Steinmeier gießt Öl ins Feuer der gesellschaftlichen Spaltung

By PI 10. November 2025

Von MANFRED ROUHS | Der Bundespräsident soll, wie es Johannes Rau (SPD) in diesem Amt einmal formuliert hat, „versöhnen statt spalten“. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (ebenfalls SPD) tat am 9. November 2025 das genaue Gegenteil und nutzte die Gelegenheit einer Rede zum Jahrestag des Mauerfalls in Berlin 1989 für eine tagespolitisch geprägte Kampfansage an die AfD.

Dabei schob er die Ereignisse von 1989 in den Hintergrund und fokussierte die NS-Pogrome von 1938, wobei er den damaligen Zuspruch für die NS-Bewegung mit der aktuell steigenden Zustimmung für zuwanderungskritische politische Kräfte und insbesondere für die AfD gleichsetzte – ohne die AfD direkt zu erwähnen. Sein Rezept ist kein Ansatz zur Lösung der aktuellen politischen Probleme Deutschlands. Er bevorzugt Ausgrenzung, Brandmauern und Verbote.


Die alte politische Klasse will unter sich bleiben und den politischen sowie wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands weiterlaufen lassen. Dem sieht der Bundespräsident nicht wortlos zu, im Gegenteil: er befördert und lobt die Kräfte der Zersetzung.

Der Analphabetismus in unserem Land grassiert. Am deutschen Arbeitsmarkt tummeln sich immer mehr Menschen mit schlechter oder gar keine Ausbildung. Die Gewaltkriminalität wächst. Kein Tag vergeht ohne Messertaten. Weihnachtsmärkte ähneln verbarrikadierten Stellungssystemen in einem Kriegsgebiet. Die Rezession wird zum Dauerzustand.

Die politischen Verantwortlichen aber, deren Zuspruch in der Bevölkerung sinkt, wollen das Weltklima retten. Und vor allem sich selbst. Frank-Walter Steinmeier steht ihnen nicht nur bei, er ist einer von ihnen und agitiert aus Schloss Bellevue heraus wie aus der Mitte einer Wagenburg, mit der sich ein verlorener Haufen gegen die Wirklichkeit einzuigeln versucht.

„Versöhnen statt spalten“ war gestern. Das neue Motto im Bundespräsidialamt könnte lauten: „Rette sich, wer kann.“

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und täglich im Internet publiziert. Bitte folgen Sie ihm hier bei X! Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

Quelle: https://pi-news.net/2025/11/steinmeier-g...-spaltung/

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Mehr zum Thema: Wenn so viel Gutes wird beschert…

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Steinmeiers Spaltungspredigt: Will dieser Idiot die Revolution?

10. November 2025


Dass Bundesgrüßaugust Frank-Walter Steinmeier nicht mehr alle Haken am Kreuz hat, ist hinlänglich bekannt. Die Ansprache der SPD-Politamöbe zum 9. November schlägt nun aber jedem Fass den Boden aus.

von Daniel Matissek

Nun steht endgültig außer Frage, dass der deutsche Bundespräsident ein agendagetriebener Aktivist der linken Transformation ist, ein parteiischer und Zwietracht statt Eintracht säender Hetzer. Freundlichere Worte finden sich nicht. Nie hätte man sich vorstellen können, dass nach 1945 ein deutsches Staatsoberhaupt dermaßen spalterische Sätze äußert wie Steinmeier in seiner Ansprache zum 9. November. Mit dem unfassbaren Appell, “die Parteien” — damit gemeint sind natürlich die “Unsere Demokratie”-Blockparteien – dürften sich nicht gegenseitig lähmen bei ihrer Aufgabe, den Vormarsch der AfD zu stoppen (von ihm verklausuliert als “rechtsextreme Kräfte, die unsere Demokratie angreifen”), hat Steinmeier die Würde seines Amtes und dessen grundgesetzliche Aufgabe gleichermaßen beschmutzt – und es pervertiert zum Zweck der geplanten Ausschaltung der Opposition.

