Endlich Aufschwung durch Aufrüstung? Wie Bundesregierung und Kapital die Bevölkerung täuschen

23 Okt. 2025

Dank Aufrüstung und Kriegskrediten seien Wachstum und Jobs, Aufschwung und Wohlstand nun endlich nahe, prophezeien die Politiker, Ökonomen und Medien. Eine Täuschung: Profitieren wird vor allem das Monopolkapital – auf Kosten der Mehrheit der deutschen Gesellschaft.


Von Susan Bonath

Der Markt hat viele lukrative Posten für die bildungsbürgerliche Elite geschaffen. Bibel- oder Korandeutern gleich, fluten Propheten aus Wirtschaft und Politik die Medien mit frohen Vorhersagen, um Lohnabhängige in Krisenzeiten hoffnungsvoll zu machen und stillzuhalten. In der Wirtschaftswoche schwadronierte etwa ein "Europa-Chefökonom" vom betrugserfahrenen Investmentbanking-Konzern Goldman Sachs namens Jari Stehn vom neuen Aufstieg. Schon nächstes Jahr, so Stehn, werde "die deutsche Wirtschaft wieder eine treibende Kraft in Europa" sein.

Milchmädchenrechnung

Damit knüpft der Goldman-Sachs-Prophet an die kürzlich veröffentlichte "Herbstprojektion" der Bundesregierung an. Nächstes Jahr, so prophezeite Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die kürzlich noch für die E.ON-Tochter Westenergie lobbyierte, werde das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) endlich wieder steigen, und zwar um 1,3 Prozent. Dies sei "erheblich" getragen von "hohen staatlichen Ausgaben – etwa aus dem Sondervermögen und den Verteidigungsinvestitionen". Vom nahen Aufschwung (und kriegerischen Großmachtsfantasien) beseelte Medien griffen das dankbar auf und verbreiteten die Mär von der Trendwende.

Die "hohen staatlichen Ausgaben" für den heiligen Gral, das BIP-Wachstum, belaufen sich auf fast eine Billion Euro Neuverschuldung in den kommenden vier Jahren: für gigantische Kriegsrüstung, Waffenfabriken, panzerfeste Autobahnen, Besoldung künftiger "freiwilliger" Wehrpflichtiger und so weiter – während Institutionen des Gemeinwohls, darunter Bahn und Gesundheitsversorgung, weiter verrotten.

In Fortsetzung der Rettungsschirm- und Doppelwums-Politik der Ampel-Regierung schüttet die Union-SPD-Koalition die Auswirkungen der kapitalistischen Krise mit Milliarden zu, für die am Ende die Normalbevölkerung blechen wird. Dass dies sich wie behauptet auf das BIP niederschlagen wird, ist eine Milchmädchenrechnung.

Massenentlassungen

Das Märchen der Ministerin geht ungefähr so: Die Regierung kurbelt mit Krediten die Rendite der Rüstungskonzerne und Banken-Vermögensverwalter an, diese schüfen dann mehr Arbeitsplätze, was die Binnennachfrage steigere.

Nun liegt die offizielle Zahl der Arbeitslosen, die nur die Spitze des Eisbergs abbilden dürfte, inklusive "Unterbeschäftigter" inzwischen bei mehr als 3,6 Millionen. Und es werden immer mehr, wie aktuelle Massenentlassungen zeigen: bei Autozulieferern, Chemiekonzernen wie BASF; auch die Medienbranche und Telekommunikationskonzerne, wie "Deutsche Glasfaser", bauen emsig Personal ab.

Abgesehen davon, dass der Verwendungszweck von Rüstungsgütern nicht dem Allgemeinwohl dient, werden Arbeitsplätze in der Kriegsmaschinerie den gegenwärtigen Stellenabbau ziemlich sicher nicht ansatzweise auffangen. Allein die Automatisierung in der Produktion legt das nahe. Selbst die Denkfabrik der Bundesagentur für Arbeit (BA), das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), sieht keinen Trendwechsel. Dessen Prognose zufolge soll die Arbeitslosigkeit trotz angeblichem "Kriegstüchtigkeitsjobmotor" auch 2026 auf hohem Niveau verharren, im Osten sogar weiter steigen.

