Merz, Taurus und die Feindstaatklausel

14 Apr. 2025

Gibt es eine Art europäischen Grand Prix der Kriegstreiberei, und Merz will endlich mal zwölf Punkte für Deutschland holen? Oder ist das Überkompensation, weil es keinen roten Knopf gibt? Auf jeden Fall sind die Taurus-Fantasien des kommenden Kanzlers brandgefährlich.


Von Dagmar Henn

Da ist der Mann noch nicht einmal Kanzler, da ruft er gleich allen in Erinnerung, wie teuer sie das zu stehen kommen könnte. Nein, nicht nur, weil die Erhöhung des Mindestlohns von ihm infrage gestellt wurde, oder die Unternehmensbesteuerung sicher, die Lohnsteuer aber nur sehr vielleicht gesenkt wird, und er lautstark verkündet, er wolle Heizöl und Erdgas so teuer machen, dass die Deutschen ihre Heizung tauschen müssen. Nein, er geht gleich in die Vollen, und bringt die Taurus wieder ins Spiel.

Als Grund dienen ihm russische Raketen auf Sumy ‒ genau, jene Raketen, die zwischen den ukrainischen Provinzpolitikern einen Streit darüber ausgelöst haben, wer denn nun der Vollhonk war, der eine große Menge Soldaten zu einer Ordensverleihung zusammengetrommelt und das dann auch noch in der Stadt plakatiert hat.

Das ist nicht das erste Mal, dass derartige Veranstaltungen des ukrainischen Militärs einen sehr hohen Preis fordern, weil das natürlich ein so einfaches wie lohnendes militärisches Ziel ist. Aber diesmal ist es, gerade wegen dieses im Internet weithin sichtbaren ukrainischen Hauens und Stechens, auf jeden Fall eine besondere Leistung, in den deutschen Leitmedien die Schotten dichtzuhalten und kein Tröpfchen Wahrheit hindurchsickern zu lassen...

Merz jedenfalls ließ sich bei Carmen Miosga über dieses "eindeutige Kriegsverbrechen" aus, was die selbst nicht friedselige Moderatorin dann mit einem Schnipsel Merz aus dem Bundestag ergänzte, in dem er letztes Jahr schon von Taurus-Lieferungen fantasierte, und dann legte der Kanzler in spe noch eins drauf, indem er schon mal erklärte, man solle doch "die wichtigste Landverbindung zwischen Russland und der Krim" zerstören.

Da würden sich selbst die Taurus etwas schwer tun, die verläuft nämlich zwischen Cherson und der Krim, ist durchaus solide und etwa sechs Kilometer breit, aber, geografisch gut geübt wie Bundespräsident Steinmeier, der einst bei Mariupol eine Landbrücke zur Krim verortete, meint er eher die Brücke von Kertsch, ohne das Wort Land davor. Da sitzt ihm der gleiche Stachel im Fleisch wie den Kiewer Herrschaften, wenn auch eher, weil diese Brücke von 18 Kilometern Länge boshafterweise tatsächlich in drei Jahren gebaut wurde, was in Deutschland völlig undenkbar wäre. Ist ja auch eine Unverfrorenheit von diesen Russen, so etwas da hinzustellen, während sich die Deutschen mit Vorzeigeprojekten wie Stuttgart 21 durch die Jahrzehnte quälen müssen.

Wirklich erstaunlich ist jedoch, dass man immer die gleichen Informationen vorbeten muss, ohne dass sie bei der Berliner Meute je ankommen. Merz scheint tatsächlich zu meinen, dass die Zustimmung der übrigen westeuropäischen Kriegstreiber zu einer Lieferung von Taurus irgendetwas zu bedeuten hätte:

"Ich habe immer gesagt, dass ich das auch nur in Abstimmung mit den europäischen Partnern tun würde, die europäischen Partner liefern bereits Marschflugkörper, die Briten tun das, die Franzosen tun das, die Amerikaner tun es ohnehin. Das muss abgestimmt werden, und wenn es abgestimmt wird, dann sollte Deutschland sich daran beteiligen."

