Multimillionär Merz, Kriegskanzler der Geldaristokratie – und nützlicher Idiot des US-Imperiums

1 Nov. 2025

Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer ziehen nach einem halben Jahr Merz-Regierung eine mehr als ernüchternde Bilanz. Beim BlackRock-Mann Friedrich Merz kann man sich nicht sicher sein, dass er ein Ehemaliger ist. Den Interessen der Mehrheit der Deutschen dient er jedenfalls nicht.


"Man kann einen Menschen zum Kongress führen, aber man kann ihn nicht zum Denken zwingen."

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Geschätzte Leserinnen und Leser, bitte aufgemerkt: "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat". Doch doch, das steht immer noch im Grundgesetz. Sogar zweimal. Der Fachbegriff dazu: "Sozialstaatsklausel". Sie verpflichtet den Staat, seinen Bürgern eine sichere Lebensgrundlage zu bieten. Haben wir das drauf? Schön, und jetzt die Musik dazu: Den reichsten 5 Prozent der Deutschen, 256 (Multi-)Milliardären und knapp 3 Millionen (Multi-)Millionären, gehören 48 Prozent des gesamten Volksvermögens. Andererseits fristen im Land der Dichter und Denker 13 Millionen Menschen ihr Dasein unterhalb der Armutsgrenze, 15,5 Prozent der Gesamtbevölkerung. Wir haben dreimal mehr arme Schlucker als reiche Schnösel. Was fällt uns dazu ein? Ach ja: Das Privatvermögen unseres Kanzlers wird vorsichtig auf 12 Millionen Euro geschätzt. Nix Genaues weiß man nicht. Eine Offenlegungspflicht für Regierungspolitiker gibt es sogar in den USA, aber nicht in Deutschland.

Bei seinem Amtsantritt legte der Bundeskanzler den im Grundgesetz vorformulierten Eid ab:

"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

Bedauerlicherweise ist "Amtsmeineid" nicht strafbar. Dass Merz, anstatt dem Wohle des deutschen Volks zu dienen, eher dessen wirtschaftlichen und sozialen Niedergang organisiert und nur den Nutzen von seinesgleichen mehrt, bleibt für ihn juristisch folgenlos. Gewählt ist gewählt; warum sollten deutsche Formaldemokratie-Opfer klüger sein als US-amerikanische, die sich einen Milliardär Trump an die Backe holten?

Für unsereinen muss es Ehrensache sein, ein gegebenes Versprechen zu halten. Für Politiker und deren Wahlversprechen gilt das nur sehr bedingt. Für Merz und seine Regierungskumpanei gar nicht. Er verstößt mit seinem krankhaften aber zugkräftigen Russenhass ("Putinklatsche") und blinden Philo-Zionismus gegen die grundgesetzliche Pflicht, dem Frieden und der Völkerverständigung zu dienen. Für ihn gilt offenkundig: "Krieg ist kein Fehler. Er ist ein Geschäftsmodell." Drum können er und seine mitregierende Sippschaft auch Milliarden Euro Steuergelder dafür ausgeben, dass ukrainische und russische Städte in Schutt und Asche bombardiert werden, während seine Leute hierzulande dabei versagen, die kaputten Schulklos reparieren zu lassen. Dass sie fähig und willens wären, die Kinder- und Altersarmut in Deutschland zu beseitigen, wagt man eh nicht mal zu träumen.

Schauen wir uns das an: Kaum im Amt, sicherte Merz dem autoritären und korrupten Regime der Ukraine weitere fünf Milliarden Euro für Militärhilfe zu. Zugleich kassierte er sein Wahlversprechen, die hohe Stromsteuer für Privathaushalte zu senken. Die ebenfalls versprochene Erhöhung der Mütterrente schob er auf die lange Bank. Er nahm lieber den Kampf gegen die Armen auf statt gegen die Armut. Erwartungsgemäß unter dem Beifall der Systemmedien.

Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

"Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." Theoretisch, laut Grundgesetz. In der Praxis führt das Berliner Regime nicht etwa eine Vermögensabgabe ein, sondern tauft lieber das Bürgergeld in "Grundsicherung" um und stellt die Bedürftigen unter Kuratel: Mitleidlos wird sanktioniert, Kleinstersparnisse werden abgepresst und Mindestansprüche an menschengerechtes Wohnen abgesenkt. Statt einer Anpassung an die inflationäre Preissteigerung bei den Lebenshaltungskosten gibt es in der Grundsicherung eine Nullrunde. Die SPD-Koalitionsminister Bärbel Bas und Lars Klingbeil tarnen diese asoziale Politik unter Selbstgerechtigkeitsschleim:

"Wir helfen auf dem Weg in Arbeit, aber dafür muss man mitmachen. Alles andere ist unfair gegenüber denjenigen, die jeden Morgen aufstehen."

Hoch mit euch, ihr faulen Säcke! Madame Bas weiß schließlich, womit man hierzulande Karrierepunkte macht. Sie steht ja auch jeden Morgen auf und bezieht jährlich 265.000 Euro, aus Steuermitteln. Ob auskömmliche Arbeitsangebote überhaupt verfügbar sind, muss sie keinen Jobcenter-Bürokraten mehr fragen. Anders als die von ihr so verächtlich kujonierten Bedürftigen. Die nämlich dürfen zuschauen, wo sie angesichts des seit drei Jahren abnehmenden Bruttoinlandsprodukts (zuletzt minus 0,3 und 0,5 Prozent) sowie zunehmender Arbeitslosigkeit (offiziell zugegebene Quote: 6,3 Prozent) bleiben.

Den Zusammenhang zwischen kostspielig kriegstüchtiger Außenpolitik, russenfeindlicher, uns selbst schädigender Sanktionspolitik und den angeblich unvermeidlichen sozialen Kürzungen berücksichtigt Madame Bas sowieso nicht. Sie behauptet lieber frech, die Sanktionierung der Bedürftigen sei ein erprobtes Mittel, Menschen in Arbeit zu bringen. Blödsinn: Im Jahr 2011 gab es 1,99 Millionen erwerbsfähige arbeitslose Hartz-IV-Empfänger, 3 Prozent davon wurden sanktioniert. Im vorigen Jahr hatten wir 1,8 Millionen Bürgergeldbezieher, davon 0,8 Prozent unter Sanktionen. Strafmaßnahmen gegen Betroffene senken die Arbeitslosigkeit um keinen Deut. Jeder halbwegs Nachdenkliche kann das begreifen.

Die Politiker-Lügen über Notwendigkeit und Sinn der Zwangsmaßnahmen gegen Arbeitslose dienen vielmehr dem Systemerhalt und blocken die Frage ab, wie es nur dazu kommen konnte, dass das reichste 1 Prozent der Deutschen über 35 Prozent des privaten Geldvermögens verfügt, über 3,1 Billionen (3.100.000.000.000!) Euro. Diese Zahl basiert auf dem jüngsten Bundesbankbericht über das private Geldvermögen: 9,001 Billionen Euro (ohne Immobilien, Anlagen und Pretiosen).

Kriechtiere und Regenwürmer

Zumindest im Groben müssten diese Fakten im Bewusstsein der Bundesbürger verankert sein. Sind sie natürlich nicht. Dafür sorgen die regierungsfrommen und ansonsten meist belanglosen "Informationsangebote" des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, allen voran die der Tagesschau. Immerhin aber mal eine gute Nachricht: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk verliert an Vertrauen. Jetzt die Schlechte: Den dortigen Kriechtier-Journalismus hält auch das nicht auf.

Sanktionen und der Ruf nach ihnen, beide sind Herrschaftsmittel. Die Prügel und die Drohung mit dem Prügel. Sie bedienen das widerliche Bedürfnis, die Unterprivilegierten auszugrenzen, zu diskriminieren und zu den Sündenböcken der Nation zu machen. Das zeigt sich an Umfragen, wonach Restriktionen gegen "die da unten" von 85 Prozent der Befragten begrüßt werden. Für die tatsächlichen Umstände und Motive der "Arbeitsverweigerer" interessiert sich kein Schwein.

