13.01.2025
Kanzlerkandidat Habeck will Sparer zur Kasse bitten
Es ist eine merkwürdige Idee des grünen Kanzlerkandidaten Robert Habeck. Habeck schlägt vor, die Einnahmen aus Zinsen und Renditen sozialabgabenpflichtig zu machen. Hintergrund ist der starke Anstieg der Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung zum Jahreswechsel.
Habeck ist bei seinen Überlegungen offenkundig ein Denkfehler unterlaufen. Der Wirtschaftsminister glaubt, mit der Maßnahme würde sich die Basis der Einnahmen verbreitern, da ein weiterer Personenkreis daran beteiligt werde. Faktisch aber werden die Arbeitnehmer doppelt zur Kasse gebeten. Nachdem sie von ihrem Lohn bereits Sozialabgaben bezahlt haben, sollen sie für die Erträge auf ihr Erspartes noch einmal Abgaben entrichten.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisiert Habeck. Statt einer Doppelbelastung von gesetzlich Versicherten schlägt er vor, privat Versicherte an den Kosten für das Gesundheitssystem zu beteiligen.
https://x.com/Karl_Lauterbach/status/187...n%5Es1_c10
Auch der Vorsitzende der CSU, Markus Söder, lehnt Habecks Vorstoß ab.
https://x.com/Markus_Soeder/status/18787...n%5Es1_c10
Quelle:
Der grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck möchte sich zu Beginn der sehr kurzen Wahlkampfzeit vorerst auf sicherem Terrain bewegen. Der Auftakt erfolgte triumphal Anfang Januar in Lübeck (Wahlergebnis 2021: 22,4 Prozent). Der NDR :
"Etwa 1.200 Interessierte strömten in die Lübecker Musik- und Kongresshalle zum Bundestagswahlkampf-Auftakt der Grünen. Viele mussten aus Platz- und Sicherheitsgründen draußen bleiben. Drinnen warb Kanzlerkandidat Habeck für eine Politik der 'großen Lösungen für große Probleme.'"
Und wer ist verantwortlich für "große Probleme", fragt sich manch Kritiker spontan? Egal, weiter ging es für Habeck nach Lüneburg, regiert von einer grünen Bürgermeisterin nach kolossalen 34,1 Prozent im Jahr 2021. Sind die Lüneburger Grünen-Wähler zufrieden mit ihren Volksvertretern in Berlin? Anscheinend. Die Lokalpresse berichtet:
- Lüneburg Aktuell: "Hunderte pilgern zum Kulturforum: 'Robert ist da!'"
- Winsener Anzeiger: Vor der Halle drängten sich jedoch die Zuschauer: Hunderte Interessierte kamen nicht mehr rein, große Hallen sind in Lüneburg rar."
Die 600 anscheinend betriebsblinden Bürger (m,w,d), die es dann doch in das Kulturforum zum laut Presse "Kanzler der Herzen" schafften, erlebten einen "kämpferischen Habeck", der dazu aufforderte, den "radikalen Angriff auf die Demokratien abzuwehren". Wovon sprach denn der Minister in seiner Kampfesrede? Habeck :
"Wir [er und sein Team] dachten, was ist denn hier los? Und es war alles überfüllt und alles verstaut."
"Verstaut" wie seine sprudelnden Gedanken. Bedingt substanzieller erklärt der "Bündniskanzler" weiter zu seinen aggressiven Kanzlerambitionen:
"Ich habe JA gesagt, weil es in dieser Zeit nicht sein kann, dass wenn man merkt, dass in einem eine Kraft noch ist, dass man sie dann nicht noch nutzt. Die Dinge (?) sind zu ernst und die Konflikte zu groß, als dass man nicht jetzt einen Unterschied machen möchte, machen muss. Wenn man glaubt, man kann einen Unterschied machen."
