Rechtsextrem war und ist, wer in einen Krieg gegen Russland ziehen will – und das ist nicht die AfD

4 Mai 2025

Der ehemalige Abgeordnete der Linkspartei Diether Dehm begründet, warum die AfD per definitionem nicht rechtsextrem sein könne. Sowohl früher als auch heute habe man Rechtsextreme an ihrer Absicht erkennen können, in einen Krieg gegen Russland zu ziehen.


Von Felicitas Rabe

In einer neuen Folge der Gesprächsreihe Alexander von Bismarck im Dialog sprach der Großneffe des ersten deutschen Reichskanzlers Otto von Bismarck mit dem früheren Abgeordneten der Linkspartei Diether Dehm. Das Gespräch zwischen dem konservativen Von Bismarck und dem kommunistisch eingestellten Dehm wurde am 30. April auf der Videoplattform Rumble veröffentlicht.

Es ging darin um die geopolitische Lage, die neue US-Regierung, den Ukraine-Krieg und die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg. In seinem neuen Buch "Aufstieg und Niedertracht I: Rebecca" hat Dehm das Ausmaß von Korruption und Verlogenheit in der deutschen Nachkriegsgeschichte in Romanform geschildert.

Im Verlauf der Sendung kamen die beiden unterschiedlich sozialisierten Männer auch auf das Thema Rechtsextremismus zu sprechen. Zur Klärung dessen, womit man es bei Rechtsextremismus zu tun hat und woran man diese Einstellung erkennen könne, begann das ehemalige Mitglied der Linkspartei mit einer Definition. Dabei bezog er sich auf die Faschismusdefinitionen von Wolfgang Abendroth, Reinhard Kühnl und Georgi Dimitrow.

Dimitrow, der spätere Ministerpräsident von Bulgarien, hatte den Reichstagsprozess gegen Joseph Goebbels und Hermann Göring gewonnen. Ein entscheidendes Element bei der Definition des Faschismus besteht laut Dimitrow darin, dass die imperialistischen Kräfte des Finanzkapitals die Politik bestimmten. Im Dezember 1933 definierte er den Faschismus als "die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals".

Die Faschismusdefinitionen der drei Genannten hätten eines gemeinsam, erklärte Dehm. Rechtsextrem seien diejenigen, die Aufrüstung und Krieg betrieben. Rechtsextremismus erkenne man nicht an irgendeinem Gerede über "deutsches Blut und Boden", auch nicht daran, wer am lautesten "Sieg Heil" brülle. Rechtsextrem seien in der Vergangenheit diejenigen gewesen, die deutsche Panzer gen Moskau rollen ließen – und rechtsextrem seien auch heute diejenigen, die wieder auf Moskau schießen wollten.

Das sei das Ziel der Rechtsextremen seit über 100 Jahren: Krieg gegen Russland wegen der Gasvorkommen, wegen des Öls und zur Arbeitsausbeutung der Bevölkerung. Damals habe der Chef der Deutschen Bank Hermann Josef Abs vor dem Reichswirtschaftsführer der Nazis gesessen und vorgerechnet: Wenn man die Sowjetunion überfalle und per Blitzkrieg nach Moskau durchrausche, dann wären die Schulden des Deutschen Reiches mit einem Schlag beglichen. Extremisten erkennt man an ihrem manipulativen Säuseln:

"Die wirklichen Extremisten sind die, die säuseln und am Ende einer Zahlenkette sagen, sie entscheiden sich dafür, den Bau von Auschwitz zu finanzieren."

Rechtsextremisten seien so wie Abs – leise und bedächtig. Solche Leute hätten sich dafür entschieden, den Zweiten Weltkrieg zu finanzieren. Bankier Abs war nicht einmal Mitglied der NSDAP. Diese Definition gelte bis heute, so Dehm. Auch heute erkenne man Rechtsextreme daran, dass sie in den Krieg mit Russland ziehen wollten. Und demzufolge sei die AfD keinesfalls als rechtsextrem einzuordnen. Im Gegenteil: Im Parlament müsse die AfD-Fraktion eigentlich links von den Grünen sitzen, insofern man rechts und links nach der alten Ordnung der Französischen Nationalversammlung übernehmen würde.