Verarmungspolitik

Auch die Bundesregierung schwadroniert in ihrer "Herbstprojektion" in verklausuliertem BWL-Deutsch von einer "insgesamt weiter rückläufigen Arbeitskräftenachfrage" und einem "anhaltenden Stellenabbau im Handel und Gewerbe". Fest steht: Für viele, die ihre Jobs verlieren (werden), haben weder die Wirtschaft noch ihre PR-Abteilungen in den Regierungsämtern eine (neue) Perspektive anzubieten.

Zugleich zerschlägt die neoliberale Führung unter Bundeskanzler Friedrich Merz die Reste der sozialen Sicherungssysteme. Den dann in die Grundsicherung gerutschten zukünftigen Erwerbslosen droht sie mit Totalsanktionen, wenn sie beispielsweise aufgrund fehlender Fachausbildung, ihres Alters oder gesundheitlicher Einschränkungen keinen Job mehr finden – oder einfach nicht zum Militär wechseln wollen.

Teuerung für alle

Doch das verwirrt klingende Aufschwungsgefasel ist tatsächlich perfide Strategie. Das zeigt sich nicht zuletzt in Absätzen, in denen sich die Regierung über "stabilitätsorientierte Lohnabschlüsse" freut und im gleichen Atemzug Preisschübe ankündigt: zum Beispiel für das Deutschlandticket, für Dienstleistungen und die CO₂-Abgabe, die vor allem die Grundbedürfnisse der Menschen weiter verteuern wird.

So müsse spätestens ab 2027 der "gesamtwirtschaftliche Aufschwung allmählich in den Verbraucherpreisen sichtbar werden", räumt die Regierung ein. Das ist dann wohl die "Verteilungsgerechtigkeit" in der "sozialen Marktwirtschaft", von der die Bundesregierung so gerne redet: Wer auf soziale Sicherheit verzichtet, Lohneinbußen in Kauf nimmt und jeden noch so miesen Job akzeptiert, notfalls auch im Schützengraben, um Krieg und Maximalprofite zu finanzieren, darf auch an steigenden Preisen teilhaben.

DAX-Konzerne im Profitrausch

Die Argumentationslücken in den Ergüssen der Politiker und Wirtschaftspropheten von einem Aufschwung, der vermeintlich allen zugute kommt, zeigen sich auch in anderer Hinsicht: Seit März 2022, als die massiv ausgeweiteten Sanktionen gegen Russland zu einer extremen und bis heute anhaltenden Teuerung der Energie- und Lebensmittelpreise führten, ist der Deutsche Aktienindex (DAX) um etwa 90 Prozent gestiegen.

Im Klartext heißt das: Monopolkapital und Börsenspekulanten müssen auf ihren Aufschwung gar nicht warten. Sie befinden sich längst im Profitrausch, erkauft durch das Abwälzen der Krisen- und Rüstungskosten auf die große Mehrheit der Bevölkerung, die nicht an den gedeckten Tischen der Großaktionäre, Erbmilliardäre und ihrer Zuträger in Politik und Leitmedien diniert.

Genau das beabsichtigt die Bundesregierung, wenn sie Steuergeschenke an Superreiche verteilt, zugleich Militarisierung und Kriegstreiberei als "Wachstumsmotor" anpreist und die Daseinsfürsorge und Arbeitsrechte für die Normalbevölkerung zusammenstreicht: noch schnellere Umverteilung von unten zu den reichsten paar Prozent von Nutznießern. So ist die Erzählung vom baldigen Aufschwung inklusive Wohlstand für alle vor allem eins: Propaganda, um den Turbo-Klassenkampf von oben zu verschleiern.

