Fico: Westen will Fortsetzung des Krieges in der Ukraine

11 Mai 2025

Der slowakische Regierungschef Robert Fico kritisiert westliche Länder, die direkte Gespräche zwischen Moskau und Kiew ablehnen. Sie setzten darauf, dass der Konflikt in der Ukraine weitergehe.


Russlands Präsident Wladimir Putin hat der ukrainischen Seite am Samstagabend vorgeschlagen, am Donnerstag, dem 15. Mai, in Istanbul direkte Gespräche ohne Vorbedingungen wiederaufzunehmen. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat den Vorschlag als "nicht ausreichend" bezeichnet. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz wies das Angebot zurück.

Bei einer Pressekonferenz am Sonntag äußerte sich Fico dazu kritisch:

"Was geht es sie an? Ist das nicht eine Angelegenheit der Ukraine? Hat die Ukraine irgendwelche Pressesprecher? Entweder ist die Ukraine interessiert oder nicht.

Für viele westliche Länder ist es äußerst wichtig, dass dieser Krieg weitergeht."

Zugleich meinte er, dass sich diese Sichtweise bestimmt ändern werde. Es sei eine Angelegenheit zwischen Russland und der Ukraine, betonte Fico weiter. "Wenn sie an Verhandlungen interessiert sind, sollen sie das tun." Dabei könne nicht vergessen werden, so der slowakische Premier, dass der Westen russisch-ukrainische Gespräche im Jahr 2022 in Istanbul sabotiert habe.

Voraussetzung für jegliche Verhandlungen sei eine bedingungslose Waffenruhe, sagte Macron auf der Rückreise von einem Besuch in Kiew. "Wir erwarten von Moskau, dass es jetzt einem Waffenstillstand zustimmt, der echte Gespräche überhaupt erst ermöglichen kann", erklärte Merz in Berlin.

Zuvor betonte Putin, dass Russland mehrmals Initiativen für einen Waffenstillstand in der Ukraine vorgeschlagen habe. Diese seien jedoch immer wieder von der ukrainischen Seite sabotiert worden. Das Kiewer Regime habe das von Moskau gemäß der Vereinbarung mit US-Präsident Donald Trump verhängte 30-tägige Moratorium für Angriffe auf Energieanlagen rund 130-mal demonstrativ verletzt.

Auch der von der russischen Seite angebotene Osterfrieden sei von Kiew nicht eingehalten worden, fügte der russische Präsident hinzu. Damals sei die Waffenruhe von ukrainischen Truppen fast 5.000-mal verletzt worden.

Kiew habe überhaupt nicht auf das Angebot Russlands reagiert, eine dreitägige Feuerpause zum Tag des Sieges zu erklären, stellte Putin klar. Ukrainische Einheiten unternahmen unter anderem fünf Versuche, in den Gebieten Kursk und Belgorod auf russisches Staatsgebiet vorzudringen. Außerdem wehrte Russlands Militär 36 weitere Angriffe an anderen Frontabschnitten ab.

Russland sei bereit für ernsthafte Verhandlungen mit der Ukraine bereit, so Putin weiter. Dabei gehe es darum, die Ursachen des Konflikts zu beseitigen. Moskau wolle durch Gespräche einen langfristigen Frieden in der Ukraine erzielen. Das Verhandlungsangebot sei auf dem Tisch. Nun liege es an Kiew und den Schutzherren des Kiewer Regimes im Westen, die Entscheidung zu treffen.


Quelle: https://test.rtde.me/international/24467...g-krieges/

Mehr zum Thema – Wird Taurus nun heimlich geliefert? Merz will zu Waffenlieferungen in die Ukraine schweigen

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"Verhandlungen ohne Vorbedingungen": Putin hat europäisches Ultimatum zurückgewiesen

11 Mai 2025

Es war eine schlaflose Nacht, die Russland in Erwartung der verzögerten Pressekonferenz seines Präsidenten erlebte: Wird er sich dem unverschämten Ultimatum der Europäer beugen?


