"Der Ukraine zu einer Position der Stärke verhelfen" – Ewiggestriges aus dem Baerbock-Ministerium

13 Feb. 2025

Zwischen Moskau und Washington werden Gespräche zur Beilegung des Ukraine-Konflikts geführt. Die EU und Deutschland wollen der Ukraine weiter zu einer "Position der Stärke" verhelfen. Eine entsprechende Erklärung belegt, dass man in Brüssel und Berlin den Kontakt zur Realität verloren hat.


Von Gert Ewen Ungar

Mit einem Griff zum Telefonhörer brachte US-Präsident Donald Trump Bewegung in den festgefahrenen Ukraine-Konflikt. Bisher waren sie Standpunkte klar. Der Westen besteht auf der Aufnahme der Ukraine in die NATO, Russland sieht dadurch seine Sicherheit gefährdet – solange sich in diesem Punkt nichts bewegt, geht der Krieg weiter.

Nun haben Trump und Putin telefoniert und sich zu weiteren Gesprächen verabredet. Die Aufnahme der Ukraine in die NATO ist laut US-Verteidigungsminister Pete Hegseth vom Tisch. Mit dem Telefonat zeigte Trump aber noch eins: Die Behauptung der deutschen Außenministerin, Putin sei nicht zu Verhandlungen bereit, war gelogen.

Wer sich außerhalb des deutschen Mainstreams informierte, wusste das schon seit geraumer Zeit, aber jetzt ist es auch für dessen Konsumenten klar erkennbar. Man kann mit Putin reden, man muss es allerdings wollen. Die deutsche Politik will nicht und hält weiterhin an der Verweigerung fest.

In einer Mitteilung auf X wiederholt die deutsche Außenministerin erneut in aller Öffentlichkeit den dümmsten Satz, den jemals ein deutscher Außenminister gesagt hat: Putin müsse nur seine Truppen zurückziehen, dann sei Frieden. Dieser Satz war noch nie wahr, und er ist es heute noch weniger. Die Ursache des Konflikts muss beseitigt werden, dann ist Frieden. Annalena Baerbock verweigert sich der Einsicht in ganz einfache Zusammenhänge.

https://x.com/AuswaertigesAmt/status/188...n%5Es1_c10

Sie hat daher zur Konfliktlösung bisher auch nichts beigetragen. Die EU ebenso wenig. Viele andere in der Welt schon. Die Türkei hat vermittelt, über arabische Staaten kommt der Austausch von Kriegsgefangenen zustande und werden Kinder, die aus dem Kriegsgebiet evakuiert wurden, ihren Eltern zugeführt. China und Brasilien engagieren sich für Frieden und machen Vorschläge für eine Lösung des Konflikts. Aus der EU kam bisher so gut wie nichts und aus Deutschland noch weniger.

Mit der neuen EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas, die sich auf einem ähnlichen intellektuellen Niveau bewegt wie Baerbock, mit der sie zudem noch das Ausmaß ihrer Russophobie gemeinsam hat, wird sich daran nichts zum Guten ändern. Im Gegenteil. In einer gemeinsamen Erklärung Deutschlands, Frankreichs, Polens, Italiens, Spaniens, des Vereinigten Königreichs, des Europäischen Auswärtigen Dienstes und der Europäischen Kommission erklären die Unterzeichner, dass sie auch weiterhin nicht bereit sind, einen Beitrag zum Frieden in Europa zu leisten.

"Wir sind bereit, unsere Unterstützung für die Ukraine zu verstärken", heißt es in der gestern veröffentlichten Erklärung, die damit die Entwicklungen der letzten Tage einfach ignoriert. Ziel der Unterstützung bleibt weiterhin die strategische Niederlage Russlands. Der Ukraine soll zu einer Position der Stärke verholfen werden.

"Unser gemeinsames Ziel sollte es sein, die Ukraine in eine Position der Stärke zu versetzen",wiederholt die EU ihr Mantra, dessen Beschwörung in den vergangenen drei Jahren die Ukraine dem Sieg keinen Zentimeter nähergebracht hat. Auch hier ist das Gegenteil der Fall.

Dennoch streben die EU und der Großteil ihrer Mitgliedstaaten weiterhin das an, wovon sich die Ukraine in den vergangenen drei Jahren immer weiter entfernt hat – trotz der umfassenden Unterstützung der US-Administration unter Trumps Vorgänger im Amt, Joe Biden, mit Abermilliarden Dollar. Es hat bisher alles nichts genützt.