Die AfD erzähle auch viel Mist – wie zum Beispiel, dass Hitler ein Kommunist gewesen sei. Aber die AfD sei konsequent gegen einen Krieg mit Russland – und schon allein nur deswegen könne die AfD nicht rechtsextrem sein. Dementsprechend handele es sich bei dem ganzen Geschwätz von Nancy Faeser um eine Irreführung der Bevölkerung.

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Quelle: https://test.rtde.me/inland/244042-recht...ehen-will/

Meine persönliche Meinung dazu:" Genauso sehe ich das auch. Wer gegen Krieg und für den Schutz der Bevölkerung im eigenen Land ist, kann nicht "rechtsextrem" sein. Faeser lässt ihrem Hass auf die AfD freien Lauf, weil diese (und zwar völlig zu Recht) Faeser´s verfehlte,desaströse Migrationspolitik kritisiert. Dies ist der einzige Grund...alles andere sind fadenscheinige Argumente. Das Bestreben,dass die Bevölkerung im eigenen Land (wieder) sicher leben kann, dass das Leben bezahlbar bleibt/wird und dass Steuergelder nicht verprasst,sondern dafür eingesetzt werden,wozu diese gedacht sind ist nicht "rechtsextrem" sondern eine gesunde Einstellung.
Gez. Mike

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BfV-Gutachten zur AfD: Verfassungsfeinde? Herrschaften, schaut in den Spiegel!

2 Mai 2025

Man hat der deutschen Juristerei den Hegel gründlich ausgetrieben. Da rutschen alle Begriffe durcheinander: Wort und Tat, Gedanke und Handlung, Bevölkerung und Staatsvolk, überall, wo es knifflig wird, wo man klare Begriffe braucht, gibt es nur noch Pampe.


Von Dagmar Henn

Das ist wirklich keine Überraschung, insbesondere nicht, nachdem die AfD in einer Reihe von Umfragen zur stärksten Partei in Deutschland wurde: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erklärt die gesamte Partei für "gesichert rechtsextremistisch".

Nein, natürlich gab es keine politische Beeinflussung; das ist nicht nötig, wenn eine Behörde, die dem Innenministerium untersteht, ein Gutachten ausarbeiten lässt. Jeder leitende Beamte weiß, wie man dafür sorgt, dass ein Gutachten dem entspricht, was man haben will. Man muss eben die Gutachter entsprechend auswählen. Bei einem Gutachten, das dann auch noch geheimgehalten wird, geht das besonders gut, da der erste Schritt der Überprüfung, nämlich der Blick auf die Liste der daran Mitwirkenden, von vorneherein verhindert wird. Wenn man eine scharfe Verurteilung des Fleischkonsums will, muss man nur den Hersteller von Kunstfleischprodukten als Gutachter engagieren.

Im Februar wurde ja bereits ein Gutachten geleakt, das vermutlich in großen Teilen mit dem identisch sein dürfte, das jetzt die Grundlage dieses Verdikts sein soll. Und es erwies sich als methodisch ausgesprochen fragwürdig. Aber allein die Gedankenkette, die jetzt als Begründung durch die Presse geistert, und für die die Presseerklärung des Bundesamts für Verfassugungsschutz die Vorlage liefert, hat es in sich.

Wobei man sich, ganz nebenbei, fragen muss, was an der Universität Köln in den Rechtswissenschaften so schief gelaufen ist, dass zwei dort ausgebildete Volljuristen, Sinan Selen und Silke Willems, die als Vizepräsidenten des BfV diese Presseerklärung zu verantworten haben, nicht merken, welche groben logischen Sprünge sie allein in dieser kurzen Argumentation hinterlassen, und wie sehr insbesondere die Komplexe Menschenrechte und Staatsbürgerrechte verschwimmen.

Also nehmen wir einmal diese Erklärung als Teil fürs Ganze. Der Hauptvorwurf gegen die AfD lautet:

"Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar."

Dreist, ahistorisch, und juristisch völliger Unfug. Es gibt eine ganz einfache Kontrollfrage. Bis zum Jahr 2000 besaß Deutschland eines der rigidesten Staatsangehörigkeitsrechte weltweit; die Voraussetzung für die deutsche Staatsangehörigkeit war das "deutsche Blut". Wie ist dann die Zeit bis 2000 zu bewerten?

