Orbán-Regierung will Pride-Parade verbieten

18 Mär. 2025

Ungarns Regierungspartei will die Pride-Parade der LGBTQ-Bewegung verbieten. Ein entsprechender Gesetzentwurf, der ins Parlament eingebracht wurde, sieht Geldstrafen für Organisatoren und Teilnehmern der Veranstaltung vor, denn diese verstößt gegen das Kinderschutzgesetz.


Am Montag hat die ungarische Regierungspartei Fideszeinen Gesetzentwurf dem Parlament vorgelegt, der den Pride-Marsch von LGBTQ+-Gemeinschaften in Ungarn verbietet und Geldstrafen gegen Organisatoren und Teilnehmer der Veranstaltung verhängt.

Ministerpräsident Viktor Orbán hat in den letzten Wochen LGBTQ+-Personen kritisiert und versprochen, Maßnahmen gegen die ausländische Finanzierung von unabhängigen Medien, Oppositionspolitikern und Nichtregierungsorganisationen in Ungarn zu ergreifen.

Der von seiner Fidesz-Partei vorgelegte Gesetzentwurf will die Parade mit der Begründung verbieten, weil solch eine Veranstaltung gegen das ungarische Kinderschutzgesetz verstoße.

Formell handelt es sich bei dieser Initiative um eine Ergänzung des Versammlungsgesetzes, die vorsieht, dass Versammlungen das Kinderschutzgesetz nicht verletzen dürfen. Wie es heißt, sei es verboten, "eine Versammlung abzuhalten, die gegen das Verbot des Gesetzes zum Schutz von Kindern verstößt".

Dem Dokument zufolge kann die Polizei Kameras zur Gesichtserkennung einsetzen, um die Teilnehmer der Veranstaltung zu identifizieren. Außerdem will die Regierungspartei die Organisatoren und die Teilnehmer der Pride-Veranstaltungen mit Geldstrafen belegen.

"Trotz der vorgeschlagenen Gesetzesänderung planen wir, den Budapest Pride abzuhalten", teilten die Organisatoren der Nachrichtenagentur Reuters per E-Mail mit. Der Bürgermeister von Budapest, Gergely Karácsony, erklärte auf Facebook, dass der Pride-Marsch dieses Jahr stattfinden und vielleicht größer als je zuvor sein werde.

Das im Jahr 2021 verabschiedete Kinderschutzgesetz verbietet die "Darstellung oder Förderung" von Homosexualität in Inhalten, die für Kinder und Jugendliche zugänglich sind, darunter Fernsehen, Filme, Werbung und Literatur.

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Quelle: https://test.rtde.me/europa/239959-orban...de-parade/

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Trump-Effekt: UBS entfernt Diversitätsziele

18 Mär. 2025

Die UBS hat alle Hinweise auf Diversity, Equity & Inclusion (DE&I) aus ihrem Jahresbericht 2024 entfernt. Der Schritt folgt dem politischen Druck aus den USA unter Donald Trump. Frühere Diversitätsziele wurden gestrichen, Begriffe wie "ethnic" und "minority" reduziert. Die Bank setzt nun auf eine neutralere Sprache.


Die Schweizer Großbank UBS hat in ihrem Jahresbericht 2024 sämtliche Verweise auf Diversity, Equity and Inclusion (DE&I) entfernt. Weder das Kürzel noch der vollständige Begriff finden sich im Geschäfts- oder Nachhaltigkeitsbericht der Bank. Während im Vorjahr noch ausführliche Darstellungen der DE&I-Strategie enthalten waren, setzt die UBS nun auf eine neutralere Formulierung.

Diese Änderung erfolgt vor dem Hintergrund einer wachsenden Skepsis gegenüber DE&I-Initiativen, insbesondere in den Vereinigten Staaten. Mit der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus hat die US-Regierung alle staatlichen Programme in diesem Bereich eingestellt. Die Exekutivanordnung "Ending Radical and Wasteful Government DEI Programs and Preferencing" (Beendigung radikaler und verschwenderischer staatlicher DEI-Programme und Bevorzugung) markiert einen politischen Kurswechsel, dem viele Unternehmen gefolgt sind. Auch die UBS scheint sich dieser Entwicklung nicht zu entziehen.

