Die ewig Gestrigen: Merz, Klingbeil und der Traum von deutscher Führung

13 Mär. 2025

In der Bundestagsdebatte zur Änderung des Grundgesetzes belegen die Vorsitzenden von CDU und SPD, dass sie den Kontakt zur Realität verloren haben. Das betrifft sowohl die Außen- als auch die Innenpolitik. Sie stehen für das, was das Volk abgewählt hat. Ihre Koalition hat daher keine Zukunft.


Von Gert Ewen Ungar

In der Bundestagsdebatte zur Änderung des Grundgesetzes zeigte sich gleich zu Beginn, wie sehr sich das politische Personal von SPD und CDU von den geopolitischen Entwicklungen einerseits, aber auch vom Respekt gegenüber dem Wählerwillen andererseits verabschiedet hat.

Sowohl der Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, als auch der Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, behaupten, an Deutschland werde angesichts der geopolitischen Entwicklungen ein Führungsanspruch herangetragen. Deutschland sei aufgerufen zu führen und Verantwortung zu übernehmen, ist eine wiederholte Behauptung der deutschen Politik. Das klingt gut und vor allem gewichtig, aber bei näherer Betrachtung ist nichts dran.

Obwohl ich Politik aufmerksam beobachte, habe ich noch nie gehört, dass ausländische Politiker öffentlich mit der Bitte aufgetreten wären, "Deutschland, bitte führe uns!" Der Gedanke, dass so etwas passieren könnte, ist geradezu absurd. Er ist der deutschen Großmannssucht geschuldet, lediglich herbeifantasiert, kurz, er hat mit der Realität absolut nichts zu tun. Warum korrigiert niemand diese schlimmste aller deutschen Illusionen? Ist der Glaube an deutsche Überlegenheit und Führungsstärke wieder so tief in der deutschen Gesellschaft verwurzelt, dass man das Absurde daran schon gar nicht mehr wahrnimmt?

Dem Realitätsverlust bleibt auch Merz in seiner Rede konsequent treu. "Die ganze Welt schaut auf Deutschland", behauptet er und liegt so daneben, wie man nur daneben liegen kann. Denn während er das behauptet, landet ein Flugzeug in Moskau. An Bord der US-Sondergesandte Steve Witkoff, der Moskau über die Ergebnisse der Unterredung einer US-Delegation mit Vertretern der Ukraine in der saudischen Hafenstadt Dschidda unterrichten und Möglichkeiten für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Kriegs ausloten will.

Darauf schaut die Welt. Zu diesen Ereignissen hat Deutschland nicht nur nichts beigetragen, es hat sogar versucht, die Entwicklung zu sabotieren. Für Deutschland und seine bizarren Aufrüstungspläne interessiert sich international derzeit niemand. Dass Deutschland der Wille zum Frieden fehlt, ist inzwischen klar. Das hat das Land der Welt in den letzten Jahren deutlich vor Augen geführt.

In ähnlicher Weise, wie Merz und Klingbeil den Kontakt zur geopolitischen Realität verloren haben, haben sie den Kontakt zum Volk verloren. Klingbeil bietet den Grünen eine Art Kenia-Koalition light an, wenn sie der Grundgesetzänderung und der damit verbundenen Militarisierung Deutschlands zustimmen. Grundsätzlich haben die Grünen nichts gegen Militarisierung. Sie sind aktuell unter allen im Bundestag vertretenen Parteien die bellezistischste. Nur soll auch noch was für das Klima drin sein. Klingbeil kommt den Grünen entgegen.

"Wir haben angeboten, das Sondervermögen um Aspekte des Klimaschutzes zu erweitern", wirbt Klingbeil daher im grünen Lager. "Sie haben die feste Zusage, dass bei der Ausgestaltung des Sondervermögens und bei der Reform der Schuldenbremse für die kommende Legislatur sie eng eingebunden sind und dort mitarbeiten."

Mehr Verachtung für die Wähler und gegenüber der Demokratie lässt sich schwer vorstellen. Weil in der kommenden Legislaturperiode die Mehrheit für eine Grundgesetzänderung fehlt, soll sie noch vor der Konstitution des neuen Bundestages durchgepeitscht werden. Weil dazu die Stimmen der Grünen notwendig sind, verspricht Klingbeil ihnen das Recht auf Mitsprache. Die krachend abgewählte Politik der Ampel soll gegen den Wählerwillen fortgeführt werden. Dazu passt, dass die Merz-CDU alle ihre Wahlversprechen bricht und auf einen rot-grünen Kurs einschwenkt.

