Schulden, um in den Krieg zu ziehen - Der Wählerbetrug des Friedrich M.

5 Mär. 2025

Mit den Stimmen von SPD und Grünen will die CDU von Friedrich Merz das Grundgesetz ändern. Ziel ist es, Schulden zu machen, um aufzurüsten. Der Plan funktioniert. Die deutsche Wirtschaft wird ihr Tief überwinden. Mit dem Bruch seines zentralen Wahlversprechens schadet Merz aber der Demokratie.


Von Gert Ewen Ungar

Die künftige Bundesregierung plant, mit Unterstützung von Teilen der alten Bundesregierung das Grundgesetz zu ändern, um Schulden in großem Umfang aufzunehmen.

Dazu ist ganz viel anzumerken, nur eines nicht: "Generationengerechtigkeit". Die Schuldenaufnahme geht nicht auf Kosten späterer Generationen. Dieses Argument, das auch Merz im Wahlkampf noch benutzt hat, ist dumm. Schulden stehen immer Vermögen gegenüber, unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten wird immer die Summe null vererbt. Die Frage nach der Gerechtigkeit ergibt sich vielmehr daraus, wie dieses Nullsummenspiel innerhalb der Gesellschaft verteilt ist. Wer trägt die Last und wer erzielt Gewinn? Da sieht es in Deutschland düster aus, denn die Ungleichheit wächst. Die Vermögen sind extrem ungleich verteilt. Daran wird sich auch durch die De-facto-Abschaffung der Schuldenbremse nichts ändern, wenn der politische Wille zur Umverteilung fehlt. Der fehlt in dieser Hinsicht seit Jahrzehnten.

Faktisch ist die gesamte Argumentation zur Begründung der Schuldenbremse auf Sand gebaut. Sie ist volkswirtschaftlich schlicht und ergreifend falsch. Mit der Schuldenbremse im Grundgesetz lässt sich kein Wachstum generieren, denn sie verhindert Investitionen. Das vergangene Jahrzehnt gibt darüber Auskunft. Deutschland ist in vielen Bereichen inzwischen abgehängt, weil gespart statt investiert wurde. Investitionen sind aber nichts anderes als Schulden. Für die Antwort auf die Frage, ob Schulden für eine Volkswirtschaft tragfähig sind, spielen andere Indikatoren als die absolute Höhe oder das Verhältnis zum BIP eine Rolle. Ob die Zinsen bedient werden können, beispielsweise, und was mit dem Geld gemacht wird. Wird es an die Ukraine verschenkt, generiert es im Inland kein Wirtschaftswachstum. Diese Idee ist unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten daher die dümmste. Auch Waffenkauf überwiegend im Ausland wäre nicht besonders helle.

Einer der Kritikpunkte an der Modern Monetary Theory, die belegt, dass Staatsschulden nicht das Problem sind, für das sie gemeinhin gehalten werden, ist, dass ihre Argumentation auch dazu herangezogen werden kann, um damit Aufrüstung und Kriege finanzieren zu können. Genau das passiert jetzt in Deutschland.

Merz macht eine wirtschaftspolitische Wende und wird vom neoliberalen Hardliner zum modernen Keynesianer, allerdings nicht um Gutes zu tun, sondern um in den Krieg zu ziehen. Und ja, der Plan geht auf. Mit den Investitionen lässt sich Wachstum erzeugen. Mit der faktischen Aufhebung der Schuldenbremse lassen sich die drängenden wirtschaftlichen Probleme Deutschlands lindern.

Kritiker des Sparkurses, für den die CDU wie keine andere Partei steht, haben das seit langem gefordert. Das Problem der hohen Energiepreise bleibt zwar bestehen, aber mit dem Umstellen auf Kriegswirtschaft entstehen Arbeitsplätze, wächst die Nachfrage, wächst die Wirtschaft. Das ist der volkswirtschaftliche Gesichtspunkt. Schade ist, dass nicht einstürzende Brücken und verfallende Schulgebäude bei Merz zum Umdenken geführt haben, sondern die propagandistische und durch nichts belegbare Behauptung, Russland habe vor, Länder der EU zu überfallen.

Es gibt aber noch andere Punkte, auf die hingewiesen werden muss. Merz und die CDU schaden der Demokratie und der Glaubwürdigkeit der Politik massiv. Merz verrät ganz klar die Wähler. Die haben ihn und die CDU unter anderem für das Versprechen gewählt, Investitionen aus dem laufenden Haushalt zu stemmen. Ein bisschen Bürokratieabbau, ein bisschen Steuersenkungen und schwupp, läuft die deutsche Wirtschaft wieder rund, war die Aussage von Merz im Wahlkampf.

Der Glaube, dass sich die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands so lösen lassen, ist zwar ökonomischer Unsinn, aber es wäre fair gewesen, Merz hätte das den Wählern vor der Wahl erklärt. Ein relevanter Teil hätte dann das Kreuz vermutlich nicht bei der CDU, sondern bei der AfD oder bei der FDP gemacht. Die glauben den Unsinn, Investitionen in großem Umfang ließen sich über Bürokratieabbau generieren, nämlich tatsächlich. Damit wird klar, Merz hat die Wähler allein mit dem Ziel getäuscht, einen Wahlsieg der AfD zu verhindern. Merz will über massive Schuldenaufnahme aufrüsten und sucht die Konfrontation mit Russland. Bei einem Großteil der CDU-Wähler wäre er mit diesem Programm durchgefallen. Er hat sie daher bewusst getäuscht.

Allerdings stehen den Plänen der gar nicht mehr so großen Koalition zur Militarisierung Deutschlands noch einige Hürden im Weg.

Zwar will auch die EU-Kommission die EU-Schuldenregeln aufheben. Ob das aber gelingt, ist fraglich. Die EU-Staaten müssen zustimmen und deren Zustimmung ist keineswegs gesichert. Das Virus der Kriegswütigkeit, das von Deutschland Besitz ergriffen hat, ist nicht in allen EU-Ländern verbreitet. Obwohl Deutschland diesmal nicht wie zu Zeiten der Finanzkrise die Aufweichung der Schuldenregeln verhindern wird, wird Widerstand aus anderer Richtung kommen. Ungarn und die Slowakei werden sich sperren. Sie wollen den Ukraine-Krieg nicht weiterführen.

Ungemach droht aber noch aus einer ganz anderen Ecke. Der Aufrüstung Deutschlands sind durch den 2+4-Vertrag nämlich Grenzen gesetzt. Die völkerrechtliche Grundlage der deutschen Einheit war die Zustimmung Deutschlands zu einer Begrenzung seines militärischen Potenzials. Die Alliierten stimmten der Wiedervereinigung unter der Bedingung zu, dass Deutschland nicht wieder Militärmacht wird. Genau das aber strebt Merz an.

Mehr zum Thema – EU-Bürger werden für das beginnende "Zeitalter der Aufrüstung" mit ihrem Wohlstand bezahlen


Quelle: https://test.rtde.me/meinung/238723-waeh...iedrich-m/

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Gebrochenes Wahlversprechen: Merz will Verschuldung im großen Stil

5 Mär. 2025

Im Wahlkampf hatte sich Friedrich Merz das Image des tugendhaften Sparers gegeben. Damit ist es nun vorbei. Bei den Sondierungsgesprächen einigten sich CDU und SPD auf neue Schulden in Höhe von hunderten Milliarden Euro. Im Eilverfahren soll dazu das Grundgesetz geändert werden.


Mit zwei Maßnahmen will die künftige Bundesregierung Deutschland einerseits kriegstüchtig machen und das Land andererseits wieder auf Wachstumskurs bringen. CDU und SPD planen demnach, die Schuldenbremse für Militärausgaben auszusetzen. Ausgaben oberhalb von einem Prozent des BIP für Rüstung sollen nicht unter die Regeln der Schuldenbremse fallen.

Die etablierten Parteien glauben, eine massive Aufrüstung Deutschland sei notwendig. Russland habe vor, in wenigen Jahren Länder der EU zu überfallen. Konkrete Drohungen aus Russland gibt es allerdings nicht. Im Gegenteil, hochrangige russische Politiker wie Präsident Putin und Außenminister Lawrow haben immer wieder klargestellt, dass es derartige Pläne nicht gibt. In den deutschen Medien fanden sich diese Aussagen jedoch kaum wieder.

Neben Ausgaben für Rüstung und Militär will die künftige Bundesregierung eine neues "Sondervermögen" in Höhe von 500 Milliarden Euro auflegen. Damit soll über einen Zeitraum von zehn Jahren die Infrastruktur in Deutschland wieder auf Vordermann gebracht werden.

