Lügen als Grundvoraussetzung zum politischen Machterhalt

29. März 2025


Von CONNY AXEL MEIER | Ein Sprichwort besagt: „Eine Lüge ist eine Lüge, zwei sind Lügen, aber drei sind Politik“. Dass in der Politik schon immer gnadenlos gelogen wird, ist so banal wie wahr. Seit der Zeit unserer Vorfahren, die noch in Höhlen wohnten und als Jäger und Sammler ihr Überleben in Stammesgemeinschaften organisierten, wurde zum eigenen Vorteil gelogen. Vor 425 Jahren wurde der italienische Mönch und Philosoph Giordano Bruno wegen „unbußfertiger, hartnäckiger und widerspenstiger“ Ketzerei zum Tode verurteilt und bei lebendigem Leib verbrannt, weil er gelogen haben soll, indem er das mittelalterliche Weltbild des damaligen katholischen Klerus in Frage stellte.

Der politischen Ausrichtung jeweils herrschender Eliten entsprechend sind die Lügen von gestern die Wahrheit von heute. Morgen gilt das vielleicht schon nicht mehr, sondern das Gegenteil wird dann als unbestrittene Wahrheit verkauft. Politiker, die nicht lügen, werden nicht gewählt. Jeder weiß das. Trotzdem wird gewählt, wer vor der Wahl am unverschämtesten lügt.

Die Lügen des Friedrich Merz

Die grundgesetzlich geschützte Schuldenbremse sei heilig und werde nicht angerührt, die Landesgrenzen würden vor illegalen Eindringlingen geschützt, Illegale würden abgeschoben, die ungeregelte Migration werde beendet, das Heizungsverschrottungsgesetz abgeschafft und das geplante Verbrennerverbot aufgehoben. Arbeitsverweigernde Bürgergeldempfänger sollen nicht weiter in der Hängematte liegen, sondern in Arbeit gebracht werden. All das und noch viel mehr versprach ein gewisser Friedrich Merz vor der Wahl zum deutschen Bundestag im Februar 2025.

Seine Partei, deren Vorsitzender er ist, die CDU, wollte am Tag nach der Wahl von alledem nichts mehr wissen, geschweige denn umsetzen. „Niemand von uns will die Grenzen schließen“, so Merz unmittelbar nach der Wahl. Ausnahmslos alle Wahlversprechen waren schamlos gelogen, obwohl die üblichen Faktenverbieger sogleich Merz zur Seite sprangen und das Gegenteil behaupteten. Er wird die verhängnisvolle, ökosozialistische Politik nahtlos weiterbetreiben. Die roten und grünen Versager der Vorgängerregierung werden innerhalb oder außerhalb der kommenden Regierung einfach zusammen mit den Mauermördern der rechtsidentischen SED und den früheren Christdemokraten genauso weiterregieren, als ob nichts passiert wäre. Nur das Personal wird teilweise ausgetauscht.

Nicht alle Wähler lassen sich derart hinter die Fichte führen. Die CDU erlebt eine Austrittswelle sondersgleichen. Das ist dem Merz aber völlig egal. Er will Bundeskanzler werden. Alles andere zählt für ihn nullkommanichts. Deswegen sollen sogenannte „Lügen“ jetzt strafrechtlich verboten werden. Nicht die Lügen der Regierenden, sondern all das, was die Regierung als Lügen gekennzeichnet hat. Die Arbeitsgruppe „Kultur und Medien“ der künftigen Koaltionspartner plant die komplette Kontrolle der „Sozialen Medien“ mit Hilfe der üblichen, linksextremen Faktenfinder und der politisch voreingenommenen Landesmedienanstalten, um ihre eigenen Narrative zur Geltung zu verhelfen.

Die Lügner wollen also bestimmen, was Information und was Desinformation ist. Damit geben sie sich aber noch lange nicht zufrieden. Sie wollen die „Lügner“ bestrafen. Der unsägliche Paragraph 130 StGB (Volksverhetzung) soll nach zwei Jahren erneut verschärft werden. Dies wird sich letztlich zum „totalen Krieg“ gegen die Meinungsfreiheit ausweiten. Wer diese neuen Wahrheiten bezweifelt, der landet dann vor Gericht! Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, der neue Majestätsbeleidigungsparagraph 188 StGB und der „Digital Service Act“ waren dagegen nur Kindergeburtstage.

