Migrationspolitik: 47 Abschiebungen als Wahlkampfspektakel?

18 Feb. 2025

Zu Wochenbeginn wurde 47 Menschen per Flugzeug in den Irak abgeschoben. Laut Medienmeldungen war "ein Teil von ihnen vorher straffällig geworden". Ein Bild-Artikel berichtet einen Tag später von einer "großen Abschiebe-Täuschung".


Das zuständige niedersächsische Innenministerium bestätigte dem ZDF am Montag, dass "47 Menschen aus elf Bundesländern" vom Flughafen Hannover-Langenhagen in den Irak ausgeflogen wurden. "Ein Teil" dieser Migranten sei demnach "vorher straffällig geworden". Die Bild-Zeitung titelte am nächsten Tag:

"Frauen und Kinder weg, aber nur wenige Straftäter"

Schon der ZDF-Artikel thematisiert die fragliche Effektivität und Ernsthaftigkeit der Aktion seitens des verantwortlichen Faeser-Ministeriums. So wurde am Montag nach entsprechender Anfrage seitens des niedersächsischen Innenministeriums bestätigt:

"Die Personen waren gesetzlich zwingend abzuschieben, da sie die Möglichkeit einer freiwilligen Ausreise innerhalb der ihnen gesetzten Frist nicht genutzt haben und ihre Ausreisepflicht somit vollziehbar geworden war."

Die Bild-Redaktion berichtete zu der Maßnahme, dass "in der Nacht [zu Montag] Polizeifahrzeuge aus ganz Deutschland am Flughafen in Hannover vorfuhren". Weiter heißt es:

"Nach Informationen von 'NonstopNews' handelt es sich um eine Chartermaschine einer türkischen Fluggesellschaft, die Abschiebeflüge für die Bundesregierung übernimmt."

Die nüchterne Realität zu den 47 Menschen lautet des Weiteren, so die Bild am Tag danach, dass "16 von ihnen – alle männlich – aus Niedersachsen stammten, darunter neun verurteilte Straftäter". Laut Protestlern am Hannoveraner Flughafen seien demgegenüber "unter den Abgeschobenen auch gut integrierte Menschen gewesen". Der Artikel erläutert den Effekt der jüngsten Abschiebung:

"In der Asylstatistik ändert sich dadurch wenig: 24.566 Iraker waren zum Stichtag 1. Januar 2024 ausreisepflichtig. Im Jahresverlauf kamen 9.046 Erstanträge irakischer Staatsbürger hinzu."

Der Artikel erklärt weiter zu der offensichtlichen Scheinaktivität des BMI:

"Bei drei Abschiebeflügen in Hessen vergangene Woche war die Quote der Straftäter an Bord noch geringer. Die Plätze für die Ausreisepflichtigen auf insgesamt drei Linienflügen in die Türkei waren vom BMI gebucht worden. Doch statt der 250 vom Land Hessen gemeldeten Straftäter saßen ausnahmslos Frauen, Kinder und Menschen, die ohnehin freiwillig ausreisen wollten, im Flugzeug."

Zudem hätten Nachfragen ergeben, dass "auf einem der drei Flüge die meisten gebuchten Plätze sogar leer blieben, weil die Menschen zuvor bereits auf eigene Faust ausgereist waren".

Die dem Springer-Verlag zugehörige Welt-Zeitung berichtet über die geäußerte Kritik seitens Hessens Innenminister Roman Poseck. Dieser gab zu Protokoll, dass die Bundesregierung sowie das zuständige BMI mit dieser Aktion den Bürgern lediglich "Symbolpolitik" und "unechte Rückführungsflüge" präsentierten. Dazu heißt es wiederum bei der Bild:

"Einen Zusammenhang der Abschiebung mit dem Wahltermin bestreitet das Bundesinnenministerium (BMI) von Nancy Faeser: 'Abschiebemaßnahmen werden durchgeführt, sobald alle rechtlichen, tatsächlichen und logistischen Voraussetzungen dafür gegeben sind'."

Der Welt-Artikel ergänzt zu den Details:

"Das Land Hessen hat insgesamt 250 straffällig gewordene abgelehnte Asylbewerber für die Abschiebung gemeldet. Von den 98 Rückführungen, denen die Türkei bereits zugestimmt hatte, sei jedoch keine einzige Person tatsächlich ausgeflogen worden."

CDU-Politiker Poseck fordert daher wenig überraschend im Wahlkampfmodus "eine konsequentere Abschiebepraxis".

