Steuerhölle BRD: Wie Merz die Bürger doppelt und dreifach schröpft

9. April 2026

Steuern, Abgaben, Beiträge, Umlagen, Gebühren: Die Bürokratie greift uns mit vielen Namen in die Tasche. Wir zahlen viele Male – für immer denselben Staat, für immer dieselben Strukturen und oft sogar für immer dieselben Leistungen.

von Alexander Heiden

Dreihundert. In Zahlen: 300. So viele verschiedene Arten von Zwangszahlungen des Bürgers an den Staat gibt es in Deutschland. Mindestens. Und das allein auf der Bundesebene. Auf den Verwaltungsebenen darunter – Länder, Kommunen, Gemeinden – kommen noch viele weitere Arten dazu. Viel zu viele für einen lesbaren Text. Bleiben wir deshalb auf der Bundesebene. Die reicht schon, um aus einem handelsüblichen, leicht untertänigen deutschen Michel mit Schlafmütze einen rasenden Wutbürger zu machen.

Steuern

Könnten Sie, lieber Leser, alle Bundessteuern aufzählen, die Sie zahlen müssen? Kein Problem, ich konnte es vor dieser Recherche auch nicht. Hier ist die Liste in der Aufteilung des Bundesfinanzministeriums (BMF). Da sind zunächst einmal die sogenannten „Gemeinschaftssteuern mit Bundesanteil“, die zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt werden:

Könnten Sie, lieber Leser, alle Bundessteuern aufzählen, die Sie zahlen müssen? Kein Problem, ich konnte es vor dieser Recherche auch nicht. Hier ist die Liste in der Aufteilung des Bundesfinanzministeriums (BMF). Da sind zunächst einmal die sogenannten „Gemeinschaftssteuern mit Bundesanteil“, die zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt werden:

Könnten Sie, lieber Leser, alle Bundessteuern aufzählen, die Sie zahlen müssen? Kein Problem, ich konnte es vor dieser Recherche auch nicht. Hier ist die Liste in der Aufteilung des Bundesfinanzministeriums (BMF). Da sind zunächst einmal die sogenannten „Gemeinschaftssteuern mit Bundesanteil“, die zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt werden:

• Einkommensteuer
• Lohnsteuer (Erhebungsform der Einkommensteuer)
• Kapitalertragsteuer / Abgeltungsteuer (dito)
• Körperschaftsteuer
• Umsatzsteuer.

Dazu kommen die Bundessteuern sowie die bundesrechtlich erhobenen Verbrauchs- und Verkehrssteuern, als da sind:

• Alkoholsteuer
• Alkopopsteuer
• Biersteuer
• Einfuhrumsatzsteuer
• Energiesteuer
• Feuerschutzsteuer
• Kaffeesteuer
• Kraftfahrzeugsteuer
• Luftverkehrsteuer
• Rennwett- und Lotteriesteuer
• Schaumweinsteuer
• Solidaritätszuschlag
• Stromsteuer
• Tabaksteuer
• Versicherungssteuer
• Zwischenerzeugnissteuer.

Die Schaumweinsteuer hat eine besonders aparte Biografie: Sie wurde 1902 von Kaiser Wilhelm II. eingeführt, um den Ausbau der kaiserlichen Kriegsmarine und den Bau des Nord-Ostsee-Kanals zu finanzieren. Ursprünglich hieß sie deshalb „Flottensteuer“. Der Zweck, dem sie dienen sollte, hat sich natürlich längst erledigt. Aber weil sie so schönes Geld in die Verfügungsgewalt unserer politischen Kaste spült, hat man sie behalten. Bis heute.

Und falls Sie sich das gerade fragen: Ja, auch die Zwischenerzeugnissteuer gibt es wirklich. Die Mindeststeuer gilt inzwischen auch als eigene Steuerart. Zu den Steuern zählen dann noch die Zölle. Sie sind eine Art Einfuhrsteuer – aber natürlich nicht zu verwechseln mit der Einfuhrumsatzsteuer, Gott bewahre, das ist ja etwas völlig anderes.

