Russland, Israel: Friedrich Merz und der Angriffskrieg

25 Juni 2025

Man ist ja viel gewöhnt von deutschen Politikern, wenn sie sich zur Weltlage äußern, insbesondere, wenn irgendwo das Stichwort Israel auftaucht. Insofern sind die Sätze, die Bundeskanzler Friedrich Merz zum US-Angriff sagte, nur eine Fortsetzung des Üblichen. Aber das Übliche führt in die Sackgasse.


Von Dagmar Henn

Seit dem Februar 2022 trötet uns die deutsche Politik die Ohren voll mit dem "unprovozierten Angriffskrieg Russlands". Und jetzt erklärt Bundeskanzler Friedrich Merz, es gebe "keinen Grund für Kritik" am US-Angriff auf Iran. Nun, eines von beidem ist wirklich ein "unprovozierter Angriffskrieg". Aber kann man von deutschen Kanzlern anderes erwarten, als das angebrachte Vokabular völlig zu vergessen, wenn es um die Vereinigten Staaten geht?

Schauen wir zurück in den Februar 2022, vor Beginn der russischen Spezialoperation. Den ganzen Monat über hatte der Beschuss gegen die Donbassrepubliken durch die Ukraine zugenommen; eine Tatsache, die auch die OSZE damals dokumentierte. Und dann begannen kleinere Überfälle ukrainischer Einheiten über die Frontlinie. Gewaltsame Aufklärung nennt sich das oder Gefechtsaufklärung, ob man nun den Ost- oder den Westbegriff dafür verwenden will. Eines ist jedenfalls klar: Das sind Handlungen, die üblicherweise einem größeren Angriff unmittelbar vorausgehen, denn ihr Zweck liegt in der Erkundung von Stellungen und Reaktionszeiten.

Nachdem ich mich nicht in Deutschland befinde, kann ich glücklicherweise sagen, was das bedeutet. Das ist genau die eine Situation, in der nach Artikel 51 der UN-Charta ein präventiver Angriff gestattet ist (sofern man davon ausgeht, dass der Beschuss nicht selbst bereits einen Angriff darstellt). Nämlich "das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung". Wobei auch das Bündnis, das zuvor zwischen Russland und den beiden Donbassrepubliken geschlossen wurde, legal ist, nach Artikel 52 ebendieser Charta.

Es ist schwierig, nach zu diesem Zeitpunkt bereits acht Jahren dauerhaftem Beschuss gegen den Donbass von "unprovoziert" zu sprechen. Das funktionierte auch nur, weil alle Ereignisse im Donbass all die Jahre über ausgeblendet wurden. Und man kann Russland keinesfalls vorwerfen, sich nicht um eine friedliche Lösung bemüht zu haben; die beiden Minsker Abkommen wurden von ukrainischer Seite sabotiert, nicht von Russland, auch nicht von den Donbassrepubliken.

Das, was nun Merz nicht kritisieren will, sieht ganz anders aus. Es gab keinerlei Angriffshandlungen oder Angriffsvorbereitungen Irans gegen die Vereinigten Staaten. Auch die Mär von drohenden iranischen Atomwaffen wurde nicht einmal von den relevanten Geheimdiensten bestätigt, auch wenn US-Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard nach dem US-Angriff einen Rückzieher machte. Da war einfach nichts. Zum Vergleich – im Donbass im Jahr 2022 stellt sich durchaus die Frage, ob nicht durch den stärkeren Beschuss der ukrainische Angriff bereits begonnen hatte; es ist reichlich schwierig, das ständige Feuern von Grad-Raketen als friedliches Verhalten zu sehen.

Nach drei Jahren, in denen unablässig getönt wurde, welche Sanktionen hingenommen werden müssen, weil Russland einen unprovozierten Angriffskrieg begonnen hätte, bombardieren die Vereinigten Staaten ein Land, das zuvor keinen einzigen Schuss abgefeuert hatte; geschmackvollerweise auch noch am Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion. Schwierig, zu behaupten, dass ein Bombenabwurf auf zivile Einrichtungen keine Kriegshandlung sei. Das ist eine, daran besteht gar kein Zweifel. Und unprovoziert ist sie außerdem, denn die gegebene Begründung hat keinerlei Verbindung zur Wirklichkeit. Selbst die IAEA, die immer wieder eine äußerst zwielichtige Rolle spielt, hat bestätigt, dass es keinerlei Anzeichen für ein militärisches Atomprogramm in Iran gibt, und nach wie vor gelten Atomwaffen in Iran als inkompatibel mit dem islamischen Recht (das übrigens, weit früher als im Abendland, untersagte, Zivilisten zu töten).