Mehr zum Thema - Regierungsbericht: Immer mehr Arme – und reichere Reiche


Quelle: https://test.rtde.me/meinung/259511-endl...stung-wie/

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Verschwendung von EU-Geldern: Wie Brüssel seine Mitgliedstaaten in den Ruin treibt

23 Okt. 2025

Die gönnerhaften Gesten der EU, die stets in Verteilung von Millionen und Milliarden Euro münden, würden die Bürger in Erstaunen versetzen – wenn sie es nur wüssten. Während der Druck in Bezug auf Haushaltskürzungen in den Mitgliedstaaten steigt, verteilt von der Leyen die Steuergelder in alle Welt.


Von Pierre Levy

Ursula von der Leyen hat kürzlich eine Reise durch die Balkanländer unternommen, von denen die meisten offizielle Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union sind. Die Präsidentin der Kommission machte am 13. Oktober unter anderem Station in Tirana, der Hauptstadt Albaniens.

An der Seite des sozialistischen Präsidenten Edi Rama verkündete sie freudig, dass Brüssel diesem Land 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen werde, um es zu ermutigen, die vor dem Beitritt (der wahrscheinlich nie stattfinden wird) geforderten Reformen durchzuführen.

Für die Kommission ist dies eine ganz normale Geste. Die Beitrittskandidaten werden mit EU-Geldern, insbesondere mit "Heranführungshilfen", gefüttert. Die Steuerzahler der Mitgliedstaaten wären hingegen zweifellos überrascht, wenn sie von dieser Großzügigkeit erführen. Der Tirana zugesagte zusätzliche Zuschuss ist zwar bescheiden, kommt aber zu einer Zeit, in der in den meisten der 27 Mitgliedstaaten Haushaltskürzungen an der Tagesordnung sind.

Wohlgemerkt, es sind die nationalen Finanzen, die den Gemeinschaftshaushalt speisen, vorrangig die der sogenannten "Nettozahler", also der Staaten, die mehr in den gemeinsamen Topf einzahlen, als sie aus Brüssel zurückerhalten. Dies gilt unter anderem für Frankreich, dessen Bruttobeitrag sich auf 24 Milliarden Euro beläuft, ein Betrag, der wohl kaum zu vernachlässigen ist. Deutschland seinerseits zahlt 30 Milliarden (Beträge im Jahr 2023).

Während die europäische Exekutive maximalen Druck auf die öffentlichen Ausgaben ausübt, hauptsächlich in den Ländern mit den höchsten Defiziten, darunter Frankreich, zögert sie nicht, auf kostspielige und wenig bekannte Weise die fragwürdigsten Anliegen zu finanzieren. Die Großzügigkeit gegenüber den Beitrittskandidaten (eine Großzügigkeit, von der im Übrigen nur sehr wenig der Bevölkerung zugutekommt, sondern eher den westeuropäischen Unternehmen und korrupten Mittelsmännern) ist nicht das einzige Beispiel. Es gibt Schlimmeres:

Es ist bekannt, dass Israel insbesondere seit zwei Jahren einen barbarischen Krieg gegen die Palästinenser im Gazastreifen führt. Die massiven Bombardierungen haben offiziell 68.000 Männer, Frauen und Kinder das Leben gekostet – eine sehr unvollständige Zahl, da noch Zehntausende Opfer von Hunger und Krankheiten hinzukommen, die durch die unmenschliche Blockade verursacht wurden –, sodass sich mittlerweile der Begriff Völkermord aufdrängt.

Hinzu kommt die Zerstörung von Gebäuden, Infrastrukturen und Wohnhäusern. Die Bilder, die aus diesem leidgeprüften Gebiet kommen, zeigen Trümmerfelder. Sie lassen eine wahrhaft apokalyptische Landschaft erscheinen, da ganze Stadtteile absichtlich dem Erdboden gleichgemacht wurden. Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) schätzt die Kosten für den Wiederaufbau auf über 60 Milliarden Euro, wobei zunächst 55 Millionen Tonnen Schutt und Trümmer beseitigt werden müssten.

