By PI - 3. Mai 2025


Von CONNY AXEL MEIER | Ja, für viele Zeitgenossen ist es nur ein Aufreger, der in ein paar Tagen medial keine Rolle mehr spielt. Dann wird eine neue Sau durch die bunte Republik getrieben. Der Unterschied zwischen Rechtsstaat und Diktatur wird nur verschüttet, aber noch nicht endgültig in ins Jenseits befördert. Es ist nicht die erwartbare Einstufung der einzigen parlamentarischen Opposition als „gesichert rechtsextremistisch“, die fassungslos macht. Es sind die Reaktionen der Staatsmedien und der Politiker des ökosozialistischen Parteienkartells, 76 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland.

Am 2. Mai, dem Tag der Pressefreiheit 2025, wurde der Bundesrepublik Deutschland als demokratischem Rechtsstaat der Stecker gezogen. Alle lebenserhaltenden Maßnahmen wurden mit sofortiger Wirkung eingestellt. Es sind dieselben Egomanen, die um den Erhalt der Demokratie in den USA, in Argentinien, in Ungarn und in Serbien „besorgt“ sind, die jetzt über das von den Demokratieverachtern der „UnsereDemokratie“ geforderte AfD-Verbot jubeln und sich vor Schadenfreude nicht mehr einkriegen. Nur nicht darüber nachdenken! Es betrifft ja nur die anderen, Pressefreiheit bedeutet für die Merzens und die Klingbeils, dass die Presse frei ist, die Narrative der Regierung zu verbreiten. Alles andere wäre „Desinformation“ und diese muss verboten werden.

Der Zeitpunkt der Bekanntmachung der derzeit führungslosen Verfassungsschützer war gut gewählt und wenig überraschend. Die alte Regierung Scholz und die scheidende Innenministerin Nancy Faeser machen ihren Anhängern das lange erwartete Abschiedsgeschenk. Den Verbotsantrag kann dann CDU-Kanzler Merz mit dem Präsident des Bundesverfassungsgericht, Stephan Harbarth (CDU), so auskarten, dass er im Sinne des Kartells endet. Es wäre ja gelacht, wenn nicht auch in Deutschland möglich sein sollte, was schon in Rumänien und in der Türkei erfolgreich war: das Verbot der Opposition und die Inhaftierung führender Oppositionspolitiker bei befürchtetem Machtverlust. US-Außenminister Marco Rubio stellte dazu auf „X“ fest:

„Deutschland hat seinem Geheimdienst neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt. Das ist keine Demokratie – es ist verkappte Tyrannei. Der wahre Extremismus liegt nicht in der populären AfD, die bei der jüngsten Wahl den zweiten Platz belegte, sondern in der tödlichen Einwanderungspolitik des Establishments, die die AfD ablehnt und auf offene Grenzen setzt. Deutschland sollte seinen Kurs ändern.“

Wehe dem, der das in deutschen Wohnzimmern gesagt hätte. Der kann schon mal den Bademantel bereit legen…

Prien: CDU hat eine antifaschistische DNA

Hat sich irgend jemand darüber verwundert gezeigt, dass es dieses Jahr am 1. Mai in Berlin und anderswo keine großen Krawalle der üblichen Randalierer, sogenannter „Antifaschisten“, gegeben hat? Nun, in Zeiten, in denen die Antifanten im „Kampf gegen Rechts“ mit Steuergeld gepampert, es bis in die Regierung geschafft haben, wäre es auch dämlich gegen die eigenen Leute auf die Straße zu gehen. Selbst die nominierte Bildungsministerin der CDU, Karin Prien, behauptet allen Ernstes, dass sogar die CDU eine „antifaschistische DNA“ habe.

Linksgrüne Ideologie statt Bildung, das ist die Zukunft eines auf sein hohes Bildungsniveau noch vor 20 Jahren stolzes Land. Konsequenterweise ist Prien auch für die dauerhafte Finanzierung der linken Nichtsnutze in den sog. NGOs zuständig, die auf Staatskosten über das Programm „Demokratie leben“ ihr Einkommen sichern. Da hatte es die RAF noch viel schwerer: Die damaligen Linksextremisten mussten für ihre Finanzierung Banken überfallen und dann für ihre Verbrechen auch noch „in den Knast“.

Die Abschaffung der Demokratie, der „Herrschaft des Volkes“, erfolgt in kleinen Schritten. Zuerst bekommen die Begriffe eine andere Deutung. Die Demokratie wird zu „UnsererDemokratie“, die die Opposition ausschließt. Das „deutsche Volk“, wie es seit den Zeiten des „Heiligen Römischen Reichs Deutscher Nation“ seit über 1000 Jahren gegeben hat, soll es nicht mehr geben. So will es das Bundesamt für Verfassungsschutz, das ein 1100 Seiten starkes „geheimes Gutachten“ schon seit Monaten auf der Festplatte geparkt hat, um es zum richtigen Zeitpunkt zu präsentieren, ohne den Inhalt preiszugeben. Im Gegenteil: Es unterliegt der Geheimhaltung.

