10.03.2025, 19:58
Ukrainische Ex-Ministerpräsidentin Timoschenko empört über Aussage von BND-Chef
10 Mär. 2025
Mit seiner Aussage, dass ein baldiges Ende der Kämpfe in der Ukraine für Europas Sicherheit von Nachteil wäre, hat BND-Chef Bruno Kahl den Zorn von Julia Timoschenko auf sich gezogen. Die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin hätte nach eigenen Angaben nicht gedacht, dass es jemand wagen würde, offen zu sagen, dass Russland auf Kosten der Existenz der Ukraine geschwächt werden soll.
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Archivbild: Die ukrainische Politikerin Julia Timoschenko nach einem Treffen mit Präsident Wladimir Selenskij in der Präsidialverwaltung in Kiew (21. Mai 2019) - Quelle: © STR/NurPhoto via Getty Images
Die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hat den deutschen Geheimdienstchef Bruno Kahl scharf angegriffen, nachdem dieser behauptet hatte, dass eine baldige Lösung des Konflikts mit Russland in der Ukraine ein Sicherheitsrisiko für Europa darstellen könnte.
In einem Interview mit der Deutschen Welle erklärte der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) kürzlich, wenn die "kriegerische Auseinandersetzung" in der Ukraine vor 2029 oder 2030 und somit früher "als wir das berechnet haben" zum Stillstand komme, könnte es demnach auch früher zu einem russischen Angriff auf andere europäische Länder kommen.
"Ein frühes Kriegsende in der Ukraine befähigt die Russen, ihre Energie dort einzusetzen, wo sie sie eigentlich haben wollen, nämlich gegen Europa", so Kahl. Der BND-Chef machte jedoch keine Angaben, worauf sich seine Annahme begründet, die Russen hätten bei ihrer "Sonderoperation" die Ukraine mit dem restlichen Europa verwechselt.
Timoschenko, die die oppositionelle Partei "Vaterland" in der Ukraine anführt, verurteilte Kahls Erklärung und bezeichnete sie als erste offizielle Bestätigung, dass die Sicherheit der EU auf Kosten der Souveränität der Ukraine und des Lebens ihrer Bürger Vorrang hat.
"Hat hier jemand beschlossen, Russland im Interesse der Sicherheit in Europa zu 'schwächen', auf Kosten der Existenz der Ukraine und des Lebens von Hunderttausenden von Ukrainern? Ich hätte nicht gedacht, dass sie es wagen würden, dies so offiziell und offen zu sagen", schrieb sie auf Facebook.
Timoschenko erklärte ferner, dass Kahls Äußerungen "viel erklären" würden und forderte das ukrainische Parlament auf, zu reagieren. Sie wiederholte auch ihre Forderung nach einem sofortigen Ende des Konflikts.
Kahls Aussagen folgten auf jüngste Äußerungen Emmanuel Macrons, der behauptete, Russland stelle eine direkte Bedrohung für den Rest Europas dar. Der französische Präsident forderte deshalb die EU-Mitgliedstaaten auf, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Russland hat jegliche Pläne, die NATO anzugreifen, bestritten, und Präsident Wladimir Putin hat derartige Behauptungen als "Unsinn" abgetan.
Die EU ist in Bezug auf den Ukraine-Konflikt nach wie vor gespalten. Einige Länder befürworten eine stärkere militärische Reaktion Kiews, während andere, wie Ungarn, Friedensgespräche fordern. Brüssel drängt weiterhin auf eine entschlossene militärische Unterstützung der Ukraine und schließt all jene Friedensgespräche aus, bei denen auch Russlands Interessen berücksichtigt werden sollen.
Vergangene Woche startete die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die Initiative "Europa aufrüsten", um die EU-Verteidigung mit bis zu 800 Milliarden Euro zu stärken. Im Februar kündigte sie Hilfen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro zur Stärkung der Ukraine an und nannte die Widerstandsfähigkeit des Landes eine Priorität der EU.
In Reaktion auf die Drohgebärden aus Paris und Brüssel betonte Moskau, dass es Maßnahmen zum Schutz seiner Sicherheit ergreifen würde und warnte, dass die Militarisierung der EU und die konfrontative Rhetorik die Spannungen verschärfen könnten.