Das dazugehörige Wahlkampfvideo ist untermalt mit softer Musik, der Schwenk ins Publikum belegt die Ergriffenheit der Anwesenden, die richtigen, berührenden Worte von Robert Habeck:
![[Bild: 6784e986b480cc1767043971.jpg]](https://mf.b37mrtl.ru/deutsch/images/2025.01/original/6784e986b480cc1767043971.jpg)
Ergriffenheit in Lüneburg, 11.01.25 - Screenshot: X/RobertHabeck
Habeck spricht auf Augenhöhe, nicht von der Kanzel, dabei jedoch staatsmännisch, nicht wie gewohnt auf Du und Du:
"Aber, sehr geehrte Damen und Herren, ich kann das nicht alleine. Wir können das nicht alleine. Demokratie ist kein Zuschauersport. Demokratie handelt davon, wer sich einbringt, wer mitmacht."
Wenn die Bürger denn mitmachen dürften (?). Habeck abschließend im Rausch der Lüneburger Begeisterung und Verzauberung:
"Und deswegen, mit all dem, was ich sagen kann, haken wir uns unter [Scholz- !], sorgen wir dafür, dass eine Politik, die nicht nur Probleme bestaunt, abgewählt wird, sondern eine Politik, die Ärmel hochkrempelt und die bereit ist, sich reinzuhängen, dass die mehrheitsfähig wird."
Es könne daher "keine Lösung darin bestehen", dass "man (wer?) Dinge wegnegiert oder kleinredet." Die Abschlussfrage lautet seitens Habeck an die Grünen-Basis, dies unter lautem Jubel und Beifall vorgetragen:
"Wollen wir mit geradem Rücken, mit aufrechter Haltung, uns den Problemen stellen? Ich werde alles dafür tun, das zu tun, mit all dem, was ich gelernt habe, was ich erfahren habe, was mich reicher und vielleicht stärker gemacht hat (…)"
https://x.com/roberthabeck/status/187808...n%5Es1_c10
Quelle:
14 Jan. 2025
Der grüne Spitzenkandidat erhielt die Chance eines Gastbeitrags im Handelsblatt. Habeck blickt dabei mit Sorge in die Zukunft, beschreibt akute Probleme, ohne dabei die ausschlaggebenden Gründe zu benennen. Habeck ist sich jedoch sicher, die "Wirtschaft ist nicht dynamisch genug, unsere Wirtschaftsstruktur ist zu statisch".
![[Bild: 6786042a48fbef43821406cf.jpg]](https://mf.b37mrtl.ru/deutsch/images/2025.01/article/6786042a48fbef43821406cf.jpg)
Robert Habeck simuliert körperliche Fitness, hier bei einem Wahlkampfpressetermin. Morgendliches Joggen mit Bundesligafußballerinnen des 1. FC. Frankfurt, 12.01.25 - Quelle: © Dominik Butzmann
Das Handelsblatt gönnte dem grünen Kanzlerkandidaten und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck einen (Bezahlschranke). Habeck erklärt den Lesern, dass "wir", im Duktus des Wahlkampfes, "einen neuen Systemwettbewerb erleben, der sich zentral auch um wirtschaftliche und technologische Macht dreht".
Im gewohnten Habeck-Stil ist sich der ambitionierte Politiker sicher, dass Deutschland "jetzt einen eigenen, mutigen Weg der Innovation braucht". Diese Erkenntnis ergebe sich aus der Tatsache, dass in den USA eine ungenannte "Klasse von Tech-Milliardären entstanden" sei, die "einerseits durch bahnbrechende Innovationen eine enorme wirtschaftliche Dynamik schafft, andererseits aber zusammen mit der künftigen Trump-Administration immer offener eine libertär-autoritäre Ideologie verfolgt". Ähnliche Gefahr erkennt Habeck im Jahr 2025 demnach auch im Fernen Osten:
"China ist unter der Führung der Kommunistischen Partei (KP) zu einem sehr ernst zu nehmenden, oft brutalen Wettbewerber um die technologische und industrielle Zukunft geworden."
Die "Finanzpolitische Sprecherin" der Grünen, Katharina Beck, befindet den Gastbeitrag insgesamt als "stark".
https://x.com/kathabeck/status/187873951...n%5Es1_c10
Habeck moniert, seine eigene Leistung der Ampeljahre negierend, "unsere Wirtschaft ist nicht dynamisch genug, unsere Wirtschaftsstruktur ist zu statisch". Für den Kanzlerkandidaten zeige sich dadurch, nach Beginn seiner gesamtverantwortlichen Amtszeit im Dezember 2021, dass Deutschland "und Europa in diesem Systemwettbewerb den Anschluss an die Wirtschaft der Zukunft zu verlieren drohen".
Seine Warnung lautet zudem, nach dem eingeschobenen Hinweis, dass "wir [das Land] zu einseitig abhängig vom Erfolg der traditionellen Industriebranchen" wären:
"Mittlerweile wächst auch in Europa die Bewunderung für den libertären Autoritarismus als vermeintlichen Schlüssel für die große Disruption. Diesen Weg einzuschlagen, wäre falsch."
Habeck wünscht sich und favorisiert demgegenüber den "European Way of Life", vermeintlich bestehend aus einer "liberalen Demokratie, sozialer Marktwirtschaft, der demokratischen Einbindung von Märkten, ökonomischer Macht und technologischem Fortschritt", erklärt er in seinem Gastbeitrag.
Der Artikel listet weitere Versprechen und Absichten seitens eines Regierungspolitikers, der wesentlich mitverantwortlich ist für den wirtschaftlichen Niedergang des Landes und den daraus resultierenden frühzeitigen Neuwahlen am 23. Februar. Unbeirrt erklärt Habeck:
"Umso mehr brauchen wir jetzt einen eigenen, mutigen Weg der Innovation. Einen gemeinsamen Gründergeist, der ein Versprechen auf einen erneuerten Wohlstand ist – und keine Drohung der Machtkonzentration und politischen Willkür. Innovation Made in Europe: die Entfesselung einer neuen Innovations- und Gründungsdynamik müssen im Mittelpunkt einer neuen Wirtschaftsagenda stehen."
Es folgen ausführlichere Pläne, Ankündigungen, Forderungen, Versprechen und Hoffnungsszenarien zu den Eckpunkten "mehr Mut zu Neuem, mehr Offenheit für die Chancen neuer Technologien", die Erkenntnis der Notwendigkeit "einer neuen Gründerzeit" und dem wörtlichen, dabei berechenbaren Wahlkampfversprechen, "wir sollten die Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Forschung deutlich erhöhen".
Der Wirtschaftsminister erklärt weiter in seinem Gastbeitrag, dass "staatliches Geld zugleich so eingesetzt werden muss, dass es maximale Wirkung erzielt" und "bei der Form der Förderung muss auch der Staat selbst innovativer werden". Dies bezogen auf die Eckpunkte:
"Wir müssen strategisch wichtige Technologie-Ökosysteme entwickeln, aus denen starke Unternehmen erwachsen können. KI, Quantentechnologie, Mikroelektronik, Bio- und Clean-Tech und Raumfahrt sind einige der Schlüsselbereiche, die für unsere strategische Souveränität wichtig sind."
Abschließend ist Habeck sicher und zuversichtlich: "In unserem Land stecken viel Kraft und Erfindungsreichtum". Als Beispiel nennt er eine kürzliche Wahlkampferfahrung, eine bestellte Fahrt in einem VW-Moia:
"45 Minuten lang sind wir durch die Hamburger Innenstadt gefahren, ohne Eingriff des Fahrers. Schon bald also könnten autonom fahrende Kleinbusse Realität werden – und damit eine Revolution des öffentlichen Nahverkehrs."
https://x.com/BenPro239/status/187695542...n%5Es1_c10
Der Abschlusssatz des Beitrages lautet wörtlich:
"Es zeigt: Die Zukunft ist nah – und wir können ihr mit Zuversicht entgegenschauen."
Quelle:
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Meine persönliche Meinung zu dem Habeck - Pulli: " Selbst wenn ich ein Grüner wäre, müsste man mir noch viel Geld dazu geben damit ich so rumlaufen würde !
Gez. Mike
Der Klartexter