Ein Begriff, der übrigens im Vorlauf des ersten Weltkriegs im Jahr 1913 hineingeraten war, als der Reichstag aus den zuvor noch immer bestehenden Staatsbürgerschaften der deutschen Länder eine gesamtdeutsche Staatsbürgerschaft machte (davor musste man erst Bayer oder Hamburger sein, um abgeleitet davon als Deutscher gesehen zu werden). Die damalige Reichstagsdebatte ist sehr aufschlussreich, aber man täuscht sich über ihre soziale Wirkung – die damaligen Arbeitsmigranten, Polen im Ruhrgebiet, zählten automatisch als Deutsche, weil eben die Hälfte des heutigen Polen damals Teil des deutschen Staatsgebiets war. Dieses magische Blut entstand also auf mysteriöse Weise exakt an dem Tag, an dem dieses neue Gesetz in Kraft trat.

Im Jahr 1977, im Zusammenhang mit der Reform des Familienrechts, wurde dann zumindest der Begriff dieses deutschen Bluts insofern gelockert, als dass auch Kinder einer deutschen Mutter mit einem ausländischen Vater einen Anspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft erhielten. Bis dahin war das "deutsche Blut" streng an das Y-Chromosom gebunden. Aber der Begriff selbst hielt sich bis ins Jahr 2000.

Dass damals Einbürgerungen deutlich erleichtert und auch doppelte Staatsangehörigkeiten zumindest begrenzt zugelassen wurden, war eine Reaktion auf ein massives Demokratieproblem, die mehrere Millionen Menschen umfassende Gruppe türkischstämmiger Einwanderer, die zum Teil bereits in der dritten Generation in Deutschland lebten, ohne die vollen politischen Rechte von Staatsbürgern zu haben. Das ist tatsächlich eine Demokratie-, keine Menschenrechtsfrage. Kern dabei ist eben jener Gedanke, der einmal die amerikanische Revolution auslöste: no taxation without representation; es ist nur über einen begrenzten Zeitraum möglich, Menschen zwar zur Zahlung von Steuern zu verpflichten, ihnen aber die politische Mitwirkung zu verweigern, wenn man den Anspruch erhebt, ein demokratischer Staat zu sein.

Nur, in diesem Zusammenhang gibt es eine Grenze. Kann ein Staat demokratisch funktionieren, wenn man beispielsweise allen zufällig an einem Wahltag Anwesenden das Wahlrecht erteilte? Wo bleibt da die nötige informierte Zustimmung? Wo bleibt der Zusammenhang zwischen den auferlegten Pflichten und den Rechten?

Ich hatte damals in meinem Kommentar zu jenem veröffentlichten Gutachten angemerkt, dass das alles völlig absurd wird, sobald man eine Vorstellung wie Wehrpflicht ins Spiel bringt. Denn wenn es keine explizit den Staatsbürgern vorbehaltenen Rechte mehr gibt, kann es auch keine explizit ihnen auferlegten Pflichten mehr geben.

Aber zurück zum obigen Satz. Die ganzen Ausführungen zur Entwicklung des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts sollten vor allem einem dienen: in Erinnerung zu rufen, dass das, was die Erklärung des BfV wie auch Innenministerin Faeser als verfassungsfeindlich verdammt, bis ins Jahr 2000 der (bundes)deutsche Rechtszustand war.

Nun ist es eine Sache, an diesem Punkt herzlich anderer Meinung zu sein, und ich würde jederzeit dazu stehen, dass diese Änderung damals ein nötiger Fortschritt war. Aber es ist etwas ganz anderes, die Position, die all die Jahrzehnte davor geltendes Recht war, nicht einfach für falsch, sondern für verfassungswidrig zu halten. Strenggenommen wäre dann das Rechtshandeln der Bundesrepublik über Jahrzehnte völlig im Gegensatz zum Grundgesetz gestanden, denn die Definition der Gruppe der Staatsbürger ist der Ausgangspunkt jeder demokratischen Legitimation.

Interessant ist auch, wie diese Erklärung weitergeht:

"Es zielt darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen, sie einer nicht verfassungskonformen Ungleichbehandlung auszusetzen und ihnen damit einen rechtlich abgewerteten Status zuzuweisen. Konkret betrachtet die AfD zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern nicht als gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes."