Geänderte Wortwahl im Bericht

Während der Geschäftsbericht 2023 noch klare Zielvorgaben zur Förderung von Diversität enthielt, ist der aktuelle Bericht deutlich zurückhaltender formuliert. Die bisherige Strategie basierte auf vier Säulen: Verantwortlichkeit, Rekrutierung, Talententwicklung und der Schaffung einer inklusiven Unternehmenskultur. Ziel war es, Geschlechter- und ethnische Diversität zu fördern.

Im neuen Bericht liegt der Fokus auf einer diversen und inklusiven Arbeitsumgebung, die auf Meritokratie basiert. Die Bank hebt hervor, dass sie eine Unternehmenskultur anstrebe, in der alle Mitarbeiter anerkannt und wertgeschätzt werden und ihr Potenzial entfalten können. Priorität habe die Besetzung von Positionen mit den bestgeeigneten Talenten, um den Interessen von Kunden, Geschäftsbereichen, Aktionären und der Gesellschaft bestmöglich zu dienen.

Besonders markant ist der Wegfall konkreter Zielvorgaben. Noch im Vorjahr hatte die UBS ambitionierte Diversitätsziele formuliert. Bis 2025 sollten 30 Prozent der Führungspositionen weltweit mit Frauen besetzt sein. In den USA und Großbritannien sollten 26 Prozent der Führungspositionen an Angehörige ethnischer Minderheiten gehen. Diese Abschnitte fehlen im aktuellen Bericht. Auch die Offenlegung der Anteile ethnischer Minderheiten unter den Mitarbeitern in den USA und Großbritannien wurde eingestellt. Begriffe wie ethnische Zugehörigkeit und Minderheit, die 2023 noch häufig vorkamen, sind im neuen Bericht kaum mehr zu finden.

Die UBS folgt mit dieser Anpassung einem sich abzeichnenden Paradigmenwechsel, der in den USA bereits eingesetzt hat. Während Kritiker in der Abkehr von Diversitätszielen eine Rückentwicklung sehen, begrüßen Befürworter die Rückkehr zu einer meritokratischen Personalpolitik.


Quelle: https://test.rtde.me/schweiz/239935-trum...aetsziele/

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Bundestagswahl 2025: Wie weiter mit woke? Das sagen die Parteien

15 Feb. 2025

In den USA vollzieht sich eine große sittliche Wende. Der LGBT-Hype ist vorbei. Zieht Deutschland nach? Wie ist die Position der Parteien? Was kommt auf Deutschland nach der Bundestagswahl hinsichtlich LGBT und Diversität zu? Wir haben nachgefragt.


Von Gert Ewen Ungar

In einem ersten Teil bin ich der Frage nachgegangen, welchen gesellschaftlichen Gewinn Deutschland aus der LGBT-freundlichen Gesetzgebung der letzten Jahrzehnte ziehen konnte. Das Ergebnis war, dass die Regelungen bis auf das später wieder kassierte Lebenspartnerschaftsgesetz mehr Probleme geschaffen als gelöst haben. Sie stellen zudem eine Zumutung und eine Überforderung der Gesamtgesellschaft dar.

Die Frage ist, wie es jetzt in Deutschland weitergeht? Dazu habe ich mich an die im Bundestag vertretenen Parteien gewandt. Von CDU/CSU, der SPD, der AfD, den Grünen, der FDP, der Linken und dem BSW wollte ich wissen, wie sie die aktuelle Situation einschätzen und welche Veränderungen sie für die Zeit nach der Wahl prognostizieren. Ich schrieb ihnen folgende E-Mail. Die Frage ist absichtlich offen gehalten und lässt Raum für individuelle Antworten.


Sehr geehrte Damen und Herren,

in den USA macht Donald Trump von Biden getroffene Entscheidungen zur Aufwertung der LGBT-Bewegung und queerer Menschen rückgängig. US-Konzerne geben ihre Programme zur Förderung von Diversität und Gendergerechtigkeit auf. Was erwarten Sie, welchen Weg Deutschland nach der Bundestagswahl im Februar einschlagen wird? Ist der Höhepunkt der LGBT-Bewegung in Deutschland überschritten?

Für den russischen Auslandssender RT DE mache ich eine kleine Artikelserie zum Thema, in der ich Ihre Antwort gerne aufnehmen möchte.

Mit freundlichen Grüßen aus Moskau

Gert Ewen Ungar
Redakteur RT DE

Die zentrale Erkenntnis ist, dass die Parteien weiterhin nicht mit uns reden. Sie verzichten auf die Möglichkeit, ihre Positionen zu politischen Themen einem Publikum mitzuteilen, das sie über den Mainstream schlecht erreichen. Interessant ist jetzt die Frage, wie lange die deutsche Parteienlandschaft noch meint, sich diese Ignoranz gegenüber einem für Deutschland relevanten Medium noch leisten zu können.

Keine der angeschriebenen Parteien bzw. ihrer LGBT-Unterorganisationen hat geantwortet. Zu große Nähe zu den Parteien kann man RT jedenfalls nicht vorwerfen.

Über den Grund für das Schweigen kann man lediglich spekulieren. Er mag bei den unterschiedlichen Parteien einen ganz unterschiedlichen Anlass haben. Da die Parteien uns ihre Ideen und Vorstellungen leider nicht mitteilen wollten, werde ich prognostizieren, wie es weitergeht. Feststellen lässt sich schon jetzt, dass Deutschland wie bereits beim Entstehen des Hypes um LGBT auch bei seinem Niedergang dem Trend hinterherlaufen wird. Auch wenn es in Deutschland in extremer Weise zelebriert wurde, so war Deutschland mit seiner närrischen Verliebtheit in alles Queere doch recht spät dran.

Der Mehrheitsgesellschaft wurde aufgezwungen, den ideologischen Vorstellungen zu Geschlecht und sexueller Identität einer kleinen Minderheit Folge zu leisten. Wer von den Vorgaben abweicht, muss spätestens seit dem Selbstbestimmungsgesetz auch mit Strafe rechnen. Offener, toleranter und diverser wurde Deutschland in den letzten Jahren nicht, im Gegenteil: Die gesellschaftlichen Gräben haben sich vertieft.

Dabei handelt es sich bei dieser Vorgaben machenden Minderheit keineswegs um die Menschen, die unter dem Buchstabensalat LGBT subsumiert werden. Viele Schwule und Lesben stehen dem LGBT-Hype kritisch gegenüber. Das exhibitionistische Ausstellen des Privaten im Öffentlichen ist nicht in ihrem Interesse. Die auf Gay-Prides zur Schau gestellten Klischees und Überzeichnungen zementieren nach Auffassung vieler Schwuler und Lesben Ressentiments und Vorurteile. Sie dienen daher nicht der Integration, dem Bemühen um Verständnis und Akzeptanz, ist ein häufig vorgebrachtes Argument von Menschen, die eine kritische Distanz zur LGBT-Bewegung haben.

Sich gegen die Instrumentalisierung zur Wehr zu setzen, ist jedoch schwierig, denn die LGBT-Bewegung ist nicht demokratisch organisiert. Ihre Vertreter wurden nicht gewählt, ihre Institutionen haben sich selbst zur Interessenvertretung ermächtigt und werden zudem mit staatlichen Geldern gefördert und unterstützt. Bei den Organisationen der LGBT-Bewegung handelt es sich um staatliche Vorfeldorganisationen, die eine politische Agenda verfolgen, mit der die herrschenden politischen Verhältnisse zementiert werden. Diese LGBT-Agenda hat sich von den Interessen der LGBT-Menschen losgelöst.