Was Frank-Spalter Steinmeier (der schon seit Amtsbeginn das vor ihm sieben Jahrzehnte lang von all seinen Vorgängern stets respektierte Neutralitätsgebot verächtlich mit Füßen trat) heute, mit seinem Appell zur “Verteidigung der Demokratie” und dem Ruf nach “Widerstand gegen Rechtsextremismus” betrieben hat, das ist schon keine Spaltung mehr. Das ist faktische Aufwiegelung. Warum? Weil er mit “Demokratie” die eigentlichen Antidemokraten meint und mit “Rechtsextremismus” alle völlig grundgesetzkonformem, liberal-konservativem und bürgerlichen Positionen des gesunden Menschenverstandes, die bis vor kurzem von den angeblichen “Demokratierettern” selbst vertreten wurde. Alles, was die verheerende linksgrüne Ideologie und die Macht ihrer Protagonisten bedroht, wird jetzt unter Zweckentfremdung von Verfassungsschutzbehörden und regierungsnahen Propagandamedien kriminalisiert und in einer der monströsesten Projektionen aller Zeiten zur Wiedergeburt des Faschismus umgelogen. Und immer mehr Menschen dämmert, welche Lüge ihnen hier zugemutet wird. Nun sogar vom deutschen Bundespräsidenten, der das schicksals- und geschichtsträchtige Datum des 9. November für eine der abgefeimtesten und infamsten Wirklichkeitsverzerrungen aller Zeiten missbraucht, um ein ins Wanken geratenes Kartell (und vor allem seine sterbende SPD) irgendwie vor dem Untergang zu bewahren.

Ein Bundespräsident als aktivistisches Sprachrohr

Steinmeier hat sich schon vieles geleistet, doch seine heutigen Einlassungen toppen alles. Noch nie hat sich ein deutsches Staatsoberhaupt so dreist und fahrlässig über den erklärten, durch die Merz-Union nach der letzten Bundestagswahl gleichwohl verratenen politischen Willen der Mehrheit der deutschen Bevölkerung hinweggesetzt und all das zynisch ausgelassen, was die Menschen in diesem Land wirklich belastet, bedroht, beschäftigt. Es ist der ultimative Schlag ins Gesicht von Bürgern, die ihre Sorgen und Nöte nicht nur in AfD-Stimmen, sondern auch in eindeutigen Umfrageresultaten zu politischen Kernfragen zum Ausdruck bringen und all das fordern, was für Steinmeier & Co. “rechtsextrem” ist: Ende der Massenmigration; Abschiebung von kriminellen und die Sozialsysteme parasitierenden Migranten; Stopp der Energiewende und der Klima-Planwirtschaft; Begrenzung der Macht der EU; Herbeiführung diplomatischer Lösungen im Ukrainekrieg. Alle, die diese Positionen vertreten, sind in Steinmeiers Worten mitgemeint, werden mitdiskreditiert und mitverhöhnt.

Dieser Bundespräsident hat sich ultimativ zum Sprachrohr einer heillos verrannten ideologische “Elite” gemacht, die – noch – alle Schlüsselpositionen in Politik, Kulturbetrieb und Medien in diesem Land im Würgegriff hält und mit zunehmend drohendem Machtverlust die eigenen Wahnvorstellungen umso hysterischer ventiliert, je mehr sie dem eigenen Untergang entgegengeht. Julius Böhm schreibt: “Es ist ein Skandal, in welch parteiischer Weise Steinmeier von einem ‚Wir‘, von ‚Parteien der politischen Mitte‘ spricht und die Arroganz besitzt, als zur Neutralität verpflichteter Bundespräsident Empfehlungen abzugeben, wer politische Verantwortung tragen sollte. Und wer nicht.” Dass im Gegensatz zur AfD die Ex-Mauerschützenpartei “Die Linke“ für ihn zu den herrschaftsberechtigten “Demokraten” gehört, versteht sich von selbst.