Ungerührt wird andererseits hingenommen, dass mittels "Staatsknete" ein flächendeckendes Lohndumping stattfindet und aus Steuermitteln finanziert wird: 800.000 Arbeitnehmer bekommen so geringe Löhne, dass sie mit Bürgergeld unterstützt werden müssen. Das kostet 7 Milliarden Euro, Tendenz steigend, mit denen der Staat anstelle der Arbeitgeber die Löhne aufstockt. Eine deutliche Mindestlohnerhöhung ist für das Merz-Regime kein Thema. Es würde die Produktionsmittelbesitzer und die arbeitgebernahen Think-Tanks verärgern.

Vergleichende Werbung ist in Deutschland verboten. Der Vergleich von Persönlichkeiten anhand ihrer politischen Aussagen hingegen nicht. Stellen wir also gegenüber: Die Ansicht des Sympathieträgers und "TV-Kommissars" Walter Sittler, vorgebracht auf dem "Roten Sofa" des NDR,

"Wir haben nicht zu hohe [Sozial-]Ausgaben, sondern zu niedrige Einnahmen. Bei [Bundeskanzler] Kohl betrug der Spitzensatz der Einkommensteuer noch 56 Prozent, und niemand hat gejammert. Heute haben wir 44 Prozent."*)

Und die Behauptung eines Bundeskanzlers, dessen politischer Instinkt und soziales Bewusstsein dem der meisten Regenwürmer in nichts nachstehen:

"Wir können uns dieses System, das wir heute so haben, einfach nicht mehr leisten."

Er meinte natürlich nicht unser kapitalistisches Wirtschafts- und Finanzsystem, sondern unsere Sozialversicherung.

Dass Merz nach diesem Satz, gesprochen auf dem Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen, dort nicht ausgelacht wurde und keine faulen Eier auf ihn flogen, ist noch begreiflich. Dass ihn die Tagesschau wörtlich zitierte, ohne seine Behauptung als unverschämt verlogen kenntlich zu machen, darf uns aber auch nicht mehr überraschen. Auf einen Schlag fast eine Billion Euro neue Staatsschulden machen, vorzugsweise zugunsten der Rüstungsindustrie, privatim ein Flugzeug, zwei Villen (in Brilon und am Tegernsee) sowie etliche Millionen Euronen gebunkert haben und dann behaupten, für den "Rest of the world" sei nix mehr übrig: Das erklärt, warum des Kanzlers Sympathiewerte mit der Anziehungskraft eines acht Tage alten Pfannkuchens konkurrieren. Und es erklärt, warum sich Ex-Kanzlerin Merkel den Typen stets vom Leibe hielt.

Alle Statistiken widerlegen den Bundeskanzler: Es gibt keine Explosion der Sozialausgaben. Sie trotzdem zu behaupten, ist propagandistisches Gelaber des Geldadels und seiner Auftragnehmer in Politik und Medien. Die Sozialleistungsquote, das Verhältnis von Sozialausgaben zur Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt, BIP) ist, abgesehen von krisenbedingten Schwankungen, nur geringfügig gestiegen. Deutschland liegt mit 30 Prozent im Mittelfeld der 18 reichsten OECD-Länder.

Die Ausgaben für Arbeitslosengeld und Grundsicherung von Erwerbslosen (Bürgergeld) sind sogar, gemessen am BIP, in den letzten 20 Jahren von 2,8 Prozent auf 1,7 Prozent gesunken. Die Ausgaben für die Renten bewegen sich auf einem ähnlichen Niveau wie in den letzten Jahren. So sieht die Wirklichkeit aus! Aber es gilt: "Wer Panzer finanziert, braucht Sündenböcke." Was scheren einen Kanzler der Millionäre schon die sozialen Fakten.

Der Wirtschaftswissenschaftler Adam Smith hat vor 250 Jahren ein bis heute gültiges Gerechtigkeitsprinzip für die Staatsfinanzierung entwickelt. Es sieht vor allem eine (prozentual) gleiche Besteuerung und Abgabenbelastung nach Maßgabe der Leistungsfähigkeit vor.

Portion Sozialneid gefällig?

