Deutschland bereitet sich auf Krieg vor – und das ist kein Witz

6 Mär. 2025

Der abgewählte Bundestag soll nach dem Willen von Friedrich Merz und Boris Pistorius nun doch noch über Kriegskredite abstimmen. Es ist schon ein krimineller Geniestreich: Denn Russland wird Deutschland nicht überfallen. Aber die Milliardenschulden bleiben ebenso wie die Profite der Rüstungsunternehmen in gleicher Höhe.


They say that patriotism is the last refuge
To which a scoundrel clings:
Steal a little and they throw you in jail,
Steal a lot and they make you king.

(Bob Dylan, Sweetheart Like You)

Von Dmitri Bawyrin

Noch ist Friedrich Merz nicht deutscher Bundeskanzler, da ist er schon dabei, die zukünftigen Generationen des Landes auszurauben. Seinen Coup muss er sofort – noch vor seinem Amtsantritt – durchziehen, sonst wird sein Plan nicht funktionieren.

Im neuen Bundestag hat das Geplante nämlich keine Chance. Im alten schon: Politiker, die von den Wählern bereits vor die Tür gesetzt wurden, sind bereit, diesen Wählern tiefer in die Tasche zu greifen. Das allein macht dieses Vorgehen schon zu einem Betrug.

Der Plan besteht darin, mit Zustimmung des abgewählten Bundestages eine Menge Geld zu leihen, eine außergewöhnlich große, gigantische Menge Geld, eine geradezu obszöne Menge Geld: Analysten schätzen den Betrag auf 900 Milliarden Euro.

Ein derart königlicher Umgang mit Finanzen und Schulden ist eigentlich nichts, was man dem deutschen Nationalcharakter – der berüchtigten schwäbischen Hausfrau – zuschreiben würde: Sie waren bislang die striktesten Monetaristen in der Europäischen Union und haben in ihrem eigenen Land eine strenge Haushaltsregel in das Grundgesetz aufgenommen, die als "Schuldenbremse" bekannt ist. Letztere schränkt diejenigen ein, die bereit sind, über ihre Verhältnisse zu leben. Eine Änderung dieser Regel erfordert die Zustimmung von zwei Dritteln des Bundestages. In der Zusammensetzung, die die deutschen Wähler am 23. Februar gewählt haben, wird Merz keine Zweidrittelmehrheit für sein gigantisches Schuldenpaket bekommen: Die AfD und wohl auch "Die Linke" werden sich gegen das Unrecht sperren, wenn auch aus unterschiedlichen Motiven. Aber die Abgeordneten, die sich nicht in die neue Legislaturperiode zu retten vermochten, sind bereit, sich an dem undankbaren Volk, das sie nicht gewählt hat, zu rächen.

Merz' Plan soll den Anschein erwecken, als liege er auch im Interesse der Menschen: Damit jeder in der gesamtdeutschen Schuldengrube etwas Gutes für sich finden kann, wird die Kreditaufnahme in zwei Teile für zwei getrennte Fonds aufgeteilt. Der größere, bis zu 500 Milliarden Euro umfassende Fonds, soll die Sanierung der Infrastruktur finanzieren. Der kleinere, mit bis zu 400 geliehenen Milliarden gefüllt, ist für die Aufrüstung der deutschen Bundeswehr und "einiger anderer" Streitkräfte (die vage Formulierung lässt auf die ukrainischen schließen) vorgesehen.

Deutschland braucht Investitionen in seine Infrastruktur. Das ist nicht nur ein drängendes Problem, sondern auch eines der Rezepte, die hiesige Ökonomen angesichts der aktuellen Probleme – Deindustrialisierung, Inflation, sinkender Lebensstandard, steigende Energiekosten – als heilende Rezeptur anbieten.

Es ist also ein Zuckerbrot. Und das Zuckerbrot wird ein wenig stärker wiegen als die Peitsche, die Neuverschuldung für die Militarisierung. Die Idee ist, beide Kredite in einem Gesetzespaket zu verbinden, denn nicht jeder Bundestagsabgeordnete ist bereit, allein für den Krieg Kredite aufzunehmen. Aber Merz geht es in erster Linie um die Kriegskredite: Er versucht, einen harten und entschlossenen Kanzler zu spielen, dessen Auftreten das Kräfteverhältnis auf der internationalen Bühne beeinflussen kann.

Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz wurde vom zukünftigen Bundeskanzler oft der Unentschlossenheit bezichtigt. Das wurde Scholz von vielen vorgeworfen, nicht nur von Merz, aber der CDU-Chef tat es bei den unpassendsten Gelegenheiten und schlug sogar vor, dass Deutschland seinen Kopf fest auf einen Pfahl schlagen sollte.

Beispielsweise wollte er der russischen Führung ein Ultimatum stellen: "Wenn ihr eure Truppen nicht binnen 24 Stunden aus der Ukraine abzieht, werde ich Kiew Taurus-Langstreckenraketen schenken." Daraufhin griffen sich in Deutschland viele an den Kopf, von Olaf Scholz bis Angela Merkel. Jetzt will sich Merz nicht mehr an diese Drohungen erinnern, aber immer noch entschlossen erscheinen. Daher drängt er mit Nachdruck auf Waffen statt Butter, auf eine großangelegte und teure Militarisierung, um Deutschlands Beteiligung am Kalten Krieg mit Moskau glaubwürdiger zu machen.

Ein weiterer Punkt ist, dass wirklich etwas für die Bundeswehr getan werden muss. Sie hat den Ansturm der drei Reiter der Apokalypse gerade so überlebt und ihre Kampffähigkeit verloren, wie sogar Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zugibt. Die Namen dieser apokalyptischen Reiter lauten NATO, Ukraine und Ursula von der Leyen. Die NATO, weil die Mitgliedschaft in dem Bündnis die Autarkie jeder Armee zerstört, es sei denn, es handelt sich um die Armee der Vereinigten Staaten oder der Türkei. Die Ukraine, weil die Bundeswehr für sie ihre Waffenlager und Munitionsdepots bis auf ein kritisches Niveau leer räumen musste. Und von der Leyen, weil sie die Bundeswehr sechs Jahre lang als Ministerin geführt hat und sie chronisch unterfinanziert in einem erbärmlichen Zustand hinterlassen hat.

Daraus schlossen viele, dass Ursula eine schlechte Managerin war. Wenn es ihr Ziel war, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu verbessern, dann ist sie eben eine schlechte Ministerin. Wenn aber ihr Ziel darin bestand, die Bundeswehr endlich zu einem Anhängsel der NATO zu machen und Deutschland in eine kritische Abhängigkeit von den USA zu bringen, dann hat von der Leyen glänzende Arbeit geleistet.

Aber Merz erkennt das alles nicht als Problem: Er ist pro NATO und pro Selenskij, und von der Leyen ist Mitglied in seiner CDU. Die Militarisierung mit geliehenem Geld erfolgt unter dem Vorwand, dass Russland das Nordatlantische Bündnis angreifen wolle. Man könnte sich genauso gut auf einen Angriff vom Mars vorbereiten.

Niemand in Russland will Deutschland angreifen, aber in Deutschland selbst ist die Bevölkerung seit drei Jahren davon überzeugt, dass ein russischer Angriff unvermeidlich ist, wenn die Ukraine fällt. Daran will Merz nichts ändern, auch wenn der Einzug von Donald Trump ins Weiße Haus einen anderen Rhythmus vorgibt.

Sich selbst kommt der künftige Bundeskanzler wahrscheinlich als ein sehr kluger Politiker vor. Mit seinem Milliardenkredit scheint er die Führungsrolle im Europa der Trump-Ära zu übernehmen, deren Grundprinzipien er so formuliert hat: aufrüsten und der Ukraine helfen. Andererseits ist dies kein Anti-Trump-Schritt, im Gegenteil: Es ist Trump, der fordert, dass die europäischen Länder und insbesondere Deutschland mehr in die Verteidigung investieren.

Um eine Analogie zur Wirtschaftswelt zu bemühen: Merz versucht, das Image des Unternehmens zu verbessern, kürzt aber gleichzeitig die soziale Absicherung seiner Mitarbeiter und riskiert den Bankrott.