Im Wahlkampf versprach Merz Haushaltsdisziplin. Von einer faktischen Aushebelung der Schuldenbremse war nicht die Rede. Im Wahlkampf wetterte Merz gegen "grüne und linke Spinner". Jetzt ist er bereit, deren Politik umzusetzen. Der Gipfel der Verhöhnung der Wähler aber ist, dass diese politische Hinterlist und Heimtücke damit begründet wird, dass sie dem Schutz der Demokratie diene, da dadurch die "extremistischen Parteien" um ihr Recht auf anteilige politische Partizipation gebracht werden. Gemeint sind die AfD und das BSW. Der Wählerwille soll sich nicht im Bundestag niederschlagen.

Was auch immer der Bundestag in Bezug auf das Grundgesetz und die Schuldenbremse beschließen mag, klar ist schon jetzt, diese Koalition hat keinen Bestand, denn sie will gegen die Realität regieren. Sie verkennt die geopolitischen Realitäten und sie richtet sich noch vor der offiziellen Aufnahme der Regierungsgeschäfte charakter- und verantwortungslos gegen die Interessen der Wähler und die Zeichen der Zeit. Das Weiter-so, für das die etablierten deutschen Parteien außen- wie innenpolitisch stehen, wurde abgewählt. Ewiggestrige und Vertreter einer deutschen Großmannsucht will weder die Mehrheit der deutschen Wähler noch die internationale Gemeinschaft auf der Regierungsbank im Bundestag.

Mehr zum Thema – Vorbereitungen auf den Krieg


Quelle: https://test.rtde.me/meinung/239483-ewig...gbeil-und/

Mehr zum Thema: Wollt ihr den totalen Irrsinn?

Für Lügenkanzler stirbt man nicht!

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Liegt der Ukraine-Krieg in deutschem Interesse?

14. März 2025


Von PROF. EBERHARD HAMER | Die deutsche Ost-Politik war es seit der Wiedervereinigung, nicht nur mit allen westlichen Staaten freundschaftliche Beziehungen aufzubauen und zu pflegen, sondern solche auch zu den östlichen Nachbarstaaten und Russland aufzubauen.

Immerhin zahlte Deutschland mit seinen Beiträgen den größten Teil der Infrastruktur von unseren östlichen Nachbarn – insbesondere Polen –, fühlte sich Deutschland immer noch von Freunden umgeben, so dass es keine Atomwaffen mehr brauchte und wurden die Beziehungen zu Russland immer besser, seit in Deutschland eine ehemals kommunistische Funktionärin Bundeskanzlerin und in Russland ein deutschlandfreundlicher Präsident an der Macht waren.

Dies widersprach allerdings dem alten NATO-Gründungszweck: „To keep the Russians out, the Americans in and the Germans down!“. Es nicht zu engen Verbindungen zwischen Russland und Deutschland kommen zu lassen, war seit Brzezinksi amerikanische Staatsraison auch für Obama, Trump und Biden. Man sah es insbesondere als wirtschaftliche Schädigung der USA an, dass Deutschland seine billige Energie von Russland – und damit Konkurrenzvorteile im Weltmarkt – bezog und somit dem Diktat der US-Energiemonopole entkam. Biden hat die North Stream-Leitung schließlich sprengen lassen. Zur Feindschaft zwischen Deutschland und Russland verändere sich das Verhältnis erst wieder durch den Ukraine-Krieg.

„Fünf Minuten vor Leningrad und vier Minuten vor Moskau“

Die Ukraine war kein Interessengebiet Deutschlands, sondern ausschließlich der USA. 70 Prozent des Schwarzerdebodens der Ukraine gehören amerikanischen Konzernen. Ebenfalls mehr als 60 Prozent seiner Bodenschätze und Industrieanlagen, 36 Bio-Labore der CIA forschten an Bio-Waffen, was sie in den USA nicht durften und seit dem von der US-Staatssekretärin Nuland geleiteten und von US-Oligarchen (mit fünf Milliarden war auch Soros dabei) finanzierten Maidan-Aufstand wurde auch die Führungsclique in der Ukraine mit amerikanischen Agenten besetzt. Um diese Wirtschaftskolonie des amerikanischen Großkapitals zu sichern, sollte Stoltenberg die Ukraine in die NATO bringen, was wiederum Putin auf den Sicherheitskonferenzen in München zwei Jahre lang als rote Linie und Angriff auf Russland beschwor, weil er nicht amerikanische Fernlenkwaffen „Fünf Minuten vor Leningrad und vier Minuten vor Moskau“ aufgestellt haben wollte.