Also wozu wurde diese Formel vom "unprovozierten Angriffskrieg" all die Jahre heruntergebetet? Wohl eher, um die Sinne zu vernebeln und das Publikum davon abzuhalten, sich tatsächlich Gedanken darüber zu machen, was diese Worte bedeuten. Denn wären sie je ernst gemeint gewesen, die EU müsste sich jetzt zu einer Sondersitzung treffen, um Sanktionen gegen die USA zu beraten (wobei jene gegen Israel schon längst verabschiedet sein müssten). Sie waren nie erst gemeint.

Allerdings hat das Verhalten der USA doch an einem Punkt eine Gemeinsamkeit mit der Situation an der Donbassfront damals im Jahr 2022, und wenn man an diesem Punkt einen Vergleich zieht, sieht man, wie weit sich die Missachtung des Völkerrechts inzwischen verschärft hat.

Damals gab es Verträge, eben die erwähnten Minsker Abkommen, die sogar durch den UN-Sicherheitsrat verabschiedet worden waren, die aber nach Unterzeichnung, eingestandenermaßen, vom Westen unterlaufen wurden. Bezeugt vom ehemaligen französischen Präsidenten Francois Hollande wie von der ehemaligen deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Das, was im Februar 2022 ablief, war ein Bruch dieses Abkommens, das eigentlich vorschrieb, die gesamte Artillerie über ihre maximale Reichweite hinaus von der Kontaktlinie abzuziehen. Wäre das eingehalten worden, hätte es den gesteigerten Beschuss im Februar nicht geben können. Wären diese Abkommen von westlicher Seite ernst gemeint gewesen, hätte eine Reaktion erfolgen müssen. Es gab keine, obwohl die von der OSZE aufgenommenen Daten allen Mitgliedsländern vorlagen, also auch der deutschen und der französischen Regierung.

Dieser Akt der Täuschung mit den Minsker Abkommen dauerte sieben Jahre; das zweite dieser Abkommen wurde im Februar 2015 geschlossen. Das, was rund um den US-Angriff geschah, entwickelte sich schneller und war noch ein bisschen zynischer. Denn vor dem Anflug der schweren US-Bomber gab es noch den israelischen Angriff eine Woche davor, der auch noch Mordanschläge gegen die iranischen Unterhändler einschloss, die sich zu diesem Zeitpunkt in Verhandlungen mit den USA befanden. Und der US-Angriff selbst fand statt, nachdem sich (neue) iranische Vertreter in Genf mit den Außenministern von Großbritannien, Frankreich und Deutschland getroffen hatten.

Da die US-Regierung inzwischen eingestanden hat, vom geplanten israelischen Angriff gewusst zu haben, waren die Verhandlungen von US-amerikanischer Seite nur ein weiteres Täuschungsmanöver. Schlimmer noch, man lobte sich noch für diese geschickte Täuschung. Ähnlich übrigens wie Hollande und Merkel, deren Bekenntnisse nicht aus Reue geschahen, sondern weil sie sich darauf etwas zugutehielten, die Russen in Sicherheit gewiegt zu haben.

Nun erzeugt beides, die Täuschung wie die verzerrte Verwendung des Begriffs "Angriffskrieg", ein grundlegendes Problem: Es handelt sich dabei um eine Haltung, die zwar nützlich sein mag, wenn man Kriege beginnen will, sich aber als äußerst schädlich erweist, sollte man sie irgendwann beenden wollen. Denn wie sollte man Vereinbarungen mit einem Gegenüber schließen, das sich nicht an Vereinbarungen hält; wie mit einem Gegenüber verhandeln, das Unterhändler ermordet oder die Ermordung billigt? Übrigens ein Detail, das sich im Zusammenhang mit Minsk ebenfalls findet – Alexander Sachartschenko, der damals für die Volksrepublik Donezk verhandelte, wurde auch ermordet.

