Kanzlerwahl: Eine nutzlose Stabilität

6 Mai 2025

Na dann. Jetzt ist Friedrich Merz doch noch zum Kanzler gewählt. Und der neue Bundestag hat angedeutet, wie er aussehen wird. Die Sekretärinnen jedenfalls freut es, weil alle Zeitpläne gleich bleiben. Für die Deutschen aber ist es kein glücklicher Tag.


Von Dagmar Henn

Jetzt haben sie es also im zweiten Anlauf doch noch geschafft, Friedrich Merz schnell genug zum Bundeskanzler zu machen, um die Terminpläne nicht durcheinanderzubringen, die das gesamte Kabinett bereits vor der Wahl gemacht hatte. Merz kann also wie geplant auf Tour gehen. Aber auch bei dieser nun erfolgreichen Wahl stimmten nur 325 von den 328 Abgeordneten, die die beiden Koalitionsparteien aufbieten, für Merz.

Dafür wurde das Publikum mit einer Runde Reden unterhalten, mit denen die Fraktionen ihre Zustimmung zu der Änderung der Tagesordnung, die einen zweiten Wahlgang ermöglichte, begründeten. Wobei auch die AfD der Änderung zustimmte, für die eine Zweidrittelmehrheit erforderlich war. Ihr Redner, Bernd Baumann, erklärte bei der Gelegenheit, seine Partei stehe immer "für vernünftige Lösungen" zur Verfügung.

Und der Rest, die "demokratischen Parteien", wie sie einander immer wieder nannten? Die hatten im Grunde nur ein Leitmotiv: Stabilität, Stabilität, Stabilität. Als wäre eine verzögerte Regierungsbildung das größte Problem, vor dem das Land derzeit stünde. Als wäre tatsächlich die Demokratie bedroht, wenn es nicht gelänge, Merz eilig auf den Thron zu heben.

Ein Tonfall, den der Rest der Opposition, die Grünen und die Linken, genauso anschlugen wie die beiden Koalitionsparteien. Man wolle Klarheit, wie es in diesem Land weitergeht, erklärte Christian Görke, der parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion. Auch eine eigene Art von Humor. In der Rede erwähnte er dann noch ein wenig Sozialprobleme, wie die Wohnungsfrage, aber das große Problem, die Frage von Krieg und Frieden, das hat die Linke längst zu den Akten gelegt. Sie trottet hinterdrein im großen Heerzug der Kriegstreiber, aber es reicht nicht einmal mehr zum Marketenderwagen, da ist nur noch der Bauchkasten des Hausierers, aus dem gelegentlich ein paar bunte Bänder gereicht werden und der eine oder andere Knopf.

Auf eigenartige Weise ist es gerade das, was so weithin verdammt wurde (auch wenn Baumann der kommenden Regierung weitere Probleme vorhersagte), was noch Anlass zur Hoffnung gibt. Denn wünscht man sich wirklich einen stabilen Kurs, wenn dieser Kurs auf den Abgrund zielt? Wenn gerade in den Reden von CDU und SPD beschworen wurde, es sei nun nötig, im Interesse des Landes Merz zum Kanzler zu wählen, ist das geradezu bizarr angesichts dessen, was der Koalitionsvertrag für die Zukunft verspricht, und angesichts der Bereitschaft zu völlig undemokratischen Manövern, die sich schon in der Sondersitzung für die Billionenschuld gezeigt hat.

Nein, Stabilität auf diesem Weg ist das Letzte, was das Land braucht. Es bräuchte Sand im Getriebe, es braucht jedes Quäntchen Unordnung, das die gemachten Pläne verzögert und erschwert. Es bräuchte Streit zwischen den Handelnden vom Kaliber Shakespeare'scher Königsdramen, um das geplante Verhängnis zumindest zu verlangsamen.