Herbert Diess, abgehalfterter VW-Spitzenmanager, bezog zuletzt ein Jahresgehalt von 11,2 Millionen Euro. Das durchschnittliche Jahreseinkommen in Deutschland liegt bei rund 50.000 Euro. Na klar, an dieser Summe haben auch unsere angestellten Einkommensmillionäre mitgewirkt. Jetzt aber kommt es: Allein die durchschnittlichen Sozialabgaben betragen für Arbeitnehmer 19,7 Prozent ihres Einkommens. Otto Normalverdiener legt dafür also schlappe 10.200 Euro hin. Herbert Diess müsste demnach 2,2 Millionen Euro zahlen – wenn, ja wenn unsere Besser- und Bestverdiener nicht mit schicken Beitragsbemessungs-Obergrenzen geschützt würden, auf dass diese Reichen immer reicher werden können. Herbert Diess hatte füglich nicht mal 11.000 Euro Sozialabgaben zu zahlen. 0,5 Prozent seines Bruttogehalts als Sozialabgabe. Das macht andächtig, gelle?

Übrigens: Kanzler Merz, Vizekanzler Klingbeil, Arbeitsministerin Bas und das restliche regierende Funktionspersonal müssen weder Renten- noch Arbeitslosenversicherungsbeiträge bezahlen. Bundesminister haben schon nach einer Amtszeit von vier Jahren einen Pensionsanspruch von 4.990 Euro. Nur für Kranken- und Pflegeversicherung müssen sie bis zur Beitragsobergrenze abdrücken. Ein Klacks für die Damen und Herren. Und diese Leute stellen sich hin und verordnen dem Volk Entbehrungen. Solche Charakterlosigkeit besang Heinrich Heine schon vor 180 Jahren:

"Ich kenne die Weise, ich kenne den Text / ich kenn' auch die Herren Verfasser / Ich weiß, sie tranken heimlich Wein / und predigten öffentlich Wasser."

Zu den Sozialversicherungsbeiträgen kommen fürs gemeine Volk saftige Steuern. Sie treiben die Abgaben-Gesamtlast bei einem tatsächlich durchschnittlichen Arbeitslohn von monatlich brutto 4.100 Euro auf circa 42,3 Prozent. Vom verbleibenden Netto muss der Arbeitnehmer dann Mehrwertsteuer entrichten auf Waren und Dienstleistungen, die er zur Sicherung seines Lebensunterhalts braucht, schätzungsweise einen weiteren Anteil von 10 Prozent seines Einkommens.

Obendrauf kommen Verluste durch die Inflation. Seit 2021 sind beispielsweise die Lebensmittelpreise um rund 30 Prozent gestiegen. Hauptsächlicher Preistreiber war und ist der hysterische Russenhass der europäischen Eliten. Deren saudumme Sanktionspolitik schadet zwar Russland kaum, dem deutschen Arbeitnehmer dafür aber umso mehr.

Reich und privilegiert

Wie bei den Sozialabgaben werden die Reichen auch bei der Einkommensteuer privilegiert: Von ihren Millionengehältern aufgrund der Beschäftigungsverhältnisse (Beispiel VW-Diess) zahlen sie natürlich Einkommensteuer, allerdings nur bis zu einem Spitzensatz von 45 Prozent (ab 277.000 Euro Jahreseinkommen). Ihre Einkommen aus Vermögen, Dividenden und Zinsen werden nur mit 25 Prozent besteuert. Die Vermögen selbst bleiben gänzlich steuerfrei. Die Vermögenssteuer wurde 1997 abgeschafft.

Laut einer Oxfam-Studie zahlen Multimillionäre in Deutschland effektiv bloß etwa 28 Prozent Einkommensteuer, Milliardäre 26 Prozent. Es stimmt schon: "Der Staat hat kein Ausgabenproblem, sondern ein Gerechtigkeitsproblem." Die Tagesschau berichtet:

"Allerdings spricht sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) strikt gegen Steuererhöhungen aus und verweist auf den Koalitionsvertrag, der derartige Maßnahmen ausschließe."

Dass Merz soziale Anwandlungen habe, kann man ihm wahrlich nicht nachsagen.