Von Alexej Danckwardt

Um zu verstehen, was in der Nacht von Sonnabend auf Sonntag im Moskauer Kreml geschehen ist, muss man sich vergegenwärtigen, welcher Gegensatz im aktuellen diplomatischen Tauziehen um die Ukraine zentral ist.

Alles dreht sich um die Formulierung "ohne Vorbedingungen", die beide Seiten – Russlands einerseits, Kiew und seine europäischen Kolonialherren, die ihre 2014 erlegte ukrainische Beute einem hungrigen Raubtier gleich verteidigen – verwenden. Man muss jedoch genau hinhören, was die eine und was die andere Seite damit meint.

Wenn Offizielle in Moskau etwas "ohne Vorbedingungen" vorschlagen, dann ist es die Aufnahme direkter russisch-ukrainischer Verhandlungen. Genauer gesagt, deren Wiederaufnahme, denn diese Gespräche liefen bereits im Frühjahr 2022 und waren übereinstimmenden Berichten daran Beteiligter beider Seiten zufolge weit vorangeschritten, bevor Kiew sie mit Ermutigung Londons und Washingtons abbrach. Das damals bereits Ausgehandelte – Verzicht der Ukraine auf einen Beitritt zur NATO, Beschränkung des ukrainischen Militärs auf eine nur defensive Größe – will Moskau, korrigiert um die neuen territorialen Realitäten, zur Grundlage weiterer Verhandlungen machen.

Wenn Kiew und der Westen etwas "ohne Vorbedingungen" fordern, dann ist es ein 30-tägiger Waffenstillstand. Verhandlungen sollen erst danach beginnen, ohne jede Zusage zu deren Thematik, ohne Aussicht darauf, dass sie die Gründe des Konflikts – vor allem die existenzielle Gefahr, die von einer Expansion der NATO für Russland ausgeht – beseitigen. Vor allem aber ohne Einstellung von Waffenlieferungen an die Ukraine.

Warum der Westen, in erster Linie die Europäer, auf einem sofortigen Waffenstillstand beharren und ihn am Sonnabend gar in ultimativer Form forderten, ist durchsichtig. Die Ukraine steht militärisch unter massivem Druck, einige militärische Analysten sprechen sogar davon, dass Russland der ukrainischen Armee den K.-o.-Schlag bereits versetzt habe und ihr Zusammenbruch nur noch eine Frage der Zeit sei. Letztere Einschätzung mag voreilig sein, doch unbestreitbar ist, dass eine sofortige Waffenruhe "ohne Vorbedingungen" ausschließlich in ukrainischem Interesse ist.

Wenn – wie von den europäischen Kolonialherren gewünscht – die Waffenlieferungen in der Zeit des Waffenstillstands weitergehen, dann kann die ukrainische Armee die 30 Tage nutzen, um sich neu aufzustellen, aufzurüsten und ihre Wunden zu lecken. Nach Wiederaufnahme der Feindseligkeiten, so der leicht durchschaubare Plan, würde sich die Lage an den Fronten damit zu ihren Gunsten umkehren. Ein Weg zum dauerhaften Frieden ist dies nicht. Er ist vielmehr vergleichbar damit, dass ein Boxkampf in dem Moment unterbrochen und um einen Monat ausgesetzt wird, in dem einem der Boxer der K.-o.-Schlag versetzt wurde und er benommen durch den Ring taumelt. Nach einem Monat beginnt schlicht ein neuer Boxkampf, mit offenem Ausgang.