Total entrückter Dampfplauderer

In der Geschichte sind Aussagen der Staatsführung, die den totalen Realitätsverlust mit einer monströsen Lüge verbinden, fast immer der Vorbote von anstehenden Revolution gewesen – von Marie-Antoinettes (fälschlich zugeschriebenem, aber dennoch bezeichnenden) “Sollen sie doch Kuchen essen”, die 90 Prozent der darbenden Franzosen brüskierte, über Ceaucescus Volksansprache mit Drohungen an “Verräter”, die den brodelnden Volkszorn zum Überkochen (und ihn samt Ehefrau vors Erschießungspeloton) brachte, bis hin zum “Den Sozialismus in seinem Lauf...”-Bekenntnis der Wandlitzer SED-Creme, die die DDR-Bürgerrechtsbewegung bis zuletzt als westliche Provokateure und Agenten beschimpfte und den antifaschistischen Kampf beschwor. Nicht von ungefähr geschieht exakt Letzteres heute wieder, denn so wenig wie die DDR-Bürger 1989 Faschisten waren, so wenig sind es heute die AfD-Wähler und Fürsprecher eines echten Politikwechsels. Wobei sogar die SED-Staatsführung in den letzten Monaten der DDR einsichtiger war und ein größeres Problembewusstsein für das Kippen der Stimmung im Land zeigte als Steinmeier heute.

Legt es Steinmeier etwa darauf an – eine Revolution? Glaubt er ernsthaft, es wird auf Dauer folgenlos bleiben, wenn nun auch noch der deutsche Bundespräsident nicht nur über ein Viertel aller Wähler und die Anhänger der größten deutschen Partei, sondern damit auch 40 Prozent der Ostdeutschen und eine zunehmende Zahl von Bürgern, denen allmählich ein Licht über die vorsätzliche Zerstörung ihres Wohlstands, ihrer Sicherheit, ihrer Kultur und ihrer Heimat aufgeht, als Rechtsextreme diffamiert – während er die eigentlichen und offensichtlichen Gefahren und Gefährder in diesem Land kleinredet und verschweigt und kein Wort über linksextreme Gewalt, Migratenkriminalität, Judenhass und Islamisierung verliert? Der total entrückte Dampfplauderer in Schloss Bellevue (beziehungsweise seiner über 200 Million Euro teuren Übergangsresidenz, da der Amtssitz gerade renoviert wird) ist längst an dem Punkt angelangt, wo die von ihm dauerstrapazierte Floskel “unserer Demokratie” mit echter Demokratie so viel zu tun hat wie der Demokratie in “Deutscher Demokratischer Republik”. Dass ihm dies am 36. Jahrestag von deren Ende selbst nicht auffällt, spricht für sich selbst. Von einem Staatsoberhaupt, das früher selbst RAF-Sympathisant, Mitglied der “Sozialistischen Juristen” und Redakteur des (damals!) vom Verfassungsschutz beobachteten, maßgeblich von der DDR finanzierten linken Pahl-Rugenstein-Verlags war, ist kritische Selbstreflexion nicht zu erwarten.

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Steinmeiers Demokratie: Der bürgerliche Burgfrieden zwischen Brandmauern

10 Nov. 2025

Am 9. November 2025 redete wieder einmal der Bundespräsident. Er redete für Verbot und Zensur. Und verriet ganz nebenbei, wie er sich Demokratie so denkt. Eher eingebunkert; dafür mit viel Wohlfühlgerede überzuckert, während der Boden wegbricht …


Von Dagmar Henn

Sofern es überhaupt noch etwas in der Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum 9. November gibt, das den Redner als Sozialdemokraten erkennen lässt, dann ist das der Versuch, möglichst wenig zum 9. November 1918 zu sagen. Zur Geburtsstunde der ersten deutschen Demokratie findet er (oder sein Redenschreiber) nur zwei Sätze: dass sich mit der Revolution "der Geist von 1848 (...) den Weg gebahnt hatte", und: "Der 9. November 1918 wird uns immer daran erinnern, wie kostbar Frieden und Demokratie sind und dass sie, einmal schwer errungen, nie für alle Zeit garantiert sind."

