Das Zensurmonster der EU – Sichtbar war bisher nur die Spitze des Eisbergs

(Teil 1)

7 Feb. 2026

Diese Woche wurde von den Republikanern im Justizausschuss des US-Kongresses ein dicker Bericht zu den Zensurmaßnahmen der EU vorgelegt. Mit hunderten Seiten Dokumenten; aber auch mit einem klaren Fazit: nicht einmal in den USA ist man vor ihnen sicher.


Von Dagmar Henn

Wenn EU-Europa politisch noch irgendwie am Leben ist, müsste der Bericht, den die US-Republikaner im Justizausschuss des Repräsentantenhauses zusammengestellt haben, ein Erdbeben auslösen. Denn dieser Bericht belegt, dass die Skandale, die bisher im Zusammenhang mit den Zensurbemühungen der EU sichtbar wurden (wie das Schreiben des damaligen Kommissars Thierry Breton an Elon Musk, das Interview von Tucker Carlson mit Donald Trump für Europa zu blockieren), nur die Spitze des Eisbergs darstellen. Und dass nichts an dieser Entwicklung zufällig ist, oder eine Reaktion auf Corona. Ganz im Gegenteil.

Der Bericht selbst mit seinen 160 Seiten ist nicht nur eine ausführliche Darstellung, wie sich dieses Zensursystem entwickelt hat, gespickt mit unzähligen Dokumenten. Es gibt auch einen Einblick in die Art und Weise, wie die Brüsseler Herrschaft zu kommunizieren pflegt, und diese heuchlerische Gouvernantensprache hat eine ganz eigene Qualität. Gleich, was geschrieben wird, der Unterton ist immer der vom "Angebot, das er nicht ablehnen kann", nur drumherum sind immer die Floskeln drapiert von Transparenz und Demokratie und so, obwohl das Ziel der Kommunikation gerade darin besteht, die Demokratie zu strangulieren.

Wie kommt es eigentlich dazu, dass ein Ausschuss des US-Parlaments sich mit Zensur in der EU befasst? Abgesehen von dem berühmten Vorfall mit Breton und den Strafen, die Brüssel bereits verhängt hat, ist das Hauptargument für die Zuständigkeit ein technisches: Um für ein einzelnes Land oder eine einzelne Region den Zugang zu bestimmten Inhalten zu blockieren, wäre es erforderlich, die persönlichen Daten jedes einzelnen Nutzers aufzunehmen und zu überprüfen und außerdem noch bei jedem Log-in den Standort aufzunehmen. Ein Schritt, den selbst die großen Datenkraken nicht tun wollen (keine Sorge, die EU plant auch genau das bereits, mit von der Leyens Desinformationsschild, das 2027 eingeführt werden soll).

Der technische Aufwand, jeweils für begrenzte Gebiete Listen von "verbotenen" Themen zu führen und die spezifischen Filter zu programmieren, wäre enorm. Meta hat berichtet, für die Umsetzung der EU-Zensurvorgaben etwa 1.000 Mitarbeiter zu benötigen; das zu vervielfachen, wäre aufwendig und teuer. Das Ergebnis ist aber, dass die Zensurvorgaben der EU dadurch weit über das Gebiet der EU hinaus wirken, eben beispielsweise auch auf die USA – wo die Ausübung dieser Zensur aber einen Verstoß gegen den ersten Verfassungszusatz darstellt.

Im Februar 2025 hatte der Vorsitzende des Justizausschusses Vorladungen an die Betreiber der größten sozialen Medien geschickt, damit diese darstellen, inwieweit rechtliche Maßnahmen der EU das Recht der freien Rede beeinträchtigt hätten.

"Nach den Regeln des Repräsentantenhauses hat der Ausschuss das Recht, Angelegenheiten zu überprüfen, die 'Bürgerrechte' betreffen, um mögliche rechtliche Reformen anzuleiten. Um eine wirkungsvolle Gesetzgebung zu entwickeln, darunter auch neue Gesetze, die amerikanische Rede vor den Auswirkungen von Zensurgesetzen und Gerichtsanordnungen fremder Regierungen schützen, muss der Ausschuss erst verstehen, wie und in welchem Ausmaß ausländische Gesetze, Regulierungen und Gerichtsanordnungen den Zugang von Amerikanern in den Vereinigten Staaten zur rechtmäßigen Rede beschränkt haben, wie auch das Ausmaß, in dem die Biden-Harris-Regierung diese Bemühungen unterstützte oder begünstigte."