Dabei sperrt sich Russland nicht grundsätzlich gegen einen sofortigen Waffenstillstand: Der russische Präsident hat bereits mehrmals die Bedingungen formuliert, unter denen Russland zustimmen könnte. Dies sind unter anderem eben die Einstellung der Waffenlieferungen für die vereinbarte Zeit und eine unparteiische Kontrolle der Einhaltung der Waffenruhe. Nicht erst die tausendfachen Verstöße der ukrainischen Armee während der diesjährigen dreifachen Versuche einer Feuerpause (Moratorium für Angriffe auf die Energieinfrastruktur, Waffenstillstand zu Ostern, Waffenstillstand zum Tag des Sieges) haben es gezeigt: Der Westen wird nicht nur keinen Druck auf Kiew zur Einhaltung der Vereinbarungen ausüben, er wird die Verstöße seiner Marionette nicht einmal "bemerken".

Das ist die grundsätzliche Linie des Westens seit über elf Jahren: Die prowestlichen Kräfte in der Ukraine dürfen alles – Terror, Menschenrechtsverstöße, Beschuss von Zivilisten, ungesetzliche Inhaftierungen, schlicht alles. Und alles mit Segen oder zumindest Stillschweigen der westlichen Unterstützer. "Es sind Bastarde, aber es sind unsere Bastarde" ‒ diese Philosophie des westlichen Imperialismus ist allen bekannt. So taten die westlichen "Garanten", darunter die damalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, bekanntlich gar nichts, um Kiew zur Umsetzung der Minsker Verträge zu bewegen. Wie wir heute wissen, all dies bewusst und zielstrebig: Für Europäer war und ist Diplomatie nur Mittel des Betrugs, um die russischen "Untermenschen" zu übervorteilen.

Daher ist es verständlich und mehr als fair, dass Russland einem Waffenstillstand "ohne Vorbedingungen" nicht zustimmen kann: Es wäre eine weitere Falle. Historisch betrachtet ist Moskaus Linie – erst Verhandlungen, dann alles Weitere – auch die einzig gangbare. Feindseligkeiten endeten in allen relevanten historischen Beispielen durch Verhandlungen, sie können nur als Ergebnis von Verhandlungen enden, es sei denn eine der Konfliktparteien wird vernichtend geschlagen. Nie und nirgends war eine Waffenruhe Vorbedingung für die Aufnahme der Verhandlungen ‒ wo Verhandlungen begannen (etwa in Vietnam), begannen sie während der Kämpfe und liefen zum Teil Monate und Jahre.

Ganz Russland schaute in der Nacht zum Sonntag gebannt auf den Kreml in Erwartung der um Stunden verzögerten Pressekonferenz von Wladimir Putin. Es waren nervenaufreibende Stunden. Spekulationen wucherten in sozialen Netzwerken: Wird sich der Präsident dem Ultimatum der Europäer beugen, wird er kapitulieren?

Am Morgen danach steht fest: Er beugte sich nicht und kapitulierte nicht, warum sollte er auch. Russland bleibt weiter bei seiner grundsätzlichen Position: Aufnahme von direkten russisch-ukrainischen Verhandlungen ohne Vorbedingung, für die es nun auch ein Datum und einen Ort gibt. Der Präsidentensprecher stellte inzwischen auch klar, dass der einseitige Waffenstillstand um Mitternacht ausgelaufen ist und nicht verlängert wurde.

Das Tauziehen geht also weiter, Ausgang nach wie vor offen. Der unverschämte Erpressungsversuch der Europäer wurde zurückgewiesen, US-Präsident Donald Trump nahm dem Ultimatum in der Nacht auch den Wind aus den Segeln. Der Ball ist jetzt aufseiten der Ukraine und ihrer europäischen Kolonialherren. Und erste Äußerungen Selenskijs deuten darauf hin, dass er von seiner sturen Haltung keinen Deut zurückweichen wird. Es werden wohl am Donnerstag die russischen Verhandler in Istanbul vergeblich warten.

