geht es um alles, was nicht rund läuft im Land
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18.02.2025, 21:09
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 18.02.2025, 21:17 von Klartexter.)
EU-Kommissar: Werden Russland-Sanktionen unabhängig von den USA aufrechterhalten
18 Feb. 2025
Notfalls im Alleingang: Das ist die in Brüssel vorherrschende Devise, sollten sich die Amerikaner aus dem Sanktionsregime gegen Russland verabschieden. Man werde nicht nur an bestehenden Sanktionen festhalten, sondern bereite derzeit weitere Strafmaßnahmen vor, erklärte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis.
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EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis bei einer Anhörung im Europäischen Parlament, Brüssel, 7. November 2024 - Quelle: © Thierry Monasse/Getty Images
Die EU hat nicht die Absicht, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben, selbst wenn die USA dies beschließen sollten. Das sagte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis, der betonte, dass Brüssel bereits an der nächsten Reihe von Strafmaßnahmen gegen Russland arbeite.
Die EU hat eine 16. Runde von Sanktionen gegen Russland vorgeschlagen, die nächste Woche zum dritten Jahrestag des Beginns der russischen Militäroperation gegen die Ukraine am 24. Februar verhängt werden sollen. Zusammen mit den USA hat die EU seit 2022 zahlreiche Sanktionsrunden gegen Russland verhängt, um das Land zu isolieren, es vom westlichen Finanzsystem abzuschneiden und seine Währungsreserven einzufrieren.
Auf die Frage, ob die EU ihre Sanktionen gegen Russland aufheben würde, wenn die USA ihre Restriktionen im Gegenzug für einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine lockern, erklärte Dombrovskis, dass Brüssel eine unabhängige Sanktionspolitik verfolge.
"Mit den Schritten der derzeitigen Trump-Administration ist es sehr klar, dass die EU Fragen, die die Sicherheit der EU betreffen, mehr in ihre eigenen Hände nehmen muss. Das betrifft auch die Sanktionspolitik, denn wie Sie wissen, geht die Arbeit an der Vorbereitung des 16. Pakets weiter", sagte der Kommissar.
Letzten Monat hat die EU ihre bestehenden Sanktionen gegen Russland bis Ende Juli verlängert. Die Beschränkungen zielen bereits auf ein breites Spektrum von Sektoren ab und umfassen Handelsembargos, Reiseverbote und individuelle Sanktionen gegen russische Geschäftsleute und Beamte.
Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot sagte in einem Interview mit Franceinfo am Dienstag, dass die kommenden Maßnahmen der EU in erster Linie den russischen Energiesektor betreffen werden.
Barrot erklärte, das neue Paket ziele darauf ab, den russischen Präsidenten Wladimir Putin "zu zwingen, sich an den Verhandlungstisch zu setzen". Der Franzose fügte hinzu, die EU werde "die Kosten des Krieges" für Moskau weiter erhöhen. Die Sanktionen werden sich auch gegen Länder richten, die die Umgehung der Beschränkungen erleichtern, kündigte der Minister an.
Anfang des Jahres forderte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán die EU erneut auf, ihre Sanktionen gegen Russland aufzuheben, um die Politik des Blocks an die Politik der neuen US-Regierung anzupassen. Budapest kritisiert seit Langem das Vorgehen Brüssels im Ukraine-Konflikt als unfähig, die Feindseligkeiten zu beenden, und als schädlich für die Mitgliedsstaaten des Blocks.
Vergangene Woche Orbán, dass Russland nach Beendigung des Ukraine-Konflikts in die Weltwirtschaft und das europäische Energiesystem "reintegriert" werden wird.
Moskau hat die westlichen Sanktionen als rechtswidrig verurteilt und wiederholt argumentiert, dass es mit ihrer Hilfe nicht gelungen sei, Russlands Wirtschaft zu destabilisieren oder das Land vom globalen Finanzsystem zu isolieren.
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US-Außenminister Rubio zu Gespräch mit Lawrow: "Haben uns auf vier grundsätzliche Punkte geeinigt"
18 Feb. 2025
US-Außenminister Marco Rubio berichtete am Dienstagabend auf einer Pressekonferenz aus seiner Sicht über die Verhandlungen mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow in Riad. Er sprach dabei über vier Grundsatzvereinbarungen, auf die man sich schon jetzt verständigt habe.
Delegationen Russlands und der USA unter Leitung der Außenminister Lawrow und Rubio haben am 18. Februar in Riad erste Gespräche zur Beendigung des Ukraine-Krieges geführt.
In einer anschließenden Pressekonferenz äußerte sich US-Außenminister Marco Rubio zu den Gesprächen.
Die Delegationen hätten sich auf vier grundsätzliche Punkte zur Beendigung des Konflikts geeinigt: die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen, die Einberufung von Verhandlungsteams, die Vorbereitung der geopolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit nach Beendigung des Krieges, persönliches Engagement der am Gespräch beteiligten Diplomaten zur Beilegung des Konflikts.
