Friedrich Merz - ein wirtschaftspolitischer Geisterfahrer

26 Aug. 2025

Auf dem Landesparteitag der CDU hat der Kanzler erneut verdeutlicht, dass er keine funktionierenden Rezepte hat, um Deutschland auf Wachstumskurs zu führen. Friedrich Merz will einfach ein bisschen weiterwursteln, solange es eben geht. Die deutsche Gesellschaft wird das weiter spalten.


Von Gert Ewen Ungar

In einem lesenswerten Interview mit der Berliner Zeitung stellt der britische Konfliktforscher David Betz fest, dass in Europa fast alle Voraussetzungen für die Entstehung von Bürgerkriegen erfüllt seien.

Am Wochenende machte Bundeskanzler Friedrich Merz auf dem CDU-Landesparteitag deutlich, dass sich unter seiner Kanzlerschaft an der brisanten gesellschaftlichen Gemengelage nichts ändern wird. Im Gegenteil werden unter seiner Kanzlerschaft die gesellschaftlichen Spannungen zunehmen und die Mittelschicht weiter erodieren. Es geht so weiter, wie es die letzten Dekaden eben lief.

Merz greift zu einer Rhetorik, die abgelutschter nicht sein könnte. Merz will den Sozialstaat und die Rente "reformieren", sprich zurückbauen. Er fordert von den Deutschen mehr Leistungsbereitschaft und größere Flexibilität. Diese Platte hat seit Langem einen Sprung.

Dass sie sich und ihren Lebensstil ändern müssen und ihr Anspruchsdenken gegenüber dem Staat zurückfahren sollen, hören die Deutschen seit über zwei Dekaden. Man kann es auch anders sagen: Seit über zwei Dekaden geht es mit Deutschland bergab. In den vergangenen beiden Jahren hat sich der wirtschaftliche Niedergang aufgrund der Russlandsanktionen noch einmal beschleunigt.

Merz hat kein gesellschaftlich verträgliches Rezept, das eine Kehrtwende zu dauerhaftem Wachstum einleiten könnte. Es interessiert ihn auch gar nicht. Merz ist ein Blender, der sich an die Macht gemauschelt hat, um genau eins nicht zu tun: dem Wohl der Deutschen zu dienen. Merz will im Interesse von BlackRock und Co. einfach ein bisschen weiterwursteln – so lange, wie es eben geht.

Merz hat in Niedersachsen in einem höchst widersprüchlichen Redebeitrag deutlich gemacht, dass er darauf vertraut, mit bloßer Rhetorik und schönen Worten über den Niedergang des Wirtschaftsstandorts Deutschland noch einmal eine gewisse Zeit hinwegtäuschen zu können. An der Umverteilungsmaschine, die zum Nachteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von unten nach oben verteilt, wird Merz nichts ändern. Ganz im Gegenteil.

Unter Beibehaltung der Russlandsanktionen und angesichts von Zöllen in Höhe von 15 Prozent auf Einfuhren aus der EU in die USA setzt Merz wirtschaftspolitisch weiterhin auf den Export. Das ist schon etwas mehr als bloß naiv. Das ist eine offene Kampfansage an die deutsche Mittelschicht sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Am Exportmodell festzuhalten bedeutet konkret, die durch die hohen Energiepreise und die US-Zölle verursachten Preissteigerungen deutscher Erzeugnisse müssen ausgeglichen werden, um international wettbewerbsfähig zu bleiben. Bürokratieabbau und verbesserte Abschreibungen allein werden es nicht schaffen. Da bleibt dann nur noch eins und dieses eine spricht Merz natürlich nicht aus: Lohnsenkungen. Merz glaubt, mit breitem Verzicht ließe sich Deutschlands Wirtschaft wieder aufrichten.

Für die Inlandsnachfrage will er nichts tun. Er will im Gegenteil die Bundesbürger zum Sparen erziehen. Mit der Frühstart-Rente sollen die Deutschen schon von Kindesbeinen an von der Tugend des Konsumverzichts überzeugt werden. Das mag auf den ersten Blick sinnvoll erscheinen, ist aber unter einem volkswirtschaftlichen Blickwinkel kontraproduktiv. Wer spart, entzieht dem Gesamtsystem Nachfrage. Sparen alle, führt das zum Niedergang der Wirtschaft.

Das ist im Kern das deutsche Problem seit der Erfindung der Metapher von der schwäbischen Hausfrau als Vorbild für gesamtwirtschaftliches Wirtschaften. In Deutschland spart der Staat, es sparen die Unternehmen und es sparen die privaten Haushalte. Daran will Merz auch nichts ändern. Das Einzige, was die deutsche Wirtschaft noch ein bisschen über Wasser gehalten hat, war der Export. Aber dieses Modell bricht gerade krachend zusammen. Wenn Merz an diesem Modell festhält, hat das für die deutsche Gesellschaft weitreichende negative Konsequenzen. Der weitere Abstieg ist vorprogrammiert.