Zugegeben, das ist für einen SPD-Präsidenten kein einfaches Thema. Schließlich war es die Mehrheitssozialdemokratie, die mit ihrer Zusammenarbeit mit den Freikorps, wie bei der Ermordung von Luxemburg und Liebknecht, der neugeborenen Republik das Totenglöckchen gleich mit in die Wiege gelegt hatte. Da ist sich die SPD nie mit sich selbst eins geworden; die einen verehren immer noch "Einer muss der Bluthund werden" Noske und die anderen die Münchner Räterepublik. Steinmeier dürfte eher zu den Noske-Fans gehören, aber das Einfachste ist, zu diesem Punkt möglichst wenig zu sagen.

Dabei wäre es naheliegend, wenn man seine Überzeugung, die Demokratie sei bedroht, ernst nimmt, das Datum von 1918 besonders hervorzuheben. Weil es eben keine geschenkte oder verordnete Demokratie war, die da entstand, sondern eine von den Menschen erstrittene. Also schon durch ihre Entstehung in jeder Hinsicht ihr Eigentum.

Etwas, das man heute zwar vorzutäuschen versucht, unter anderem durch die stetige Betonung von "unserer" Demokratie, das aber nichtsdestotrotz nicht vorhanden ist, nein, dessen kärgliche Reste zuletzt unter anderem durch Brüsseler Manöver gänzlich zu verschwinden drohen. Und statt zu betonen, wie lang und mühsam der Kampf um Republik und Demokratie in Deutschland war, angefangen mit den Bauernkriegen vor fünfhundert Jahren, über die Sendlinger Mordweihnacht und die deutschen Jakobiner bis ins Jahr 1848; statt also die Kostbarkeit des Errungenen zu illustrieren, gibt es die zwei kargen Sätze, die nicht ansatzweise den Eindruck vermitteln, der Herr Präsident habe zu diesem Ringen irgendeine Verbindung.

Aber, wie gesagt, das mag man für ein Sozialdemokratenproblem halten. Noske und seine Blutbäder unter den revolutionären Arbeitern und Soldaten sind eben selbst für seine Anhänger eher etwas, über das man nur hinter vorgehaltener Hand zu sprechen vermag. Steinmeier jedoch scheint in diesem Punkt eher der Gewohnheit zu folgen, weil er an anderer Stelle selbst dieser Tradition völlig fremd geworden zu sein scheint. Dann nämlich, wenn er versucht, zu erklären, wogegen man sich verteidigen müsse, oder vielmehr, eben implizit, was da denn überhaupt zu verteidigen sei. Was dann, nebenbei, auch eine Sicht auf die Geschichte voraussetzt und wiedergibt. Gehen wir also zur entscheidenden Stelle.

"Bürgerliche Politik ist etwas grundsätzlich anderes als Extremismus. Sie ist keinem Lager verhaftet, sondern beschreibt die gemeinsame Haltung aller Demokraten: Freiheit, Verantwortung, Gemeinschaftssinn, Vernunft, Augenmaß.

Extremisten tragen Feindschaft in das soziale Leben und zerstören das Vertrauen in der Gesellschaft – bürgerliche Politik baut Vertrauen auf und stiftet Zusammenhalt. Extremisten setzen auf Spaltung – bürgerliche Politik arbeitet an demokratischen Bündnissen. Extremisten weichen aus, wenn es um machbare Lösungen geht – bürgerliche Politik ist darauf gerichtet, das Leben der Menschen zu verbessern. Extremisten hetzen gegen Europa – bürgerliche Politik bemüht sich, Europa zusammenzuhalten. Rechtsextremisten hängen einer völkisch-autoritären, im Kern menschenfeindlichen Ideologie an – bürgerliche Politik achtet das Individuum, seine Würde und Freiheit. Extremistisch und bürgerlich: Das geht nicht zusammen, das sind elementare Gegensätze."

Diese Lobpreisung der "bürgerlichen Politik" klingt eigenartig, wenn man die Geschichte der SPD auch nur ansatzweise erinnert. Denn von den 162 Jahren ihrer Existenz definierte sich die SPD erst die letzten 66 nicht mehr als Arbeiter-, sondern als Volkspartei; das aber ist eigentlich immer noch etwas anderes als eine bürgerliche Partei, die bürgerliche Politik betreibt.

Witzigerweise hat Hans-Georg Maaßen, der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, gerade auf X eine Aussage über Steinmeier geteilt, die er im Oktober in einem Interview gemacht hatte. Darin warf er Steinmeier vor, er habe "vor der Wende 1989 in Westdeutschland für den SED-nahen Pahl-Rugenstein Verlag gearbeitet." Genau genommen war er als Student Redakteur einer juristischen Zeitschrift, Demokratie und Recht, die dort erschien, und die prominente linke Juristen wie Wolfgang Abendroth, Heinrich Hannover und Norman Paech zu ihren Herausgebern zählte. Mitbegründer der Zeitschrift war übrigens der Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler, Ehemann von Herta Däubler-Gmelin, Justizministerin von 1998 bis 2002 und bis 2005 Mitglied des SPD-Bundesvorstands; was denkbar macht, dass Steinmeiers Mitarbeit in dieser Zeitschrift auch ein kalkulierter Schritt der Karriereplanung gewesen sein kann und nicht Ausdruck einer Überzeugung.

Selbst wenn man in Betracht zieht, dass der Job eines Bundespräsidenten darin besteht, möglichst alle zu umfassen, eine allzu prägnante Betonung einer sozialdemokratischen Position sich also verböte – es gibt dennoch keinen Zwang, ausgerechnet den Begriff "bürgerliche Politik" als Maßstab des allgemein Guten oder gar mit der Vorstellung der Demokratie selbst gleich zu setzen. Im Zusammenhang mit jener anderen Version des 9. November, demjenigen von 1938, scheint das sogar besonders deplaziert – denn nein, es waren, soweit man sich überhaupt auf die Vorstellung einlassen will, die Nazis seien an die Macht gewählt worden, nicht die Arbeiter, sondern gerade die Bürger gewesen, die ihnen die Stimme gaben. Mal abgesehen von der Unterstützung durch die Herren der Industrie. Selbst die standhafteste der bürgerlichen Parteien, das katholische Zentrum, konnte sich nicht dazu durchringen, gegen das Ermächtigungsgesetz zu stimmen; eine Entscheidung, die dem damaligen Zentrumsabgeordneten und späteren (dann sozialdemokratischen) Bundespräsidenten Gustav Heinemann lebenslang Gewissensbisse machte. Im Gegensatz zu seinem damaligen Parteifreund Konrad Adenauer übrigens, der noch 1935 einem Abgesandten der illegalen KPD, der Zusammenarbeit im Widerstand vorschlug, erklärte, mit den Nazis ließen sich doch noch gute Geschäfte machen...

Natürlich ist der 9. November 1938 auch für Steinmeier kein Grund, sich gegen den aktuell stattfindenden Völkermord in Gaza zu wenden. Nur so nebenbei...