Als der Westen diese Beschwörungen nicht ernst nahm, begannen die Russen ihren unverzeihlichen Angriffskrieg – formal gegen die Ukraine, in Wirklichkeit aber gegen die NATO, weil von Anfang an ein Amerikaner Oberbefehlshaber der ukrainischen Truppen war, die Amerikaner die Logistik organisierten, die Briten den Seekrieg im Schwarzen Meer gegen Russland übernahmen und französischen Truppen die Uran-Lagerstätten am Dnipro sicherten. Die Ukraine ist eine der reichsten Rohstofflagerstätten der Welt (Kohle, Eisenerz, Öl, Erdgas, Seltene Erden, Lithium, Titan, Mangan, Quecksilber u.a.). Um diese im Kampf für die US-Vorherrschaft nicht den Russen zu überlassen, sondern selbst zu behalten, war den USA ein Stellvertreterkrieg wert. Die Maßnahmen waren schon vor dem Angriff Russlands geplant:

Stellvertreterkrieg der USA

– Weltsanktionen gegen Russland, Blockade der Finanzströme Russlands, eine wie im zweiten Weltkrieg beispiellose Pressekampagne „gegen den Aggressor“, den Weltfeind, gegen den Friedensstörer und vor allem gegen Putin als neuen Hitler mit sich steigerndem Hass und Hetze.

– Obwohl Deutschland keinerlei Interesse an der Ukraine und am Ukraine-Krieg hatte, brachte der von den USA erzeugte Druck und die Weltmeinung die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten durch die permanent wiederholte Behauptung, dass von Russland und insbesondere von Putin eine akute Gefahr für alle europäischen Staaten ausginge und alle deshalb finanziell, materiell sowie militärisch der Ukraine gegen Russland kämpfen müssten, in Angst und Russenfeindschaft.

– In Deutschland schwenkten sofort die früher friedenstreuen Grünen, die FDP und die CDU (Röttgen, Merz) auf Kriegspropaganda gegen Russland um und die Regierung ließ sich schließlich unter dem Druck der USA zum zweitgrößten Waffenlieferanten und größten europäischen Finanzierer des Ukraine-Kriegs erpressen. Die Biden-Regierung hat es fertiggebracht, mit Hilfe der EU (von der Leyen) den eigentlich amerikanisch-russischen Ukraine-Krieg immer mehr zum europäisch-russischen Krieg zu machen.

Das Blatt hat sich gedreht

Zu Beginn des Ukraine-Kriegs hat die westliche Kriegspropaganda bei einer Mehrheit der Europäer für Zustimmung „zur Verteidigung von Frieden und Freiheit ganz Europas in der Ukraine“ gesorgt. Inzwischen aber hat sich das Blatt gedreht:

– In den USA hat ein Präsident gewonnen, der den Ukraine-Krieg für unwirtschaftlich hält und es als europäische Sache ansieht, wenn diese in der Ukraine weiterkämpfen wollen.
– Über die Frage, ob für weitere und höhere Ukraine-Zahlungen die deutsche Schuldenbremse verletzt werden solle, ist die Ampel-Regierung zerbrochen.
– Die Ukraine ist wirtschaftlich schon lange pleite mit Schulden von über eine Billion Dollar, hat ein Fünftel ihres Gebiets bereits verloren, Millionen ihrer Bevölkerung sind geflohen, der Krieg ist militärisch verloren, die Russen rücken täglich weiter vor. Und je verzweifelter die Situation der Ukraine ist, desto lauter tönt der Plutokrat Selenskyj wieder einmal vom „Endsieg“.
– Die Ukraine braucht weiterhin jährlich 70 Milliarden Haushaltszuschüsse und mindestens die gleiche Summe an militärischer Hilfe, um überhaupt zu überleben. Wenn sich nun die USA aus dem Ukraine-Abenteuer zurückziehen, stehen Europas Kriegstreiber vor der Frage, ob sie den Ukraine-Krieg gegen Russland auch ohne die USA weiterführen wollen und ob ihre Völker und Wähler damit überhaupt einverstanden wären.