Die CDU wurde bei den Wahlen am 23. Februar vor allem wegen des Wunsches nach wirtschaftlichem Wandel gewählt, aber kaum wegen der Art von Wandel, der Steuererhöhungen und Kürzungen der Sozialausgaben beinhaltet, um einen Kredit für die Militarisierung zu tilgen. Langfristig könnte dies eine parteiinterne Revolte, eine Spaltung der Regierungskoalition oder vorgezogene Neuwahlen nach sich ziehen, aber vorerst wird Merz in einen zweiten Kalten Krieg investieren, obwohl es im objektiven nationalen Interesse Deutschlands liegt, ihn zu beenden. Eine Rückkehr zur Normalität würde der deutschen Industrie Pipelinegas und den Unternehmen einen riesigen Markt zurückgeben, aber Merz sorgt dafür, dass dies so spät wie möglich geschieht. Oder nie.

Es reichte nicht aus, Deutschland das Wohlstandsfett auszusaugen, es zu demütigen, es seiner Wettbewerbsfähigkeit zu berauben. Nun wird es in Erwartung eines Angriffs, der nicht kommen wird, in die Schuldenfalle getrieben.

Und dabei sind die Deutschen nicht faul und hätten so gut leben können … "What's a sweetheart like you doing in a dump like this?"

Übersetzt aus dem Russischen. Der Originalartikel ist am 5. März 2025 auf ria.ru erschienen.

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Quelle: https://test.rtde.me/meinung/238746-deut...auf-krieg/

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"Das werden wir nicht tun" – Putin schließt Zugeständnisse im Ukraine-Konflikt aus

6 Mär. 2025

Der russische Präsident Wladimir Putin sagte, dass Russland eine Version des Friedens in der Ukraine benötige, die eine Perspektive für lang anhaltende Ruhe und eine stabile Entwicklung in einem sicheren Umfeld gewährleistet. Er schloss jegliche Zugeständnisse seitens der russischen Seite in dieser Frage aus.


Der russische Präsident Wladimir Putin äußerte sich zur Situation um den Ukraine-Konflikt. Russland werde keine Zugeständnisse machen, versicherte er bei einem Treffen. Russland werde nur eine passende Friedensoption akzeptieren, sagte Putin.

Eine Teilnehmerin der Veranstaltung, die über die Heldentat ihres gefallenen Sohnes sprach, betonte, dass die Russische Föderation bis zum Ende durchhalten müsse und niemandem nachgeben dürfe. "Das werden wir nicht tun", sagte der Staatschef und fügte hinzu, dass die Russische Föderation nichts Fremdes brauche, aber auch nicht das Eigene aufgeben werde. Der Sohn der anwesenden Mutter starb bei den Kämpfen im Ukraine-Krieg.

"Wir müssen für uns selbst eine Friedensoption wählen, die zu uns passt und unserem Land eine Perspektive für lang anhaltende Ruhe sichert. Wir benötigen eine Option, die eine stabile Entwicklung unseres Landes in Frieden und Sicherheit gewährleistet. Wir brauchen nichts Fremdes, aber wir werden unser Eigenes nicht aufgeben", sagte der Präsident während des Treffens mit Mitarbeitern der Stiftung "Verteidiger des Vaterlandes".

Als Hauptbedingungen für die Einstellung der Feindseligkeiten nannte Putin den Rückzug der ukrainischen Streitkräfte aus den Gebieten der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie der Regionen Cherson und Saporoschje. Darüber hinaus die Weigerung der Ukraine, der NATO beizutreten. Die russischen Behörden schließen die Möglichkeit territorialer Zugeständnisse aus.

Gleichzeitig fordert die Ukraine Sicherheitsgarantien von den USA und europäischen Ländern. Frankreich und Großbritannien schlagen vor, Friedenstruppen auf dem Territorium des osteuropäischen Landes zu stationieren. Moskau lehnt diese Idee strikt ab.


Putin: Napoleon-Debakel ist vergessen

Im Laufe des Gesprächs mit den Mitarbeitern der Stiftung kam Putin noch einmal auf die Geschichte des gefallenen Soldaten zu sprechen. Diese hat ihn sichtlich betroffen. Die Mutter des Soldaten erzählte, dass er nur 21 Jahre alt gewesen sei und sein Leben geopfert habe, um den sicheren Rückzug seiner Kampfkameraden zu ermöglichen. Er täuschte seine eigene Kapitulation vor und lieferte sich mit dem Feind ein Gefecht, bei dem er mehrere gegnerische Soldaten tötete.