Verhandlungen erzielen also nicht nur ein äußerst ungewisses Ergebnis, sie sind noch dazu für jene, die die Verhandlungen führen, persönlich gefährlich. Wer sollte da verhandeln wollen? Die einzige Voraussetzung, unter der ein derartiges Verhalten auch nur ansatzweise logisch nachvollziehbar ist, ist, wenn die Seite, die sich derart benimmt, fest davon überzeugt ist, nie wieder verhandeln zu müssen.

Anzeichen in diese Richtung gab es bereits im Jahr 2014. Zwei, um genau zu sein. Das Erste war ein Angriff auf die russische Botschaft in Kiew, nach dem Maidan. Darauf erfolgte von westlicher Seite keinerlei Reaktion, keine Verurteilung, keine Anforderung an Kiew, die Botschaftsgebäude zu schützen. Das zweite Anzeichen war das westliche Verhalten bei der ersten russischen Hilfslieferung nach Donezk, im Sommer. Ein ganzer Lkw-Konvoi wurde an der ukrainisch-russischen Grenze hin- und hergeschoben und nicht durchgelassen, obwohl die Fracht mehrmals auch von Vertretern des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz überprüft worden war. Das IKRK hätte dagegen protestieren müssen, weil die Verhinderung humanitärer Hilfe ein Kriegsverbrechen darstellt. Das IKRK schwieg.

Das waren nur erste kleine Anzeichen für eine Entwicklung, die sich in den Folgejahren verschärfte. Das Verhalten der OSZE, die die ganzen Jahre über den Beschuss im Donbass aufzeichnete, ist ein weiteres Beispiel dafür: Sie entstand im Jahr 1995 aus der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, einer Struktur, die einst geschaffen wurde, um über die Front des Kalten Kriegs hinweg zu kooperieren. Nun, die OSZE-Beobachter haben brav die Einschüsse gezählt, die Einschlagswinkel ausgemessen und dann Listen veröffentlicht, wie viele Geschosse über die Donbassfront flogen – aber nie dazugesagt, welche Seite sie abgefeuert hat, jedenfalls nicht öffentlich. Obwohl genau das die Information ist, die sich aus diesen physikalischen Daten ergibt und ihre Aufgabe eigentlich darin bestand, die Waffenruhe der Minsker Abkommen zu überwachen.

Im Gegenteil. Es gibt Geschichten, und zwar nicht wenige, dass der ukrainische Beschuss in dem Moment einsetzte, wenn die OSZE-Beobachter fort waren. Das geht bis hin zur Frage, ob aus den Reihen der OSZE Koordinaten nicht weitergereicht wurden, um den ukrainischen Beschuss zu erleichtern. Doch selbst wenn nicht – die Leistung der OSZE-Beobachter war zweifelhaft genug, dass damit die Rolle, für die die OSZE ursprünglich geschaffen wurde, obsolet war. Sie war zu sehr Partei.

Inzwischen ist die Liste derart kompromittierter internationaler Organisationen lang. Sie wurden vom Westen gekapert, oder die Führung wurde erpresst oder gekauft. Die meisten organisatorischen Adern, die Strukturen, die "blockübergreifend" tätig waren, sind nicht mehr funktionsfähig; jedenfalls nicht mehr als Verbindung.

Die Mauer, die auf dem Feld der Information errichtet wurde, gehört ebenfalls dazu. Denn indem man der Bevölkerung im Westen Informationen über wichtige Ereignisse vorenthielt (wie den 2. Mai 2014 in Odessa), zerstörte man auch die gemeinsame Wahrnehmung. Nur – man muss sich über grundlegende Begriffe einig sein, um überhaupt kommunizieren zu können.

Iran brachte übrigens das Argument vor, das Verhalten der USA (und die von ihnen aufgestellte Forderung, auch die zivile Urananreicherung zu unterlassen) schädige den Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen. Und er hat recht damit – denn auch dieser Vertrag setzt ein gewisses Gleichgewicht voraus, und der Ausgleich für den Verlust an Sicherheit, den dieser Verzicht darstellt, wird durch das Recht einer ungestörten friedlichen Nutzung kompensiert. Wenn am iranischen Beispiel vorexerziert wird, dass auch eine Ratifizierung des Atomwaffensperrvertrags mitsamt Überwachung der Atomanlagen durch die IAEA nicht vor Angriffen schützt, die mit einer vagen Möglichkeit, Atomwaffen zu produzieren, begründet werden, betrifft das bei Weitem nicht nur Iran oder das Verhältnis zwischen Iran und den Vereinigten Staaten. Es verwandelt den Nichtverbreitungsvertrag in ein nutzloses Papier.