Seit drei Jahren wird die Lage für die Ukraine kontinuierlich immer prekärer. Jetzt will die EU und mit der EU auch Deutschland diesen Kurs allein, ohne US-Unterstützung, fortsetzen. Man glaubt, mit geeintem europäischem Geist lasse sich das Ziel, der Ukraine "zu einer Position der Stärke" zu verhelfen, auch ohne die USA erreichen. Offensichtlich hat man in Brüssel, Berlin, Paris und London den Kontakt zur Realität völlig verloren.

Dass es in westeuropäischen Hauptstädten an geistiger Bodenhaftung mangelt, wird gleich im nächsten Satz der Erklärung deutlich, denn dort verlangen die Unterzeichner, an den Verhandlungen beteiligt zu werden.

"Die Ukraine und Europa müssen an allen Verhandlungen beteiligt sein." Doch warum sollte man das tun? Die EU und ihre Mitgliedsstaaten haben mit Ausnahme von Ungarn und der Slowakei bisher nichts zur Lösung des Konfliktes beigetragen und machen in der aktuellen Erklärung zudem deutlich, dass sie auch weiterhin nichts beitragen werden.

Will man Frieden in Europa, dann gilt es, die EU, dann gilt es auch Deutschland draußen zu halten. Am Verhandlungstisch ist für sie aus guten Gründen kein Platz. Das ist die bittere Erkenntnis nach drei Jahren Krieg. Westeuropa will keinen Frieden, wenn dieser Frieden nicht den Sieg über Russland zur Grundlage hat.

Mit ihrer Ablehnung von Verhandlungen, mit dem Willen, den Ukraine-Konflikt auf militärischem Weg zu lösen, mit dem größenwahnsinnigen Vorhaben, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen, hat sich die EU und mit ihr Deutschland in eine Sackgasse manövriert. Faktisch sind es sie, die den Krieg verloren haben. Sie werden, wie das für die Verlierer von Kriegen üblich ist, die Kosten zu tragen haben.

Es geht jedoch noch ein bisschen weiter. Eine künftige Sicherheitsordnung für Europa wird zwischen Washington und Moskau ausgehandelt. Die EU, deren Vertreter immer großkotzig von Europa sprechen, wenn sie die EU meinen, wird dabei nichts zu sagen haben. Die EU spielt für den eurasischen Kontinent keine Rolle mehr. Sie hat sich gründlich verzockt. Und Deutschland, das sich so gern in einer Führungsrolle in der Welt sähe, hat mit seinem Agieren im Ukraine-Konflikt gezeigt, dass den politischen Eliten des Landes zum Führen die geistige und moralische Reife völlig fehlt.

Die Konsequenzen der Niederlage sind in ihrem Ausmaß zwar aktuell weder für Deutschland noch die EU absehbar. Nur dass der verlorene Krieg für beide massive Konsequenzen haben wird, ist wohl jedem klar – von Annalena Baerbock und Kaja Kallas mal abgesehen.

Mehr zum Thema – Im Windschatten des Trump-Putin-Telefonats: US-Finanzminister Bessent eröffnet Forderungen an Kiew


Quelle: https://test.rtde.me/meinung/236690-ukra...verhelfen/

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Katzentisch oder "Koalition der Willigen"? – Berlin hadert mit US-Friedenskurs

13 Feb. 2025

Irritation und Schock: So lässt sich wohl am besten die Wirkung des Telefonats zwischen Donald Trump und Wladimir Putin auf Berlin beschreiben. Ob Analena Baerbock, Boris Pistorius oder Roderich Kiesewetter: Sie alle eint die Empörung darüber, dass es zu einem Frieden "über ihre Köpfe hinweg" kommen könnte.


Bei ihrem 90-minütigen Gespräch am Mittwoch einigten sich US-Präsident Donald Trump und sein russischer Amtskollegen Waldimir Putin drauf, schnellstmöglich mit Verhandlungen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts zu beginnen. Beide Seiten betonten im Anschluss die produktive Atmosphäre des Gesprächs.

Die Aussicht auf einen baldigen Frieden und ein Ende des Sterbens im Donbass nach über zehn Jahren zieht den Unmut deutscher Politiker auf sich, die sich von Trump übergangen fühlen.

