Lawrow: EU untergräbt Friedensbemühungen in der Ukraine

26 Feb. 2025

Die europäischen Länder stacheln Kiew dazu an, den Konflikt mit Russland fortzusetzen, erklärt der russische Außenminister Sergei Lawrow bei einer Pressekonferenz in Doha. Europas Ansatz für eine militärische Lösung der Krise sei aussichtslos.


Der UN-Sicherheitsrat hat kürzlich zum ersten Mal seit drei Jahren eine Resolution zur Ukraine verabschiedet, die keine direkte Kritik an Russland enthält. Der Entwurf wurde von der US-Regierung unter Donald Trump vorgelegt. Bei der Abstimmung votierten zehn Mitglieder mit Ja. Demgegenüber enthielten sich alle fünf europäischen Länder des Gremiums: Großbritannien, Frankreich, Slowenien, Dänemark und Griechenland.

Mit Blick darauf stellt Russlands Außenminister Sergei Lawrow fest, dass die USA eine Resolution zur sofortigen Beendigung der Ukraine-Krise vorgeschlagen hätten, Europa das Dokument aber nicht unterstützt habe. Durch ihre Haltung hätten die europäischen Staaten nicht den Wunsch nach Frieden, sondern den Willen gezeigt, ihre Ziele bezüglich des Konflikts zu erreichen, so Lawrow. Bei einer Pressekonferenz im Anschluss an seinem Besuch in Doha am Mittwoch sagte er wörtlich:

"Wenn sich das politische Kräfteverhältnis bezüglich der Ukraine ändert, wie es bei der Abstimmung in den Vereinten Nationen deutlich wurde, versucht Europa sofort, diese Tendenz zu untergraben, kündigt neue umfangreiche Militärhilfepakete für Kiew an, stachelt es zur Fortsetzung der Kampfhandlungen an und erklärt offen, wie es meines Erachtens die dänische Ministerpräsidentin tat, dass in dieser Situation Frieden für die Ukraine schlimmer sei als Krieg."

Bereits bei seinen Vorbereitungen, die Ukraine von Russland loszureißen, habe Europa auf die Mentalität "Entweder mit uns oder gegen uns" gesetzt, fügte Lawrow hinzu. Auch bei weiteren Konflikten habe es sich von diesem Grundsatz leiten lassen. "Diese Mentalität wirkt sich äußerst nachteilig auf sämtliche Prozesse überall aus", betonte der russische Spitzendiplomat. Im Laufe vieler Jahrhunderte der menschlichen Entwicklung habe Europa sich den Ruf erworben, führend dabei zu sein, Krisen zu schüren. Und daran habe sich nichts geändert.

Des Weiteren erklärte der Außenminister, dass Russland die Möglichkeit eines Einsatzes europäischer Friedenstruppen in der Ukraine ablehne. "Wir können keine solchen Optionen in Betracht ziehen", stellte er klar. Der beste Weg zur Lösung des Konflikts bestehe darin, dessen Grundursachen zu erkennen und diese zu beseitigen. Bezüglich der Gründe für den Konflikt führte er aus:

"Sie liegen in der Einbeziehung der Ukraine in die Nordatlantische Allianz mit dem Ziel, auf ihrem Territorium eine gegen Russland gerichtete militärische Infrastruktur aufzubauen sowie die Rechte der Russen und der russischsprachigen Bevölkerung völlig auszulöschen."

Laut Lawrow sei Europas Ansatz für eine militärische Lösung des Ukraine-Konflikts aussichtslos.


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Quelle: https://test.rtde.me/international/23806...hungen-in/

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Trump: Ukraine kann NATO-Beitritt vergessen

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Donald Trump hat der Ukraine die Hoffnung auf einen NATO-Beitritt im Rahmen einer künftigen Vereinbarung zur Lösung des Konflikts mit Russland genommen. Bei der ersten Kabinettssitzung im Weißen Haus erklärte der US-Präsident:

"Ich kann sagen, dass die Ukraine die NATO vergessen kann. Ich denke, das ist wahrscheinlich der Grund, warum das alles angefangen hat."

Außerdem weigerte sich Trump, der Ukraine jedwede Sicherheitsgarantien anzubieten. Es müsse Europa sein, das diese Garantien gewährt, nicht die USA.

Seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin bezeichnete Trump als einen "sehr klugen, sehr geschickten Mann". Eine Vereinbarung zwischen den USA und Russland zur Lösung des Ukraine-Konflikts hält Trump für möglich, jedoch wollte er zunächst nichts garantieren. Höchstwahrscheinlich werde Putin Zugeständnisse machen müssen, damit eine Vereinbarung zustande kommt.

Was die Aufhebung von Sanktionen gegen Russland anbetrifft, so zeigte sich Trump dazu bereit, aber erst nach einem Friedensdeal:

"Nein, ich möchte zunächst einen Deal sehen, aber ich denke, wir werden es tun."


Quelle: https://test.rtde.me/international/13148...ine-krieg/

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Russland und USA vereinbaren Treffen zur Arbeit der Botschaften

26 Feb. 2025

Russische und US-Diplomaten werden in Istanbul erörtern, wie Hindernisse bei der Arbeit der diplomatischen Vertretungen beseitigt werden können, so Sergei Lawrow. Moskau und Washington haben vereinbart, die Arbeit ihrer Botschaften nach dem Treffen in Riad einzurichten.


Wie der russische Außenminister Sergei Lawrow auf einer Pressekonferenz mitteilte, wird am 27. Februar in Istanbul ein Treffen zwischen russischen und US-amerikanischen Diplomaten über die Arbeit der Botschaften beider Länder stattfinden.

Die Diplomaten und Experten werden die Probleme erörtern, die sich "infolge der illegalen Aktivitäten der vorherigen [US-] Regierung angesammelt haben, um künstliche Hindernisse für die Arbeit der russischen Botschaft zu schaffen", worauf die russischen Behörden geantwortet haben "und ebenfalls unangenehme Bedingungen für die Arbeit der US-amerikanischen Botschaft in Moskau geschaffen haben", sagte der Minister. Er fügte hinzu:

"Ein solches Treffen wird morgen in Istanbul stattfinden. Ich denke, dass dessen Ergebnisse deutlich machen werden, inwieweit wir schnell und effektiv handeln können."

Nach Gesprächen zwischen der russischen und der US-amerikanischen Delegation in Riad am 18. Februar hätten sich beide Seiten darauf geeinigt, die Zahl der Mitarbeiter in den diplomatischen Vertretungen in Moskau und Washington wiederherzustellen, erklärte US-Außenminister Marco Rubio. Ohne die Aufnahme diplomatischer Beziehungen werde es schwierig sein, eine Einigung zwischen Russland und der Ukraine zu diskutieren, so Rubio weiter.

Lawrow sagte damals, dass "die erste und wahrscheinlich dringendste – und sogar weniger komplizierte" Vereinbarung darin bestehe, die Ernennung von Botschaftern so schnell wie möglich sicherzustellen. Seit 2023 wird die diplomatische Vertretung der USA in Russland von Lynne Tracy geleitet, die von dem US-Sondergesandten für Libyen, Richard Norland, abgelöst werden könnte. Russlands Botschafter in den Vereinigten Staaten war bis Oktober 2024 Anatoli Antonow, gleichzeitig entschied das russische Außenministerium über die Kandidatur des neuen Leiters der diplomatischen Mission – des Direktors der Nordamerika-Abteilung Alexander Dartschijew. Anfang Februar teilte die Behörde mit, dass die Zustimmung Washingtons zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorlag.

Russland und die USA haben wiederholt gegenseitig Diplomaten ausgewiesen, und dies geschah vor dem Ausbruch der Feindseligkeiten in der Ukraine. Im Oktober 2023 standen die Vereinigten Staaten mit insgesamt 225 ausgewiesenen russischen Diplomaten seit dem Jahr 2000 an der Spitze aller westlichen Länder. Ende 2016 schlossen die US-Behörden unter Präsident Barack Obama den Zugang zu den Landresidenzen russischer Diplomaten in New York und Maryland und beschlagnahmten später eine Reihe weiterer russischer Liegenschaften.

Nach dem Treffen in Riad wandte sich Russland an die Vereinigten Staaten mit Fragen zur Normalisierung der Arbeit der Botschaften, einschließlich des Schicksals des russischen diplomatischen Eigentums.

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Quelle: https://test.rtde.me/international/23806...n-treffen/


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