Eine Regierung, die stabil die Interessen der Bevölkerung für diesen Krieg in der Ukraine ignoriert, deren höchstes erklärtes Ziel mit so menschenfreundlichen Begriffen wie "kriegstüchtig" benannt wird, der erkennbar jede Fähigkeit abgeht, die veränderten weltweiten Verhältnisse auch nur wahrzunehmen; die in nichts erkennen lässt, auch nur die Krise der Energieversorgung anzugehen, weil man ja unbedingt die Frontstellung gegen Russland halten will; eine Regierung, die auf die zunehmende Deindustrialisierung keine andere Antwort kennt, als mehr Panzer und Kanonen zu bauen, der kann man nur von ganzem Herzen das Gegenteil von Stabilität wünschen. Wenn man sie schon nicht zum Teufel wünschen kann.

Während also der parlamentarische Zirkus sich auf Stabilität einschwor, ist es gerade deren Fehlen, das noch hoffen lässt. Dass es nicht bei dieser einen Ehrenrunde bleibt, die gedreht wurde, ehe Merz als gewählter Kanzler zum wartenden Bundespräsidenten enteilen kann, um die Ernennungsurkunde entgegenzunehmen. Dass er und seine Regierungstruppe noch über möglichst viele Steine stolpern auf ihrem Weg.

Nein, auch die AfD konnte sich nicht aufraffen, die Zustimmung zu dieser zweiten Wahlrunde zu verweigern. Nicht, dass sie davon etwas gehabt hätte, da gab es häufig genug diese Phrase von den "demokratischen Parteien"; und auch für sie gilt, wie für die Linke, dass eigentlich eine derart auf Krieg eingeschworene Regierung nur abgelehnt werden kann. Und zwar nicht nur dann, wenn das ordentlich auf der Tagesordnung steht, sondern immer, täglich. Wenn man daran denkt, welches Spektakel in den letzten Tagen durch die Kanäle rauschte, macht es schon fast Angst, zu sehen, wie gerne die AfD doch dazugehören würde.

Was die Linke nun endgültig geschafft hat. Aber der Preis dafür, zu den "demokratischen Parteien" gehören zu dürfen, bestand eben darin, sich brav dem Heerzug anzuschließen. Klar, auch das hat Tradition, das konnte schon die SPD damals, 1914, aber wer braucht diese Wiederholung?

Ja, das ist ganz wie gehabt, "ich kenne keine Parteien mehr", mit einer leichten Ausnahme für die AfD, eine weitere Koalition, die sich mühen wird, ihre Vorgänger beim Anrichten von Schaden zu übertreffen. Auf X wird schon herumgescherzt, ob im Rückblick dann nicht sogar Ex-Kanzler Olaf Scholz an Glanz gewinnen könne, so wie die dröge Merkel im Vergleich mit Scholz schon fast lebendig wirkte; ein mehr vom Schlechten jedenfalls scheint im heutigen Deutschland immer möglich.

Also blickt man auf den gescheiterten ersten Wahlgang und richtet sich daran auf. So vieles wäre besser, aber in Ermangelung besserer Optionen ist es dann eben die Unordnung, die noch einen Rest Hoffnung ermöglicht. Wenn das Land auf den Abgrund zugesteuert wird, ist Stabilität schließlich das Letzte, was man sich wünschen sollte.

Mehr zum Thema – Wahl-Eklat: Friedrich Merz als Symptom der politischen Krise


Quelle: https://test.rtde.me/meinung/244303-kanz...abilitaet/

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Regierungswechsel verheißt für Deutschland nichts Gutes

7 Mai 2025

Die neue Bundesregierung konstituiert sich, doch schon jetzt liegen die Zustimmungswerte der Partei von Friedrich Merz unter denen der AfD. Berlin versucht nun, die größte Oppositionspartei des Landes zu verbieten. Was ist sonst noch von Merz zu erwarten?


Von Dmitri Bawyrin

Am 6. Mai ging in Deutschland die Kanzleramtszeit des Sozialdemokraten Olaf Scholz zu Ende. Es hat keinen Sinn, ihr Fazit zu ziehen. Der Kanzler wollte irgendetwas, trat für irgendetwas ein, unternahm irgendetwas, aber es gelang so gut wie nichts. Doch immerhin beging er nicht den schlimmsten Fehler und lieferte nicht die Langstreckenraketen Taurus samt dem für ihre Wartung benötigten Personal aus deutschen Militärangehörigen an die Ukraine. Mehr noch, er schlug allen "Falken" auf die Finger und warnte, dass man einen solchen Fehler nicht machen dürfe.

Friedrich Merz, der Scholz auf dem wichtigsten Regierungsposten ablöst, demonstriert dagegen nach Kräften, dass er bereit ist, diesen Fehler zu machen, und hält diese Bereitschaft sogar für seine Stärke. Eine ähnliche Sicht auf die Beziehungen zu Russland und der Ukraine vertritt auch der künftige Bundesaußenminister Johann Wadephul – Parteigenosse von Merz und ein ebensolcher "Falke".

Theoretisch sind diese beiden in der Lage, viel Unheil anzurichten und Deutschlands Politik so weit zu bringen, dass man sich an die unansehnliche Kanzlerschaft von Scholz als eine Zeit der Vernunft erinnern wird. So sehen heute Deutsche die Kanzlerschaft von Angela Merkel, derer viele am Ende überdrüssig waren, als eine Blütezeit.

Das Risiko unbedachter Aktionen hat unter Merz auch deshalb zugenommen, weil das neue Pendant von Scholz Lars Klingbeil heißt. Er wird, wie Scholz selbst unter Merkel, die Posten des Vizekanzlers und des Finanzministers einnehmen, gehört aber im Gegensatz zu Scholz zum rechten Flügel der SPD. Dabei besteht der "rechte Flügel" der europäischen "Linken" immer aus Globalisten.

Tony Blair verwandelte die britische Labour-Partei aus einer Arbeiterpartei mit alternativer Sichtweise in ein Anhängsel Washingtons. Klingbeil ist quasi ein deutscher Blair. Seine Position zu Angriffen mit deutschen Langstreckenraketen auf russisches Territorium könnte sich unter Umständen als viel flexibler als jene von Scholz erweisen.

Das Gleiche lässt sich über Boris Pistorius sagen, der weiterhin das Verteidigungsministerium leiten wird. Die Deutschen haben ihn gern für seine Fähigkeit, unangenehme Wahrheiten zu sagen, doch im Hinblick auf den Ukraine-Konflikt kann man von ihm keine Wahrheit erhoffen.

Dabei ist ausgerechnet Pistorius und nicht Merz der Politiker mit den höchsten Popularitätswerten. Deutschland geht die Ehe mit dem neuen Kanzler ohne jegliche Liebe ein, und es wäre merkwürdig, wenn es anders wäre: Merz ist ein äußerst langweiliger und ausdrucksloser Mensch und hat chronisch Pech als Politiker.

Im Hinblick auf den Konflikt zwischen Merz und Fortuna wäre es sogar möglich, dass er am Dienstag nicht Kanzler wird. Die Mehrheit der neuen Koalition aus CDU/CSU und SPD beruht auf lediglich zwölf Stimmen. Sollten ausreichend Abgeordnete erkranken, zu ihren Wählern gehen oder passiven Widerstand leisten (und Merz hat genug Feinde in beiden Koalitionsparteien), wird es eine erneute Abstimmung über die Regierungsbildung geben müssen.

Nach etlichen Versuchen wird es sicher ein "richtiges" Ergebnis geben, doch Merz wird seine Runde Erniedrigung erleben müssen, und zwar zu Recht.

Im Grunde hat Merz seine Wähler gleich nach den Wahlen verraten. Um verfassungswidrig die Schuldenbremse aufzuheben, ging er eine Abmachung mit linksliberalen Parteien ein und brach eigene Versprechen im Bereich der Migrationsgesetzgebung und Industriepolitik.

Kein Wunder, dass zwei Wochen vor dem Kanzlerwechsel einige Meinungsforschungsinstitute die Überwindung einer wichtigen Hürde in der öffentlichen Meinung feststellten. Erstmals in der Geschichte wurde die oppositionelle AfD zur beliebtesten Partei, die die CDU/CSU um einen Prozentpunkt überholte.

Die Regierung, die ihre Beliebtheit verlor, noch ehe sie zur Regierung wurde, reagierte wie der sprichwörtliche getroffene Hund, der bellt. Der Verfassungsschutz stufte die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" ein. In der Praxis bedeutet das, dass Sicherheitsdienste die Mitglieder der Partei uneingeschränkt werden beobachten können. Danach können die belastenden Materialien über die Bundesstaatsanwaltschaft an das Verfassungsgericht übermittelt werden, das die Partei schlicht verbieten würde.

Parteien mit nationalistischer Rhetorik wurden in Deutschlands jüngster Geschichte schon mehrmals verboten. Doch dass die verbotene Partei beliebt war, gab es noch nicht: Zuvor wurden recht marginale politische Kräfte für rechtswidrig erklärt.

Es steht zu vermuten, dass die Geschwindigkeit des Verbots der AfD weniger von der Menge an belastenden Materialien als vom weiteren Einbruch der Zustimmungswerte der Regierung abhängt. Dass diese sinken werden, ist offensichtlich: Egal, wie viele Schulden Merz macht, die neue Regierung wird die wirtschaftliche Lage nicht wenden können, wenn Deutschland gleichzeitig mit zwei wichtigsten Handelspartnern im Konflikt steht – mit Russland und den USA, die unter Donald Trump einen "Zollkrieg" gegen ganz Europa führen.

Und Merz hat vor, den Konflikt sowohl mit Russland als auch mit Trump weiterzuführen. Washington fasste den Angriff auf seine ideologischen Verbündeten aus der AfD als einen zusätzlichen Anlass für Streit mit Berlin auf.

Um Deutschland aus der Sackgasse hinauszuführen, in der es sich befindet, ist herausragendes politisches Talent notwendig. Merz verfügt nicht einmal über ein mittelmäßiges.

Im Bestreben, die unabwendbare Katastrophe für systemische politische Kräfte aufzuschieben, wird er die Opposition mit der "Peitsche" bekämpfen und dabei sich auf historisches Gedächtnis berufen: Schließlich hätten die Nazis auch Wahlen gewonnen, deswegen seien Extremisten zu verbieten.

Weshalb mag aber die bürgerliche Mehrheit keine Extremisten, die in einer jeden halbwegs gesunden Gesellschaft in der Minderheit sind? Weil die Extremisten eigene Ideen über die Nachteile für die Gesellschaft stellen. Weil sie bei der Bekämpfung ihrer Gegner unnachgiebig sind und bis zu deren völligen Vernichtung gehen können. Weil ihre Organisationen einen sektenähnlichen Charakter haben. Weil sie zu Gewalt und gedankenlosem Militarismus neigen.

Was ist aber die Initiative für milliardenschwere Waffenkredite in einem Land, dem es akut an Geld mangelt – Militarismus oder Gewaltbereitschaft?

Sind Ideen wie die "grüne Wende", die die Gefahr eines Zusammenbruchs der Wirtschaft bergen, schon extremistisch oder noch nicht?

Was ist mit der Behauptung, dass aus dem Osten unbedingt eine russische Bedrohung kommen und die NATO-Staaten angreifen werde? Deutsche Politiker wiederholen diese Schreckensbotschaft wie ein Mantra, obwohl diese Idee dem gesunden Menschenverstand und den bekannten Tatsachen offensichtlich widerspricht. Ist dies kein Sektierertum?

Was die Verfolgung der Opponenten angeht, sollte besser die AfD gefragt werden. Wie fühlen sie sich, in der Bundesrepublik so etwas wie die Kommunisten in Hitlerdeutschland zu sein?

Es scheint, dass die deutsche Führung durchaus als extremistisch eingestuft werden kann, das deutsche Volk aber noch nicht.

Die Deutschen wenden sich von der traditionellen Elite nicht aus Sympathie für die AfD, sondern im Gegenteil wegen des Extremismus der Systemparteien ab, die mit dem Land zu dessen Nachteil Experimente anstellen.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 5. Mai bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema: Kremlsprecher Peskow: Scheitern von Merz ohne Auswirkungen auf antirussische Politik

Quelle: https://test.rtde.me/meinung/244296-regi...hts-gutes/

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Das Elend des Parlamentarismus

By PI 7. Mai 2025


Von WOLFGANG HÜBNER | Die letzten Monate und nicht zuletzt der gestrige Tag waren keine Werbung für die parlamentarische Demokratie. Die mit gegenseitigen Beschuldigungen der Koalitionspartner geplatzte „Ampel“-Regierung; der weitgehend inhaltslose, mit Phrasen geführte vorzeitige Wahlkampf, der eher ein Krampf war; das unbefriedigende Ergebnis mit der Konsequenz einer weiteren unpopulären Koalition; die größte Wählertäuschung seit Gründung der Bundesrepublik durch die Unionsparteien samt dem nunmehrigen Lügenkanzler – eine negative Abfolge.

Weiter der finanzielle Staatsstreich mit der Mehrheit des bereits abgewählten Bundestages; die Faeser-Attacke auf die ohnehin diskriminierte größte Oppositionspartei; schließlich das Gemurkse um die Kanzlerwahl mit dem Fall der CDU/CSU-Brandmauer gegen die Linkspartei – all das und noch einiges mehr zeugt nicht von einer lebendigen, im Volk gelebten Demokratie, sondern von deren Missbrauch durch Parteien. Das wiegt umso schwerer, da die Wahlbeteiligung am 23. Februar hoch wie schon lange Jahre zuvor nicht mehr war.

Doch die Bürger, die in so großer Zahl wählten, hatten auf all das, was sich vorher und nachher parlamentarisch abspielte, nicht den geringsten Einfluss. Die reale deutsche parlamentarische Demokratie ist fürs Volk bloß eine Zuschauerveranstaltung mit äußerst mäßigem Unterhaltungswert. An dieser Stelle werden nicht wenige Leser sagen: Wie soll es denn anders sein? Wie soll es denn anders gehen? Diese Fragen sind verständlich, signalisieren aber schon Einverständnis oder Resignation in Anbetracht von Realitäten, die von immer mehr kritischen Menschen als unbefriedigend angesehen werden.

Als jemand, der fast 16 Jahre einem Großstadtparlament als Vertreter einer freien, also parteilosen Wählergemeinschaft angehört hat, entstammt meine Antwort auf die Fragen nicht theoretischen Erwägungen, sondern ist die Konsequenz vieljähriger Erfahrungen: Es kann und muss anders gehen! Unabdingbare Voraussetzung dafür ist die längst überfällige Entmachtung des deutschen Parteienstaates und seiner Profiteure. Die sogenannten „Parteien der demokratischen Mitte“, wie sich das faktische Kartell gerne zu nennen pflegt, haben sich den Staat und damit den Ertrag von Millionen Steuerzahlern zur Beute gemacht. Sie haben die Justiz, die Massenmedien, Amtskirchen, Gewerkschaften sowie fast alle wichtigen gesellschaftlichen Institutionen geradezu durchseucht.

Das hat zu der immer breiteren Gegenöffentlichkeit in den alternativen Medien geführt. Doch gerade deren Existenz beweist das Bedürfnis nach einer anderen Art Demokratie, nämlich der möglichen viel stärkeren Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen, die für ihr Leben und Zukunft von Relevanz sind. Brauchbare Vorschläge dafür gibt es schon lange. Doch nichts bekämpfen die Parteien so unerbittlich wie auch nur die geringsten Bestrebungen für Volksentscheide und Volksinitiativen.

Die „Parteien der demokratischen Mitte“ wollen den reduzierten Bürger, der einmal alle vier Jahre seine Stimme abgibt und im Moment danach sie auch schon wieder verloren hat. Das mag in früheren Zeiten nicht so hochentwickelter technischer Kommunikationsmöglichkeiten begründbar gewesen zu sein. Heute ist diese eingeschränkte Möglichkeit der Teilnahme an der Demokratie durch die Massen nur noch armselig.

So lange das nicht verändert wird, wird es zum Beispiel gelingen, selbst eine kriegsunlustige Gesellschaft wie die deutsche zu militarisieren oder einer digitalen Diktatur zu unterwerfen. Der jetzige Parlamentarismus wird uns vor beidem nicht bewahren, im Gegenteil. Es lohnt also, über Alternativen zu diskutieren!

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.

Quelle: https://pi-news.net/2025/05/das-elend-de...ntarismus/

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