Baerbock und Pistorius wollen nicht am Katzentisch sitzen

Trumps Anruf sei "sehr aus der Kalten heraus" gewesen "und das ist eben die Art und Weise, wie diese Trump-Administration agiert", so Annalena Baerbock. Deswegen müsse man in Dauerkontakt mit allen unterschiedlichen Akteuren sein, sagte die Außenministerin. "So machen andere auch keine Außenpolitik, aber das ist jetzt die Realität, dass es ja fünf unterschiedliche beauftragte Minister gibt, die sich alle um das Ukraine-Dossier kümmern."

Baerbock pocht auf die Einbeziehung der Europäer in mögliche Friedensverhandlungen:

"Frieden kann es nur gemeinsam für uns alle geben, das heißt, mit der Ukraine und mit den Europäern."

Auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius kritisiert die US-Strategie und nannte es am Rande des NATO-Rates in Brüssel am Donnerstag "bedauerlich", dass die Trump-Regierung gegenüber Putin "vor Beginn von Verhandlungen öffentlich Zugeständnisse gemacht" habe. "Aus meiner Sicht wäre es besser gewesen, über eine mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine oder über mögliche Gebietsverluste erst am Verhandlungstisch zu sprechen", fügte Pistorius hinzu.

Wichtig sei, dass die Europäer an solchen Verhandlungen beteiligt seien, mahnte der SPD-Politiker. Schließlich seien sie dann ja ein wesentlicher Teil einer neuen Ordnung und dürften "nicht am Katzentisch sitzen", so Pistorius.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte am Mittwoch auf dem Ramstein-Treffen in Brüssel betonte, dass es keine Perspektive für eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine gebe. Außerdem sei eine Rückkehr zu den Grenzen vor 2014 eine unrealistische Perspektive sei:

"Wir wollen eine souveräne und blühende Ukraine. Aber wir müssen anfangen anzuerkennen, dass eine Rückkehr zu den Grenzen der Ukraine vor 2014 eine unrealistische Perspektive ist. Diesem illusionären Ziel nachzujagen, wird den Krieg nur verlängern und mehr Leid verursachen", sagte Hegseth.

Kiesewetter will mit "Koalition der Willigen" Krieg fortsetzen

Mit deutlich schärferen Worten verurteilte Roderich Kiesewetter die sich anbahnenden Verhandlungen zwischen Washington und Moskau. Der CDU-Außenpolitiker warnte vor desaströsen Folgen für Deutschland und Europa: "Trumps Telefonat mit Putin und seine Verhandlungsabsichten über die Köpfe der Europäer und vor allem der Ukrainer hinweg sind ein absolut fatales Signal für die weltweite Nachkriegsordnung", sagte Kiesewetter gegenüber der Rheinischen Post.

Ein "völkerrechtswidriger Angriffskrieg" werde "mit Territorium belohnt", meint Kiesewetter. "Das begräbt die Idee der NATO und höhlt Artikel 5 komplett aus. Die Zeit des Redens ist vorbei", so der CDU-Mann, der sich in der Vergangenheit für Taurus-Lieferungen an Kiew starkmachte, um damit Ministerien in Moskau angreifen zu können.

Was er damit meinte, dass die Zeit des Redens vorbei sei, präzisierte Kiesewetter anschließend:

"Eine Koalition der Willigen innerhalb Europas muss die Führung übernehmen. Donald Tusk und die baltischen Regierungschefs gehen schon stark in diese Richtung. Es wird nun an der nächsten Bundesregierung liegen, sich diesen Initiativen entweder anzuschließen oder dem Untergang der Nachkriegsordnung zuzuschauen."

Der Ausdruck "Koalition der Willigen" geht auf die Amtszeit von US-Präsident George W. Bush zurück, der eine "Koalition der Willigen" in Europa und anderswo um sich scharte, um im März 2003 den Irak militärisch zu überfallen – Deutschland unter Kanzler Gerhard Schröder war nicht Teil dieser Koalition. Die Aussage von Kiesewetter zeugt also von der Bereitschaft, den Krieg gegen Russland auch ohne Unterstützung der USA fortzusetzen.


Freude bei Alice Weidel: So geht das!

Genau entgegengesetzte Töne schlug AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel an. Sie begrüßte auf der Plattform X die Annäherung zwischen Trump und Putin:

"So geht das! USA & Russland verhandeln. Die führungslose EU hat es über drei Jahre nicht geschafft, irgendetwas auf den Weg zu bringen."

https://x.com/Alice_Weidel/status/188974...n%5Es1_c10

Stattdessen seien Brüssel und Berlin damit beschäftigt gewesen, den "Kontinent zugrunde zu richten – mit illegaler Migration, hohen Energiepreisen, hohen Steuern, CO₂-Abgabe, Verboten, Bürokratie und Zerstörung der Industrie", so die Kanzlerkandidatin.