Rubio merkte an, dass immer alle Seiten Kompromisse eingehen müssten, um einen Konflikt erfolgreich beenden zu können. Da auch die EU zu den Konfliktparteien gehöre, müsse auch sie sich früher oder später an den Verhandlungen beteiligen.
"Es gibt realistische Chancen, mit den Russen in geopolitischen Fragen von gemeinsamem Interesse und, offen gesagt, auch in wirtschaftlichen Fragen zusammenzuarbeiten, die hoffentlich gut für die Welt sind", so der 53-Jährige.
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Georgiens Präsident nennt Vorgehen Europas einen Vorstoß zum Krieg mit Russland
18 Feb. 2025
Der georgische Präsident Michail Kawelaschwili hat europäischen Politikern vorgeworfen, Tiflis zu einem Krieg gegen Moskau gedrängt zu haben. Ihm zufolge werden solche Aufrufe bereits seit dem ersten Tag nach dem Ausbruch der Feindseligkeiten in der Ukraine an das Land gerichtet.
![[Bild: 67b48f46b480cc71654e768b.jpg]](https://mf.b37mrtl.ru/deutsch/images/2025.02/article/67b48f46b480cc71654e768b.jpg)
Archivbild: Ansprache des georgischen Präsidenten Michail Kawelaschwili - Quelle: Sputnik © Stringer
Europäische Politiker haben Georgien nach der Einleitung der militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine zu einem Krieg mit Russland gedrängt. Dies sagte der georgische Präsident Michail Kawelaschwili in einem Interview mit Radio Courtoisie.
Ihm zufolge waren solche Rufe vom ersten Tag nach Beginn der Feindseligkeiten in der Ukraine an zu hören, obwohl Georgien weder Mitglied der NATO noch der Europäischen Union ist. Kawelaschwili sagte:
"Man hat uns mit einer Atommacht allein gelassen und uns versprochen: 'Kommt, wir werden euch mit Waffen versorgen'. Junge Pro-Europäer drängten uns, in den Krieg gegen Russland zu ziehen. Sie zwangen die damalige Regierung, dies zu tun. Es stellt sich die Frage: 'Hätte sich Georgien an diesem Krieg beteiligen sollen?'"
Das georgische Volk habe den Behörden geholfen, die nationalen Interessen des Landes zu verteidigen, sagte er. Kawelaschwili kritisierte auch die Handlungen der ehemaligen georgischen Präsidentin Salome Surabischwili, die "hinter dem Rücken der Republik Moldau und der Ukraine stand". Er merkte an:
"Eines Tages wird die Geschichte anerkennen, dass wir das Land gerettet haben. Wir mussten unseren Bürgern die Wahrheit sagen."
Michail Kawelaschwili hatte am 14. Dezember 2024 die Präsidentschaftswahlen in Georgien gewonnen. Er wurde von der Regierungspartei "Georgischer Traum" für das Amt nominiert. Kawelaschwili erhielt 224 von 300 Stimmen und war damit der einzige Kandidat bei der Wahl.
Die ehemalige Präsidentin Salome Surabischwili, die das Amt des georgischen Präsidenten seit dem 16. Dezember 2018 innehatte, verließ ihre Residenz – den Orbeliani-Palast in Tiflis – nach der Wahl des Staatsoberhauptes.
Im Januar 2025 wurde berichtet, dass Surabischwili ein Henry-Kissinger-Stipendium am John-McCain-Institut der Arizona State University (ASU) erhalten hat. Daraufhin behauptete Surabischwili, dass sie weiterhin als Präsidentin fungieren werde, wenn auch in anderer Form.
In der vergangenen Woche verabschiedeten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments eine Entschließung, in der sie forderten, die neuen georgischen Behörden als illegitim zu betrachten und Salome Surabischwili weiterhin als legitime Präsidentin des Landes zu behandeln.
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Lawrow: Prozess zu Beilegung des Ukraine-Konflikts wird bald eingeleitet
18 Feb. 2025
Der russische Außenminister Lawrow teilte mit, dass in naher Zukunft ein Prozess zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine eingeleitet werden soll. Laut dem Diplomaten wird dieser damit beginnen, dass beide Seiten Vertreter für diese Angelegenheit ernennen.
![[Bild: 67b4bd8848fbef1ce770b379.jpg]](https://mf.b37mrtl.ru/deutsch/images/2025.02/article/67b4bd8848fbef1ce770b379.jpg)
Symbolbild - Quelle: © IlluPics
Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat nach Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten in Saudi-Arabien erklärt, Moskau und Washington hätten vereinbart, demnächst einen Prozess zur Beilegung des Ukraine-Konflikts einzuleiten. Der Diplomat präzisierte:
"Die US-Seite wird bekannt geben, wer Washington bei dieser Arbeit vertreten wird. Sobald wir den Namen und den Posten des entsprechenden Vertreters erfahren, werden wir, wie Präsident Putin Präsident Trump sagte, unverzüglich unseren Teilnehmer an diesem Prozess benennen."