Man braucht sich nicht zu wundern, dass die estnische Dorfbürgermeisterin Kaja Kallas derartige Aussagen sofort jubelnd begrüßt. Und es gibt sicher noch weitere Kandidaten, die alle kein Problem damit haben, wenn sich die Deutschen bereitwillig ins Messer stürzen. Glaubt Merz wirklich, das hätte etwas zu besagen, oder tut er nur so? Inzwischen hat ja selbst die New York Times ausführlich darüber berichtet, wie weit die Beteiligung der USA beim Einsatz US-amerikanischer Waffen geht, das kann man also inzwischen als bekannt voraussetzen, und das wäre bei der deutschen Taurus nicht anders.

Es ist gerade mal ein Jahr her, da beherrschte das Geplauder einiger deutscher Militärs über einen Angriff auf die Krim-Brücke mithilfe der Taurus die Schlagzeilen. Merz scheint nun überzeugt, die Pläne nur aus der Schublade ziehen zu müssen.

Nur, und das sollte Merz vielleicht vorsichtshalber vor Antritt der Kanzlerschaft noch einmal nachlernen, ist es doch ein klein wenig etwas Anderes, wenn die Briten oder die Franzosen den Ukrainern ihre Marschflugkörper programmieren, als wenn das die Deutschen tun. Stichwort Feindstaatklausel. Wiederholungen sind ja begrenzt spaßig, aber in diesem Fall lässt es sich nicht vermeiden, das alles noch einmal aufzuzählen... vielleicht hat Merz ja jemanden, der ihm das dann in seinem Privatflugzeug von hinten ins Ohr flüstert, damit er etwas weniger gefährlichen Unfug treibt.

Also die Feindstaatklausel. Die ist immer noch Bestandteil der UN-Charta, in den Artikeln 53 und 107. Nachdem deutsche Lenkraketen nur mit deutschem Bedienpersonal treffen, wäre ein Einsatz dieser Raketen gegen russisches Gebiet, also auch gegen die von Merz erwähnte Brücke von Kertsch, eine Kriegshandlung Deutschlands gegen Russland. Weil es eben besagte Feindstaatklausel gibt, wäre eine unmittelbare russische Reaktion gegen Deutschland völlig völkerrechtskonform, ohne Einbeziehung des UN-Sicherheitsrats.

Es nutzt da auch nichts, auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag zu verweisen, der ja die Stelle eines Friedensvertrags einnehmen sollte. Der ist ohnehin schon spätestens durch die Einrichtung des NATO-Ostseekommandos in Rostock gebrochen, von jenem Deutschland, von dessen Boden "nur Frieden ausgehen" sollte. Was, sobald Russland den Schluss zieht, diesem Zustand Taten folgen lassen zu müssen, das Verhältnis zu Deutschland auf den Stand zurückbefördert, auf dem es vor besagtem Vertrag jahrzehntelang war: dem einer Waffenruhe in einem Krieg, der nie durch einen Friedensvertrag förmlich beendet wurde. Wenn deutsche Raketen mit deutscher Mitwirkung Russland treffen, dann geht aus rechtlicher Sicht einfach der Zweite Weltkrieg weiter.
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Ein kleines Problem, das bekanntlich weder die Briten noch die Franzosen haben, weshalb es kein Jota an den deutschen Schwierigkeiten ändert, wenn sie beide es guthießen, besagte Taurus abzufeuern. Dass die Taurus womöglich sogar ohne US-Zieldaten funktionieren könnten, weil es da diese Geodaten über Russland gibt, die sich die Bundeswehr vor einigen Jahren erstellen ließ, macht das Ganze nur schlimmer.

Allerdings ist die völkerrechtliche Altlast nicht die einzige Erschwernis. Geht Merz wirklich davon aus, die gegenwärtige US-Regierung würde es freudig begrüßen, wenn ihr eine neue Bundesregierung ihre Verhandlungen mit Russland im Wortsinne zerschießt? Was also, wenn aus Washington auf einen derartigen Angriff nicht mit Lob und Unterstützung, sondern mit Empörung reagiert wird? Da hilft auch heftigstes Anfeuern aus London oder Paris nicht wirklich (schon gar nicht das von den baltischen Zwergen).