Timoschenkos Kommentar erfolgte inmitten von Berichten, dass sie und Mitglieder der Partei des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko kürzlich Gespräche mit dem Team von US-Präsident Donald Trump geführt haben. Nach Angaben von Politico zeigten sich die ukrainischen Oppositionellen offener für Friedensverhandlungen als der derzeitige Staatschef Wladimir Selenskij. Timoschenko und Poroschenko bestätigten ihre Kontakte mit Trumps Team.
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BND-Präsident Bruno Kahl - Quelle: © Bernd von Jutrczenka
In einem mit der Deutschen Welle wurde der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, von der polnischen Journalistin Rosalia Romaniec befragt, welche Folgen die geänderte Haltung der Vereinigten Staaten Russland gegenüber haben werde. Dabei betonte er zuerst, er hoffe darauf, dass die europäischen Nachrichtendienste dafür sorgen könnten, dass die Ukraine nach der Unterbrechung der Lieferung von Aufklärungsdaten der USA "weder blind noch taub wird".
Auf die Nachfrage, was denn die Weltordnung sei, die Russland vor Augen habe, antwortete er:
"Das ist die Weltordnung, wie sie Ende der 90er Jahre in Europa bestanden hat, ein Zurückdrängen des Schutzes der NATO, und ein Ausdehnen der Einflusssphäre Russlands Richtung Westen, am besten ohne die Amerikaner in Europa."
Gemeint ist vermutlich die Zeitspanne vor dem Angriff der NATO auf Serbien im Jahr 1999. Zu diesem Zeitpunkt war die europäische Sicherheitsstruktur, die gegen Ende des Kalten Krieges entstanden war, noch ebenso intakt wie eine ganze Reihe von Abrüstungsverträgen. Eine Begründung dafür, warum die Lage zu diesem Zeitpunkt für Westeuropa schlechter gewesen sein sollte als die heutige, liefert er nicht, wurde aber von der Interviewerin auch nicht danach gefragt.
Kahl äußerte die Befürchtung, nicht nur Russland könne auf eine solche Ordnung zielen:
"Das ist das, was bisher nur die Russen wollten, und wir hoffen sehr, dass das nicht auch die Amerikaner wollen."
Mehrfach sprach er von einem näher rückenden "Fall der Landes- oder Bündnisverteidigung", für den man auch die Befugnisse des BND anpassen müsse. Auch jetzt sei Deutschland "Schauplatz russischer Aktivitäten, die über das gewöhnliche Maß von Spionage weit hinausgehen". Kahl ist Jahrgang 1962 und verfügt über keine persönlichen Erinnerungen an das "gewöhnliche Maß" zur Zeit des Kalten Krieges, während der vor allem die Hauptverwaltung Aufklärung des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit in der Bundesrepublik tätig war. Der BND als Auslandsnachrichtendienst ist auch nicht für Spionageabwehr zuständig.
Kahl wurde auch zu der im Westen kursierenden Vorstellung befragt, wonach Russland in fünf Jahren zu einer Bedrohung für Westeuropa werde. Dabei ließ er erkennen, dass hier die ursprünglichen Planungen für den Krieg in der Ukraine eine Rolle spielten:
"Also wenn eine kriegerische Auseinandersetzung in der Ukraine früher zum Stillstand kommt (als 2029/2030, Anm. d. Red.), dann sind natürlich all die Mittel, sowohl die technischen wie materiellen Mittel, wie Rüstung, als auch die personellen Mittel, wie Rekrutierung, sehr viel früher in der Lage, eine Drohkulisse gegen Europa abzugeben, und dann kann es auch sein, dass eine konkrete Gefährdung, eine Erpressung vielleicht von russischer Seite gegenüber den Europäern früher stattfindet, als wir das früher berechnet haben. … Ein frühes Kriegsende in der Ukraine befähigt die Russen, ihre Energie dort einzusetzen, wo sie sie eigentlich haben wollen, nämlich gegen Europa."
Daraus lässt sich schließen, dass ursprünglich seitens der NATO vorgesehen war, den Krieg in der Ukraine bis zu diesem Zeitpunkt fortzusetzen.
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