Keine Wahlunterlagen versandt: Millionen Stimmen verfallen

21. Februar 2025


Mehrere Auslandsdeutsche berichten, zu spät oder bislang noch gar keine Wahlunterlagen erhalten zu haben. Nun drohen die Stimmen von Millionen Wählern zu verfallen. Dabei hatte die Wahlleitung noch die Durchführbarkeit der Wahl am 23. Februar versichert.

von Selma Green

Rund drei bis vier Millionen Auslandsdeutsche sind bei der anstehenden Bundestagswahl auf die Briefwahl angewiesen. Nun scheint ihre Wahlbeteiligung bedroht zu sein: Derzeit werden Beschwerden von Auslandsdeutschen laut, die bislang noch keine Briefwahlunterlagen erhalten haben. Dabei hatte die Regierung noch im November den Wahltermin von Januar auf den 23. Februar mit der Versicherung einer besseren Durchführbarkeit verschoben.

Damit die Stimmen der Auslandsdeutschen allerdings bei der anstehenden Wahl zählen, müssen die Briefwahlunterlagen bis zum 23. Februar um 18 Uhr in die Wahllokale eingegangen sein. Das könnte knapp werden, da die meisten Unterlagen für die Briefwahl erst am 4. oder 10. Februar an die Wähler im Ausland verschickt wurden.

Im Jahr 2021 nahmen 128.292 Auslandsdeutsche an der Wahl per Brief teil. Mit einer ähnlichen Anzahl kann auch bei der jetzt anstehenden Bundestagswahl gerechnet werden. Wie hoch der Anteil an registrierten Briefwählern ist, deren Stimmen verfallen, ist noch nicht bekannt.

Doch bereits aus Medienberichten geht hervor, dass mehrere Auslandsdeutsche von dem Problem betroffen sind. Unter anderem bestätigten zwei Auslandsdeutsche, aus der Schweiz und aus Kanada, gegenüber Anonymous News am Donnerstag, dem 20. Februar, noch auf Unterlagen zu warten. Der Auslandsdeutsche aus der Schweiz bestätigte, dass seine Unterlagen erst am 14. Februar verschickt wurden.

Wahlleitung hatte Durchführbarkeit versichert

Eine Ursache für die unregelmäßige Versendung der Wahlunterlagen ist, dass die Gemeinden, in denen sich die Auslandsdeutschen registrieren, für die Versendung der Briefe zuständig sind. Es besteht also keine zentrale Verteilung, wodurch die Briefe mit den Wahlunterlagen in ein und demselben Land zu unterschiedlichen Zeiten ankommen, je nachdem, wann die jeweilige Gemeinde den Brief zuschickt.

Allerdings hatte der Bundestag noch im November den Wahltermin auf Februar verschoben, mit der Begründung einer besseren Durchführbarkeit. Die Bundeswahlleiterin Ruth Brand hatte den zuvor vorgeschlagenen Termin im Januar wegen einer „schwierigen“ Umsetzung abgelehnt. Behörden wären durch die frühe Neuwahl überfordert gewesen. Den Wahltermin im Februar hielt sie damals „sehr wohl für rechtssicher durchführbar“. Brand bestätigte: „Die Termine, die jetzt im politischen Gespräch sind, sind für mich alle beherrschbar“.

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Quelle: https://www.anonymousnews.org/deutschlan...verfallen/

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Der tägliche Wahnsinn: Nebel überm Kanal? Deutscher Botschafter in London bekam keine Wahlunterlagen

22 Feb. 2025

"Schöne neue Welt" oder einfach nur der normale Irrsinn? Täglich ist man als Medienkonsument mit Meldungen aus allen möglichen Themenbereichen konfrontiert, die man vor wenigen Jahren noch als Satire verbucht hätte. Wir präsentieren hier in loser Folge eine kleine Auswahl aktueller Fälle.


Briefwahl im Ausland: Selbst deutscher Botschafter in London bekam keine Wahlunterlagen

Schon im Inland bereitet den deutschen Behörden die rechtzeitige Zusendung der Briefwahlunterlagen für die morgen stattfindende Bundestagswahl oft große Schwierigkeiten. Umso größer stellen sich die Probleme für Deutsche dar, die im Ausland leben.

Die Meldungen über zu spät oder gar nicht im Ausland eintreffende Briefwahlunterlagen häuften sich in den vergangenen Tagen. Für Deutsche, die im Ausland leben, ist daher in vielen Fällen unsicher, ob sie an der Bundestagswahl teilnehmen können.

Die deutschen Wahlbehörden auf Bundes- und Landesebene scheinen mit erheblichen Schwierigkeiten konfrontiert zu sein, um einen ordnungsgemäßen und reibungslosen Ablauf der Wahlen sicherzustellen. Ein Verein will sogar für eine gerichtsfeste Wahlbeobachtung sorgen.

Bereits nach dem Bruch der Ampelkoalition hatte die Bundeswahlleiterin Ruth Brand dafür plädiert, den ursprünglich für Januar anvisierten Termin auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben (RT DE berichtete). Nun zeigt sich, dass auch der morgige Wahltermin am 23. Februar für etliche Probleme bei der Durchführung sorgt.

https://x.com/GermanAmbUK/status/1893211...n%5Es1_c10

Wie das Nachrichtenportal Apollo News schreibt, sehen sich viele im Ausland lebende Deutsche, die per Briefwahl an der Bundestagswahl teilnehmen wollten, um ihr Wahlrecht gebracht.

Als prominentes Beispiel führt das Onlinemagazin den deutschen Botschafter in London an. Selbst dieser hatte keine Wahlunterlagen erhalten, weshalb er per Twitter/X erklärte:

"Bei der #Bundestagswahl können viele Deutsche im Ausland ihr Wahlrecht nicht ausüben. Fristen wurden zu knapp kalkuliert, die Verfahren sind zu bürokratisch. Eine Reform ist dringend notwendig."

Auslandsdeutsche, die beispielsweise in der Schweiz oder Kanada leben, hätten gegenüber Apollo News am 17. Februar bestätigt, noch keine Wahlunterlagen erhalten zu haben. Die Stimmzettel für die Auslandsdeutschen würden nicht zentral verschickt, sondern von den Gemeinden, in denen die im Ausland lebenden Deutschen gemeldet seien. Dies sei einer der Gründe für die uneinheitliche und verspätete Zustellung der Unterlagen. Auch die per Briefwahl abgegebenen Stimmen müssen am Wahltag bis 18 Uhr bei den zuständigen Behörden eingetroffen sein.

Quelle: https://test.rtde.me/gesellschaft/177846...-wahnsinn/

Wahlunterlagen nicht zugestellt: "Ärgerliche Vorfälle" in Köln

22 Feb. 2025

Die Stadt Köln veröffentlichte am Mittwoch im Kölner Stadtanzeiger ihre Bitte "an alle Wahlberechtigten, die keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, sich umgehend an ihr Wahlamt zu wenden" – per Telefon oder per Mail. Die Rede ist von "ärgerlichen Vorfällen" bei der Ausstellung der Wahlunterlagen.


Nicht allen "eigentlich wahlberechtigten Kölnerinnen und Kölnern" werde das Wählen gehen am Sonntag leicht gemacht, berichtete der Kölner Stadtanzeiger (KStA) am Freitag:

"Nicht alle Kölnerinnen und Kölner werden am Sonntag wählen gehen. Auch solche, die es eigentlich gerne würden."

Demnach seien beim KStA nach einem Bericht über fehlende Wahlunterlagen am Mittwoch weitere Mitteilungen über "ärgerliche Vorfälle" vor der Bundestagswahl eingegangen. An zwei aktuellen Beispielen erläutert die Zeitung die Probleme: So habe ein anonym bleibender Kölner gegenüber dem KStA mitgeteilt, dass er nicht wählen gehen könne, weil er nicht im Wahlregister eingetragen worden sei. Der Wahlberechtigte teilte mit:

"Ich bin aktuell nicht gemeldet im Wahlregister und habe keine Möglichkeit, zur Wahl zu gehen."

Zuvor habe der Mann, der seit rund zwölf Jahren in Köln wohne, problemlos an vielen Wahlen teilgenommen – zuletzt an der Europawahl im Juni 2024. Nachdem ihm keine Wahlunterlagen zugeschickt worden seien, habe der Kölner beim Wahlamt die Briefwahl beantragt. Allerdings habe er den beantragten Wahlbrief ebenfalls nicht erhalten.

Er habe dann beim örtlichen Kundencenter in Erfahrung gebracht, dass ihn die Stadt Köln am 6. Januar ohne sein Zutun von seiner aktuellen Wohnadresse abgemeldet habe. Den Grund dafür habe ihm niemand erklären können. Allerdings könne er noch versuchen, rechtzeitig eine Bestätigung seines Vermieters über seinen derzeitigen Wohnort zu bekommen und an das Wahlamt weiterzuleiten. Das Wahlamt müsse ihn dann zeitnah ins Wählerverzeichnis nachtragen.

Wählen können ausschließlich Personen, die im Wählerverzeichnis eingetragen sind. Nach dem Gespräch mit der städtischen Bediensteten am Donnerstag sei dieser Wähler skeptisch, ob er zur Wahl gehen könne. Gegenüber dem [i]KStA[/i] erklärte er: "Ich glaube nicht mehr daran." In einem anderen Fall geht es um eine 89-jährige Seniorin, die den Weg ins Wahllokal altersbedingt nicht mehr schafft. Die Tochter der Frau habe deshalb die Briefwahlunterlagen für ihre Mutter beantragt.

Die Unterlagen seien jedoch ohne Stimmzettel bei der Seniorin angekommen. Auf Nachfrage habe man seitens der Stadt Köln mitgeteilt, die 89-jährige Kölnerin solle sich an einem der fünf städtischen Direktwahlschalter persönlich einen neuen Stimmzettel abholen. Eine rechtzeitige Zustellung neuer Briefwahlunterlagen könne man bis Sonntag nicht garantieren. Dass die Briefwahl gerade deshalb beantragt wurde, weil die Seniorin zu solchen Gängen nicht mehr in der Lage ist, fand dabei offensichtlich keine Berücksichtigung. Mit ihren Bemühungen, ihrer Mutter die Teilnahme an der Wahl zu ermöglichen, sei sie an ihre Grenzen gestoßen, so die Tochter.

Am Mittwoch berichtete der Stadtanzeiger über Gründe, "wieso Briefe in Einzelfällen nicht angekommen sein könnten". Das könne etwa der Fall sein, wenn ein Briefkasten nicht vorhanden, nicht erreichbar oder nur unleserlich beschriftet ist. Allerdings berichtet die Zeitung auch über Fälle, in denen alle bekannten Ursachen für fehlende Wahlunterlagen nicht zutreffen. Unter dem KStA-Artikel vom Mittwoch bittet die Stadt Köln daher "alle Wahlberechtigten, die keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, sich umgehend an ihr Wahlamt zu wenden" – per Telefon oder per Mail.

Quelle: https://test.rtde.me/bundestagswahl_2025...gen-nicht/

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