Um die Maßnahmen umsetzen zu können, ist eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich. Mit den Stimmen der Grünen könnte die dazu erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit derzeit noch erreicht werden. Nachdem sich aber der neue Bundestag konstituiert hat, wären dazu die Stimmen der AfD notwendig, die aber eine Reform der Schuldenbremse ablehnt. Aus diesem Grund soll der Bundestag noch einmal zusammenkommen. Absehbar werden die Grünen versuchen, ihren Einfluss dann noch einmal geltend zu machen. In einer Nachricht auf X monierte Katrin Göring-Eckardt, dass der Klimawandel bei den Ausgabenplänen von SPD und CDU keine Rolle gespielt habe.

https://x.com/GoeringEckardt/status/1897...n%5Es1_c10

Friedrich Merz bricht mit diesem Vorhaben zentrale, im Wahlkampf gemachte Versprechen. Ob die Verschuldungspläne tatsächlich auch umgesetzt werden können, ist jedoch selbst dann fraglich, wenn die Grünen der Grundgesetzänderung zustimmen. Auch die EU gibt Verschuldungsobergrenzen vor. Zwar hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ebenfalls angekündigt, für die Aufrüstung der EU-Staaten die Verschuldungsgrenzen aufheben zu wollen. Allerdings benötigt das die Zustimmung aller Mitgliedstaaten. Ob die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem morgigen Gipfel den Vorschlägen von der Leyens zustimmen, ist indessen mehr als fraglich. Sowohl Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán als auch sein slowakischer Amtskollege Robert Fico haben Widerstand gegen die Pläne der EU angekündigt, den Ukraine-Krieg weiter zu verlängern.

Mehr zum Thema – "Bester Beitrag zum Frieden" – Kreml kommentiert mutmaßliche Einstellung der US-Hilfe für Kiew


Quelle: https://test.rtde.me/inland/238688-gebro...schuldung/

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Proteste in CDU/CSU gegen Billionenschuld

5 Mär. 2025

Ganz so einfach, wie das gestern Abend wirkte, könnte das dann doch nicht werden, eine Schuldenaufnahme von derart gigantischem Umfang in den beteiligten Parteien durchzusetzen. Eine Reihe CDU-Politiker ließ jedenfalls ihre Unzufriedenheit bereits erkennen.


Die gestern erklärte Einigung zwischen CDU und SPD in den Sondierungsgesprächen könnte noch auf Widerstand in der Union treffen. Der Grund: das gigantische Schuldenpaket, das geplant ist.

Der ehemalige Fraktionschef Ralph Brinkhaus brachte es auf den Punkt: "Wir haben im Wahlkampf das Gegenteil erzählt!"

Auch der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, scheint damit nicht einverstanden zu sein. Das Ergebnis sei "parteipolitisch eine deutliche Niederlage für die Union". Die Ampelkoalition war an der Frage einer Änderung der Schuldenbremse gescheitert, und das Wahlprogramm der CDU hatte explizit eine größere Schuldenaufnahme ausgeschlossen.

An den Verhandlungen seien, Haushaltspolitiker der CDU nicht beteiligt gewesen, so die Bild. Merz begründete seine Bereitschaft zur Schuldenaufnahme unter anderem damit, dass die Haushaltslücke größer als erwartet sei. Es kursierten Meldungen über einen Fehlbetrag von 130 Milliarden.

Insbesondere die Skepsis zu den angedachten 500 Milliarden Schulden für Infrastruktur scheint groß. Diese sollen als "Sondervermögen" verpackt werden. Die Milliarden, die für die Aufrüstung geplant sind, sollen hingegen durch eine Änderung der Schuldengrenze ermöglicht werden, die jeden Betrag oberhalb von 1 Prozent des BIP (was etwa zehn Prozent des Bundeshaushalts entspricht) von der Schuldengrenze ausnimmt; das würde für diesen Bereich eine noch weit höhere Schuldenaufnahme ermöglichen als die jetzt geplante.

Die Ausgaben für Infrastruktur wurden in der Fraktionssitzung ein "Überraschungsei" genannt, weil niemand genau wisse, was davon bezahlt werden soll. Die Sitzung dauerte länger als geplant, was darauf hindeutet, dass der Unmut größer ist, als erwartet wurde, auch wenn der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion hinterher erklärte, die Fraktion habe "mit großer Geschlossenheit Friedrich Merz den Rücken gestärkt".


