeptiker, Islamisierungsgegner und alle, die nicht an 88 verschiedene Geschlechter glauben und es für Unsinn halten, jährlich das biologische Geschlecht ändern zu können, ohne großes Federlesens aus dem Verkehr zieht und den Staatsanwaltschften, notfalls auch der Antifa-Meute um Klingbeil, Prien und Hammerbande, zum Fraß vorwirft.

Vorbild Verfassungsschutz?

In Deutschland hat man schon gute Erfahrungen damit gemacht, den Inlandsgeheimdienst mit diesen Aufgaben zu betrauen. Nur geheimdienstliche Vorgänge, die politisch zu offensichtlich einseitig gegen oppositionelle Parteien, Organisationen, Medien und Einzelpersonen gerichtet sind, lagert der Verfassungsschutz an sogenannte „unabhängige“ Akteure aus, wie zum Beispiel an die Märchenerzähler von „Correctiv“, an das AfD-Hasser-Kampagnen-Netzwerk „Campact“, an Pseudo-Medienbeobachter wie „Kress“ oder an international arbeitende Verleumdungsvereine wie „News-Guard“ und andere. Diese mäßig erfolgreiche Vorgehensweise könnte als Blaupause für Brüssel dienen, denen schon bisher kein Trick zu schäbig war, um ihn nicht gegen den Willen der zum Schweigen gebrachten Untertanen in die Tat umzusetzen.

Nun ist es aber so, dass die Lissaboner Verträge zur EU es nicht zulassen, dass die nationale Sicherheit von den Nationalstaaten so einfach an transnationale Geheimdienste übertragen wird. Einen Konsens der 27 Mitgliedsstaaten, die eigenen Geheimdienste einer zentralen Oberaufsicht zu unterstellen, der ihnen gegenüber weisungsbefugt ist, wird es nicht geben. Daher versucht es die 27er-Kommission erst gar nicht und will die EU-Stasi „par ordre du mufti“ einführen.

Stoppt das Monster!

Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, schreibt dazu richtigerweise auf X: „Von der Leyen plant eigenen Geheimdienst“ … u.a. wegen der Bedrohungen durch „die Instrumentalisierung von Migration.“ Diese CDU-geführte EU entwickelt sich zu einem MONSTER. Stoppen wir dieses Monster, solange wir noch können!“

Nachdem sich die EU-Führung schon ohne Not ins außenpolitische Nirwana verabschiedet hat und weder von den Großmächten noch von den eigenen Bürgern mehr ernstgenommen wird, ist die Wahrscheinlichkeit sehr gering, dass ausnahmsweise mal irgend etwas, was in Brüssel aus dem Hauptquartier der Kakistokraten kommt, funktionieren könnte, ohne den Europäern massiv zu schaden. Schon schreibt die „Berliner Zeitung“ von einem angeblichen Streit zwischen Ursula von der Leyen und der Außendilettantin Kaja Kallas um die Oberaufsicht des erst als Kopfgeburt bestehenden Supergeheimdienstes.

Solange im Brüsseler Elfenbeinturm darüber gestritten wird, ob das angedachte Projekt nun eine private CIA der Kommissionspräsidentin oder eine transnationale Gestapo zur Verfolgung der EU-Kritiker werden soll, besteht gute Hoffnung auf ein weiteres Desaster, diesmal zum Vorteil der EU-Bevölkerungen. Das ist insoweit beruhigend, weil das Projekt EU-Stasi hoffentlich im Streit versinken und an den unterschiedlichen Interessen der EU-Länder scheitern wird, mit oder ohne Sonnenkönigin.

PI-NEWS-Autor Conny Axel Meier (geb. 1956) betätigt sich seit über 20 Jahren als Publizist, Menschenrechtsaktivist und Islamaufklärer. Seit 2004 war er Schriftführer im „Bundesverband der Bürgerbewegungen“ (BDB). 2006 gehörte er zu den ersten Mitgliedern von „Pax Europa“. 2008 war er maßgeblich beteiligt an der Fusion der beiden Vereine zur „Bürgerbewegung PAX EUROPA“ (BPE) und wurde bis 2016 deren erster hauptamtlicher Bundesgeschäftsführer. 2019 zog er mit seiner Ehefrau ins politische Exil nach Ungarn und schreibt von dort regelmäßig für PI-NEWS.

Quelle: https://pi-news.net/2025/11/der-staatssi...-ursula-i/