Angesichts dieser Situation bekräftigt Brüssel, an der Einrichtung einer Gruppe von Geberländern zu arbeiten, die laut von der Leyen "eine internationale Initiative mit regionalen Partnern" starten soll. An europäischen Mitteln dürfte es nicht mangeln.

Was als Großzügigkeit erscheinen mag, ist eher eine Ungehörigkeit, denn kein europäischer Führer hat gefordert oder auch nur erwähnt, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: Die internationale Gemeinschaft sollte sich an Israel wenden, das die Massenvernichtung geplant und durchgeführt hat, um die Reparaturen zu finanzieren.

Dieselben, die von Moskau astronomische Summen als Entschädigung für die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine verlangen, denken nicht daran, dasselbe vom jüdischen Staat zu fordern, obwohl, unabhängig davon, was man von diesem Konflikt hält, die menschlichen Folgen in keinem Verhältnis zu den Völkermordabsichten der israelischen Regierung stehen. Auf die Frage eines Journalisten zu diesem Thema weigerte sich der Sprecher der Europäischen Kommission, zu antworten.

Es wäre übrigens nicht das erste Mal, dass die EU oder ihre Mitgliedstaaten Einrichtungen finanzieren, die den Palästinensern zugutekommen sollten, insbesondere im Westjordanland (Infrastrukturen, Schulen, Gesundheitszentren), und dass die israelische Armee diese anschließend zerstört, ohne dass Brüssel etwas dagegen einzuwenden hat.

Der Kontrast zwischen den im eigenen Ermessen geleisteten Ausgaben der EU einerseits und dem Druck, den sie andererseits auf die verschiedenen Mitgliedstaaten ausübt, um ihnen Sparmaßnahmen aufzuerlegen, war selten so offensichtlich. Zumal Brüssel auch eine Aufstockung der militärischen, wirtschaftlichen und finanziellen Unterstützung für Kiew fördert.

Dies gilt primär für Frankreich. Das Land hat die akute politische Krise, in der es sich seit Juli 2024 und vor allem seit einigen Wochen befindet, noch nicht überwunden. Die neue Regierung hat gerade einen Misstrauensantrag abgewendet, aber die Frage bleibt: Wie werden die Debatten im Parlament über den Haushalt 2026 ausgehen?

Sicher ist, dass weder das Gesundheitswesen noch das Bildungswesen, noch die Renten und auch nicht die Gebietskörperschaften von neuen "Einsparungen" in Höhe von 30 Milliarden Euro verschont bleiben dürften. Es ist jedoch sehr wahrscheinlich, dass die Militärausgaben weiterhin rapide steigen werden: Der aktuelle Regierungsentwurf sieht eine Erhöhung um 6,7 Milliarden vor. Und es ist mehr als zweifelhaft, dass eine Mehrheit der Abgeordneten die französische Unterstützung für Kiew infrage stellen wird, die sich 2024 wie auch 2023 auf über 2 Milliarden Euro belief.

Ebenso wird der Beitrag von Paris zum EU-Haushalt weiter steigen. Und das zu einem Zeitpunkt, an dem sich zwischen den Mitgliedstaaten untereinander, aber auch mit der Kommission erste größere Auseinandersetzungen über den künftigen mehrjährigen Finanzrahmen der EU für den Zeitraum 2028 bis 2034 abzeichnen.

Der Hinweis auf die von Brüssel vorangetriebene verstärkte Sparpolitik einerseits, und die Verschwendung zugunsten zweifelhafter Anliegen andererseits dürften dazu beitragen, zu verdeutlichen, was hinter dem Rücken der Bürger der 27 Mitgliedstaaten vor sich geht.

Mehr zum Thema - Russische Diplomatin: EU sabotiert Friedensgespräche, um Rüstungsboom anzuheizen


Quelle: https://test.rtde.me/meinung/259608-wie-...u-geldern/