Indessen haben Länder wie Saudi-Arabien und China angeboten, ein Gipfeltreffen von Putin und Trump zu organisieren. Die beiden Präsidenten haben nach ihrem Telefonat angekündigt, sich bald persönlich treffen zu wollen.

Mehr zum Thema - WSJ: China bereit, Treffen zwischen Putin und Trump zu organisieren


Quelle: https://test.rtde.me/europa/236666-katze...en-berlin/

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Europäer außen vor? Russland bildet Verhandlungsgruppe zur Ukraine

13 Feb. 2025'

Russland bereitet sich auf Ukraine-Verhandlungen mit den USA vor und schätzt die Positionen der neuen Trump-Regierung positiv ein. Das geht aus einem Kommentar des Kreml-Sprechers Dmitri Peskow zu der Angelegenheit hervor. Andere Verhandlungspartner bei den Verhandlungen, wie etwa die EU, seien vorerst nicht vorgesehen.


Laut Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sieht der Kreml die Notwendigkeit, umgehend ein Treffen zwischen Präsident Wladimir Putin und seinem US-Amtskollegen Donald Trump zu organisieren. Aber die Arbeiten hätten in dieser Angelegenheit gerade erst begonnen und es sei unmöglich, über konkrete Fristen zu sprechen.

Die Präsidenten hätten sich jedoch darauf geeinigt, dass sie ihre Berater unverzüglich anweisen werden, mit den entsprechenden Arbeiten zu beginnen, so Peskow weiter in seinem Kommentar zu dem gestrigen Telefonat zwischen Putin und Trump. Da es seit mehreren Jahren keine hochrangigen Kontakte zwischen Moskau und Washington gegeben habe, sei das Gespräch sehr wichtig. Die vorherige US-Regierung habe alles getan, um den Krieg aufrechtzuerhalten, die neue strebe den Frieden an, sagte er.

"Wir haben viel mehr Verständnis für die Position der jetzigen Regierung. Wir sind offen für einen Dialog."

Der Kreml-Sprecher antwortete auch auf weitere Fragen der Journalisten. So sagte er, dass es vor dem Treffen zwischen Putin und Trump noch keine Vereinbarungen über einen Waffenstillstand gebe. Zum Inhalt des Gesprächs teilte er mit, dass das Thema der Anerkennung der Krim und der vier neuen Regionen Russlands nicht angesprochen worden sei, ebenso wenig wie das Thema der Sanktionen. Es sei noch zu früh, um über die Zusammensetzung der Parteien bei den Verhandlungen über die Ukraine zu sprechen, einschließlich der Beteiligung Chinas oder Europas.

Auf die Frage, ob die Verhandlungen zwischen den beiden Parteien fortgeschritten seien, teilte er mit, dass es noch keine substanziellen Kontakte auf der Arbeitsebene gegeben habe. "Der politische Wille der Staatsoberhäupter wurde umrissen und es wurden Anweisungen erteilt", teilte Peskow mit. Russland betrachte die USA als wichtigsten Gesprächspartner bei den Verhandlungen über die Ukraine, so Peskow.

Am Vortag hatten Putin und Trump ein fast eineinhalbstündiges Telefongespräch geführt. Nach dem Telefonat teilte der US-Präsident auf Truth Social mit, dass er und Wladimir Putin "vereinbart haben, dass unsere jeweiligen Teams sofort mit den Verhandlungen beginnen werden." Politiker in der EU äußerten am Donnerstag die Befürchtung, dass Europa von hochrangigen Gesprächen über die Zukunft des Kontinents ausgeschlossen werde.

In der gemeinsamen Erklärung forderten die EU-Außenminister, darunter auch Außenministerin Annalena Baerbock eine EU-Beteiligung:

"Die Ukraine und Europa müssen Teil jeglicher Verhandlungen sein."

"Wir sind bereit, unsere Unterstützung für die Ukraine zu verstärken", erklärten die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Polens, Großbritanniens, Spaniens und Italiens am Mittwochabend einstimmig.