Merz behauptet, mit der Ernennung einer Wirtschaftslobbyistin zur Wirtschaftsministerin sei volkswirtschaftliche Kompetenz ins Wirtschaftsministerium eingezogen. Das ist zu bezweifeln. Zwar hat Katharina Reiche sicherlich mehr Einblick in Zusammenhänge der Unternehmensführung als ihr Vorgänger Robert Habeck. Das allerdings ist keine Kunst. Dass sie sich von grünen Traumtänzereien verabschiedet hat, ist positiv anzumerken. Zu einer Volkswirtin macht sie das aber nicht.

Fakt ist: Mit seinem Festhalten am Exportmodell reitet Merz ein bereits totes Pferd noch weiter zu Tode. Die Deutschen sollten sich auf weitere Jahre der Rezession und des wirtschaftlichen Niedergangs einstellen. Eine andere Perspektive eröffnete die Rede von Merz vor den CDU-Delegierten in Niedersachsen nicht.

Dabei werden die Auswirkungen auf die deutsche Gesellschaft durch diese wirtschaftspolitische Geisterfahrt von Merz weitreichend sein. Es ist kaum anders vorstellbar, als dass unter Merz sich die Spaltung der deutschen Gesellschaft weiter vertiefen und das Vertrauen in die politischen Institutionen weiter erodieren wird.

Die unangemessenen Rezepte von Merz liefern nicht nur keine Lösung, sondern tragen zur wachsenden Ungleichheit maßgeblich bei. Merz macht sich dabei noch nicht einmal die Mühe, eine neue rhetorische Verpackung für seine alten Rezepte zu bemühen. Mit Merz als Kanzler bewegt sich alles weiter in eine bedenkliche Richtung hin auf einen Kipppunkt.

David Betz hält die Wahrscheinlichkeit der Entstehung eines Bürgerkriegs in Westeuropa für hoch. Nach den Gründen gefragt, antwortet er:

"Weil in Westeuropa heute fast alle strukturellen Voraussetzungen für einen Bürgerkrieg erfüllt sind – und zwar in einer Form, wie man sie in der Fachliteratur als geradezu 'idealtypisch' bezeichnen würde. Wir sprechen von Faktoren, die seit Jahrzehnten erforscht sind: tiefe gesellschaftliche Spaltung, ein beschleunigter Statusverlust der einst dominanten Mehrheitsbevölkerung und ein dramatischer Zusammenbruch des Vertrauens in die Institutionen."

Merz hat auf dem CDU-Parteitag in Niedersachsen deutlich gemacht, dass er als Kanzler seinen Anteil dafür leisten wird, dass sich diese idealtypischen strukturellen Voraussetzungen weiter stabilisieren werden. Der deutschen Gesellschaft stehen turbulente Zeiten ins Haus. Ach übrigens: Putin kann nichts dafür.

Mehr zum Thema: 100 Tage Merz – Kanzlerschaft ohne Gewissen und Empathie


Quelle: https://test.rtde.me/meinung/254270-wirt...rich-merz/

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"Sozialstaat nicht mehr finanzierbar" ‒ Merz will grundlegende Reformen

25 Aug. 2025

Den Deutschen steht eine neue Runde "Reformen" bevor, sagte Bundeskanzler Merz auf dem CDU-Landesparteitag in Niedersachsen. Merz will den Sozialstaat schleifen. Am Exportmodell Deutschlands hält er fest, obwohl das zum Handelskrieg führt. Die Inlandsnachfrage will er weiter dämpfen.


Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf dem CDU-Landesparteitag in Niedersachsen seine politischen Vorhaben erläutert. Obwohl klar erkennbar ist, dass die USA hart gegen Handelsungleichgewichte vorgehen werden, beharrt Merz auf einer exportorientierten deutschen Wirtschaftspolitik. Um ihr Handelsdefizit zu bekämpfen, erheben die USA auf Waren aus der EU einen einheitlichen Importzoll von 15 Prozent. Grundsätzlich gelten mittelfristig ausgeglichene Handelsbilanzen als gesund. Das deutsche Exportmodell wird seit Langem als "Beggar-thy-Neighbor-Politik" kritisiert. Deutschland exportiert nicht nur Waren, sondern mit ihnen auch Arbeitslosigkeit.

Dennoch unterstreicht Merz, Deutschland müsse wieder an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen. Merz spricht in diesem Zusammenhang von einer strukturellen, seit einer Dekade anhaltenden Krise der deutschen Wirtschaft. Tatsächlich liegt der Produktivitätszuwachs seit langer Zeit unterhalb des internationalen Durchschnitts. Dies hat weitreichende Folgen. Allerdings will Merz nichts für eine steigende Binnennachfrage tun. Im Gegenteil setzt Merz auf eine Kombination aus Lohnsenkungen und Leistungskürzungen. Es soll länger und "flexibler" gearbeitet werden, das Bürgergeld soll zur Generalrevision.