Eine Umfrage zur Bundestagswahl unter den Nutzern der Dating-Plattform "Gayromeo" förderte zutage, dass die unter den Nutzern beliebteste Partei die AfD ist. 27,9 Prozent würden der AfD ihre Stimme geben. Zweitplatziert sind die Grünen mit 19,9 Prozent, gefolgt von der CDU mit 17,6 Prozent. Die Mehrheit der in der Regel männlichen, schwulen Nutzer ist konservativ. Das vermeintliche Paradox lässt sich schnell erklären. Der Staat hat das LGBT-Thema als für sich nutzbringend erkannt und instrumentalisiert es zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder sowie zur Steuerung und Gängelung der eigenen Bevölkerung.

Allerdings scheint sich das Instrument abgenutzt zu haben. In den USA setzt eine Trendwende ein, auch in der EU und in mit ihr assoziierten Ländern setzen sich immer mehr Staaten von den künstlich aufgeblasenen Toleranz-Vorgaben aus Brüssel ab. Sie riskieren den offenen Konflikt mit Brüssel.

Russland nahm mit der Einstufung der LGBT-Bewegung als extremistisch und dem damit einhergehenden Verbot in Russland eine Vorreiterrolle ein. Verboten ist die Bewegung, Homosexualität steht in Russland weiterhin nicht unter Strafe. Der Schritt war verständlich und überfällig. Aus dem Ausland, auch aus Deutschland finanzierte und unterstützte LGBT-Organisationen in Russland verfolgten das Ziel der gesellschaftlichen Spaltung und zielten auf einen "Regime Change". Mit den Interessen von LGBT-Personen hat das längst nichts mehr zu tun. Es ist eine reine Instrumentalisierung des Themas zum Zwecke einer imperialistischen Agenda.

Auch jetzt geht der Impuls zu einer sittlichen Wende und der Rückkehr des Privaten nicht von Deutschland aus, wird daher auch nicht dort gestaltet. Es sind erneut die USA, von denen die Vorgaben gemacht werden, die sich dann auch auf Deutschland auswirken werden. Mark Zuckerberg kündigt für sein Unternehmen Meta einen Strategiewechsel an. Er will mehr männliche Energie bei Facebook und Co. Google verwirft seine am Konzept der Diversität orientierte Einstellungspolitik. Der Konzern setzt wieder auf Qualifikation als ausschließliches Kriterium. Amazon schließt sich an. Die Liste könnte fortgesetzt werden.

Der LGBT-Hype ist vorbei. Es ist lediglich eine Frage der Zeit, bis die großen Unternehmen in der EU und in Deutschland nachziehen werden. Wer bezahlt dann die horrenden Summen für die Trucks auf den Gay-Prides, wenn die Deutsche Bank, IKEA und BMW ausfallen? Die Antwort ist einfach: niemand. Die Christopher Street Days in Deutschland werden kleiner und weniger zahlreich werden. Das mediale Interesse wird abnehmen. Ebenso wird die finanzielle Unterstützung für LGBT-Organisationen zurückgefahren, weil sich das Firmenimage damit nicht mehr so leicht aufpolieren lässt. Sexualität wird sich ins Private zurückziehen, dahin, wo sie hingehört.

Was allerdings ebenfalls abzusehen ist, ist, dass Deutschland diesen Schwenk genauso extrem vollzieht, wie es eigentlich alles tut. Dann wird aus der großen bunten LGBT-Party die große Repression. Am ideologisch flexibelsten erwiesen sich in den vergangenen Jahren die Grünen. Ihnen gelang innerhalb kürzester Zeit der Schwenk von der Friedenspartei, die den Austritt aus der NATO forderte, zur größten NATO-Befürworterin und Kriegsunterstützerin. Ich persönlich gehe daher davon aus, dass die Grünen zu einem starken Treiber einer künftigen Repression gegenüber Schwulen und Lesben in Deutschland werden. Dass der Rückschlag des Pendels nicht in der gemäßigten Mitte Halt machen wird, halte ich für sicher. Deutschland bleibt in allem, was es unternimmt, eben immer Deutschland: als Gesellschaft dem Extremismus treu.

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Quelle: https://test.rtde.me/bundestagswahl_2025...eiter-mit/