Europa sollte mit am Verhandlungstisch sitzen, wenn es um ein Ende des Krieges gehe, sagte auch Wladimir Selenskij. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius kritisierte die US-Zugeständnisse an Russland. Außerdem müsse die EU eingebunden werden, und dürfe nicht "am Katzentisch sitzen", so der SPD-Politiker.

Mehr zum Thema - "Verrat" – EU-Vertreter fühlen sich nach Telefonat zwischen Putin und Trump ausgeschlossen


Quelle: https://test.rtde.me/international/23665...r-ukraine/

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Peskow: Europa spielte keine Rolle im Gespräch zwischen Putin und Trump

13 Feb. 2025

Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen.


Die europäische Beteiligung an der Lösung des Ukraine-Konflikts war kein Thema des Telefonats zwischen den Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Donald Trump, erklärt Kremlsprecher Dmitri Peskow gegenüber Perwij Kanal.

"Das wurde in keiner Weise besprochen, europäische Angelegenheiten wurden in dem gestrigen Gespräch nicht berührt."

Es sei nun an den Europäern, mit Washington zu sprechen, um ihre Position in diesem Prozess zu sichern:

"Die USA sind Russlands wichtigster Gesprächspartner in dieser Frage."

Auf die Frage, ob die Ukraine als vollwertiger Verhandlungspartner betrachtet werde, antwortete er:

"So oder so wird die Ukraine natürlich an den Verhandlungen teilnehmen. Es wird sowohl eine bilaterale russisch-amerikanische Gesprächsebene geben als auch eine, die die Ukraine einbezieht."

Mehr zum Thema – Trump-Briefing: Keine NATO für Kiew, territoriale Zugeständnisse, Treffen mit Putin


Quelle: https://test.rtde.me/international/13148...ine-krieg/

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NATO-Generalsekretär Rutte: Ukraine wurde nie eine Mitgliedschaft versprochen

13 Feb. 2025

Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine müsse keinesfalls am Ende von Friedensverhandlungen stehen, so NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Auch wenn sich die NATO zur Aufnahme der Ukraine verpflichtet habe, sei diese Kiew nie versprochen worden, so Rutte, der Putin als einen "starken Verhandlungspartner" bezeichnete.


Am Rande des Treffens der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel sagte Mark Rutte, dass Kiew nie eine Mitgliedschaft in der NATO versprochen worden sei – obwohl man sich innerhalb der NATO zu einer künftigen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine verpflichtet habe.

Zugleich forderte der Generalsekretär des transatlantischen Militärblocks eine "enge Beteiligung" der Ukraine an möglichen Friedensverhandlungen mit Russland. Es sei "entscheidend", dass Kiew in alles eingebunden sei, "was die Ukraine betreffen könnte", so der Niederländer.

https://x.com/MaimunkaNews/status/189006...n%5Es1_c10

Wörtlich sagte Rutte auf der Pressekonferenz in Brüssel:

"In Washington hat sich die NATO erneut zu einer künftigen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine verpflichtet. Aber es wurde nie vereinbart, dass Friedensgespräche, wann immer sie beginnen, in jedem Fall und immer und definitiv mit einer NATO-Mitgliedschaft enden würden. Das ist nie vereinbart worden. Es könnte so sein, aber es wurde nie so klar gesagt. Was ich immer wieder gesagt habe, ist, dass wir sicherstellen müssen, dass Wladimir Putin nie wieder versuchen wird, die Ukraine anzugreifen, egal wie das Ergebnis aussieht."

Rutte verwies im Weiteren darauf, dass er in seiner früheren Funktion als niederländischer Ministerpräsident zwischen 2010 und 2014 viele Treffen mit Putin gehabt und den russischen Präsidenten dabei als "starken Verhandlungspartner" kennengelernt habe, der "sehr unberechenbar" gewesen sei. "Aber am Ende brauchen wir ihn, wenn wir ein Friedensabkommen erreichen wollen", so der NATO-Generalsekretär.

Am Mittwoch hatten US-Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin telefoniert und sich darauf geeignet, schnellstmöglich Verhandlungen zur Lösung des Ukraine-Konflikts aufzunehmen. Vertreter Washingtons erklärten in diesem Zusammenhang, dass es für eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine keine Perspektive gebe und eine solche dem Frieden im Weg stünde.

Mehr zum Thema – Hegseth und Pistorius besprechen in Brüssel Beilegung des Ukraine-Konflikts


Quelle: https://test.rtde.me/europa/236716-nato-...ine-wurde/