"Der Sozialstaat, den wir heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar", argumentiert Merz. Obwohl Deutschland klar erkennbar ein Nachfrageproblem hat, setzt Merz auf zusätzliche, die Nachfrage dämpfende Maßnahmen. So will er beispielsweise die Bundesbürger von Kindheit an mit der Frühstart-Rente zum Sparen erziehen. Sparen ‒ aus einzelwirtschaftlicher Sicht sinnvoll und verständlich ‒ ist aus volkswirtschaftlicher Sicht problematisch, denn es entzieht dem System Nachfrage. Von der Binnennachfrage gehen seit langer Zeit keine grundsätzlich positiven Impulse aus. In Deutschland wird weder umfassend in Ausrüstung investiert noch konsumiert.

Aus Gründen der Generationengerechtigkeit fordert Merz eine grundsätzliche Neuausrichtung des Sozialstaats. Wer arbeiten kann, der müsse auch arbeiten, wiederholt Merz ein Credo, zu dem sich alle seine Vorgänger bereits bekannten. "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen", sagte bereits 2006 der damalige Bundesminister für Arbeit, Franz Müntefering (SPD). Wie der Begriff der Generationengerechtigkeit zu seinen Plänen der massiven Aufrüstung durch Schuldenaufnahme passt, erläutert Merz nicht.

Merz glaubt, dass der Staat falsche Anreize setzt. Den Minijobbern, die zusätzlich aufstocken, sagt er den Kampf an.

"Diejenigen, die für 530 Euro im Monat arbeiten, denen muss man doch mal die Frage stellen, warum könnt ihr nicht auch für 2.000 Euro arbeiten?"

Grundsätzlich stelle sich die Frage, ob Deutschland als Gesellschaft in der Lage ist, umfangreiche Korrekturen durchzuführen. Als Beispiel für Länder im gesellschaftlichen Aufbruch nennt Merz die Länder Asiens. Dort sei man zu Leistung bereit. Merz vergisst dabei zu erwähnen, dass sich in den meisten asiatischen Ländern das Aufstiegsversprechen erfüllt, weil die Löhne angemessen steigen und die Wirtschaft wächst. In Deutschland erfüllt sich das Aufstiegsversprechen seit rund 30 Jahren nicht mehr. Die Lohnzuwächse blieben über lange Perioden unterhalb der Inflationsrate, das heißt, es kam zu Reallohnsenkungen.

Problematisch sei der niedrige Bildungsstand vieler junger Deutscher. Auf die Frage, wie viele Juden im Nationalsozialismus ermordet wurden, wüssten viele junge Bundesbürger nicht die richtige Antwort. Es gebe einen grundsätzlichen Mangel an Wissen über die eigene Geschichte, sagt Merz.

Das ist allerdings nicht nur unter jungen Menschen der Fall. Mit seinen Aufrüstungsplänen und dem Vorhaben, Deutschland zur größten Militärmacht in Europa zu machen, zeigt Merz, dass er wichtige Lehren aus der Geschichte des 20. Jahrhunderts nicht gezogen hat.

Deutschlands Ambitionen als Militärmacht gingen zweimal grundlegend schief, was Merz nicht davon abhält, es nun zum dritten Mal zu versuchen. Merz will Deutschland zudem erneut in die militärische Konfrontation mit Russland führen. Ob Merz die Zahl der von der deutschen Wehrmacht getöteten Sowjetbürger präsent hat, enthüllt er im Rahmen seines Redebeitrags nicht. Es waren 27 Millionen.

Mehr zum Thema – Kanzler Merz, der Kalte Krieger

Quelle: https://test.rtde.me/inland/254240-sozia...rbar-merz/

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By PI 25. August 2025


Von WOLFGANG HÜBNER | Bundeskanzler Friedrich Merz kann das Lügen nicht lassen. Denn die Erkenntnis, die er seinen tumben Parteifreunden und der Nation als neu und besorgniserregend verkaufen will, hat er selbstverständlich schon gehabt, als er darauf drang, endlich Vorsitzender der CDU zu werden: „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist so nicht mehr finanzierbar.“ Seine Gönner im Großkapital und dem obersten einem Prozent der Besitzpyramide haben ihn schließlich mit dem Auftrag von dem Job bei BlackRock verabschiedet, daraus die für sie profitabelsten Konsequenzen als Kanzler der Deutschen zu ziehen.