Ein historisches, vorbildliches Gegenstück zu unserem stinkreichen Ellenbogen-Kanzler: US-Präsident Franklin D. Roosevelt. In einer Zeit "schwerer nationaler Gefahr" erklärte er im April 1942 vor dem Kongress, "sollte kein amerikanischer Bürger nach Abzug der Steuern ein Nettoeinkommen von mehr als 25.000 Dollar pro Jahr haben." (Heute wären das ungefähr 350.000 Dollar, immer noch ein Haufen Geld). Es dauerte, bis Roosevelt sich durchsetzte. Aber zum Ende des Zweiten Weltkriegs hin mussten Amerikas Reiche auf alle Einkommen über 200.000 Dollar sage und schreibe 94 Prozent Steuern zahlen. Durch die Bank, alle, ausnahmslos.

Für den vormaligen Chef des Aufsichtsrats der BlackRock Asset Management Deutschland AG, Kanzler Friedrich Merz, ein Ding der Unmöglichkeit. Der weigert sich nicht nur, dem Allgemeinwohl zu dienen, indem er den immens Reichen ein paar zusätzliche Euro abknöpft. Er beantwortet die Probleme im Inland lieber mit Bomben fürs Ausland. Seine Regierung will insgesamt 377 Milliarden Euro für Rüstungsgüter verschleudern. Ein wahrer "Master of War" (Meister des Krieges), wie Bob Dylan diese abstoßende Sorte Mensch in einem seiner Songs beschrieb:

"Ihr befestigt die Abzugshähne / Die andere drücken sollen / Dann lehnt ihr euch zurück und seht zu / wie die Gefallenenliste länger wird / Ihr versteckt euch in euren Villen / Während das Blut der jungen Leute / Aus ihren Leibern fließt / Und im Dreck versickert."

"Russland muss diesen Krieg verlieren." Merz hat es häufig genug verkündet. Kein Täuschungsmittel, keine perfide Erfindung ist ihm zu primitiv, um der Öffentlichkeit Angst vor einer "russischen" Bedrohung einzureden. Mit massiver Agitation versucht er, den Krieg in der Ukraine als im Interesse Deutschlands, seiner Demokratie und Freiheit liegend zu verklären. Der Sauerländer reizt zu einer gedanklichen Anleihe beim Satiriker Georg Schramm: Wenn Deutschlands Demokratie von der Ukraine verteidigt wird, dann muss das Sauerland auch die Freiheit der Ukraine verteidigen. Logo.

Die deutschen Militärausgaben stiegen von 2014 bis 2024 nach NATO-Kriterien von jährlichen 34,7 Milliarden auf 86,6 Milliarden Euro. 2029 (spätestens dann greift ja angeblich der Russe an) sollen es schließlich 152 Milliarden sein.

Friedrich Merz zeigt mit seiner polarisierenden Rhetorik, wie sehr er den Interessen der herrschenden Militaristen- und Millionärsclique verbunden ist. Er spaltet unsere Gesellschaft. Seine Angriffe auf Bürgergeldempfänger sind mitleidlos. Seine Sozialstaatskritik ist stockreaktionär. Zur Abrundung dieses Kanzler-Bildes: Der Mann verprasste schon in den ersten drei Monaten seiner Amtszeit 12.501,30 Euro aus der Staatskasse für seinen Friseur und für Kosmetik.

Ein wahrer Diener des Volkes.

Die Tagesschau verweigert auftragswidrig umfassende Informationen über das asoziale Sein und Treiben unserer politischen Vorturner. Warum? Auch darauf findet sich in Heines Lyrik eine schlüssige Antwort:

"Und die Moral? Der Journalist / Verschweigt sie heute mit klugem Zagen / Denn mächtig verbündet in unseren Tagen / Das reiche Ungeziefer ist. / Es sitzt mit dem Geldsack unter dem Arsch / Und trommelt siegreich den Dessauer Marsch."

(Anm.: In Heinrich Heines Lied "Es saß ein brauner Wanzerich" wird zwar kein "Journalist" besungen, sondern der "Fabulist". Aber das kommt bei der Tagesschau ja aufs Gleiche raus).

*) Aus privater Mitschrift zitiert. In der NDR-Mediathek ist nur eine um circa zwölf Minuten gekürzte Fassung der Sendung (siehe Link) zu sehen, die fragliche Passage mit Sittlers Bemerkung fehlt.

Anmerkung der Autoren: Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die "mediale Massenverblödung" (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein "Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V." dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Mehr zum Thema ‒ "Bevölkerung muss mehr aufwenden" - Merz kündigt höhere Kosten für Rente und Gesundheit an


Quelle: https://test.rtde.me/meinung/260429-mult...ratie-und/

---

Aufruf zum Widerstand gegen "BlackRock-Drecksarbeiter" Friedrich Merz

1 Nov. 2025

Hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Agenda der größten US-amerikanischen Vermögensverwaltungs- und -vermehrungsgesellschaft "BlackRock" in die Regierungsinstitutionen Berlins getragen? Der Journalist und Sachbuchautor Werner Rügemer hat jetzt mit einer provokanten Rede diese Frage beantwortet.


Von Rainer Rupp

Der Titel von Rügemers Rede lautete "Breiter Widerstand gegen den BlackRock-Drecksarbeiter Friedrich Merz". Ort der Veranstaltung am Abend des 25.10.2025 zum Thema "Kunst und Wissenschaft für den Frieden" war dasSeidenweberhaus in Krefeld. In diesem Haus war 1980 der "Krefelder Appell" gegen die damals von den USA geplante Aufstellung von Atomraketen in Deutschland gegen die UdSSR verkündet worden, der mit vier Millionen Unterschriften unterstützt wurde. Daran knüpft jetzt der "Berliner Appell" an, der sich gegen die für 2026 abermals von den USA beschlossene und vom vormaligen Kanzler Scholz akzeptierte Aufstellung von neuen Atomraketen in Deutschland wendet. Das neue Bündnis "Vom Krefelder zum Berliner Appell" hatte Rügemer zu dem Vortrag am 25. Oktober eingeladen.

Vor dem Hintergrund einer auf den Kopf gestellten Gesellschaft, in der der Börsenindex DAX Rekordhöhen über 20.000 Punkte erreicht, während Handwerksbetriebe und Mittelständler massenhaft in den Insolvenzstrudel geraten. Werner Rügemer, Autor des neuen Buches "BlackRock Germany", warf in seiner Rede ein grelles Licht auf das altbekannte Thema der Verflechtungen zwischen Finanzmacht und Politik. Inzwischen allerdings präsentiert sich das alte Problem in den neuen Schläuchen der transnationalen Vermögensvermehrungsgesellschaften, die im Dienst der Superreichen die Politiker und ihre Regierungen tanzen lassen

Im Zentrum von Rügemers Rede stand natürlich Bundeskanzler Friedrich Merz, der Ex-Deutschlandchef von Black Rock. Laut dem Autor ist Merz der Mann mit dem Hang zu doppelten Gehältern und Privatjets, der nun als erster Regierungschef im "freien Westen" aus den Reihen des weltgrößten Vermögensverwalters BlackRock aufgestiegen ist. In einem Interview mit der investigativen Journalistin Éva Péli, veröffentlicht auf den Nachdenkseiten, sezierte Rügemer die Laufbahn von Merz und charakterisierte ihn als "Drecksarbeiter" für US-Kapitalinteressen – ein Titel, den der Kanzler selbst kürzlich an Israel vergeben hatte. "Merz kennt sich da aus", sagt Rügemer trocken. "Er ist selbst einer."

Der Funke zündet im Juni 2025 auf dem G7-Gipfel in Kanada. Merz, frisch im Amt, lobt Israels Luftschläge gegen den Iran als "Drecksarbeit für uns alle, für den freien Westen". Zigtausende von Zivilisten sind von der israelischen Soldateska getötet worden, darunter an die 20.000 Kinder, doch für Merz ist das der Preis für Stabilität im Nahen Osten. Rügemer sieht darin mehr als Rhetorik: Es sei die Blaupause einer geopolitischen Agenda, in der Israel seit Jahrzehnten als US-Stellvertreter handelt.

