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08.05.2025, 15:46
Verfassungsschutz legt AfD-Hochstufung als "rechtsextrem" auf Eis
![[Bild: HiLIy.qR4e-small-Aus-Angst-eine-Klatsche-zu-.jpg]](https://1a-1791.com/video/fww1/19/s8/1/H/i/L/I/HiLIy.qR4e-small-Aus-Angst-eine-Klatsche-zu-.jpg)
Symbolbild - Quelle: AP © Michael Probst
8 Mai 2025
Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird die AfD bis zur Gerichtsentscheidung über das im Eilverfahren eingereichte Veto nicht mehr öffentlich als Partei "mit gesichert rechtsextremistischer Bestrebung" bezeichnen. Gleichzeitig wächst in den USA die Kritik am Vorgehen gegen die Opposition in Deutschland.
Der Verfassungsschutz hat gegenüber dem Verwaltungsgericht Köln eine Stillhaltezusage abgegeben, berichtete die Bild-Zeitung. Hintergrund ist ein Eilverfahren, in dem sich die Partei gegen die Entscheidung des Nachrichtendienstes wehrt. Das Urteil bedeutet: Die Verfassungsschützer schweigen vorerst zu ihrer Einstufung der gesamten AfD als "gesichert rechtsextremistische Partei". Auch die Pressemitteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird – zumindest vorerst – von der Website genommen.
https://x.com/RA_Conrad/status/192042073...n%5Es1_c10
Unterdessen drängen Politiker in den USA die US-Regierung, gegen die Unterdrückung der Opposition in Deutschland vorzugehen.
Senator Tom Cotton (Republikaner, Arkansas) hatte gestern einen Brief an die Direktorin des Nationalen Geheimdienstes, Tulsi Gabbard, geschickt, in dem er einen Stopp des Informationsaustauschs mit dem deutschen Inlandsgeheimdienst (BfV) forderte, der zur Verfolgung politischer Feinde genutzt werden könnte. Dieser Brief folgte auf die jüngste Einstufung der deutschen Oppositionspartei Alternative für Deutschland (AfD) durch den BvF als "nachweislich rechtsextremistische Organisation".
https://x.com/SenTomCotton/status/192019...n%5Es1_c10
Der neue deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz forderte in einem Interview am Mittwoch die US-Regierung auf, sich nicht in die Politik seines Landes einzumischen.
Bisher hat allerdings der Verfassungsschutz bei jeder Hochstufung eine solche Stillhaltezusage abgegeben. Zuletzt im Juli 2023, als der Geheimdienst die AfD-Jugendorganisation JA als "sicher rechtsextremistisch" eingestuft hatte. Vor Gericht konnte sich der Verfassungsschutz mit seinen Hochstufungen aber immer durchsetzen.
Am vergangenen Freitag hatte die scheidende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die neue Bewertung der AfD bekannt gegeben. Die Partei galt zuvor als "rechtsextremistischer Verdachtsfall".
Quelle:
Verfassungsschutz rudert zurück: AfD nicht mehr „gesichert rechtsextrem“
8. Mai 2025
![[Bild: be330ead65c3533cb1c86350fdcda9a3.jpg]](https://www.anonymousnews.org/wp-content/uploads/2025/05/be330ead65c3533cb1c86350fdcda9a3.jpg)
Die AfD wird vorerst nicht mehr als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft.
Der Verfassungsschutz hat kalte Füße bekommen und zieht die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ zurück – vorerst. Die Hochstufung hatte vor rund einer Woche für viel Aufregung gesorgt.
von
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat bei der Bewertung der Alternative für Deutschland (AfD) eine Kehrtwende vollzogen. Wie heute bekannt wurde, stuft das BfV die Partei vorerst nicht mehr als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein.
https://x.com/RA_Conrad/status/192042073...n%5Es1_c10
BfV zieht auch Pressemitteilung zurück
Das BfV erklärte, dass es die bisherige Einstufung der AfD als „gesichert extremistische Bestrebung“ vorläufig zurücknehme. „Die Antragstellerin wird die AfD bis zum Ergehen der Entscheidung der beschließenden Kammer in diesem Eilverfahren dementsprechend nicht öffentlich als gesichert rechtsextremistische Bestrebung bezeichnen“. Das Amt wird die Partei allerdings weiterhin als Verdachtsfall beobachten und behandeln.
Ein weiteres Detail der Entscheidung betrifft die öffentliche Kommunikation des BfV. Eine am 2. Mai 2025 veröffentlichte Pressemitteilung, in der die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ bezeichnet wurde, wird nun zurückgezogen. „Das BfV wird außerdem bis zur Entscheidung der beschließenden Kammer in diesem Eilverfahren die am 02.05.2025 veröffentlichte Pressemitteilung zur AfD von der Website des BfV entfernen.“
Allzu lange hofften allzu viele, die AfD wäre nur eine vorübergehende Störung deutscher Normalität. Ab- und Ausgrenzen schien auszureichen, um mit der neuen Partei fertigzuwerden. Das erwies sich als Irrtum. Der Umgang des politischen und medialen Establishments mit den verhassten "Rechtspopulisten" bewirkte das genaue Gegenteil.
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Quelle:
"Wenn Unrecht Gesetz wird,wird Rebellion Pflicht."
Der Klartexter
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