Was die neue Regierung zur Lüge erklären wird

Hier eine kleine, unvollständige Aufstellung einiger erwiesener Tatsachen, die vermutlich künftig nicht mehr verbreitet werden dürfen, weil sie dann als regierungsamtliche Lügen gelten und zu Geld- oder Freiheitsstrafen führen könnten:

• Eine Islamisierung der Gesellschaft findet seit vielen Jahren statt.
• Der Ursprungsort des Covid-19-Virus war ein Labor im chinesischen Wuhan.
• Der Bevölkerungsaustausch ist in vollem Gange.
• Auf den Klimawandel hat menschliches Zutun kaum eine Auswirkung.
• Frieden ist besser als Krieg.
• Die meisten der sog. „etablierten“ Medien betreiben Propaganda.
• Impfungen gegen Corona sind weitgehend sinnlos und schädlich.
• Die EU wurde als ein Bündnis souveräner Nationen gegründet.
• Landesgrenzen müssen geschützt werden.
• Das öffentlich-rechtliche Fernsehen betreibt „Desinfomation“; nicht die Zuschauer.
• CO² ist lebensnotwendig.
• Russland ist kein Feind Europas, sondern ein Teil davon.
• Kinder müssen vor schädlichen Einflüssen und Pädophilen geschützt werden.
• Die Förderung der Invasion von Mohammedanern führt zu mehr Gewaltkriminalität.
• Regierungen sollen nationale Interessen vertreten.
• Der islamische Terrorismus ist im Koran geboten.
• Asyl erhalten laut Grundgesetz nur politisch Verfolgte auf Zeit.
• Die Regierung der Ukraine ist hochgradig korrupt.
• Islam bedeutet nicht Frieden, sondern Unterwerfung.
• Kritischen Bürgern werden systematisch die Bankkonten gekündigt.
• Die AfD ist eine rechtsstaatstreue Partei.
• Friedrich Merz hat im Wahlkampf gelogen.
• Den Islam zu kritisieren ist keine Verletzung der Menschenwürde.
• „Correctiv“ und andere halbstaatliche Organisationen verbreiten Lügen.
• Der Lockdown in der Corona-Zeit war überflüssig und schädlich.
• Der Krieg in der Ukraine muss schnellstens beendet werden.
• Wer die Wahrheit sagt, wird in Deutschland vor Gericht gestellt.
• „Hass & Hetze“ sind unbestimmt und somit keine Straftaten.
• Oppositionspolitikern soll das passive Wahlrecht entzogen werden.
• etc.pp.

Es war immer ein Kennzeichen totalitärer Staaten, wenn der Staat darüber befand, was wahr und was unwahr zu sein hat. Freiheitliche Länder verteidigten das Recht der Bürger auf Meinungsfreiheit. Diese glorreichen Zeiten sind wohl im „besten Deutschland aller Zeiten“ demnächst nur noch Geschichte. Eine leidige Geschichte, die sich leider wiederholt!

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Conny Axel Meier (geb. 1956) betätigt sich seit über 20 Jahren als Publizist, Menschenrechtsaktivist und Islamaufklärer. Seit 2004 war er Schriftführer im „Bundesverband der Bürgerbewegungen“ (BDB). 2006 gehörte er zu den ersten Mitgliedern von „Pax Europa“. 2008 war er maßgeblich beteiligt an der Fusion der beiden Vereine zur „Bürgerbewegung PAX EUROPA“ (BPE) und wurde bis 2016 deren erster hauptamtlicher Bundesgeschäftsführer. 2019 zog er mit seiner Ehefrau ins politische Exil nach Ungarn und schreibt von dort regelmäßig für PI-NEWS.

Quelle: https://www.pi-news.net/2025/03/luegen-a...chterhalt/

Mehr zum Thema: Schwarz-Rot will jetzt das Wahlrecht "faesern"

Schwarz-roter Frontalangriff auf Demokratie und Meinungsfreiheit

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Union will unter Ägide von CDU-Politiker Amthor das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen

27 Mär. 2025

Der Journalist Arne Semsrott informiert über geleakte Pläne aus den Sondierungsgesprächen der Union und der SPD. Demnach würden CDU und CSU darauf drängen, das Recht der Bürger auf die Veröffentlichung staatlicher Informationen abzuschaffen. Federführender Akteur sei dabei der CDU-Politiker Philipp Amthor.