"Israel gestaltet den Nahen Osten US-freundlich um – völkerrechtswidrig, jetzt mit Völkermord",

erklärt Rügemer. Von der geplanten "Riviera des Nahen Ostens" im Gazastreifen bis hin zu Trumps Visionen für die Westbank und Einflusssphären in Golfstaaten: Alles dient der Neugestaltung eines "Groß-Israel", das Ressourcen und Märkte sichert. An dieser Stelle greift BlackRock ein, der über zehn Billionen Dollar (10.000 Milliarden beziehungsweise 10.000.000.000.000 Dollar) verwaltende Gigant. Als führender Aktionär in US-Rüstungskonzernen wie Lockheed Martin, Boeing und Raytheon – alle mit Niederlassungen in Israel – profitiert das Unternehmen massiv von der Aufrüstung.

In diesem Zusammenhang verwies Rügemer auf das UN-Gutachten der Sonderbeauftragten Francesca Albanese, "From Economy of Occupation to Economy of Genocide" (Von der Besatzungsökonomie zur Ökonomie des Völkermords). Darin werden die US-Firmen aufgelistet, die Israel zur "führenden Exportmacht für digitale Überwachungs- und Tötungstechnologien" gemacht haben – vom Pegasus-Spyware-Skandal bis zu Drohnen, die am "lebenden Objekt" der besetzten Palästinenser getestet werden.

BlackRock, das im Jahr 2017 eine Niederlassung in Tel Aviv eröffnete, berät Superreiche und die israelische Börse bei ihrer Expansion. "Das Geschäft boomt, solange der Konflikt andauert", sagte Rügemer. "Zerstörung maximiert Gewinne beim Wiederaufbau." Diese Logik erstreckt sich nahtlos auf die Ukraine. BlackRock koordinierte bis vor Kurzem den "Wiederaufbau" – ein Euphemismus für Profite aus Trümmern. "Trump und BlackRock sind sich einig: Je länger der Stellvertreterkrieg dauert, desto höher die Rendite", notiert Rügemer. Kanzler Merz, der eifrige Atlantik-Brücken-Vorsitzende, passt dort nahtlos hinein.

Als Kanzler treibt er die Aufrüstung voran, subventioniert Rüstungsgüter aus den USA und definiert Militärausgaben als Ausweg aus der Deindustrialisierung. Die NATO, für Rügemer "die gefährlichste Organisation der Welt", wird zum Vehikel: Sie greift nach Asien und bereitet Konflikte mit Russland, Iran und Venezuela vor – alles im Dienst einer Rhetorik, die an die Vorbereitung der beiden Weltkriege erinnert. Merz' Ökonomie ist geopolitisch verwurzelt. Seine "Drecksarbeit" begann 2005, als er nach dem Ausscheiden aus der CDU-Führung zu Mayer Brown LLP in Düsseldorf wechselte – einer US-Kanzlei, die Vermögensvermehrungsgesellschaften wie KKR, Black Stone und Carlyle beriet.

Die rot-grüne Agenda 2010 hatte den Standort Deutschland geöffnet: Steuererleichterungen lockten "Heuschrecken" an, die Mittelständler aufkauften, verschuldeten, zerlegten und weiterverkauften. Lohnstopps, Jobabbau, Entfernung von Betriebsräten – das war der Plan. Merz, der Mittelstand-Kenner, wurde Miteigentümer und Lobbyist. "Er verdiente dreifach: bei Mayer Brown, in Aufsichtsräten und durch Mandatsträger-Einnahmen", erinnert Rügemer. Bis 2021, also 16 Jahre lang, pumpte er den Ausverkauf des deutschen Mittelstands an.

In seinem 2008er Buch "Mehr Kapitalismus wagen" feierte Merz die Heuschrecken: "Wir haben jetzt auch in Deutschland welche." Er forderte die Privatisierung der Sozialsysteme, private Renten, Steuersenkungen für die "Leistungselite" und 132 Euro monatlich für Arbeitslose. Arbeiter sollten keine Löhne fordern, sondern Aktien kaufen. Der Erfolg? Merz wurde Multimillionär, ausgestattet mit zwei Privatjets und einer Tegernsee-Residenz. Sarkastisch fügt Rügemer hinzu: "Der Kanzler, der mehr Kapitalismus wagte, wagte es am meisten für sich selbst."