Nur, da gibt es noch den Drachen im Raum, der gern vor lauter Starren auf den Bären vergessen wird. Ein deutscher Angriff auf Russland? Die Rechtslage ist derart überdeutlich, dass die chinesische Reaktion weit schärfer ausfallen könnte, als man es bisher gewohnt ist. Ein klein wenig Beistand aus dem Fernen Osten für das angegriffene Russland? Wie gesagt, es hat eine völlig andere Qualität, wenn solche Angriffe durch Deutsche erfolgen, als wenn Briten und Franzosen... es ist schon geradezu peinlich, das überhaupt ausbuchstabieren zu müssen.

Wobei man sich gut vorstellen kann, was im Kopf des Herrn Merz so herumspukt. Dass er sich vermutlich, in der Tradition einer Besessenheit von historischen Daten, die schon bei den letzten Ostlandrittern so üblich war, bereits überlegt, ob er, vom möglichen Amtsantritt am 6. Mai gerechnet, es noch hinbekommen könnte, die Taurus zum Tag des Sieges einschlagen zu lassen. Als Mitbringsel für seinen zu diesem Datum geplanten Ukraine-Besuch. Was dann allerdings in Russland gar nicht anders gelesen werden könnte denn als Identifikation mit den Angreifern, die 1945 so vernichtend geschlagen wurden, was dann eine Aktivierung der Feindstaatklausel geradezu erzwingt.

Offenkundig ist völlige Verantwortungslosigkeit inzwischen das entscheidende Qualifikationsmerkmal für die deutsche Kanzlerschaft. Und Olaf Scholz hat mit seinem Grinsen zu Nord Stream 2 gewaltig vorgelegt, das will erst mal übertroffen werden für den Eintrag in den Geschichtsbüchern. Nachdem alle weiteren das Land ruinierenden Handlungen im Kern nur ein "Weiter so" sind, eine Fortsetzung von Übeln, die Merkel und danach die Ampel bereits geschaffen haben, ist so etwas wie ein Einsatz der Taurus eine der wenigen Möglichkeiten, wie Merz sich schnell und gründlich von seinen Vorläufern abheben kann. Vielleicht spekuliert er dabei auch auf einen weiteren Anstieg der Rheinmetall-Aktien, mit einer kleinen Wette darauf und freundlichen Grüßen an seinen alten Arbeitgeber BlackRock.

N 52° 31'12.205340 E 13° 22' 9.2568 sind jedenfalls die Koordinaten des Bundeskanzleramts, unter denen der Herr zu finden sein könnte, wenn er aus Kiew wieder zurück ist. Man kann schließlich nur hoffen, dass Russland, sollte Merz sich nicht zurückhalten können, die Erwiderung auf die persönlich Verantwortlichen beschränkt.

Eines jedenfalls ist klar ‒ eine Kanzlerschaft, die mit derartigen Entgleisungen zu beginnen droht, sollte so kurz wie möglich bleiben. Das, was da vor Fernsehkameras hingeplaudert wurde, hätte in vernünftigeren Jahrzehnten noch für eine dringende Einweisung genügt: wegen Selbst- und Fremdgefährdung.

Mehr zum Thema ‒ ZDF bestätigt Echtheit des abgehörten Gesprächs von Bundeswehroffizieren


Quelle: https://test.rtde.me/meinung/242423-merz...atklausel/

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Angriff auf Krim-Brücke? Medwedew nennt Merz "Nazi"

Dmitri Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, hat Friedrich Merz scharf angegriffen. In einem Beitrag auf der Plattform X bezeichnete er den Unionsfraktionschef und möglichen künftigen Bundeskanzler als "Nazi".

Anlass für Medwedews Äußerung war Merz' Vorschlag, der Ukraine Marschflugkörper vom Typ Taurus zu liefern. Diese könnten, so Merz, beispielsweise für Angriffe auf russische Nachschublinien eingesetzt werden. Als Beispiel nannte er die Zerstörung der Krim-Brücke. Diese wäre, so Merz, ein möglicher strategischer Vorteil für die Ukraine. Medwedew reagierte darauf mit scharfen Worten:

"Kanzlerkandidat Fritz Merz wird von Erinnerungen an seinen Vater verfolgt, der in Hitlers Wehrmacht gedient hat. Jetzt schlägt Merz einen Angriff auf die Krim-Brücke vor. Überleg es dir gut, Nazi."

https://x.com/MedvedevRussiaE/status/191...n%5Es1_c10

Quelle: https://test.rtde.me/international/13148...ine-krieg/

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Merz legt sich fest: Kertsch-Brücke mit Taurus zerstören und Russland ausbluten lassen

14 Apr. 2025

Der künftige Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich zu einer Konfrontation mit Russland entschlossen. Im Interview mit der ARD versprach er in "Abstimmung" mit europäischen Verbündeten, die Taurus-Raketen in die Ukraine zu liefern, um "die Nachschubwege auf der Kertsch-Brücke" zu zerstören.