Arne Semsrott, Journalist und Chefredakteur von "FragDenStaat", einem Portal zur bürgerlichen Förderung der Informationsfreiheit, warnt in einem aktuellen Beitrag vor Plänen der Unionsparteien, die demnach das Recht auf staatliche Informationen abschaffen wollen. Semsrott bezieht sich auf Formulierungen aus dem "Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe zu 'moderner Justiz'". Zuvor hatte das SPD-nahe RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) über die Absichten berichtet. Die SPD "ist offenbar dagegen", so der RND-Artikel. Laut Semsrott würde explizit Philipp Amthor, Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern und Verhandlungsführer der Union in der Arbeitsgruppe, das Ende des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) einfordern.

Die Webseite "FragDenStaat" möchte Nutzern die Wahrnehmung ihres Rechts auf Zugang zu amtlichen Informationen erleichtern. Dazu können auf Basis verschiedener Informationsfreiheitsgesetze Anfragen an Behörden gestellt werden. Dieser Bürgerservice existiert seit dem Jahr 2006. Laut der Webseite wurden in den rund 20 Jahren der Existenz "fast 300.000 Anfragen gestellt".

Die nun seitens der "FragDenStaat"-Redaktion geleakten 12-seitigen Koalitionsverhandlungen der Arbeitsgruppe: "KOA-AG 9: Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung, Moderne Justiz" geben Einblick in die demnach anvisierten Absichten der Union. In dem Absatz mit der Überschrift "Stärkung der repräsentativen Demokratie" heißt es einleitend (Seite 4):

"Wir wollen den Bundestag zu einem moderneren Gesetzgebungsorgan weiterentwickeln. Der Bundestag muss die Regierung und die Verwaltung effektiv kontrollieren können."

Das Papier enthält im Original eckige Klammern, diese ergänzen Textpassagen in Form von Bemerkungen, Fragen oder Forderungen in roter (SPD) und blauer Schriftfarbe (CDU). Auf Seite 4 heißt es dann wörtlich in blauer Textergänzung:

"Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir hingegen abschaffen."

Dazu kommentiert Semsrott in dem FDS-Artikel:

"Verhandlungsführer der Union in der Arbeitsgruppe ist Philipp Amthor. Der Jurist kennt das Gesetz für staatliche Transparenz aus eigener Erfahrung: Im Rahmen seiner umstrittenen Nebentätigkeiten für das windige IT-Unternehmen Augustus Intelligence missbrauchte Amthor im Jahr 2018 das Briefpapier des Bundestages, um gegenüber dem Wirtschaftsministerium für das Unternehmen zu werben [RT DE berichtete]. Durch unsere Recherchen mit Hilfe des IFG konnten wir den Skandal aufdecken und Amthors Lobby-Schreiben veröffentlichen. Nun will der CDU-Abgeordnete offenbar verhindern, dass FragDenStaat und die Öffentlichkeit ihn künftig weiter kontrollieren können."

https://x.com/a_watch/status/19049018734...n%5Es1_c10

Das FDS-Portal wird aktuell aktiv im Rahmen von mehreren Frageanträgen von Privatbürgern zur Aufarbeitung der "Corona-Krise" genutzt, beispielsweise über den Datenanalysten Tom Lausen oder die Bloggerin Aya Velázquez.

Der Semsrott-Artikel erinnert daran, dass durch das IFG in den vergangenen 20 Jahren "zahlreiche Skandale ans Licht kamen, die ohne das Gesetz im Verborgenen geblieben wären". Als Beispiele werden genannt, "die Plagiatsaffären um Karl-Theodor zu Guttenberg und um Franziska Giffey, Interessenkonflikte um die Klimastiftung MV und Nord Stream 2 und die Fördermittelaffäre im Bildungsministerium".

Nach Vorstellungen der Union, unter der Ägide von Amthor, sei nun laut dem AG-Papier beabsichtigt, dass der Deutsche Bundestag "einen juristischen Dienst nach dem Vorbild des wissenschaftlichen Dienstes aufbaut". Die taktische Finte ist leicht zu durchschauen, da die wissenschaftlichen Dienste des Bundestages ausschließlich Parlamentariern aus dem Regierungsviertel zur Verfügung stehen. Interessierten Journalisten sowie generell kritischen Bürgern wird damit explizit die Chance auf staatliche Informationen verwehrt.

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