Das Ergebnis waren mehr als zweitausend Seiten Dokumente, mit Tagesordnungen, Briefwechseln und Aussagen verschiedener EU-Vertreter und vielerlei Eingriffen.

Im vergangenen Sommer war bereits ein erster Vorbericht erschienen, der eine Reihe von Beispielen nannte. So etwa, dass im Dezember 2024 eine Aufforderung an X erging, einen deutschen Post zu löschen. Dieser Post war eine Reaktion auf einen Artikel von Focus Online über eine syrische Familie, der insgesamt 110 Straftaten vorgeworfen wurden. Der inkriminierte Kommentar lautete: "Abschieben, sie alle!" Daraufhin erhielt X die Aufforderung, den Post zu löschen, da er "gemäß Paragraf 130 StGB (Volksverhetzung) strafbar sein könne, weil er "Hass gegen eine nationale Gruppe hervorruft und nach Gewalt und Willkürmaßnahmen verlangt".

In dem neuen Bericht geht es also nicht vor allem darum, Beispiele zu liefern (obwohl auch das geschieht), sondern vor allem darum, zu klären, wie diese Zensur funktioniert und wie sie entstanden ist.

Der heutige Zustand ist das Ergebnis von zehn Jahren recht systematischer Arbeit. 2015 wurde das erste der heute verfügbaren Instrumente eingeführt: das EU-Internetforum (EUIF). Es erweckte erst einmal den Eindruck einer unverbindlichen Diskussionsumgebung, in der sich Vertreter der EU-Bürokratie und der Plattformbetreiber begegnen konnten. Die Begründung für seine Errichtung lautete ursprünglich, die Werbung für terroristische Gruppen im Internet zu unterbinden. Das Ziel aber war bereits von vorneherein das, was dann 2016 entstand: die Verhaltensregeln "zur Bekämpfung von Hassrede". Nicht zu vergessen: Damals hatte die Flüchtlingswelle des Jahres 2015 eine enorme öffentliche Debatte ausgelöst, und das Hauptziel dieser Verhaltensregeln bestand darin, eben diese Debatte zu beschränken oder weitgehend zu verhindern.

Im Jahr 2017 entstand dann EU-weit das erste Gesetz, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das bereits bußgeldbewehrte Regeln für die Betreiber sozialer Medien etablierte. Parallel zu dieser Entwicklung wurden bereits die NGOs hochgefahren, die dann später die Zensurvorgaben erarbeiten und überwachen sollten. Ein Jahr später folgten die nächsten Regeln gegen "Disinformation", bei denen es auch bereits um die "Verringerung der Sichtbarkeit" unerwünschter Inhalte ging. Und 2020 schließlich begannen die Vorarbeiten zum Digital Services Act (DSA), der 2023 dann in Kraft trat.

Die Verhaltensregeln werden immer als "freiwillig" dargestellt, aber der Mailverkehr zwischen den Plattformen und den Vertretern der EU-Kommission belegt, dass diese Freiwilligkeit eine Farce war. Im Gegenteil, bereits lange vor der Verabschiedung des DSA wurde gerne darauf hingewiesen, dass die Umsetzung der neuesten Zensurregeln eine Rolle spielen werde, wenn es darum gehe, ob das Unternehmen dann, wenn das Gesetz eingeführt sei, als rechtskonform ("compliant") gelte oder nicht. In über einhundert Treffen mit den Vertretern der Plattformen wurden die Vorgaben immer wieder nachgezogen; die Plattformen mussten ihre Umsetzung darlegen. Es gab in den Mails, die zu diesen formell freiwilligen Treffen einluden, sogar Rügen, wenn die Kommission meinte, jemand sei nicht mit dem angemessenen Eifer bei der Sache.

In der EU-Kommission gab es bis 2024 zwei Personen, die die Entwicklung dieses Zensursystems besonders vorantrieben: der bereits erwähnte Thierry Breton und die tschechische Vizepräsidentin der Kommission, Věra Jourová. Letztere war es auch, die, was beim US-Ausschuss besondere Freude hervorrief, sich im Mai 2024 auf eine Reise an die US-Westküste begab, um sich dort mit den Chefs verschiedener Plattformen zu treffen, wobei explizit mitgeteilt wurde, sie sei daran "interessiert", die "Vorbereitungen der US-Wahlen" mit ihnen zu diskutieren.