Schwupp, schon hat der Begriffstausch stattgefunden. Bevölkerung umfasst alle zum gegebenen Zeitpunkt innerhalb definierter geografischer Grenzen lebenden Menschen. Es geht aber um die Frage, wer Bürger ist. Und jetzt kommt der große Witz: die aktuelle Version des Staatsangehörigkeitsgesetzes macht genau das, was hier der AfD vorgeworfen wird. Es gibt nämlich eine ganze Liste von Einschränkungen, nach denen Einbürgerungen verweigert oder gar bereits ausgesprochene Einbürgerungen wieder widerrufen werden können. Die entsprechenden Paragrafen finden sich in §32b StAG, unter ihnen viele gute Freunde wie §130 und §140 StGB.

Wenn etwas einen grundlegenden Ausschluss einer "bestimmten Minderheitsgruppe von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe" darstellt, dann, jemandem aufgrund einer missliebigen Meinungsäußerung die Einbürgerung zu verweigern oder sie rückgängig zu machen. Aber alles kein Problem. Es ist ja nur die AfD, die da böse diskrimiert. Deutsche palästinensischer Abstammung auszubürgern, sofern dies möglich ist, ist völlig in Ordnung, wenn sie einmal zu laut "from the river to the sea" gesagt haben.

Der entscheidende Punkt ist jedoch, das Staatsangehörigkeitsrecht macht genau dies, selbst wenn es nicht vom aktuellen politischen Irrsinn durchsetzt wäre. Es ist seine Funktion. Es teilt die Bevölkerung in Menschen mit Staatsbürgerschaft und solche ohne, und die Gruppe der Staatsbürger hat zusätzliche Rechte, wie Wahlrecht oder die Möglichkeit einer Beamtenkarriere, die die Gruppe der Nichtbürger nicht hat. Staatsangehörigkeit leitet sich eben nicht unmittelbar aus dem Menschenrecht ab, sondern bestenfalls vermittelt.

Wie man nun die Grenze zwischen Staatsbürgern und Nichtbürgern ziehen will, ist ein legitimer Gegenstand der politischen Debatte unter den Staatsbürgern. In dem Augenblick, in dem dieser Debatte grundsätzlich die Legitimation abgesprochen wird (und das ist der Fall, sobald eine denkbare Position für "verfassungswidrig" erklärt wird), wird der Rahmen der Rechte, der die Staatsbürger vor den Nichtbürgern auszeichnet, beschränkt, was andererseits logischerweise bedeutet, dass auch die Pflichten nicht mehr eingefordert werden können. Noch viel Spaß mit der Wehrpflicht, nebenbei!

Der Knackpunkt in diesem Satz ist also, dass es durchaus Bereiche gesellschaftlicher Teilhabe gibt, von der "bestimmte Bevölkerungsgruppen" ausgeschlossen werden. Kinder haben kein Wahlrecht und es wird ihnen kein Schnaps verkauft; das Stichwort zum Wahlrecht lautet hier wieder "informierte Entscheidung". Dass die US-Demokraten sogar Tote wählen ließen, ist da nicht wirklich vorbildhaft. Und, das ist der entscheidende Punkt, die Teilung der Bevölkerung in Staatsbürger und Nichtbürger ist absolut verfassungskonform und in jedem, schlicht jedem einzelnen Land der Welt üblich.

Aber die Presseerklärung geht noch einen Schritt weiter:

"Insbesondere die fortlaufende Agitation gegen Geflüchtete beziehungsweise Migrantinnen und Migranten befördert die Verbreitung und Vertiefung von Vorurteilen, Ressentiments und Ängsten gegenüber diesem Personenkreis."

Selbst das Wort "Geflüchtete" (der Konformitätsbegriff, durch den man das Wort Flüchtling ersetzen muss, um Folgsamkeit zu beweisen) beinhaltet noch die Idee eines vorübergehenden Aufenthalts. Ein Aufenthalt, dessen Zweck der Schutz vor Gefahr ist, ein Zweck, der in sich bereits beinhaltet, zu entfallen, sobald die Gefahr entfallen ist.

Wenn man zurückgeht ins Jahr 2015, als Merkel die Tore öffnete, begann zu diesem Zeitpunkt bereits eine starke Überzeichnung der politischen Konfrontation. Nüchtern betrachtet ist der Kern des humanitären Gebots, Schutz zu gewähren, aber nicht, den Geschützten zu lieben oder unkritisch zu betrachten. Und es war von vorneherein einer der wunden Punkte der ganzen Willkommenskultur, dass weit überwiegend junge Männer kamen und kommen. Und junge Männer sind von allen denkbaren Personengruppen innerhalb einer Bevölkerung nun einmal eher diejenigen, vor denen man geschützt werden will oder, im guten Fall, jene, die Schutz bieten, aber nicht jene, denen Schutz gewährt werden muss.