Nicht in dieser Liste finden sich reine Länder- und Kommunalabgaben wie Erbschaftssteuer, Getränkesteuer, Grundsteuer, Grunderwerbssteuer, Hundesteuer, Schankerlaubnissteuer, Schenkungssteuer und Zweitwohnungssteuer. Aus demselben Grund fehlt auch das, was ich nach dem Recherchieren des Materials ganz sicher nicht zahlen werde: die Vergnügungssteuer.

Abgaben

Im Juristendeutsch heißen diese Zwangszahlungen „bundesrechtlich geregelte Pflichtbeiträge und Umlagen“. Dazu gehören:

• Arbeitslosenversicherung
• Insolvenzgeldumlage
• Krankenversicherung
• Pflegeversicherung
• Kinderlosenzuschlag in der Pflegeversicherung
• Rentenversicherung
• Winterbeschäftigungsumlage.

Arbeitgeber zahlen zusätzlich die sogenannte U1-Umlage (für Krankheitsaufwendungen) und die U2-Umlage (für Mutterschaftsaufwendungen).

Gebühren

Hier wird es besonders unübersichtlich. Eine vollständige Liste aller Bundesgebühren lässt sich seriös kaum erstellen. Das Bundesgebührenrecht ist auf mehrere Rechtsgrundlagen aufgeteilt: das Bundesgebührengesetz (BGebG), die Allgemeine Gebührenverordnung und zahlreiche besondere Gebührenverordnungen der Bundesministerien. Allein die besondere Gebührenverordnung des BMI bündelt „etwa 200 Gebühren- und Auslagentatbestände“.

Tatbestand ist in diesem Zusammenhang ein schönes Wort. Eine komplette Sammlung aller aktuell erhobenen Bundesgebühren würde eine eigene Datenbank erfordern. Man kann aber zumindest Bereiche und Behörden auflisten, in denen besonders viele oder hohe Gebühren erhoben werden. Dazu zählen Pass- und Ausweiswesen, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Bundesnetzagentur, Bundespolizei, Luftfahrt, Migration/Aufenthalt, Schifffahrt, Sprengstoffrecht, Straßenverkehr, Telekommunikation, Visa- und Konsularsachen, Waffenrecht und zahlreiche weitere Bereiche.

Die Gebühren sind hier jeweils in Ressortverordnungen und Spezialgesetzen geregelt. Das BMI bietet nur den Rechtsrahmen und Übersichten über die Gebührenregelungen an.

Die große Täuschung

Der deutsche Staat kassiert allein auf Bundesebene vom Bürger also:

• etwa 25 verschiedene Steuern
• etwa zehn verschiedene Abgaben und Umlagen
• mehrere hundert verschiedene Gebühren.

Insgesamt greift der Staat dem Bürger auf deutlich mehr als 300 verschiedene Arten in die Tasche. Man könnte da schnell auf die Idee kommen, dass das System absichtlich so fragmentiert und intransparent gehalten wird – damit der Bürger schwer bis gar nicht durchschauen kann, wie dreist er abkassiert wird.

Die wahre Abzocke entsteht durch das Zusammenspiel unzähliger kleiner Teile. In der Summe gibt das dann eine monströse Belastung. Offiziell unterscheidet man fein säuberlich zwischen Steuern, Abgaben, Beiträgen, Umlagen und Gebühren. Verwaltungsjuristen lieben so etwas. Doch für den Bürger sind das alles nur Variationen desselben Prinzips, und das heißt: Zwangszahlungen an den Staat. Der Mechanismus ist überall derselbe: Wer nicht zahlt, wird bestraft. Der Rest ist Semantik.

Der Bürger zahlt Einkommensteuer, Mehrwertsteuer, Energiesteuer, CO₂-Abgabe. Wenn er dann einen Pass beantragt, ein Auto anmeldet oder eine Schankgenehmigung braucht, hält der Staat wieder die Hand auf. Für nahezu jeden Verwaltungsakt wird inzwischen eine zusätzliche „Gebühr“ fällig.

Man verkauft das als Bezahlung einer konkreten Leistung. Doch was ist diese „Leistung“ anderes als die Ausführung staatlicher Aufgaben, die der Bürger längst über seine Steuern finanziert? Der Staat kassiert doppelt. Zuerst dafür, dass es die Behörden überhaupt gibt – und dann noch einmal dafür, dass diese Behörden irgendetwas tun.