Die ganze Geschichte, die mit dem von Steinmeier aufgebauten Gegensatz zwischen "bürgerlicher" und "extremistischer" Politik aufgegriffen wird, ist der Mythos der Adenauer-Zeit, die Weimarer Republik sei zwischen den linken und rechten "Extremisten" zerrieben worden; eine Behauptung, die den gewaltigen Vorzug hatte, die Aufmerksamkeit von den unzähligen integrierten Nazis fort- und eben auf diese "Extremisten" hin zu lenken. In der historischen Forschung ist da eher vom "Extremismus der Mitte" die Rede, und wenn man in Bezug auf das "bürgerliche" Deutschland das Gruseln bekommen will, muss man nur einen Blick auf die SS-Mitgliedschaften bei Juristen und Medizinern werfen.

Allerdings enthält dieses "bürgerlich" bei Steinmeier noch etwas anderes. Den Burgfrieden. Die völlige, endgültige Absage an die Vorstellung einer Arbeiterpartei (und das zu einem Zeitpunkt, da die unmittelbare Durchsetzung der Interessen von Milliardären in der westlichen Politik stärker und sichtbarer ist als jemals zuvor):

"Extremisten tragen Feindschaft in das soziale Leben und zerstören das Vertrauen in der Gesellschaft."

Zitieren wir doch einmal ein altes sozialdemokratisches Lied.

"Mann der Arbeit, aufgewacht, und erkenne deine Macht. Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will."

Das ist ein Gedicht von Georg Herwegh, das er 1863 zur Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins, aus dem die SPD hervorging, schrieb. Feindschaft in das soziale Leben tragen, das setzt voraus, dass eben dieses soziale Leben von Feindschaft frei ist. Dazu müsste es aber auch frei von antagonistischen Interessen sein, die jedoch im wirklichen Leben an jeder Straßenecke lauern. Zwischen Firmenbesitzern und Beschäftigten ebenso wie zwischen Mietern und Vermietern – was der eine hat, verliert der andere, und keine Sonntagsrede kann darüber hinwegtäuschen. Der einfache politische Grund, aus dem Parteien wie die SPD einmal entstanden, ist, dass sich die Interessen der Milliardäre problemlos durchsetzen, die Interessen der Millionen jedoch nicht. Nach Steinmeiers Definition ist es Extremismus, auf den Interessen der Millionen gegen die Milliardäre zu bestehen, da das "Feindschaft in das soziale Leben trägt."

Zwischendrin streift einen der Hauch eines Verdachts, das Ganze könne ironisch gemeint sein. "Bürgerliche Politik ist darauf gerichtet, das Leben der Menschen zu verbessern", behauptet Steinmeier, ohne zu erklären, welche Politik denn dann in den letzten Jahrzehnten geherrscht hat, in denen das Leben der Menschen zumindest in Deutschland nicht wirklich verbessert wurde.

Aber das würde ja voraussetzen, dass diese Rede mit der Wirklichkeit zu tun hat, oder zumindest mit der Wirklichkeit zu tun haben will. Was, wie man eben schon an der eigenartigen Sicht auf den Nazismus sieht, gar nicht der Fall ist. Und selbstverständlich auch nicht in dieser Aussage:

"Extremisten hetzen gegen Europa – bürgerliche Politik bemüht sich, Europa zusammenzuhalten."

Ein alltäglicher Taschenspielertrick. Gesagt wird Europa, gemeint ist die EU.

Das Brüsseler Monster allerdings hat sich die letzten Jahre damit befasst, Europa zu spalten, gewaltsam und blutig – schließlich gehört auch Russland mit zu Europa. Und Steinmeier, das werde ich bis zu seinem Verschwinden aus der Politik wiederholen, ist persönlich mit dafür verantwortlich. Symbolisch aufs Feinste zusammengefasst in seinem Besuch in der Maidanukraine kurz nach dem Massaker von Odessa, samt Auftritt in Odessa, ohne Besuch des Gewerkschaftshauses. Damals hätte er, mit einer kleinen Handlung, viel verhindern können; er wollte es nicht. So, wie er über die Minsker Abkommen log, die er selbst mit ausgehandelt hatte. Nein, die Brüsseler Harpyie und der deutsche Präsident sind sich an diesem Punkt ganz einig und können sich die blutbesudelten Hände reichen.