"Es gibt für uns und auch für mich persönlich keinen Grund, das zu kritisieren, was Israel vor einer Woche begonnen hat, und auch keinen Grund, das zu kritisieren, was Amerika am letzten Wochenende getan hat."

Es war der deutsche Außenminister, der sich in Genf mit den Iranern getroffen hatte, während die US-Bomber für den Angriff bereits im Anflug waren. In früheren Jahrzehnten wäre die Reaktion Empörung gewesen, mindestens, weil man vom eigenen Verbündeten, der angeblich nicht vorab informiert hatte, missbraucht wurde. Aber womöglich ist die Aussage, man habe nicht davon gewusst, die Lüge. Fest steht jedenfalls, dass auch diese Bundesregierung die Gelegenheit nicht ungenutzt verstreichen lassen konnte, sich vor dem Rest der Welt bis auf die Knochen zu blamieren.

Welchen Wert besitzt noch ein US-Angebot zu Verhandlungen? Welchen Wert ein Deutsches? Und auf welcher Grundlage beruht die Überzeugung, sich eine solche Position leisten zu können? Nur, weil ein solches Maß an Heimtücke in weiten Teilen der Welt als derart unehrenhaft gilt, dass man nicht fürchten muss, es mit gleicher Münze heimgezahlt zu bekommen? Oder weil nach wie vor die Vorstellung in den Köpfen herumspukt, der Westen sei so mächtig, dass ihm ohnehin niemand am Zeug flicken könne, gleich, was er anstellt?

Die globalen Wirtschaftsdaten sprechen eine andere Sprache. Auch ein Blick auf das letzte Treffen der einst dominanten G7 vermittelt eine andere Botschaft. Das Geschäftsmodell, selbst weitgehend auf Produktion zu verzichten und weltweit nur den Rahm abzuschöpfen, endet gerade. Was für die USA mit ihrer relativ starken Rohstoffbasis noch glimpflich abgehen mag – für Westeuropa sieht das anders aus. Jenseits der Wahnvorstellungen, sich am Kolonialmachtstatus festklammern zu können, sind die Brötchen deutlich kleiner, und es bräuchte genau das, was Gestalten wie Merz so überdeutlich ablehnen: die Fähigkeit und die Bereitschaft, mit Verhandlungen und Respekt vor souveräner Gleichheit den eigenen Platz in der veränderten Welt zu finden.

Die, das lässt sich aus allen Erklärungen etwa der BRICS-Staaten herauslesen, auf der Einhaltung der UN-Charta bestehen wird. Auf einem Völkerrecht, das nicht je nach Gelegenheit als Steinbruch genutzt oder völlig ignoriert wird. In dem also ein Angriffskrieg wieder ein Angriffskrieg und Selbstverteidigung wieder Selbstverteidigung ist, und nicht wie in den letzten Jahren, als hätte man im Westen den Chor der Hexen von Macbeth verinnerlicht: "Schön ist hässlich, hässlich schön."

Merz jedenfalls dürfte außerhalb des engen westlichen Zirkels künftig, wenn er die Worte "Völkerrecht" oder "Angriffskrieg" in den Mund nimmt, nur noch betretenes Schweigen ernten. Oder aber schallendes Gelächter.

Mehr zum Thema – Russlands Außenministerium: Moskau hat keine Erwartungen an NATO-Gipfel


Quelle: https://test.rtde.me/meinung/248809-frie...iffskrieg/

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Merz-Rede: Der (Alb-)Traum von Deutschland als Militärmacht ist zurück

25 Juni 2025

Friedrich Merz hat am Dienstag im Bundestag seine zweite Regierungserklärung abgegeben. Dafür, dass Merz de facto den Zwei-plus-vier-Vertrag aufkündigt, bleibt es in Deutschland erstaunlich still. Merz will zum dritten Mal etwas wiederholen, was bei Versuch eins und zwei schon gründlich schiefging.


Von Gert Ewen Ungar

Mit einem Video, das sich ästhetisch und inhaltlich in die Tradition des Nazi-Hetzblatts Der Stürmer stellt, macht das Auswärtige Amt unter Führung von Johann Wadephul die Welt mit dem außenpolitischen Teil der Regierungserklärung von Friedrich Merz vertraut. Die Übernahme von Ton und Ästhetik der nationalsozialistischen Propaganda ist kein Zufall. Die Rede von Merz verdeutlicht, was in Deutschland wieder möglich ist, wenn durch Zensur, Repression und Gleichschaltung der Narrative in den großen Medien mit Widerspruch kaum zu rechnen ist.

„Together, we must be so strong, that no one dares to attack us.“ - @bundeskanzler pic.twitter.com/TfvK7RcxeW

— GermanForeignOffice (@GermanyDiplo) June 24, 2025

In einem Beitrag des Magazins Stern wird zwar die Erwartung formuliert, dass die Rede von Merz Kritik auf sich ziehen wird. Der Beitrag selbst ist dagegen voller Lob. Merz habe verständlich gesprochen. Das sei nach Scholz und Merkel ein Wert an sich. Der Stern gibt sich schon mit wenig zufrieden und zeigt gleichzeitig, wie kritischer Journalismus nicht geht. Auch sonst erfüllt sich die Hoffnung des Stern nicht. Kritik an Merz gibt es in Deutschland auch am Tag nach seiner Regierungserklärung kaum.

Das ist erstaunlich, denn das, was Merz im Deutschen Bundestag von sich gab, ist mehr als ein Skandal. Es ist die öffentliche Aufkündigung des Zwei-plus-vier-Vertrags, der die Grundlage für die deutsche Einheit bildet. Merz will Deutschland zur größten Militärmacht in Europa machen und erhält dafür Applaus über die Parteigrenzen hinweg.

Dabei ist das, was Merz hier ankündigt, Deutschland durch internationale Verträge schlicht verboten. Für dieses völkerrechtlich verankerte Verbot gibt es gleich zwei gute Gründe. Sie heißen Erster und Zweiter Weltkrieg. Europa hat mit Deutschland als Militärmacht verheerende Erfahrungen gemacht. Die Bedingung für die Wiedervereinigung war daher das unbedingte Bekenntnis zum Frieden und zum Völkerrecht. Von dem neuen Lieblingswort deutscher Politiker und der deutschen Medien, von "Kriegstauglichkeit", ist nicht die Rede.

Artikel 2 des Vertrags lautet:

"Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen."

Von diesem der Welt gegebenen Versprechen ließ Merz am Dienstag nichts übrig. Allerdings bleibt es dafür, dass sich ein deutscher Kanzler nur 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und etwas mehr als 100 Jahre nach Ende des Ersten ans Rednerpult im Bundestag stellt und verkündet, wir ziehen diese Nummer jetzt ein drittes Mal durch, in Deutschland erschreckend still. Das zeigt, wie wenig Resilienz es trotz aller Demos gegen Rechts in der deutschen Gesellschaft gegen die real existierenden Rechten in Deutschland gibt. Wer die AfD für das rechte Problem in Deutschland hält, hat die Rede von Merz nicht verstanden.

Merz verbreitet Desinformation und Propaganda. Das gilt beispielsweise für seine Behauptung, Deutschland sei ein verlässlicher Partner. Dass Deutschland kein verlässlicher Partner ist, haben die vergangenen Jahre deutlich gemacht. Man kann in Deutschland Milliarden investieren und das Investment durch politische Willkür komplett verlieren.

Trotz bestehender Verträge hat Deutschland Nord Stream 2 nicht in Betrieb genommen. Nach dem Terroranschlag im September 2022 auf die Pipeline ist das Interesse der Bundesregierung an der Aufklärung bestenfalls gering. Die Absicht, die Ermittlungen im Sande verlaufen zu lassen, ist klar erkennbar. Milliarden sind einfach futsch, weil es sich die deutsche Politik anders überlegt hat.

Beim Ausbau des 5G-Netzes müssen die Netzbetreiber verbaute Komponenten des chinesischen Techgiganten Huawei wegen angeblicher Sicherheitsbedenken wieder ausbauen. Das geht selbstverständlich zulasten der Verbraucher. Die Kosten für mobiles Internet sind in Deutschland im internationalen Vergleich exorbitant hoch.