Der CDU-Chef Friedrich Merz machte in einem ARD-Interview noch einmal deutlich: Von seiner im Oktober angekündigten Bereitschaft, die Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine zu liefern, rückt er nicht ab. Damit müsste die ukrainische Armee in die Lage versetzt werden, "aus der Defensive" herauszukommen.

"Sie [die Ukraine] reagiert ja immer nur. Sie muss mal selbst auch einen Teil dieses Geschehens bestimmen können. Militärs würden sagen: Sie müssen vor die Lage kommen", sagte Merz der ARD-Moderatorin Caren Miosga.

Eine Option, die Merz nannte, war die Zerstörung der Kertsch-Brücke, die wichtigste Landverbindung zwischen Russland und der russischen Halbinsel Krim. Deutschland erkennt die russische Zugehörigkeit der Halbinsel nicht an und erklärt sie zum okkupierten Gebiet. Mit der Zerstörung der Brücke wären nach Meinung von Merz die Nachschubwege für russisches Militär stark beeinträchtigt.

"Das wäre eine Möglichkeit, dieses Land nun endlich auch strategisch – um im Begriff zu bleiben – vor die Lage zu bringen", erklärte Merz und fügte hinzu, dass er nicht davon überzeugt sei, dass "Putin auf Schwäche und Friedensangebote positiv reagiere".

Zuvor im Gespräch hat Merz im aufgebrachten Ton Russland schwerste Kriegsverbrechen vorgeworfen. Den angeblichen russischen Schlag gegen ein Kinderkrankenhaus in Kiew und Beschuss einer Militäraufstellung mit dutzenden Toten in Sumy am gleichen Tag brachte er mit "Friedensangeboten" an Putin in Verbindung. So reagiere Putin auf die Schwäche, interpretierte Merz.

Die Moderatorin erinnerte den künftigen Kanzler an sein viel beachtetes "Putin-Ultimatum", das er im Oktober während einer Bundestags-Rede formulierte. Er schlug vor, dass die Reichweitenbegrenzungen der vorhandenen Waffen gemeinschaftlich aufgehoben werden sollten, falls Russland innerhalb von 24 Stunden das Bombardement auf Zivilisten und zivile Infrastruktur nicht stoppen würde. Sollte dies nicht ausreichen, könne die Lieferung des Taurus eine Woche später erfolgen.

Auf die Frage, ob das noch gelte, sagte Merz, dass dies in Abstimmung mit europäischen Partnern möglich wäre, deren Marschflugkörper seit langem in die Ukraine geliefert werden. Gemeint sind die britischen Storm Shadow oder französische Skalp-Raketen.

In einem anderen Interview, das ebenfalls am Sonntag erschien, erläuterte Merz seine Position zur Zukunft der kriegerischen Auseinandersetzung in und um die Ukraine. Der CDU-Chef warnte davor, Russlands Durchhaltevermögen zu unterschätzen. "Das russische Volk ist in seiner ganzen Geschichte unglaublich leidensfähig gewesen. Der rücksichtslose Verschleiß von Menschen ist immer auch Teil der russischen Politik gewesen", sagte er dem "Handelsblatt". Insofern sei die Hoffnung gering, "dass sich der Krieg irgendwann von allein löst, weil das Land ausgeblutet ist oder es zu politischen Reaktionen gegen das Regime kommt".

Dass Merz die Lösung des Ukraine-Konflikts im Bereich des Militärischen sieht, machte er mit der Bemerkung deutlich, Putin müsse verstehen, dass er militärisch keine Chance hat, diesen Krieg zu gewinnen. "Wir hätten die Ukraine nach meiner Einschätzung von Anfang an stärker unterstützen müssen. Dann wäre der Krieg heute vielleicht beendet."