Schon seit Monaten maulen und nölen diese Kreise vor allem in ihrem Zentralorgan FAZ, Merz müsse aber nun endlich klare Zeichen setzen und keine großen Rücksichten mehr auf den Koalitionspartner SPD sowie, noch wichtiger, auf das sich hartnäckig widerständig an ihrem bisschen Wohlstand klammernde Volk der Deutschen zu nehmen. Doch für die SPD geht es so verzweifelt um ihre kümmerlich gewordene Existenz, dass sie noch nicht mal zu relevanten Zugeständnissen beim verlogenen Projekt „Bürgergeld“ bereit zu sein scheint.

Und zumindest der misstrauische Teil der Bevölkerung ahnt längst, was trotz aller sozialen Demagogie tatsächlich droht: Rente ab 70, noch stärkere Belastung bei Gesundheits- und Pflegekosten, tiefe Einschnitte bei Arbeitnehmerrechten, maximale „Flexibilität“ im Berufsleben mit unsicheren Existenzaussichten. Das alles soll in bewährter Weise als „Reform“ schmackhaft gemacht werden. Auf die Bereitschaft der Leitmedien zur Unterstützung wird sich Merz verlassen können.

Die SPD wird zwar Widerstand leisten, ist aber mit ihrer Kumpanei bei Sanktionen, Ukraine-Unterstützung, Aufrüstung und Militarisierung längst zu unglaubwürdig geworden, um die Wähler als Retter des Sozialstaats zu überzeugen. Leute wie Antifa-Klingbeil werden ohnehin lieber den Rest vom alten „Arbeiterpartei-Mythos“ opfern als ihre staatlich üppig subventionierte Klientel bei den NGO’s und in der Sozialindustrie harten Sparmaßnahmen auszusetzen. Merz wird das wissen und zu nutzen versuchen.

Was aber für ihn unberechenbar und damit das wichtigste Hindernis ist: Das Verhalten der AfD. Werden sich bei ihr die Kräfte durchsetzen, die mit der Bereitschaft zu massiven sozialen Einschnitten die Eintrittskarte zur Koalition mit der CDU/CSU zu lösen hoffen? Oder wird die AfD ihrer neuen Rolle als Partei der arbeitenden und steuerzahlenden Deutschen gerecht werden und der Union in Sachen Migration, Energie, Außenpolitik und Aufrüstung Bedingungen stellen, die Merz an der Spitze der Regierung unmöglich machen?

Kommt der CDU-Kanzler im selbsterklärten „Herbst der Entscheidungen“ nicht zu den erwarteten Beschlüssen im Sozialbereich, kann er sich entweder in sehr waghalsige Neuwahlen retten oder mit einer Minderheitsregierung der Union die AfD zu locken und spalten versuchen. Immerhin soll Merz kürzlich Russland als „Kulturnation“ bezeichnet haben. Dann kann er ja die AfD zur Not auch noch als Mehrheitsbringer entdecken!

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.

Quelle: https://pi-news.net/2025/08/merz-kommt-z...-auftrags/

Meine persönliche Meinung zum Thema: " Es ist schon eine Frechheit, sämtliche Steuertöpfe zu plündern, unser ganzes Geld irgendwelchen Ausländern in den Rachen zu werfen, uns deshalb immer mehr schröpfen und uns dann erzählen, der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar. Milliarden an Bargeld und Waffen wurden und werden immernoch an die Ukraine verschenkt. Israel wird beim Kauf von U-Booten "finanziell unterstützt". "Flüchtlinge aus aller Herren Länder,welche nie auch nur einen Pfennig in unser Sozialsystem eingebracht haben (und die meisten werden dies wahrscheinlich auch nie tun) erhalten bei uns Vollversorgung...von medizinischer Versorgung über Bürgergeld zu Beihilfen und Sachleistungen (von Hotelanmietungen etc. mal ganz abgesehen). Auf der anderen Seite höfiert man noch Leute,welche uns von günstigen Gaslieferungen "abgeschnitten" haben und verhängt obendrauf noch Sanktionen gegen den "Lieferanten" Russland (welche uns selbst mehr schaden als Russland) um uns teures Fracking - Gas aus den USA anzudrehen.
Von den ganzen "Kinkerlitzchen", welche die Grünen /nicht nur) finanziell verzapft haben, will ich gar nicht erst anfangen,da man da zu keinem Ende kommen würde. Obendrein werden dann noch 500 Milliarden Euro "Sondervermögen",was nichts andere als eine Neuverschuldung ist, aufgenommen um einen Großteil direkt wieder zu verschleudern. Natürlich wieder an die "alten Bekannten" und unsinnigerweise in eine Aufrüstung Deutschlands. Und wegen all dem sollen Bundesbürger mehr arbeiten und später in Rente gehen (falls man dieses Rentenalter überhaupt erreicht). Kurzum...wir werden von vorne bis hinten verarscht !
Gez. Mike

Hier noch ein Liedchen zum Thema: