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06.04.2025, 20:22
Medienfreiheit in Gefahr: Friedrich Merz plant Kontrolle der Presse durch staatlich geförderte NGOs
6 Apr. 2025
Friedrich Merz verfolgt Pläne, eine enge Zusammenarbeit zwischen Behörden und staatlich finanzierten NGOs zu etablieren, um kritische Medien zu überwachen und politische Gegner zu neutralisieren. Dies geht aus einem Bericht der Weltwoche hervor.
![[Bild: 67f251b148fbef24c31b47ee.png]](https://mf.b37mrtl.ru/deutsch/images/2025.04/article/67f251b148fbef24c31b47ee.png)
Geheimdienstliche Methoden gegen freie Journalisten - ©
In einem Artikel der vom 4. April 2025 (Autor: Hans-Georg Maaßen) wird auf eine beunruhigende Entwicklung hingewiesen: Friedrich Merz plant, Behörden mit staatlich finanzierten NGOs zusammenarbeiten zu lassen, um kritische Journalisten mundtot zu machen. Dabei wird deutlich, dass sich hinter vermeintlich unabhängigen Medienorganisationen zunehmend eine undurchsichtige Verknüpfung von Regierungseinflüssen und politischen Agenden verbirgt.
Ein Paradebeispiel hierfür ist Correctiv, eine als gemeinnützige Redaktion auftretende Organisation, die im Bereich des investigativen Journalismus tätig ist. Correctiv wurde immer wieder beschuldigt, nicht als neutrale Informationsquelle zu agieren, sondern als politisches Instrument, das im Sinne einer bestimmten Ideologie handelt. Besonders auffällig wurde dies im Januar 2024, als Correctiv über ein Treffen in Potsdam berichtete, an dem unter anderem der Autor Martin Sellner, mehrere AfD-Politiker und weitere politische Akteure teilgenommen haben sollen. Die Berichterstattung zu diesem Treffen wurde stark aufgebauscht und als Vergleich zur historischen Wannseekonferenz von 1942 dargestellt. Dies führte zu einer weitreichenden Kampagne "gegen Rechts", in der politische Gegner der Regierung öffentlich angeprangert und in Misskredit gebracht wurden.
Neuer Geheimdienst gegen kritische Medien
Es stellte sich später heraus, dass Correctiv von der Veranstaltung wusste, bevor sie überhaupt stattgefunden hatte. Ein Mitarbeiter von Correctiv war in dem Hotel anwesend, allerdings nicht als Journalist zu . Es gab auch Spekulationen, dass private Gespräche abgehört wurden, was Correctiv jedoch bestreitet. Diese Berichterstattung führte zu massiven öffentlichen Reaktionen und der Stärkung eines politischen Narrativs, das auf die Gegner der Regierung abzielte.
Doch die problematischen Verbindungen zwischen Correctiv und Regierungsstellen gehen noch weiter. Vor dem besagten Treffen gab es Gespräche zwischen Correctiv-Geschäftsführerin Jeannette Gusko und Bundeskanzler Olaf Scholz, was auf eine enge Beziehung zwischen der Organisation und der Regierung hinweist. Diese werfen Fragen auf, ob Correctiv tatsächlich als unabhängiger Akteur oder vielmehr als verlängerter Arm der Regierung agiert.
Maaßen , dass in einer freien Gesellschaft Journalismus die Aufgabe habe, die Regierung zu kontrollieren, nicht umgekehrt. Die Missbrauchsmöglichkeiten solcher Organisationen, die sich als Journalisten tarnen, aber politisch motiviert gegen Oppositionelle arbeiten, sind nicht zu unterschätzen. In autoritären oder totalitären Staaten wurden ähnliche Methoden von staatlichen Geheimdiensten angewendet, um politische Gegner zu verfolgen.
Correctiv, so Maaßen, aus seiner Sicht nicht als Journalismusorganisation, sondern als eine Art politischer Geheimdienst. Dieser nutzt die Tarnung als unabhängige Medienorganisation, um politische Feinde auszuspionieren und zu diskreditieren. Derartige Praktiken sind ein deutliches Zeichen für die Verlagerung der Medienlandschaft hin zu einem instrumentellen Werkzeug der politischen Kontrolle.
"Correctiv ist für mich ein Geheimdienst im materiellen Sinne, der unter der Tarnung, ein journalistisches und gemeinnütziges Medium zu sein, zumindest zu einem wesentlichen Teil das Ziel verfolgt, im Sinne der linken Ideologie politische Feindbekämpfung zu betreiben, indem echte oder mutmaßliche Gegner der herrschenden linken Politik ausgespäht und medial vernichtet werden sollen. Darüber betreibt oder unterstützt es Kampagnen im Sinne dieser Politik, wobei es nicht auf den Wahrheitsgehalt der medial transportierten Inhalte ankommt, sondern auf die Wirkmächtigkeit nach außen."
Die Finanzierung solcher Organisationen sollte laut Maaßen , um einer weiteren Ausweitung dieser problematischen Entwicklung entgegenzuwirken. Der Fall Correctiv zeigt, wie Medien missbraucht werden können, um mit geheimdienstähnlichen Methoden politische Gegner zu bekämpfen.
Quelle:
Jetzt oder nie – solang noch Zeit ist
6. April 2025
![[Bild: fritze-696x388.jpg]](https://www.pi-news.net/wp-content/uploads/2025/04/fritze-696x388.jpg)
Fritze, uns graust vor dir...
In der Schweizer , aus dem hervorgeht, dass Friedrich Merz plant, staatliche Behörden gezielt mit staatlich geförderten NGOs zusammenzuführen. Die Arbeit kritischer Medien soll überwacht und politische Gegner gesellschaftlich neutralisiert werden. Der Autor ist kein anderer als Hans-Georg Maaßen.
Die Verknüpfung der Vorfeldorganisationen des tiefen Staates mit seinen Organen zum Zweck der Schaffung para-geheimdienstlicher Strukturen nimmt erschreckende Ausmaße an. Fernab jeder parlamentarischen Kontrolle marschieren wir dann schnurstracks in einen Überwachungs- und Repressionsstaat, der ungehindert gegen jeden, der auch nur in der Nähe kritischen Denkens verortet wird, vorgehen wird.
NGOs als Vollstrecker der Abschaffung des Grundgesetzes
Die Möglichkeiten des Machtmissbrauchs derartiger Organisationen dürfen nicht unterschätzt werden. Man darf davon ausgehen, dass genau diese Möglichkeiten forciert werden sollen. Wenn die Macht des Staates übergeht in die Hände fragwürdiger Elemente, denen der Verfassungsschutz primär seine Aufmerksamkeit widmen sollte, befinden wir uns jenseits des Überbaus, der so oft inflatorisch als „Rechtsstaat“ hochgelobt wird.
Gehen wir davon aus, dass der wahrscheinliche Kanzler des Untergangs diese apokalyptische Vision genauso zielstrebig umsetzt wie auch andere dystopische Maßnahmen zur Destabilisierung Deutschlands, so rasen wir in eine grauenvolle Zukunft. Alles sieht danach aus, als dass das siechende System zu einem kaum verhohlenen Rundumschlag ansetzt, seine betrügerisch erlangte Macht diktatorisch zu festigen.
Allein die Absichten, diese Möglichkeiten zu schaffen, sollten das Volk aufrütteln. Lassen wir sie gewähren, dürfen wir uns nicht wundern, wenn es bald zu spät ist. Dann, erst dann, wird Deutschland in das dunkelste Kapitel seiner Geschichte eintreten. Fritze, uns graust vor dir…
hat Kriminalistik, Rechtswissenschaft und BWL studiert. Er war tätig in einer Anwaltskanzlei, Geschäftsführer einer GmbH, freier Gutachter und Sachverständiger. Politisch aktiv ist Kämpf seit 1986. Als Kommissar in spezieller Stellung im Berliner Polizeipräsidium hatte er Kontakte zum damaligen „Neuen Forum“ in den Anfängen. Er verzichtete darauf, seinem Diensteid zu folgen und folgte lieber seinem Gewissen. Bis 2019 war er Referent einer AfD-Landtagsabgeordneten in Brandenburg. Aus gesundheitlichen Gründen beendete er diese Tätigkeit und befindet sich seither im unruhigen Ruhestand.
Quelle:
"Wenn Unrecht Gesetz wird,wird Rebellion Pflicht."
Der Klartexter
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