Der „ethnische Volksbegriff“

Nur soviel ist bekannt: Es ist wieder einmal der „ethnische Volksbegriff“, der dazu herhalten soll, dass die AfD angeblich die „Menschenwürde“ nach Art. 3 GG missachten würde und somit „gesichert rechtsextrem“ sei. Diejenigen, die dieses Narrativ in die Welt gesetzt haben, ausschließlich mit dem Vorsatz, die Opposition zu bekämpfen, sind gemeinhin in vorderster Reihe derer, die für tatsächliche und erfundene Völker wie z.B. die Rohingya in Myanmar oder die Uiguren in China fordern, einen „ethnischen Volksbegriff“ als deren nationale Identität und damit Grundlage für deren Eigenstaatlichkeit als gerechtfertigt anzusehen. Selbst den grönländischen Inuit wird ein ethnischer Volksbegriff nebst deren Unabhängigkeit zugestanden, nachdem Donald Trump den Anspruch der USA auf Grönland angemeldet hatte.

Nur in Deutschland soll ein ethnischer Volksbegriff verfassungsfeindlich und somit unzulässig sein, schreiben die Verfassungsschützer. Deutschland hat, so wie jedes Land auf der Welt, seine eigene Historie, seine spezifische Kultur, seine eigenen Sprachen und Dialekte, seine eigene Symbolik (Flagge, Hymne) und seine eigenen religiösen Traditionen, ohne damit Bürger anderer Herkunft mit deutscher Staatsangehörigkeit abzuwerten oder als Bürger zweiter Klasse zu betrachten. Das sollte jeder wissen, der zwei und zwei addieren kann. Von Menschen, die in Deutschland leben und Deutsche geworden sind, kann man erwarten, dass sie die deutsche Kultur als Teil ihrer deutschen Identität respekieren und leben. Die Menschenwürde wird nicht dadurch verletzt, dass das Aufnahmeland Anforderungen an die eigene Staatsbürgerschaft stellt, sondern dadurch, dass sie keine Bedingungen dafür vorraussetzen würde.

Tag der Pressefreiheit

Den Tag der Pressefreiheit nutzen die „Freien Medien“, um auf die von Verbot und Verfolgung bedrohten Medien aufmerksam zu machen, Verbote, die es in einem Rechtsstaat nicht geben sollte. Heute sind es Plattformen wie „Compact“, AUF1″, „Deutschland-Kurier“ und „Alexander Wallasch“, morgen kann es viele weitere treffen, die kritisch das Zeitgeschehen kommentieren. Künftig sollen, wie vielfach berichtet, die „Freien Medien“ von den Landesmedienanstalten rigoros auf Konformität mit der vorherrschenden Lehre überprüft und ggf. bestraft bzw. abgeschaltet werden.

Dieser Tage wurde der freie irische Journalist Chay Bowes, ein EU-Bürger, der auch für die russische RT berichtet, am Flughafen von Bukarest festgenommen, verhört und danach des Landes verwiesen. Bowes wollte über die Wiederholung der rumänischen Präsidentschaftswahlen berichten, nachdem der erste Wahlgang vom Dezember 2024 aus Gründen, die sich später als unwahr herausstellten, annulliert wurde. Den ersten Wahlgang hatte der NATO-Kritiker und Gegner von Waffenlieferungen an die Ukraine, C?lin Georgescu, gewonnen, der als unabhängiger Kandidat antrat und 23 Prozent der Stimmen erhielt. Wie die deutschsprachige „Budapester Zeitung“ berichtet, hatte die EU vermutlich ihre Finger im Spiel bei der Anullierung und die EU-Kommission weigert sich beharrlich, den Zugang zu entscheidenden Dokumenten zur Aufklärung der Wahlannullierung zu gewähren. Die Wähler in Rumänien sollen vor der Wahl im Ungewissen verbleiben.

„Woche der Meinungsfreiheit“ beginnt

Am 3. Mai beginnt die staatlich verordnete „Woche der Meinungsfreiheit“. Man wird gespannt sein, wie die neue Bundesregierung die „Meinungsfreiheit“ interpretieren wird. Vermutlich wird es ein siebentägiges Requiem auf die Meinungsfreiheit und die Demokratie in Deutschland.

Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD darauf geeinigt, die „bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen“ unter Strafe zu stellen. „Desinformation“ würde nicht den Schutz der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit genießen. So hat es in der „Sowjetischen Besatzungszone“ (SBZ) vor fast 80 Jahren auch angefangen. Vier Jahre später wurde die Diktatur zur „Deutschen Demokratischen Republik“ (DDR). „Staatsfeindliche Hetze“ wurde dort zum Straftatbestand. Heute, „im besten Deutschland aller Zeiten“ (Steinmeier) heißt das „Hass & Hetze“. 76 Prozent der Bevölkerung in Deutschland teilen laut INSA-Umfrage die Ansicht, dass wir in einem Land leben, in dem Menschen sich nicht trauen, ihre politische Meinung frei zu äußern. Wahr ist nur noch, was von der Regierung beauftragte „Faktenchecker“ als staatlich geprüfte Wahrheit verkünden. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun, eher schon mit „UnsererDemokratie“.

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Conny Axel Meier (geb. 1956) betätigt sich seit über 20 Jahren als Publizist, Menschenrechtsaktivist und Islamaufklärer. Seit 2004 war er Schriftführer im „Bundesverband der Bürgerbewegungen“ (BDB). 2006 gehörte er zu den ersten Mitgliedern von „Pax Europa“. 2008 war er maßgeblich beteiligt an der Fusion der beiden Vereine zur „Bürgerbewegung PAX EUROPA“ (BPE) und wurde bis 2016 deren erster hauptamtlicher Bundesgeschäftsführer. 2019 zog er mit seiner Ehefrau ins politische Exil nach Ungarn und schreibt von dort regelmäßig für PI-NEWS.

Quelle: https://pi-news.net/2025/05/requiem-auf-...utschland/

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