Von der Leyens Generalauftrag für BlackRock

Ursula von der Leyen hat mit BlackRock bereits einen Generalauftrag über 500 Milliarden für den Wiederaufbau der Ukraine vereinbart. Vollmacht dazu hatte sie nicht, auch das Geld dafür nicht. Die europäischen Staaten werden also entscheiden müssen, ob sie zusätzliche Steuern ihrer Bürger in solcher Höhe überhaupt für fremde Interessen verschenken dürfen.

Wenn Merz als BlackRock-Angestellter für weiteren Krieg und Wiederaufbau der Ukraine auf deutsche Kosten kämpfen will, muss er den Bürgern nachweisen, weshalb dies wichtiger sein soll als unsere eigene marode Infrastruktur zu sanieren, ob er dafür die Sozialleistungen kürzen will und warum er den deutschen Mittelstand dafür mit den höchsten Steuern und Sozialabgaben der Welt belasten möchte.

Lindner hatte der Ukraine verbindlich zugesagt, dass Deutschland nach Pleite der ukrainischen Rentenversicherung die Kosten von fünf Milliarden jährlich für fünf Jahre übernehmen würde, obwohl die ukrainischen Rentner mit 57, die deutschen erst mit 67 in Rente gehen dürfen und der deutsche Steuerzahler nie gefragt wurde, ob er neben den bisher schon hohen Fremdrenten auch alle Renten der Ukraine noch zahlen will.

Deutschstämmige Zwangsrekrutierung

Unser Kriegsminister hat die Bundeswehr entwaffnet und die Waffen an die Ukraine verschenkt und auch die Mehrheit des Sonderfonds Bundeswehr (100 Mrd. Euro) bereits für die Ukraine ausgegeben. Dennoch schreit er nach Wiederaufrüstung und will sogar die Wehrpflicht wiedereinführen, obwohl nach Ende des Ukraine-Kriegs kein europäischer Krieg mehr in Sicht und keine Kriegsgefahr mehr ersichtlich ist.

Der Kriegsminister will auch eine deutschstämmige Zwangsrekrutierung (Wehrpflicht), nicht aber für die um Gleichberechtigung schreienden Frauen und noch weniger die auf unseren Straßen lungernden jungen Ausländer. Ob sich unsere deutschen Männer diese Diskriminierung gefallen lassen?

Wenn die Amerikaner sich zurückziehen: Welche Gruppen stehen hinter einem weiteren Ukraine-Krieg und welche Interessen hätte Europa an einer Fortsetzung dieses Krieges? Nachdem die Ukraine den Krieg verloren hat, wirtschaftlich pleite ist, mehr als eine Million ihrer Soldaten gefallen sind und viele Millionen das Land verlassen haben, wollen – wie nach Stalingrad in Deutschland – nur noch Fanatiker die Niederlage leugnen. Die NATO hat bisher noch keinen Krieg gewonnen, müsste aus Afghanistan gerade flüchten und hat jetzt auch die Ukraine verloren.

Mehrheit der Deutschen will keinen Krieg mehr

Welchen Sinn hat dann überhaupt eine Fortsetzung der blutigen Kämpfe?

Die Mehrheit der Deutschen will inzwischen (über 70 Prozent) Frieden in der Ukraine und dass Deutschland sich nicht mehr am Krieg beteiligt. Und die USA ziehen sich aus ihrem Ukraine-Krieg zurück. Wenn also die europäischen und deutschen NATO-Krieger weiterhin „bis zum letzten Ukrainer“ angebliche Demokratie, Freiheit und europäische Sicherheit aus Eigeninteressen gegen Russland kämpfen wollen, sollten wir ihnen unsere Unterstützung entziehen, das Geld sperren und den Kriegspropagandisten in Presse und Medien ihre Hetzmöglichkeiten entziehen.

Frieden braucht unser Volk, Europa und die Ukraine – nicht Krieg.

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PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

Quelle: https://www.pi-news.net/2025/03/liegt-de...interesse/