Ab 2016 eskalierte die Liaison mit BlackRock. Merz übernahm den Aufsichtsrat der BlackRock Asset Management Deutschland AG – wieder doppelt entlohnt, durch Gehalt und Beratervertrag. Er vermittelte Treffen mit Ministern wie Schäuble, Scholz und Braun. Das Ergebnis: BlackRock wurde stiller Mehrheitsaktionär in 40 DAX-Konzernen – von Adidas über Bayer und die Deutsche Bank bis zu Siemens, VW und Zalando. "Geräuschlos, von Merkel beschwiegen", sagt Rügemer.

Diese Monopolbildung – BlackRock plus dessen Konkurrenten "Vanguard" und "State Street" – dominiert die westliche Rüstungsindustrie: BAE Systems, Leonardo, Rheinmetall. "Je instabiler die Welt, desto höher die Rendite", analysiert er. Die aktuelle Krise unterstreicht die Entkopplung: Während Zulieferer bankrottgehen, klettert der DAX. Die Gewinne von BlackRock explodieren, die Wirtschaft schrumpft. Der Normalbürger spürt es am eigenen Leib.

Im Wohnungsmarkt hält BlackRock die Fäden: Als größter Eigentümer in Vonovia, Deutsche Wohnen und LEG – letztere, einst NRW-Wohnungsgesellschaft, von Heuschrecken verwertet – treibt es Mieten und Preise in die Höhe. Der Staat subventioniert via Wohngeld, das direkt bei BlackRock landet. Es folgt die Überschuldung: die Infrastruktur verkommt, Mieter opfern Essen und Medizin für die Hälfte ihres Einkommens. Merz' Regierung kürzt Bürgergeld – "Der Sozialstaat ist nicht finanzierbar", dozierte er – und verschuldet unser Land für Bundeswehr und US-Waffenlieferungen an die Ukraine bis zum Hals.

Merz' Re-Industrialisierungspläne laufen über Amazon, Apple, Microsoft – BlackRock-Eigentum pur. Rechenzentren in Braunkohlegebieten, subventioniert vom Staat, fressen Wasser und Strom aus fossilen Quellen. Merz, Verfechter von Verbrennern und Fracking-Gas-Importen aus den USA, verspricht Trump mehr Käufe. Die Aufträge fließen: Staaten digitalisieren sich bei US-Firmen, Daten wandern via Patriot Act nach Washington. "Überwachung als Herrschaftsinstrument", warnt Rügemer. "Das schädigt die Demokratie fundamental."

"Niedriglöhne runden das ab. Merz' alte Forderungen – kein Mindestlohn, Gewerkschaften raus, 42-Stunden-Woche, Kündigungsschutz weg – leben fort. Produktionsverlagerungen in den USA und China, Millionen Mindestlohnverstöße bei Zulieferern, Aussetzung des Lieferkettengesetzes: alles unter dem Etikett der "Entbürokratisierung".

Doch Rügemer sieht Auswege. Die Verarmten – Beschäftigte, Rentner, Mieter, Frauen – müssen sich organisieren. Genossenschaften entstehen in Dörfern, bei Ökobauern, Pflegegruppen. Mittelständler knüpfen BRICS-Kontakte, linksorientierte Netzwerke EU-weit. Neutralitätsinitiativen laden aus der Schweiz und Österreich ein, das alternative Medienspektrum vernetzt sich global – von Indien bis zur Türkei. "Raus aus der NATO! Raus aus dem US-geführten Kapitalismus!" Den neoliberalen Eliten, die ihre 120-Jahre-Lebenspläne schmieden und zum Mars flüchten wollen, wenn sie unsere Erde zerstört haben, müssen wir mit Frieden und Solidarität kontern, schließt Rügemer.

Mehr zum Thema - Made for Big Capital: Kanzler "BlackRock" verspricht Lobbyisten ein Steuerparadies


Quelle: https://test.rtde.me/meinung/260085-aufr...gen-black/

---

Und nicht zu vergessen...