Auch Herr Sinan Selen kennt die Kriminalstatistik. Und vielleicht auch ein wenig die psychologischen Hintergründe, warum junge Männer in allen Kulturen durch sogenanntes "risikosuchendes Verhalten" bekannt sind und im Grunde überall darauf geachtet wird, sie durch die Älteren unter Kontrolle zu halten, bis sich dieses Verhalten "auswächst". Was es bei den meisten tut, wenn sie in die Familienphase kommen und Verantwortung tragen müssen. Was aber bei jungen Männern, die keinerlei materielle Perspektive haben, in einer völlig fremden Umgebung leben und äußerst geringe Aussichten haben, in diese Familienphase einzutreten, in deren Umgebung vor allem auch die von ihnen respektierten Älteren völlig fehlen, eben nicht funktioniert und am Ende für alle Beteiligten zu höchst unangenehmen Entwicklungen führt.

Was sich auf verschiedene Weise bearbeiten lässt. Durch die Schaffung einer materiellen Perspektive, beispielsweise. Grade schwierig, wenn Wohnungsnot herrscht und die deutsche Industrie langsam kollabiert. Oder durch rigide Kontrolle. Was ebenfalls nicht funktioniert, wenn die Gerichte allzu sehr mit Eiteitei beschäftigt sind und übersehen, dass bei genauer Betrachtung sich auch bei einheimischen Tätern Traumata entdecken ließen, die nicht ohne sind, und es kaum eine Gewalttat gibt, die nicht in einer langen Vorgeschichte wurzelt. Und was weniger Probleme hinterließe, wäre das Bewusstsein über die komplizierte Beziehung zwischen Recht und Gerechtigkeit, zwischen Schutzanspruch der Gesamtheit und dem Anspruch des Einzelnen auf Würdigung der Umstände klarer ausgeprägt. Aber das mit der Gesamtheit, das geht gerade unter.

Nur, es ist wie mit der eigenartigen Vorstellung, das Lügen verbieten zu wollen, und dieser ganzen bizarren Verwischung der Grenze zwischen Wort und Tat: Das Menschenrecht schreibt mir nicht vor, mein Gegenüber zu lieben. Es verbietet mir auch nicht, es zu hassen. In dem Moment, in dem es, und dieser Ton schwingt mit in dieser Erklärung, zur Pflicht erklärt wird, bestimmte Gruppen von Menschen nicht abzulehnen, gehen alle gleichermaßen ihrer Menschenwürde verloren. Denn es ist ein essenzieller Teil meiner Würde, zu fühlen was ich fühle; die Gesellschaft und damit das Recht haben erst etwas damit zu tun, wenn ich handle.

Aber selbst die vehemente Äußerung eines Vorurteils ist keine Handlung, sondern eine Aussage. So, wie die übertriebene Reaktion vieler Politiker auf negative Reaktionen eine Folge eines überhöhten Bedürfnisses ist, geliebt zu werden, und dann gekränkt zu reagieren, wenn diese Liebe nicht zu haben ist. Diese Mischung aus Narzissmus und Minderwertigkeitskomplex hat in Deutschland inzwischen die Gestalt strafrechtlicher Verfolgung angenommen.

In der wörtlichen Aussage der beiden Helden vom Verfassungsschutz findet sich diese völlige Begriffsdurchmischung noch einmal:

"Maßgeblich für unsere Bewertung ist das die AfD prägende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis, das ganze Bevölkerungsgruppen in Deutschland abwertet und in ihrer Menschenwürde verletzt."

Das Volksverständnis – da reden wir von Staatsbürgerschaft und staatsbürgerlichen Rechten. "Bevölkerungsgruppen in Deutschland", das bezieht sich auf die Gesamtheit, Bürger und Nichtbürger. Eine Diskussion darüber, wo die Grenze zwischen beiden verläuft, ist legitimer Teil der politischen Auseinandersetzung, und daraus eine Verfassungswidrigkeit zu konstruieren, tangiert die Demokratie in Deutschland weit über die unmittelbar Betroffenen hinaus.