In der freien Wirtschaft wäre das sittenwidrig. Beim Staat ist es normal. Geradezu verbrecherisch wird es dort, wo der Staat dem Bürger vorschreibt, staatliche Leistungen in Anspruch zu nehmen. Wer angeln will, muss einen Angelschein haben – und für den extra zahlen. Wer ein Auto fahren will, muss es zulassen – und kann das nur beim Staat, natürlich gegen extra Kohle.

Weil der Staat nicht nur Monopolist ist, sondern seine „Kunden“ sogar dazu zwingen kann, bei ihm „einzukaufen“, setzt er Gebühren fest, die in keinem Verhältnis mehr zu den tatsächlichen Kosten stehen. Der Bürger bezahlt nicht nur doppelt, sondern auch viel zu viel.

Die Unersättlichen

Nirgendwo ist unser Staat so kreativ wie beim Hand aufhalten. Ständig werden neue Wege entdeckt, den Bürger zur Kasse zu bitten. Die CO₂-Abgabe zum Beispiel ist nichts anderes als eine zusätzliche Steuer auf Energie. Offiziell nennt man das „Bepreisung“. In Wahrheit ist es eine Verteuerung der Lebenshaltungskosten durch staatliche Willkür.

Der Staat schlägt aus jeder Lebenslage des Bürgers gnadenlos Profit. Und dann faselt unsere politische Kaste irgendetwas von „Gemeinwohl“. Es soll ja Menschen geben, die gar nicht verstehen können, weshalb immer mehr Leistungsträger diesem System den Rücken kehren und Deutschland verlassen. Aber mal ganz ehrlich: Darüber kann man sich nur wundern, wenn man ziemlich doof ist.

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Quelle: https://www.anonymousnews.org/deutschlan...schroepft/

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Mehr zum Thema: Rekordsteuereinnahmen – und trotzdem mehr Schulden

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Dieses Merz-Video ist ein Dokument des Verfalls

VON SOFIA TAXIDIS

'Ein Land ruiniert, die Umfragen im Keller. Merz wollte mit einem Filmchen Aufbruch inszenieren und hat vor allem seinen kompletten politischen Verschleiß dokumentiert. Der kurze Clip zeigt einen zutiefst überforderten und erschöpften Mann mit leerem Blick und leeren Durchhalteparolen, die schon beim Sprechen zerfallen. Merz muss gehen.


Wenn es noch eines letzten Beweises bedurft hätte, wie fertig und am Ende Friedrich Merz als Bundeskanzler ist, dann lieferte es dieses selbst produzierte und ins Netz gestellte Imagefilmchen eines völlig ermatteten und leeren Mannes mit leeren Augen, leeren Phrasen und völlig kraftlosem Auftreten. Da steht ein Kanzlerdarsteller, der ein Land führen will. Da sitzt einer vor der Kamera, der den Verfall seiner Autorität selbst mitfilmt und ihn dann auch noch als politische Kommunikation ausgibt. Spontan kommen einem Trapattonis Worte in den Sinn.

https://x.com/bundeskanzler/status/20421...n%5Es1_c10

Schon die äußere Wirkung dieses Videos ist absolut verheerend. Nichts daran strahlt Kraft, Richtung oder Entschlossenheit aus. Merz wirkt wie sehr vieles, aber bestimmt nicht wie ein Regierungschef, der ein Land aus Krise, wirtschaftlichem Niedergang und wachsender Erschöpfung herausführen will. Er wirkt wie ein Mann, der nur noch verwaltet.

Und dann spricht er. „Ja, natürlich. Jetzt wird gestritten, gerungen. Jetzt werden Argumente ausgetauscht für und wider.“ Wem will er das denn noch erzählen? Gestritten und gerungen? Mit wem denn? Hatte Merz nicht selbst gesagt, es solle weniger gestritten werden? Und wenn doch: etwa mit Lars Klingbeil, den man bitte nicht zum Weinen bringen darf? Mit Bärbel Bas darüber, wie weit man das Land noch auspressen kann und sämtliche Positionen, die die CDU mal hatte bzw. für die sie stand, ausverkauft hat, zusammen mit einem ganzen Land? Oder meint er kritische Bürger, die seit Jahren mit Anzeigen überschwemmt werden?