"Sind wir nicht ein starkes Land, eine gefestigte Demokratie, ein stabiler Rechtsstaat, ein wohlhabendes Land mit einer leistungsfähigen Wirtschaft?"

Das Manager-Magazin veröffentlichte gerade seine jährlichen Darstellungen der Reichsten in Deutschland und vermerkte, dass der Anteil, den die reichsten hundert Deutschen vom Bruttoinlandsprodukt beanspruchen, sich von 2001 bis heute von 12 Prozent auf 17,7 Prozent erhöht hat. Ihr Vermögen hat sich im selben Zeitraum verdreifacht. Also ja, ein Teil des Landes ist nicht nur nach wie vor, sondern in zunehmendem Maße wohlhabend. Aber der Rest? Der muss immerhin all das abgeben, was jene obersten Einhundert ihrem Besitz einverleiben. Ein stabiler Rechtsstaat? Wo soll man da anfangen, bei Corona, oder bei Schwachkopf, oder bei surrealen Prozessen wie dem zum Rollatorputsch? Und was das "starke Land" angeht – die Politik der letzten Jahre hat das Land derart ruiniert, dass der Bundesaußenminister in China niemanden mehr findet, der mit ihm reden will.

Wie auch immer, das alles ist für Steinmeier gewissermaßen Einleitung, damit er dann von der "wehrhaften Demokratie" reden kann, und weiter an einem AfD-Verbot arbeiten. Und er kann es auch nicht lassen, nebenbei anzudeuten, welchen Ausgang er sich für die Frage einer Nachzählung der letzten Bundestagswahl wünscht:

"Weimar ist gescheitert, als der Reichstag keine verlässlichen Mehrheiten mehr zustande brachte. Auch unser Parlament braucht stabile Mehrheiten, um arbeitsfähig zu sein. Das ist die Verantwortung jedes einzelnen Abgeordneten."

Ja, so ist das. Je weiter im Alltag die Lebenswirklichkeiten auseinanderfallen, je tiefer das Land in die Rezession sinkt, je weiter das Leben begrenzt, reguliert, eingeengt wird, je lauter das Geschrei von der "Kriegstüchtigkeit", gar vom "Siegeswillen" zu hören ist, desto stärker wird dann auch betont, wie lieb wir uns alle haben sollten. Abgesehen von all den Bösen da, den Extremisten, Russlandverstehern und so. Die können froh sein, wenn die Brandmauer keine Schießscharten hat.

Und Zensur im Netz, die muss einfach sein. Weil:

"Die Lügen, die Demagogie, die Hetze, der Hohn und der Hass, die dort millionenfach und in Bruchteilen von Sekunden verbreitet werden, sie sind zu einer Gefahr für die Demokratie geworden."

Und "die Zukunft unserer Demokratie, da bin ich sicher, wird sich im Netz entscheiden." Also raus mit der Schere, oder, zeitgemäßer, ab mit dem Post auf die Meldeseite, das wird die Demokratie retten, Extremismus der Mitte hin oder her.

Wie schrieb einmal der junge Frank Steinmeier, in Jahren, in denen er sich den schnöseligen Walter noch nicht angehängt hatte?

"Der Mangel an politischer Stärke kann nicht durch juristische Kraftakte ersetzt werden. Es gilt, für einen freien Meinungs- und Willensbildungsprozess einzutreten, wie er gerade vom Grundgesetz vorgesehen ist."

Mehr zum Thema - Nach Verbotsforderung von Steinmeier: AfD wirft dem Bundespräsidenten Amtsmissbrauch vor

Quelle: https://test.rtde.me/meinung/261346-stei...-zwischen/

Mehr zum Thema: Strafanzeige gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wegen Volksverhetzung



https://www.t-online.de/nachrichten/deut...d-aus.html

https://www.bild.de/politik/inland/polit....bild.html