Weil die grundlegende Definition, wer zur Gruppe jener Menschen gehört, denen die deutschen Politiker ihrem Amtseid nach verpflichtet sind, jener Menschen, von denen nach dem Grundgesetz die Staatsgewalt ausgeht (nämlich vom Volk, nicht der Bevölkerung), Gegenstand einer offenen Debatte sein muss. Gleich, welche Position man selbst in dieser Frage vertritt, weil es auf keinen Fall die jeweilige Koalition oder gar die Verwaltung sein darf, die darüber befinden.

Über die Zusammensetzung des Souveräns kann nur der Souverän entscheiden, oder er ist nicht mehr der Souverän. Schwierig genug, dass das Grundgesetz selbst an diesem Punkt Änderungen ohne Volksentscheid zulässt. Aber genau in dieser Frage darf es keinesfalls geschehen, dass vorab bereits bestimmte Positionen verboten werden; das genau ist es aber, was diese Begründung einer Verfassungsfeindlichkeit (die ohnehin funktional nur als Vorspiel zu einem Verbot gedacht ist) tut. Hier stellt sich die dem Innenministerium untergeordnete Behörde Verfassungsschutz über den Souverän selbst, indem sie ihn in seinem ursprünglichsten Recht zu beschneiden sucht. Die Kölner Herrschaften müssen nicht weit laufen, um Verfassungsfeinde zu sehen. Ein Spiegel genügt.

Mehr zum Thema - Webportal leakt rund 1.000-seitiges Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD


Quelle: https://dert.online/meinung/243955-bfv-g...ngsfeinde/

Mehr zum Thema: Verfassungsschutz – Der Feind im eigenen Land

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"Überparteiliche" ARD fordert AfD-Verbot

4 Mai 2025

Kaum hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz seine auf einem geheim gehaltenen "Gutachten" beruhende Einstufung der aktuell größten deutschen Oppositionspartei als "gesichert rechtsextremistisch" verkündet, treten gebührenfinanzierte "Journalisten" mit der Forderung an, die AfD zu verbieten.


Von Alexej Danckwardt

Der Disclaimer "Kommentare geben grundsätzlich die Meinung des jeweiligen Autors oder der jeweiligen Autorin wieder und nicht die der Redaktion" steht selbstverständlich darunter. Wer aber soll das glauben, wenn der "jeweilige Autor" nicht schlicht mit seinem Namen zeichnet, sondern sich mit den Federn der "ARD-Rechtsredaktion" schmückt. Vor allem aber, wenn weit und breit keinerlei Gegenrede und Gegenmeinung bei der angeblich (und dem gesetzlichen Auftrag nach) überparteilichen ARD zu vernehmen ist?

Kaum hat das Bundesamt für Verfassungsschutz seine "Einschätzung" der AfD, aktuell größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, als "gesichert rechtsextremistisch" kundgetan (das zugrunde liegende "Gutachten" bleibt geheim), meldet sich schon ausgerechnet die gebührenfinanzierte Tagesschau mit der Forderung, die Partei zu verbieten. Am frühen Freitagabend veröffentlicht sie auf ihrer ebenfalls gebührenfinanzierten Homepage den "Kommentar" von "Max Bauer, ARD-Rechtsredaktion" mit dem Titel "Ein AfD-Verbot ist das Gebot der Stunde".

Die Bezeichnung "Kommentar" ist Hohn, denn es ist keine die politischen Ereignisse begleitende, das Für und Wider abwägende Glosse eines journalistischen Beobachters, es ist ein Text, der fordert und die politischen Entscheidungsträger in der Regierung vorantreibt.

In die gleiche Kerbe schlägt Georg Restle, ARD/WDR. Auf X schreibt er:

"AfD jetzt 'gesichert rechtsextremistisch'. Eine Entscheidung, die Folgen haben muss, auch für den ÖRR. Eine 'Gleichbehandlung' von Rechtsextremisten verstößt gegen den Programmauftrag. Verfassungsfeinden darf keine Bühne gegeben werden. Nicht in Talks, nicht in der Tagesschau."

https://x.com/georgrestle/status/1918227...n%5Es1_c10

Mit anderen Worten: Nicht einmal widersprechen dürfen die "Rechtsextremisten" der amtlichen "Einschätzung". Die Obrigkeit hat gesprochen, Widerspruch ist verboten. Und ihren "Programmauftrag" sehen Restle & Co. ohnehin schon immer darin, die Meinung der Obrigkeit dem Volk zu verkünden.