Schon diese ganz kleine Auswahl an Beispielen zeigt, die Sicherheit von Investitionen in Deutschland hängt von der politischen Konjunktur ab. Damit ist Deutschland alles andere als ein verlässlicher Partner. Ausländischen Investoren ist zu größter Vorsicht bei Investitionen in Deutschland geraten. Dreht sich der politische Wind, sind die eingesetzten Mittel unter Umständen komplett abzuschreiben.

Russland sei nicht zu einem Waffenstillstand bereit, belügt der Kanzler das Parlament. Dass sich auch hier kein Widerspruch regt, beweist erneut die Gleichschaltung der deutschen Medien. Im Bundestag glaubt man die eigene Propaganda inzwischen. Russland hat seine Position immer deutlich gemacht. Ein Waffenstillstand, der vom Westen nur zur Aufrüstung der Ukraine genutzt wird und damit keinen dauerhaften Frieden, sondern die Verlängerung des Kriegs zum Ziel hat, wird Russland nicht zustimmen. Das ist aber genau der deutsche Plan. Deutschland will einen langen Krieg zulasten der Ukraine.

An Verhandlungen mit dem Ziel einer dauerhaften Lösung des Ukraine-Konflikts ist Russland sehr wohl interessiert und hat seine Forderungen transparent gemacht: Die Ukraine verzichtet auf eine NATO-Mitgliedschaft und erkennt die Situation auf dem Schlachtfeld an. Im Gegenzug erhält die Ukraine Sicherheitsgarantien von einer breiten Staatenallianz. Es ist der Westen, allen voran Deutschland, der sich nicht auf Verhandlungen einlässt.

Nachdem die deutsche Politik noch bis vor Kurzem immer wieder deutlich gemacht hat, dass für sie nur ein Sieg der Ukraine über Russland akzeptabel sei, will Merz nun, nachdem sich die prekäre Lage der Ukraine nicht mehr schönreden lässt, Russland die Bedingungen für einen Waffenstillstand diktieren. Das sind Vermessenheit und Zynismus in Reinform.

Mit seiner Unterstützung des Angriffs Israels und der USA auf Iran heißt der Kanzler am Pult im Plenarsaal des Deutschen Bundestages einen Angriffskrieg gut. Das Land, das zugesagt hatte, dass von ihm nur noch Frieden ausgeht, erlaubt dem eigenen Staatschef vor den Augen der Weltöffentlichkeit, gegen dieses Versprechen zu verstoßen. Aber in Deutschland ist man von seiner neuen deutschen Herrenmenschlichkeit so sehr überzeugt, dass die der Welt gegebenen Versprechen in Politik und Medien niemanden mehr interessieren. Deutschland ist auch hinsichtlich der Achtung des Völkerrechts und völkerrechtlich bindender Verträge eben kein verlässlicher Partner. Berlin legt internationales Recht nach Belieben aus.

Das gilt beispielsweise auch für die deutsche Militärbasis in Litauen sowie die dauerhafte Präsenz von NATO-Truppen in Rostock. Beides zu tun, ist Deutschland verboten. Eine Diskussion darüber findet aber gar nicht erst statt.

Deutschland hat sich wieder hermetisch abgeriegelt. Der Informationsraum ist geschlossen. Informationen und Meinungen, die mit dem offiziellen Narrativ nicht übereinstimmen, finden keine Verbreitung, sind nicht Teil des veröffentlichten Diskurses. Man muss in Deutschland inzwischen wieder vorsichtig sein, eine abweichende Meinung öffentlich zu äußern, denn das kann strafrechtliche Folgen nach sich ziehen und zur öffentlichen Ächtung führen.

Zunehmende Repressionen und die Einschränkung von Meinungs- und Pressefreiheit schaffen die Bedingungen, die eine Rede wie die von Merz wieder möglich gemacht haben. Eine Rede voller Lüge und Selbstbetrug, voller Großmachtphantasien und Wille zum Krieg.

Merz hat vor dem Deutschen Bundestag eine Rede gehalten, in der er deutlich gemacht hat, dass er die Gelegenheit gekommen sieht, dass Deutschland da weitermachen kann, wo es 1945 zum Aufhören gezwungen wurde. Es war eine in ihrem klar erkennbaren Größenwahn erschreckende Rede – es soll nachher keiner sagen, man habe es nicht gewusst.

Mehr zum Thema – Merz im Bundestag: Deutschland zurück auf der internationalen Bühne


Quelle: https://test.rtde.me/meinung/249005-merz...traum-von/

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