Putin sagte, dass Russland wegen der Fähigkeit der Russen zu solcher Aufopferung von seinen Gegnern unbesiegt bleibe. Putin zufolge beruhten die Fehler der Feinde darauf, dass sie den Charakter des russischen Menschen unterschätzt hätten. Er kam in diesem Zusammenhang auf die jüngsten Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zurück.

"Manche Menschen wollen immer noch in die Zeit Napoleons zurückkehren und vergessen, wie sie geendet hat", sagte Putin.

Zuvor hatte der französische Präsident Emmanuel Macron in einer Fernsehansprache eine Reihe von scharfen Äußerungen über die Russische Föderation getätigt. Er sagte, dass Russland eine Bedrohung für Frankreich und Europa darstelle und dass Europas Sicherheit nur mit einem "befriedeten" Russland möglich sei.

Mehr zum Thema - "Feste Vereinbarungen sind nötig" – Russland lehnt vorübergehende Waffenruhe in der Ukraine ab


Quelle: https://test.rtde.me/international/23883...flikt-aus/

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Der große Bluff: Wie die EU aufrüsten will

6 Mär. 2025

In Brüssel soll heute die große Aufrüstung der EU beschlossen werden. Emmanuel Macron droht Russland gar mit Atomwaffen. Hinter all den Drohungen gibt es jedoch kaum echte Substanz. Es ist Westeuropa zu wünschen, dass es seine Schwäche nicht erst auf dem Schlachtfeld herausfinden wird.


Von Gert Ewen Ungar

Heute treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die weitere Unterstützung der Ukraine und die Aufrüstungspläne der EU. In einem Tweet zum Gipfel wiederholt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Forderung nach der Militarisierung der EU und den Willen, der Ukraine zu einer "Position der Stärke" gegenüber Russland zu verhelfen.

https://x.com/vonderleyen/status/1897602...n%5Es1_c10

"Position der Stärke" ist die Chiffre für den Willen der EU, einen militärischen Sieg über Russland zu erringen. Sowohl von der Leyen als auch EU-Ratspräsident António Costa knüpfen inzwischen sogar das weitere Schicksal der EU an den Sieg der Ukraine.

Zu diesen Plänen, den Ukraine-Krieg total zu machen, passen auch Aussagen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. In einer Fernsehansprache wiederholte Macron die Phrasen der westlichen Propaganda: Russland hat ohne jegliche Vorgeschichte die Ukraine überfallen. Russland wird nicht in der Ukraine Halt machen und stellt daher eine Bedrohung für Westeuropa dar. Die EU muss folglich aufrüsten. Das ist alles nicht neu. Westeuropäische Politiker setzen auf die Kraft der Wiederholung und hoffen, dass so die dem westlichen Narrativ zum Ukraine-Konflikt innewohnende Lüge irgendwann zur Wahrheit wird. Neu ist allerdings, dass Macron Russland nun auch mit Atomwaffen droht.

Frankreich verfügt über geschätzt 290 Atomsprengköpfe, Russland über etwa 5.500. Frankreich bietet sich trotz des eklatanten Ungleichgewichts an, einen atomaren Schutzschirm über Westeuropa aufzuspannen, um Russland "abzuschrecken". Wenn die Sonne tief steht, werfen auch Zwerge lange Schatten.

Die Frage ist, wovon Russland abgeschreckt werden soll. Westeuropa hat nichts, das Russland dringend benötigt. Mit den viel beschworenen Werten, die Russland laut westlicher Propaganda ein Dorn im Auge sind, ist es nicht weiter her. Die EU ist eine Autokratie – gerade auch im Vergleich mit Russland. Das Ziel, die Demokratie zu zerstören, ist in der EU längst erreicht – ganz ohne Wladimir Putins Zutun.