Anschließend, so Lawrow, würden Konsultationen zwischen den Parteien beginnen. Auch das US-Außenministerium erklärte, dass die Vereinigten Staaten und Russland "entsprechende hochrangige Teams" ernennen würden, um die Situation in der Ukraine beizulegen. Die Lösung des Konflikts müsse langfristig, nachhaltig und für alle Seiten akzeptabel sein, die Parteien hätten auf dem Weg zum Frieden bereits "wichtige Schritte vorwärts" gemacht, hieß es.
Am 18. Februar fanden in der Hauptstadt Saudi-Arabiens, Riad, die ersten Verhandlungen zwischen Russland und den USA seit Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine statt. Die russische Seite wurde durch den russischen Außenminister Sergei Lawrow und den außenpolitischen Berater des russischen Präsidenten, Juri Uschakow, vertreten, während die US-Seite durch den Sondergesandten des Präsidenten für den Nahen Osten, Steve Witkoff, Außenminister Marco Rubio und den Nationalen Sicherheitsberater Michael Walz vertreten war. Das Treffen dauerte insgesamt 4,5 Stunden.
Laut Uschakow hätten die Delegationen Russlands und der Vereinigten Staaten während des Treffens ein "seriöses Gespräch" über alle relevanten Themen geführt.
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Szijjártó: Macrons Ukrainegipfel war eine Versammlung von "Kriegstreibern"
17 Feb. 2025
Die Länder, die der Einladung des französischen Präsidenten Folge geleistet haben, wollen, dass der Konflikt weitergeht, erklärte Ungarns Außenminister Péter Szijjártó. Daher vertraue er auf einen Erfolg der russisch-amerikanischen Verhandlungen.
![[Bild: 67b39d1e48fbef27142d25eb.jpg]](https://mf.b37mrtl.ru/deutsch/images/2025.02/article/67b39d1e48fbef27142d25eb.jpg)
Peter Szijjarto - © Maksim Konstantinov
Die europäischen Regierungschefs, die auf den Ruf des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach einem "Notfallgipfel" reagierten, auf dem diskutiert werden sollte, wie man darauf erwidern könne, vom US-Präsidenten Donald Trump an den Rand gestellt worden zu sein, seien "Kriegstreiber", warnte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó.
Moskau und Washington hatten erklärt, die bilateralen Gespräche in Saudi-Arabien, die einem möglichen Gipfeltreffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit US-Präsident Donald Trump in Riad vorausgehen, sollen am Dienstag beginnen. Macron rief die Regierungschefs der EU am Montag zu einem Notfalltreffen zum Ukrainekonflikt in Paris zusammen, nachdem Washington zu verstehen gegeben hatte, dass die EU nicht mit am Tisch sitzen werde, wenn die USA und Russland über einen Frieden sprächen.
Auf einer Pressekonferenz in Kasachstan am Montag sagte Szijjártó: "Wir vertrauen darauf, dass die amerikanisch-russischen Verhandlungen erfolgreich sein werden, und hoffen, dass das so schnell wie möglich zu einem Frieden in der Ukraine führt. … Wir müssen jedoch auch sehen, dass jene, die keinen Frieden wollen, sich in Europa organisieren", fügte er hinzu.
"Jene, die in den vergangenen drei Jahren beständig Öl ins Feuer gegossen haben, treffen sich heute in Paris", sagte Szijjártó und brandmarkte die Teilnehmer als "kriegstreibende Länder, die einer fehlgeleiteten Strategie folgen".
Seit Trumps Wiederwahl hat seine Regierung eine Wende in der US-Außenpolitik signalisiert und sich darauf konzentriert, die amerikanische Beteiligung an jedem möglichen Waffenstillstand, der in der Ukraine erreicht werden könnte, zu minimieren. Washington will außerdem die finanzielle und logistische Last, Kiew zu unterstützen, an seine europäischen Verbündeten abtreten, während es fordert, die NATO-Mitglieder des Kontinents sollten mehr zur kollektiven Verteidigung beitragen.
Die USA haben ein Dokument verschickt, um die Bereitschaft der europäischen Verbündeten abzufragen, unter anderem im Hinblick auf eine mögliche Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine, wie Reuters berichtete.
Der britische Premierminister Keir Starmer hat betont, er sei bereit, britische Soldaten zu schützen, um Kiew im Falle einer Waffenruhe Sicherheitsgarantien zu geben.
Macron hatte gleichfalls mehrfach die Möglichkeit ins Spiel gebracht, westliche Soldaten dorthin zu schicken, sowohl als Friedenstruppe als auch als Kampftruppe. Im vergangenen Jahr schlug der französische Staatschef vor, die Entsendung von Truppen sei eine Möglichkeit, die sich "legitim" ergeben könne, sollten russische Truppen die ukrainische Frontlinie durchbrechen und Kiew um Hilfe bitten.
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"Wenn Unrecht Gesetz wird,wird Rebellion Pflicht."
Der Klartexter
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