Es gibt nichts, was dieser Mann während seiner kurzen Amtszeit nicht in Rekordzeit verraten und über Bord geworfen hat. Streit war dafür offenbar auch völlig unnötig.

In seiner Brandmauer mit SPD, Grünen und Linken hat Merz sich ohne Not selbst eingemörtelt, jetzt hockt er darin fest und kommt da auch nie wieder raus. Das politische Wasser und Brot, was ihm SPD und Grüne dabei zugestehen, zeigt sich in seinem leidenden Gesichtsausdruck und den leeren, leblosen Augen.

Leider fährt er damit auch das Land immer tiefer in den Ruin.

Während Unternehmen schließen, Investitionen ausbleiben, die Industrie unter immer stärkeren Druck gerät, die Arbeitslosenzahlen nach oben schießen und die Bürger unter immer höheren Lasten ächzen, kommt das letzte kraftlose Aufgebot eines selbstentlarvenden Imagefilmchens. Das Problem dieses Landes ist nicht, dass zu wenig gerungen würde. Das Problem ist, dass diese Regierung trotz Ringens und allen Geredes das genaue Gegenteil von dem liefert, was sie versprochen hat.

Merz verkauft den Leerlauf als lebendige Demokratie und den Mangel an Entscheidungen als besonders verantwortungsvollen Prozess. Das ist die Sprache eines Mannes, der nichts mehr vorzuweisen hat außer dem Hinweis, dass halt geredet werde. Wer so spricht, hat innerlich bereits akzeptiert, dass aus seiner Kanzlerschaft kein Aufbruch mehr wird. Merz zeigt mit dem Video in einer neuen Offensichtlichkeit, dass der Kaiser nackter als nackt ist.

Dann kommt der nächste Block aus der Werkstatt der politischen Nebelmaschine: „Wir müssen Reformen machen. Wir müssen unser Land wieder fit machen.“ Herbst der Reformen? Sommer der Reformen? Reformen aller Reformen? Welche Reformen? Wo genau? Bei der Steuerlast, bei der Bürokratie, bei der Energiepolitik, beim Bürgergeld, bei der Migration, beim Arbeitsmarkt, bei den Sozialabgaben? Die Reformen, die Merz angekündigt hat, bedeuten immer nur noch höhere Belastungen für die letzten Bürger, die den Laden noch am laufen halten.

„Das Land fit machen“ ist die sprachliche Floskel für Entschlossenheit. Wer keine Maßnahme nennt, kein Hindernis benennt und keinen Gegner seiner Reformen identifiziert, der führt nicht, sondern versucht nochmal für ein paar weitere Monate auf Reservetank, Erwartungen in Watte zu packen.

Besonders entlarvend ist der Satz, den Merz offenbar für seine soziale Botschaft hält: „Diejenigen, die arbeiten, die fleißig sind, die sogar vielleicht bereit sind ein bisschen mehr zu tun. Für die wird am Ende des Monats auch etwas mehr übrig bleiben.“ Man muss sich diese Formulierung auf der Zunge zergehen lassen. Das ist kein Befreiungsversprechen. Das ist die vorsorglich klein gerechnete Enttäuschung schon in der Ankündigung. Jede Reform, die die Regierung unter Merz anschieben wollte, mündete in noch mehr Abgaben für die Bürger.


Er spricht von Arbeit, aber er kündigt den Arbeitenden nicht Freiheit an, sondern einen womöglich minimalen Rest, der nach dem staatlichen Zugriff übrig bleiben könnte. Das ist das Eingeständnis, dass selbst dieser Kanzler der zweiten Wahl offenbar nicht daran denkt, die große Last auf Arbeit und Mittelstand wirklich anzugehen. Wer so redet, hat den Maßstab bereits auf Kleinmut heruntergeschraubt.

Die Bürger sollen sich anstrengen, fleißig sein, vielleicht sogar ein bisschen mehr tun. Der Staat dagegen bleibt in seiner ganzen Maßlosigkeit unberührt, erhöht sich im Juni gleich wieder die Diäten um 500 Euro. Paradiesische Zeiten sind vorbei, in denen man sich nicht mehr jeden Wunsch erfüllen könne, so Merz. Was nicht für ihn und seinesgleichen gilt. Selbst Kosten wie Friseur etc. pp. werden ohne jede Scham aus dem Steuerzahlersäckel abgezweigt.

