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***Klartexter*** · 20.06.2025, 18:47

Nach "Drecksarbeit"-Aussage: Didi Hallervorden erstattet Strafanzeige gegen Friedrich Merz

20.06.2025

Dieter Hallervorden (Symbolbild). www.globallookpress.com

Eine Äußerung zum Krieg in Nahost bringt dem Bundeskanzler eine Anzeige ein. Die Unterzeichner werfen Merz Verstöße gegen das Grundgesetz und die UN-Charta vor – darüber berichtet die Berliner Zeitung.

Der Kabarettist Dieter "Didi" Hallervorden und der ehemalige Bundestagsabgeordnete Diether Dehm erstatten Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz. Die Anzeige sei beim Generalbundesanwalt und bei der Staatsanwaltschaft Berlin eingereicht worden, heißt es aus dem Kreis der rund 20 Unterzeichner. Unter ihnen sind Künstler, Musiker und Kabarettisten. Dazu gehören auch der Publizist Patrik Baab, der BSW-Politiker Andrej Hunko und Michael von der Schulenburg, der für das BSW im Europaparlament sitzt.

Hintergrund sind Aussagen des Kanzlers am Rande des G7-Gipfels in Kanada. Mit Blick auf den Krieg in Nahost hatte Merz im Gespräch mit einer ZDF-Journalistin gesagt: "Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht, für uns alle."

Die Unterzeichner der Anzeige fordern rechtliche Konsequenzen für den Kanzler. So begründe das Strafgesetzbuch in Paragraf 80a das "Aufstacheln zu einem Angriffskrieg" mit "gesteigerten, auf die Gefühle des Adressaten gemünzten propagandistischen Anreizen", heißt es. "Das dürfte sowohl in Bezug auf die deutsche Öffentlichkeit als auch die leidende Bevölkerung im Iran, im Libanon und in Gaza – insbesondere bei einem Bundeskanzler in hervorgehobener Wirkung – gesehen werden." Durch den Zusatz "für uns alle" bei der sogenannten Drecksarbeit sei „der Verstoß auch in enger juristischer Auslegung gegeben“.

Die "Belobigung des israelischen Angriffskriegs" als "Drecksarbeit für uns alle" stehe außerdem in einem Widerspruch zur UN-Charta. Unter Artikel 2.3 stehe dort: "Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel [...] bei." Dazu verweisen die Unterzeichner um Hallervorden und Dehm auf Artikel 2.4 der UN-Charta: "Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt."

Quelle: https://dert.online/der-nahe-osten/24759...enbericht/

"Drecksarbeit": Jubel für Völkerrechtsverbrechen und Merzschen Nazijargon

20 Juni 2025

Die deutsche Kriegspropaganda kennt keine Grenzen mehr. Wo selbst schlimmste Verbrechen der vermeintlich "Guten" öffentlich gefeiert und befeuert werden, fällt kaum noch auf, wenn der Bundeskanzler selbst Nazijargon verbreitet. Das verdeutlicht: Faschismus braucht die AfD gar nicht.

Von Susan Bonath

Seit Jahren wettern deutsche Medien, Experten und Politiker, allein die AfD verschiebe "den Diskurs nach rechts". Der Verfassungsschutz beobachtet die Partei, eine Armada gutbezahlter "Experten" forscht und schwadroniert zu dem Thema, und die selbsternannte bürgerliche "Mitte" von Rang und Namen sieht sich als Bollwerk "gegen rechts". Kein Wunder: Wer so viel rechte Hetze von sich gibt wie manch ein "Mitte"-Politiker und "Qualitätsmedium", muss davon ablenken: mit Projektion des eigenen Ideensumpfes auf ein Feindbild.

Dieser Sumpf ist offensichtlich tief und schmutzig. Er entäußert zunehmend unverhohlener aus höchsten staatstragenden Rängen. Dazu gehören nicht nur Taten, wie politisch geförderte und medial beklatschte öffentliche Werbe- und Rekrutierungsevents faschistischer Militärs wie der ukrainischen Asow-Brigade. Um die Bevölkerung ideologisch auf den imperialen Kriegskurs mitzunehmen, braucht es verbale Propaganda.

Längst ufert diese derart aus, dass man sich an düstere Kapitel der deutschen Geschichte erinnert fühlt. Deutsche Leitmedien trommeln ganz offen für schwerste Völkerrechtsverbrechen, inklusive Massenmord und herbei gebombtem atomarem Supergau. Immer neue Kampfbegriffe schmücken ihre kriegerischen Desinformationskampagnen. Und der Bundeskanzler drischt ganz offen Parolen im Nazijargon.

Medientipps für Verbrechen

Die Liste menschenverachtender, rassistischer und kriegerischer Verbal-Entgleisungen deutscher Politiker, Funktionsträger und Leitmedien ist inzwischen so lang, dass man allein über die letzten zwölf Monate ein dickes Buch verfassen könnte. Darum sei hier nur die Spitze des Eisbergs der letzten Tage beleuchtet.

Bekanntlich gilt Iran im Propaganda-Deutschland, genau wie das ebenfalls sehr rohstoffreiche Russland, als Erzbösewicht. Völkerrecht hin oder her: Israels illegaler Überfall auf dieses Land am 13. Juni sorgte in deutschen Redaktionsstuben nicht nur für teils geradezu diebische Freude, frei nach dem Motto: Endlich kriegen die Mullahs auf die Fresse.

Jetzt nämlich geben Medien sogar Tipps, wie die USA ihrem "Flugzeugträger" in Nahost dabei helfen mögen, unterirdische Atomanlagen in Iran zu zerstören: mit gigantischen Bunkerbrechern, die Israel nicht hat in seinem Arsenal. Wenn der Artikel erscheint, ist das vielleicht bereits geschehen, wie das für seine beinahe täglichen Hetzkampagnen bekannte Axel-Springer-Blatt Bild am Donnerstag in heller Vorfreude verkündete.

Supergau mit Ansage

Die ideologische Vorbereitung des Ottonormal-Bundesbürgers auf derart illegale, mörderische Aktionen in Nahost treibt seit Tagen ihre "Blüten" in fast allen deutschen Leitmedien. Die Überschrift im Handelsblatt vom Mittwoch klingt sogar ganz direkt nach einer Aufforderung inklusive Anleitung: "Wie die USA das Nuklearprogramm des Iran abrupt vernichten könnten". Demnach verfügen die USA über "die stärkste bunkerbrechende Bombe der Welt", die sie nur mit eigenen Spezialflugzeugen abwerfen können.

Viele weitere Medien, darunter t-online, aber auch Öffentlich-Rechtliche, wie das ZDF, ritten auf der gleichen Propagandawelle: Immer drauf auf diese Perser, scheiß auf Völkerrecht und Umwelt, so lautet ihre Botschaft.

Das sind unverhohlene Ansagen für einen verbrecherischen, menschengemachten Supergau. Dabei ist bereits die westliche Begründung für Israels Angriff auf Iran eine glatte Lüge. Das ist für jeden leicht zu recherchieren und inzwischen sogar in die deutsche Medienlandschaft vorgedrungen. So berichtete zum Beispiel der Tagesspiegel kürzlich unter Berufung auf US-Geheimdienste, dass Iran weder kurz vor einer Atombombe stehe noch die Entwicklung einer solchen plane.

Die Dreistigkeit, mit der die deutschen Medien ihre Propaganda trotzdem auf der immer gleichen Lüge aufbauen, die Israels Premier seit 30 Jahren in die Welt posaunt, beschreibt der Journalist Mathias Bröckers in einem aktuellen Artikel trefflich.

Des Kanzlers Nazijargon

Dass Bundeskanzler Friedrich (BlackRock) Merz (CDU) seine kriegerische Vorfreude auf so einen illegalen, sehr wahrscheinlich folgenschweren, mörderischen Schlag nicht einmal mehr verbergen kann, verwundert aber nicht. Schon lange vor seiner Wahl zum Bundeskanzler machte er sich mit Lügen- und Hetzkampagnen gegen Arbeitslose und Ausländer einen Namen.

Aber Merz hat sogar echten Nazijargon auf Lager, wie die halbe Welt nun mitbekommen hat: Für den heutigen Kanzler ist das kriegerische Massenmorden, das Israel im Gazastreifen, Westjordanland, Libanon, Syrien und nun auch in Iran eindeutig völkerrechtswidrig betreibt, nur notwendige "Drecksarbeit für uns alle." Ob ihm bekannt ist, dass einst SS-Mitglieder ihre Massenmorde an Juden und anderen Minderheiten später vor Gericht mit exakt den gleichen Worten zu rechtfertigen versuchten?

Die Antwort auf diese rhetorische Frage ist eigentlich egal. Wer als deutscher Kanzler illegales, massenhaftes Abschlachten von Arabern und nun auch Persern durch Bomben, Kanonen und Hunger im Rahmen illegaler Angriffskriege zu bloßer "Drecksarbeit" erklärt, die dankenswerterweise Israel für Deutschland erledige, muss es sich dann wohl gefallen lassen, als Nazi tituliert zu werden.

Mit deutscher "Kampfkraft" zum Faschismus?

Klar, der empörte Aufschrei über Merz' Äußerung – übrigens zuerst von einer öffentlich-rechtlichen Journalistin selbst als Frage formuliert – folgte umgehend. Doch auf den sehr eindeutigen Nazibezug derselben kam trotzdem lieber keiner zu sprechen. Kein großes Medium traute sich, zu fordern, was man da eigentlich nur fordern kann: Merz' Absetzung als Kanzler.

Dass dies nicht geschah, liegt wohl daran, dass die deutsche Realität samt Diskurs schon lange tief ins kriegerisch-faschistoide Fahrwasser abgeglitten ist. Anders kann man es nicht nennen, wenn deutsche Politiker und Medien ukrainische Faschisten willkommen heißen, öffentlich geäußerte Ausrottungsfantasien israelischer Politiker relativieren, seit über 20 Monaten Waffenlieferungen für den ungeheuerlichen Vernichtungsfeldzug Israels im Gazastreifen durchwinken, all das bestenfalls mit geheuchelter "Besorgnis" begleiten und Aktivisten, die dagegen auf die Straße gehen, akribisch verfolgen.

Im medialen kriegspropagandistischen Taumel mit immer neuen Kampfbegriff-Kreationen, von Trommelei für deutsche "Kriegstüchtigkeit" bis hin zum Springerschen Heraufbeschwören neuer deutscher "Kampfkraft", die Deutschland "schnellstmöglich erlangen" müsse, fällt irgendwann auch echter Merzscher Nazijargon nicht mehr groß auf. Man kann sich hier vielleicht die Frage stellen: Wie groß ist die Entfernung noch von diesem Istzustand bis zum Faschismus? Wo ist da die Schwelle?

Faschismus aus der Mitte

Fakt ist zumindest eins: Diese Entwicklung haben die bürgerlichen "Mitteparteien" ganz allein hingelegt. Die AfD war dafür gar nicht nötig, sie ist selbst nur ein Symptom dieser Entwicklung. Doch in den Spiegel schauen die Kriegshetzer der selbsternannten "Mitte" bekanntlich nicht so gern.

Stattdessen kreieren sie ihre Bösewichte und blasen sie zu Sündenböcken auf, denen sie alle Menschenrechte mal eben absprechen: ob Russen oder Araber, Mullahs oder Palästinenser, Muslime oder Arbeitslose. Hauptsache der Dollar rollt und ihr Imperialismus kann weiterlaufen wie gehabt. Ein Schelm, wer die Extremisten in eben dieser "Mitte" wähnt?

Quelle: https://test.rtde.me/inland/248386-jubel...merzscher/

Meine persönliche Meinung dazu: " Mir persönlich ist es völlig egal ob sich Juden und Moslems gegenseitig "die Köpfe einschlagen". Aber diese Doppelmoral deutscher Politiker ist unerträglich. Auf der einen Seite über die "Mullah´s" schimpfen und auf der anderen Seite Kopfabschneider hofieren. Von den ganzen "importierten" Vergewaltigern,Messerstechern und Amok - Fahrern,welche ja meist wegen "Unzurechnungsfähigkeit" locker davonkommen, ganz zu schweigen. Man kommt aus dem Kopfschütteln nicht mehr raus. "
Gez. Mike