Weil aber Russland so ganz klar erkennbar kein Interesse an einem Überfall auf Länder der EU hat, geht es bei der ganzen Abschreckungs- und Aufrüstungsrhetorik um etwas anderes: Westeuropa plant den Angriff auf Russland. Vor allem eine Tatsache spricht für diese These: Es gibt keinerlei diplomatische Initiative seitens der EU und der westeuropäischen Länder – von Ungarn und der Slowakei mal abgesehen. Die Gesprächsfäden sind gekappt, selbst die OSZE wurde ihres Zwecks beraubt. Der Westen verweigert sich jedem Gespräch. Niemand in der EU versucht, den Konflikt diplomatisch zu lösen. Im Gegenteil werden Lösungsversuche wie durch Ungarn Ministerpräsident Viktor Orbán oder jetzt durch Donald Trump aufs Schärfste verurteilt. Die westeuropäischen Länder unternehmen nichts, was die Kriegsgefahr mindern könnte, sie setzen im Gegenteil auf Eskalation. Am Aufbau einer europäischen Sicherheitsarchitektur unter Einschluss Russlands haben sie kein Interesse – das Ziel ist Krieg.

Dabei wäre es ganz einfach, den bestehenden Konflikt zu lösen. Die Lösung besteht in der Beachtung des Prinzips der kollektiven Sicherheit und damit der Rückkehr zum Völkerrecht. Kein Land und kein Bündnis erhöht die eigene Sicherheit auf Kosten eines anderen Landes, ist ein völkerrechtlicher Grundsatz. Mit der Ausdehnung der NATO nach Osten und dem Vorhaben, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, wurde dieser Grundsatz verletzt.

Die Absicht Russlands, Länder der EU zu überfallen, ist bei nüchterner Betrachtung der Geschichte des Konflikts nicht erkennbar. Das weiß man auch in den Hauptstädten Westeuropas. Die Behauptung, Russland habe vor, nach einer Einnahme der Ukraine in EU-Länder einzumarschieren, dient der Vorbereitung eines großen Krieges. Die Menschen in Westeuropa werden bewusst getäuscht, um über Angst und das Erzeugen von Hass deren Bereitschaft zu erhöhen, in den Krieg zu ziehen und Opfer zu bringen.

Vor allem aber ist wichtig, eines zu verstehen: Nach den schrecklichen Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs wurden die Vereinten Nationen mit dem Ziel gegründet, dass durch das Primat der Diplomatie Kriege künftig verhindert werden. Die EU fällt hinter diesen Gedanken in alte Gewohnheiten zurück. Konflikte werden in Westeuropa traditionell militärisch ausgetragen.

Dass die Länder Westeuropas Diplomatie ablehnen, bringen sie schon durch ihr politisches Personal zum Ausdruck. Personalien wie Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) oder die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, denen jede Begabung, jedes Talent zur Diplomatie völlig fehlt, legen offen, dass der Wille zum Frieden in der EU schlicht nicht vorhanden ist.

Daher stehen alle Signale auf Krieg. Allerdings nur auf den ersten Blick, denn es gibt auch gute Nachrichten: Der von von der Leyen angekündigte ReArm Europe-Plan erweist sich bei genauerem Hinsehen als Luftnummer. Die EU will über Buchungstricks aufrüsten. Das wird nicht funktionieren. Dass es die EU-Mitgliedstaaten schaffen, sich auf die gemeinsame Beschaffung von Waffen zu verständigen, ist kurzfristig ausgeschlossen, mittelfristig stehen lange Verhandlungen ins Haus. Welche Waffen aus welchen Ländern sollen gekauft werden? Wer profitiert, und wer bezahlt? Mit anderen Worten, es geht weder schnell, noch ist überhaupt klar, ob das Ziel erreicht wird. Denn worauf man sich bei der EU noch verlassen kann, ist ihre Uneinigkeit und Zerrissenheit. Die von Brüssel regelmäßig behauptete Solidarität gibt es schlicht nicht.

Wie schon beim Sanktionsregime überschätzt die EU zudem ihre Möglichkeiten um ein Vielfaches. Der Wille zum Krieg ist da, aber es fehlt an den Fähigkeiten dazu. Den Menschen in Westeuropa ist zu wünschen, dass die EU dies einsieht, bevor sie in die Schlacht zieht. Die Alternative wäre, dass sie es wie die vergangenen Male auf dem Schlachtfeld herausfindet.

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Quelle: https://test.rtde.me/meinung/238827-der-...sten-will/