Nicht der überbordende Apparat soll zurückweichen, nicht die Umverteilungsmaschine soll kleiner werden, nicht die lähmende Last soll gebrochen werden. Nein, der Bürger soll noch mehr leisten, damit ihm dann vielleicht ein kleinerer Teil seines eigenen Geldes gelassen wird. Treffender lässt sich die Schieflage dieser Politik kaum beschreiben.

Dann hebt Merz an zum großen nationalen Schlussakkord. Deutschland müsse „wieder wettbewerbsfähig werden auf der internationalen Bühne“, Arbeitskräfte in der Industrie erhalten und „ein wohlhabendes Land in Freiheit und in Frieden bleiben“. Wieder diese pathetische Weite. Wieder diese Sätze, die alles umfassen sollen und deshalb nichts greifen. Wettbewerbsfähigkeit entsteht nicht durch Pathos. Sie entsteht durch sinkende Kosten, verlässliche Energie, weniger Regulierung, mehr Investitionssicherheit und einen Staat, der endlich begreift, dass er nicht die Quelle des Wohlstands ist, sondern viel zu oft dessen Zerstörer. Dazu aber sagt Merz nichts, was die Schwere der Lage auch nur annähernd abbilden würde.

Gerade der Verweis auf die Industrie zeigt, wie leer diese Rede ist. Arbeitskräfte in der Industrie „erhalten“ zu wollen, klingt fürsorglich, ist aber schon sprachlich defensiv. Nicht Wachstum, nicht Aufbruch, nicht neue Stärke, sondern Erhalt. Bewahren, was noch da ist. Verhindern, dass noch mehr verschwindet. Schon die Wortwahl verrät den geschrumpften Anspruch. Aus einer einstigen Wirtschaftsnation wird unter dieser Regierung ein Land, das seinen Niedergang nur noch etwas langsamer organisieren möchte.

Am bezeichnendsten ist dann der Schluss: „Dafür kämpft die Bundesregierung und dafür machen wir dann auch im Laufe dieses Jahres ganz konkret einige Reformen.“ Auch dieser Satz ist ein kleines Meisterstück der politischen Feigheit. „Im Laufe dieses Jahres“ heißt: nicht jetzt. „Ganz konkret“ heißt hier gerade nicht konkret. Und „einige Reformen“ ist die sprachliche Vorbereitung darauf, dass am Ende ein paar kosmetische Korrekturen als große Wende verkauft werden sollen, die am Ende aber noch mehr Belastungen für den Steuerzahler bringen wird.

Merz lässt sich schon beim Reden einen Fluchtweg offen. Nichts in diesem Satz trägt die Wucht einer Regierung, die entschlossen wäre, einen Bruch mit dem bisherigen Abswärtskurs zu vollziehen. Alles klingt nach vorsichtiger Selbstabsicherung, nach weicher Landung im Fall des Scheiterns, nach vorher eingebauter Entschuldigung.

Das kurze Filmchen zeigt nicht nur einen Kanzler, der katastrophal schlecht kommuniziert. Es zeigt einen Kanzler, dessen innere Leere inzwischen jede einzelne Silbe durchzieht. Leere Augen, leere Phrasen, leere Versprechen.

Das Video ist nicht das wohl in den Merz-Kreisen erhoffte Aufbruchsignal, sondern wie die ganz unfreiwillige Dokumentation einer in Rekordzeit gescheiterten Kanzlerschaft. Kein Staatsmann, kein Reformer, kein Kanzler, sondern ein ganz müder Darsteller der eigenen Bedeutung, der in die Kamera spricht, als könne man mit etwas Licht, glatter Oberfläche und weich geschnittenen Phrasen noch irgendwas verdecken, dass diese Regierung politisch längst ausgehöhlt ist.

Herausgekommen ist ein Clip, der seine Schwäche in jeder Sekunde mit Ausrufezeichen ausstellt. Gerade deshalb ist dieses Video so aufschlussreich. Es ist das Protokoll seines Verfalls. Merz muss gehen.

https://x.com/centralgewalt/status/20421...n%5Es1_c10


Quelle: https://www.tichyseinblick.de/meinungen/...-imagefilm