Mehr zum Thema - Nach der Bundestagswahl: Einreise von Afghanen soll fortgesetzt werden

Quelle: https://test.rtde.me/bundestagswahl_2025...ungen-als/

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Asylzahlen nach dem Attentat in München

14. FEBRUAR 2025


Das gestrige Attentat in München hat erneut gezeigt, wie gefährlich die Migration nach Deutschland für uns Deutsche enden kann. Und weil das Thema „Migration“ die Diskussionen um die anstehende Bundestagswahl bestimmt, haben wir uns in den letzten Tagen die Zahlen für 2024 angeschaut.

Kurz: Die von Scholz und Co. propagierte Trendwende gibt es nicht. Lässt man das Extremzuwanderungsjahr 2023 aus, steigen die Zahlen weiter. Allein 2024 wurden 250.954 Asylanträge gestellt.

Die von den etablierten Parteien im Wahlkampf präsentierten Zahlen sind Augenwischerei. Wir erklären euch, warum.

Die aktuelle Lage

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Allein im Januar 2025 wurden wieder 16.594 Asylanträge gestellt – obwohl der Januar witterungsbedingt normalerweise ein Monat mit weniger neuen Asylanträgen ist.

Hinzu kommt ein anderes Phänomen: Durch die vielen Fremden im Land werden bereits jetzt 9,5 Prozent der Erstanträge für hier geborene Kinder gestellt – konkret waren es im Januar 1418 Kinder. Bereits 2023 – neuere Zahlen liegen bisher nicht vor – hatten 43,1 Prozent der Kinder in Deutschland unter fünf Jahren einen Migrationshintergrund. Und auch bei den Älteren bis 15 Jahren waren es bereits 42 Prozent. Diese Zahlen zeigen, wie dringlich die Lage ist und welche Zukunft den heute kleinen oder gerade geborenen Kindern bevorsteht. Hier mehr zum Thema.


Der Wahlkampftrick

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Scholz und die Vertreter der etablierten Parteien werben damit, dass die Asylzahlen aktuell deutlich sinken würden. Dies liegt aber nur daran, dass die Zuwanderung durch ihre Untätigkeit im Jahr 2023 explosionsartig angestiegen war. Mit Minimalmaßnahmen ist man wieder bei dem beharrlich steigenden Trend der letzten Jahre gelandet, der, wie erwähnt, 2024 zu einer Viertelmillion neuer Asylanträge geführt hat. Hinzu kommen die erwähnten Zusatzprogramme, bei denen die Bundesregierung freiwillig teilweise in Sicherheit befindliche „Flüchtlinge“ direkt einreisen lässt.


Oft werden von Wahlkämpfern der Altparteien beeindruckend klingende Prozentzahlen genannt. So gab es im letzten Jahr tatsächlich 28,7 Prozent weniger Asylanträge und 30,2 Prozent weniger Erstanträge. Aber das nur, weil wir von einem Jahr des erneuten Kontrollverlustes zur Merkel-Migrationspolitik ihrer letzten Amtsjahre zurückgekehrt sind.

Auch der am 9. Dezember 2024 öffentlichkeitswirksam verkündete temporäre Verfahrensaufschub für Asylanträge von syrischen Staatsangehörigen bedeutet keine Entlastung für das Asylsystem. Die Syrer strömen weiter ins Land. So gab es allein im Januar 4540 Erstanträge von Syrern. Nur die Entscheidung über ihren Asylantrag ist in einigen Fällen ausgesetzt. Sie sind trotzdem im Land, werden versorgt und erhalten Leistungen.

Fazit: Wählertäuschung

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Die Taten von Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg und ganz aktuell München haben die etablierte Politik unter Druck gesetzt. Aus diesem Grund werden Zahlen und Prozentwerte präsentiert, die ein Handeln oder eine Trendwende suggerieren sollen.

Die Bürger dürfen sich dadurch nicht täuschen lassen. Es strömen weiterhin jeden Monat Zehntausende Fremde in unser Land, und niemand hält sie auf, auch wenn sie keine Papiere haben. Das Zauberwort „Asyl“ genügt, um dauerhaften Zugang zu unseren Sozialsystemen zu erhalten. Und die Fremden wissen: Einmal in Deutschland angekommen, können sie in aller Regel für immer bleiben.

Es sei denn, ein echter Politikwechsel fände statt.

Quelle: https://www.einprozent.de/blog/migranten...nchen/3250

Ihr,

Philip Stein

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