Nebenbei missbrauchen sie ihre beruflichen Möglichkeiten auch noch dazu, sich selbst über Gebühr Gehör zu verschaffen. Nicht als Informationsdienstleister sehen sie sich, sondern als berechtigt, die millionenfache Reichweite ihrer Arbeitgeber zu missbrauchen, um dem Publikum ihre persönliche Meinung aufzuzwingen. ARD und ZDF als privater Blog der Restles und Bauers, auf dem sie sich erlauben, der Politik Forderungen zu stellen. Alle anderen müssen mit ihrem Account in sozialen Netzwerken vorliebnehmen. Journalismus als gut bezahltes persönliches Privileg ohne Pflichten und Verantwortung?

Zu der "Einschätzung" des Verfassungsschutzes selbst wird es in den nächsten Tagen noch viel zu schreiben und zu analysieren geben. Wenn das, was man an Begründungsfetzen bisher vernommen hat, alles ist, dann kann man sie auf eine knappe Formel bringen: Die "Verfassungsschützer" haben das Grundgesetz für grundgesetzwidrig erklärt.

Denn selbstverständlich war und ist der Volksbegriff des Grundgesetzes ein ethnisch-abstammungsmäßiger. Das, woraus man der AfD nun einen Strick drehen will, war in 70 Jahren des Bestehens des Grundgesetzes unwidersprochenes Verfassungsrecht. Er ist es bis heute: Automatisch wurde und wird (nur) derjenige deutscher Staatsbürger, der von einem Deutschen (nicht zwingend Staatsbürger) abstammt. Nur er hat einen einklagbaren Anspruch auf den deutschen Pass. Das weiß jeder Spätaussiedler, der im Zweifelsfall vor Gericht auch noch nachweisen musste, dass "deutsche Traditionen" in seiner sowjetischen Familie in Sibirien oder Kasachstan "gepflegt" wurden.

Alle anderen müssen erst eingebürgert werden, bevor sie sich zum Staatsvolk Deutschlands zählen können (die Frage, ob Türken aufhören, Türken zu sein, wenn sie in Deutschland eingebürgert werden, und ob ein Deutscher aufhört, Deutscher zu sein, wenn er sich in Ungarn einbürgern lässt, stellen wir fürs Erste zurück). Dass sie nach Einbürgerung dieselben Rechte haben und die Staatsangehörigkeit dann tatsächlich an ihre Nachkommen vererben, stellt niemand in Zweifel. Soweit man es übersehen kann, auch die AfD nicht: Von Ausbürgerungsdebatten haben wir bislang nur bei Russenhassern in SPD, CDU, den Grünen und Linken gehört, nicht in Weidels Truppe. Wer wollte nochmal "Putinverstehern" die Pässe wegnehmen?

In welchem Umfang aber eingebürgert wird, ist ein legitimes Sachthema, das offen und kontrovers diskutiert werden darf: Es gibt eben jenseits des Abstammungsrechts kein Recht auf Einbürgerung. Was soll das für eine Demokratie sein, in der über das wahrscheinlich Wichtigste überhaupt keine Diskussion erlaubt ist?

Das, was die AfD mit Blick auf die Staatsangehörigkeit, den Volksbegriff, Migrations- und Einbürgerungspolitik sagt, war noch vor zwanzig Jahren Mainstream in Deutschland. Mit der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder hat die Aufweichung des Staatsangehörigkeits- und Zuwanderungsrechts überhaupt erst begonnen. Damals war Deutschland übrigens schon 50 Jahre Demokratie und Rechtsstaat, das ist heute zweifelhafter, als es 2005 oder 1995 war. Wer ist eigentlich Extremist: Derjenige, der die Meinung vertritt, die vor kurzem noch Mehrheitsmeinung war? Oder derjenige, der die frühere Mindermeinung zur einzig hinnehmbaren erklärt und die frühere Mehrheitsmeinung verbieten und verfolgen will?

Am 15. November letzten Jahres fragte ich: "AfD-Verbot: Wird sich Deutschland diese Blöße geben?" Heute steht die Antwort fast schon fest: Ja, wird es. Nicht, dass sich dadurch der Gang der Geschichte aufhalten ließe …

Und noch ein Mantra, das bei mir immer wiederkehrt, hat sich am Freitag bestätigt: Deutschlands größtes Problem, die größte Gefahr für Freiheit und Demokratie sind seine Mainstream-Journalisten.



Quelle: https://test.rtde.me/meinung/244000-uebe...fd-verbot/[/code]