Quelle: https://test.rtde.me/inland/238706-prote...nenschuld/

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Mehr zum Thema - Friedrich Merz ist das nächste deutsche Unglück

Schuldenbesäufnis von Merz und von der Leyen

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Euractiv: Der "Wiederbewaffnungsplan" der EU hat keine finanzielle Grundlage

5 Mär. 2025

Der Vorschlag, die Verteidigungsausgaben um 800 Milliarden Euro zu erhöhen, beruht weitgehend auf Schulden, berichtet das Nachrichtenportal. 150 Milliarden davon soll die EU als Schulden aufnehmen, um sie dann als Kredit weiterzureichen.


Der Versuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Militärausgaben in der gesamten EU zu erhöhen, wird durch kein Budget gestützt und verlagert die finanzielle Belastung auf die Mitgliedsstaaten, berichtet Euractiv unter Berufung auf führende EU-Mitarbeiter.

Der sogenannte 'ReArm Europe Plan', der weitgehend auf Schulden und fiskalischen Anpassungen beruht, ruft die EU-Staaten dazu auf, 800 Milliarden, das Doppelte der EU-Verteidigungsausgaben des Jahres 2024, auszugeben, um "ernsten Sicherheitsbedrohungen" zu begegnen. Dieser Plan "beinhaltet kaum frisches Geld" und überlässt es den Mitgliedsstaaten selbst, das "echte Geld" zu beschaffen, so Euractiv.

Die Gesamtzahl beruhe eher auf "Hoffnungen und Raten" als auf konkreten Reformen, die die Produktionsengpässe der EU angehen, heißt es in dem Artikel vom Mittwoch.

Von der Leyen hat außerdem vorgeschlagen, 150 Milliarden Euro auf den Kapitalmärkten aufzunehmen und sie Mitgliedsländern als Kredit zu geben – unter der Bedingung, dass sie davon Waffen kaufen, die in der EU oder von ihren regionalen Verbündeten hergestellt wurden. Dies könnte sich auf drei EU-Länder oder auf zwei EU-Länder und die Ukraine beziehen. Die Kriterien für die Kreditvergabe und die Bevorzugung von in der EU hergestellter Ausrüstung sind jedoch, merkt der Bericht an, noch nicht ausformuliert.

Für Verteidigungsausgaben soll es eine Ausnahmeregelung von den Budgetvorschriften der EU geben, was es den Regierungen erlaubt, Haushaltsposten umzuverteilen "statt frisches Geld auszuspucken". Auch wenn die Ermöglichung höherer Defizite bis zu 700 Milliarden Euro zusätzlicher Mittel verfügbar machen könnte, ist es ungewiss, ob die Maßnahme für alle Länder gilt oder nur für jene, die die NATO-Vorgabe für Rüstungsausgaben von zwei Prozent des BIP erreichen.

Ein anderer EU-Beamter sagte gegenüber Euractiv, die Regierungen müssten mit der Zeit die Ausgaben durch Steuererhöhungen oder Kosteneinsparungen decken.

Von der Leyens Initiative für höhere Rüstungsausgaben erfolgt unter steigendem Druck aus Washington. US-Präsident Donald Trump hat sich von der Unterstützung der Ukraine distanziert und zugleich die EU gedrängt, mehr Verantwortung für ihre Verteidigung zu übernehmen.

Im Laufe der Woche hat sich die Situation weiter verschärft, nachdem Trump die Einstellung der militärischen Hilfe für Kiew angewiesen hatte. Der US-Präsident hat dem ukrainischen Regierungschef Wladimir Selenskij wiederholt vorgeworfen, sich Friedensverhandlungen mit Russland zu verweigern und die Unterstützung der USA für den eigenen Vorteil auszunutzen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU werden den Vorschlag von der Leyens auf einem Sondergipfel am Donnerstag diskutieren. Einem führenden EU-Bürokraten zufolge sollen die Maßnahmen "sehr schnell und sehr effizient" wirken und nur eine Stimmenmehrheit für die Annahme benötigen. Einige Experten warnen jedoch, dass eine Erhöhung der Rüstungsausgaben nationale Haushalte treffen werde, die bereits jetzt unter Druck stehen.


Quelle: https://test.rtde.me/europa/238748-eurac...hat-keine/

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Scharf auf Weltkrieg

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