Die angebliche Leidensfähigkeit des russischen Volkes ist ein immer wiederkehrendes Motiv in den Medien und bei Russland-Experten. "Die Leidensfähigkeit der Russen ist offenbar groß", sagte beispielsweise die bayerische Wirtschaftsministerin Aigner, als sie 2016 in einem Interview über die Wirkung der damaligen Sanktionen gegen Russland sprach. Häufiger taucht dieser Begriff allerdings in Verbindung mit der angeblichen Untertanen-Mentalität, Fatalismus der russischen Seele und diktatorischen Wesen des russischen Staates auf.

Der Hinweis des künftigen Kanzlers auf den "Menschenverschleiß" ist nach Einschätzung des russischen Militärexperten Juri Barantschik ein Zeichen davon, dass die Strategie des Ausblutens Russlands in langfristiger Perspektive die gemeinsame Politik westlicher Staatengemeinde bestimmen wird, einschließlich der USA. Es gehe nach wie vor darum, mit nicht enden wollenden Waffenlieferungen in die Ukraine Russland größtmöglichen wirtschaftlichen, militärtechnischen und demografischen Schaden zuzufügen. Dies könne letztlich die Wahrscheinlichkeit einer nuklearen Eskalation erhöhen, indem Russland Europa vor ein Nuklearultimatum stellt.

Außerdem erinnern die Ausführungen des deutschen Fast-Kanzlers über russische Menschenverluste und Zerstörung eines wichtigen logistischen Knotens und einer Lebensader der Russischen Föderation kurz vor dem 80. Jahrestag des Sieges über den Deutschen Faschismus an den Genozid des Hitler-Regimes an der sowjetischen Bevölkerung. Ausgerechnet auf der Krim wollte Nazi-Deutschland in der Tradition der Krim-Goten die deutsche Bevölkerung ansiedeln. Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew kommentierte die Merz-Aussagen in seiner Manier:

"Fritz Merz wird von Erinnerungen an seinen Vater heimgesucht, der in Hitlers Wehrmacht diente. Jetzt schlägt Merz einen Angriff auf die Krim-Brücke vor. Überlege es dir gut, Nazi!"

Mehr zum Thema - Medwedew antwortet Merz: Wer Krieg mit Russland haben will, kann ihn bekommen


Quelle: https://test.rtde.me/europa/242369-merz-...en-lassen/

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Medwedew: Die Deutschen sollten froh sein, dass Russland einen kühlen Kopf bewahrt

4 Mär. 2024

Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew hat am Montag das mitgeschnittene Gespräch der Bundeswehr über geplante Angriffe auf die Krim-Brücke kommentiert. Russland werde Zurückhaltung zeigen, sich aber "an alles erinnern".


Dmitri Medwedew, Ex-Präsident und jetziger stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates, sagte zu den durchgesickerten Informationen über einen möglichen Angriff der Bundeswehr auf die Krim-Brücke, dass Moskau sich in Zurückhaltung üben werde, aber es werde sich an alles erinnern. Die deutsche Bevölkerung solle verstehen, "was wir während des Großen Vaterländischen Krieges getan haben", sagte er bei einem Marathon der russischen Gesellschaft Snanije (Wissen) im Rahmen des Weltjugendfestivals.

"Das ist das Problem: Die Deutschen scheinen nichts verstanden und nichts gelernt zu haben. Aber wenn wir von der heutigen Diskussion absehen, dann ist das, was wir gesehen und gehört haben, eine Diskussion darüber, wie man hinter dem Rücken eines anderen gegen Russland kämpft und unsere zivilen Objekte zerstört, die zahlreiche Menschen nutzen. Sie diskutieren das eiskalt, weil sie es jetzt brauchen. Sie wollen das so durchziehen, dass es nicht auffällt. Es ist gut, dass Russland von Leuten mit kühlem Kopf geführt wird. Dass der Oberbefehlshaber das gelassen hinnimmt."

Vergangene Woche schrieb Medwedew auf Telegram, er habe den Eindruck, dass Deutschland sich auf einen Krieg mit Russland vorbereite. Russlands ewige Gegner, die Deutschen, seien erneut zu Erzfeinden geworden.

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Quelle: https://freedert.online/russland/198245-...froh-sein/