Mehr zum Thema ‒ "Erst Waffenruhe": Merz weist Putins Verhandlungsvorschlag zurück

Quelle: https://test.rtde.me/meinung/244650-verh...kgewiesen/

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Putin bietet Kiew für kommende Woche Friedensverhandlungen in Istanbul an

11 Mai 2025

Russland wird sich dem ihm durch Frankreich, Großbritannien und Deutschland gestellten Ultimatum allem Anschein nach nicht beugen. Stattdessen bot Wladimir Putin der Ukraine in einer nächtlichen Pressekonferenz im Kreml die Wiederaufnahme direkter Verhandlungen am 15. Mai an.


In seiner lang erwarteten Presseerklärung in der Nacht zum Sonntag hat der russische Präsident Wladimir Putin der Ukraine die Wiederaufnahme direkter Friedensverhandlungen in der Türkei angeboten. Diese sollen nach den Vorstellungen des russischen Staatsoberhaupts am Donnerstag, dem 15. Mai 2025, in Istanbul starten.

Auf das faktische Ultimatum, das Deutschland, Frankreich und Großbritannien Russland früher am Sonnabend gestellt hatten, reagierte Putin mit einem Nebensatz, in dem er sie indirekt als "unverschämt" bezeichnete. Der Präsident zählte die Verstöße auf, die das Kiewer Regime während der dreimaligen Versuche eines Waffenstillstands – des mit Donald Trump vereinbarten Embargos für Angriffe auf die Energieinfrastruktur, des Waffenstillstands zu Ostern und des am Sonnabend um 24.00 Uhr ausgelaufenen Waffenstillstands zum Tag des Sieges – begangen hat. Er erinnerte zudem an die Drohungen Selenskijs, die Festlichkeiten zum Tag des Sieges anzugreifen.

Eine Verlängerung des jetzt ausgelaufenen Waffenstillstands, über die spekuliert wurde, hat der Präsident nicht erwähnt.

Mehr zum Thema: NATO-Generalsekretär: Ukrainischer NATO-Beitritt ist keine Bedingung für Friedensverhandlungen

Quelle: https://test.rtde.me/russland/244633-put...lungen-an/

Selenskij nimmt Angebot für Ukraine-Gespräche in der Türkei an – Istanbul weiß davon nichts

11 Mai 2025

Wladimir Selenskij hat angekündigt, dass er am Donnerstag, den 15. Mai, in der Türkei auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin warten wird, schreibt die Nachrichtenagentur TASS. Gleichzeitig warte die Ukraine bereits ab dem 12. Mai auf einen Waffenstillstand, bemerkte er. Auf seinem Telegram-Kanal schrieb Selenskij:

"Wir warten auf einen Waffenstillstand ab morgen – und zwar in vollem Umfang und von langer Dauer, um die notwendige Grundlage für die Diplomatie zu schaffen. Und ich erwarte Putin am Donnerstag in der Türkei. Und zwar persönlich."

Die Erklärung erfolgte, nachdem US-Präsident Donald Trump die Ukraine aufgefordert hatte, unverzüglich den vom russischen Staatschef vorgeschlagenen Gesprächen zuzustimmen. Die Regierung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erklärte jedoch bereits gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti, dass es keine Informationen über Selenskijs Pläne gebe, die Türkei am 15. Mai zu besuchen.

Mehr zum Thema: Peskow: Putins Verhandlungsvorschlag zeugt von echtem Friedenswillen

Quelle: https://test.rtde.me/international/13148...ine-krieg/

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Trump: Kiew muss Russlands Verhandlungsangebot unverzüglich annehmen

11 Mai 2025

Die Ukraine sollte dem Vorschlag für Verhandlungen mit Russland in Istanbul sofort zustimmen, fordert US-Präsident Donald Trump.

Gespräche zwischen Moskau und Kiew in der Türkei würden "zumindest" zeigen, ob ein Friedensabkommen möglich sei, schrieb Trump auf der Plattform Truth Social.

Wenn bei Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine keine Einigung zur Lösung des Konflikts erzielt werden könne, würden die europäischen Staats- und Regierungschefs sowie die USA "entsprechend" handeln.


Quelle: https://test.rtde.me/international/13148...ine-krieg/

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