25.01.2025, 14:07
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 25.01.2025, 14:10 von Klartexter.)
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Cem Özdemir fordert als erster Grüner "Begrenzung der Migration"
Im Gegensatz zur vorgegebenen Parteilinie hatte sich Cem Özdemir in einem FAZ-Gastbeitrag bereits im Vorjahr darüber , dass seine Tochter in Berlin "immer wieder von Männern mit Migrationshintergrund begafft und sexualisiert" werde (Bezahlschranke). Im Dezember warnte er dann davor, "Straftaten von Migranten ".
In einem aktuellen Spiegel- reagiert Özdemir nun auf die wahltaktische Offensive der CDU unter Kanzlerkandidat Friedrich Merz. So erklärt er zum Thema Migration:
"Wir müssen uns dem stellen, was um uns herum passiert und die Menschen umtreibt (...) Zentral für die Erfolge von rechts ist die Migrationsfrage. Auch in Europa kommen die Einschläge näher, die radikalen Kräfte werden von Wahl zu Wahl stärker."
Die Bundestagswahl am 23. Februar könnte laut dem ambitionierten Grünen – Özdemir will als Spitzenkandidat der Grünen in Baden-Württemberg bei der Landtagswahl im Frühjahr 2026 – "die letzte sein, bei der es uns noch einmal gelingt, Mehrheiten jenseits des Populismus zu finden".
Die Spiegel-Redaktion wirft Özdemir nichtsdestotrotz vor, mit seinen Forderungen zum Thema Migration "rechtspopulistische Themen" aufzugreifen. Özdemir erklärt:
"Der deutsche Staat muss zeigen, dass er in der Lage ist, die Problemfälle in den Griff zu bekommen. Wer hier straffällig wird und die Regeln unseres Rechtsstaats mit Füßen tritt, hat sein Schutzrecht verwirkt und muss ausgewiesen werden."
Bezogen auf seinen FAZ-Gastbeitrag erläutert der Grüne im Spiegel-Interview:
"Übrigens: Wissen Sie, von wem ich den meisten Zuspruch für meinen Beitrag bekommen habe? (...) Von Menschen mit Migrationshintergrund. Sie wissen gar nicht, wie viele Migranten sagen: Uns ärgert, dass wir ständig mit Leuten in Verbindung gebracht werden, mit denen wir nichts zu tun haben."
Es sei nun seitens der Politik die dringende Aufgabe umzusetzen, "mehr Klarheit in die Migrationsdebatte zu bekommen". Özdemir führt weiter aus:
"Wir müssen politisches Asyl und Arbeitsmigration voneinander trennen. Und stärker mit Herkunftsstaaten zusammenarbeiten, etwa über Migrationsabkommen, aber auch mit verantwortungsvollen Drittstaatenlösungen."
Im Dezember des Vorjahres seine Analyse, dass es wenig bringe, die "Kriminalität bei Ausländern zu verschleiern". Dies schade der Gesellschaft "und nützt nur der AfD und Wagenknecht", so der Bundesminister.
Quelle:
Meine persönliche Meinung dazu: " Die Geister, die ich rief oder die Ratten verlassen das sinkende Schiff ! "
Gez. Mike
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"Wenn Unrecht Gesetz wird,wird Rebellion Pflicht."
Der Klartexter
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