Ja, tatsächlich, die oberste Zensorin der EU flog in die Vereinigten Staaten, um persönlich Vorgaben zu überreichen, wie mit den US-Wahlen umzugehen sei – vor allem, welche Inhalte nicht gezeigt werden sollten.

Der erste Höhepunkt in der Entwicklung der EU-Zensur war Corona. Inzwischen ist bestätigt, dass viele damals von der EU-Kommission wie auch von den einzelnen EU-Regierungen verfochtenen Einschätzungen und Maßnahmen falsch waren; aber beide wurden durch massiven Druck auf die Plattformen abgesichert. "Durch das "COVID-19 Desinformationsüberwachungsprogramm" der EU-Kommission und Treffen mit den Plattformen von 2020 bis 2023 setzte die Kommission Plattformen unter Druck, ihre weltweiten Moderationsregeln für den Inhalt, der mit COVID-19 zu tun hatte, abzuändern und jene zum Schweigen zu bringen, die die Regierungsnarrative in Frage stellten, die sich als völlig falsch erwiesen."

Dabei gerieten nicht nur die US-Unternehmen ins Visier, auch die schwedische Firma Spotify sollte Rechenschaft über ihre Maßnahmen gegen "Desinformation" ablegen. Bereits im Oktober 2020, also ehe überhaupt einer der "Impfstoffe" verfügbar war, wurde bereits mitgeteilt, die Inhalte sollten entsprechend kontrolliert werden. "TikTok beispielsweise erklärte der EU-Kommission, es "überwache … Satire, die mit Impfungen zu tun hat", um zu bestimmen, ob zusätzliche Zensur erforderlich sei. Eine beeindruckende Parallele zu den Vereinigten Staaten, wo die Biden-Harris-Regierung Meta erfolgreich "unter Druck setzte", um "Humor und Satire" zu den COVID-19-Impfungen zu entfernen".

Jourová traf sich im Februar 2021 mit "Facebook, Google, TikTok, Twitter und YouTube", und fragte, "was die Plattformen tun könnten, um die Handlungen zu stärken, weniger toxische Inhalte zu haben"; ein völlig subjektiver Begriff. Sie äußerte ihre Empörung, dass Inhalte immer noch online geblieben seien, nachdem die "trusted flaggers", die von der Kommission zur Zensur geschaffenen NGOs, ihre Entfernung gefordert hätten. Der Kommentar der US-Abgeordneten zu diesem Ereignis: "Das ist genau das, was der erste Verfassungszusatz US-Regierungsmitarbeitern untersagt: eine bestimmte Rede zum Ziel der Zensur zu machen, auf Grundlage ihrer persönlichen Überzeugungen bezüglich ihres Wahrheitsgehalts oder ihrer Nützlichkeit."

Noch Ende 2021 legte die Kommission noch einmal nach und forderte nun, dass "Maßnahmen ergriffen werden, um Vertreter von Desinformation zu Covid-19 und Impfungen zu demonetarisieren".

Eine Kampagne, die dann fließend ins neue Zensurthema umgelenkt werden konnte, den Ukraine-Konflikt. Was aber die Zensur zu Corona nicht beendete. Im November 2022 drängte die Kommission darauf, einen aus den USA stammenden Film über Impfungen von den Plattformen zu löschen, nachdem die Faktenchecker in dieser Hinsicht keinen Erfolg hatten. Den Firmen wurde mitgeteilt, es sei "lebenswichtig", den Film zu zensieren; sie sollten das intern überprüfen und schriftlich antworten. Worauf YouTube antwortete, es habe den Film "entfernt". "Als Antwort auf Druck von europäischen Regulatoren entfernte YouTube – ein amerikanisches Unternehmen – einen amerikanischen Dokumentarfilm weltweit von der Plattform. Das ist ein Beispiel dafür, wie europäischer Zensurdruck zur weltweiten Entfernung von Rede in den USA führen kann."

Die Begriffe, auf denen die Zensur beruhte, wurden im Verlauf der Jahre immer weiter ausgedehnt. 2022 tauchte beispielsweise der Begriff "deceptive" (täuschend) auf, wie das oben zitierte "toxisch" kein rechtlich definierter Begriff. Es wurde sogar die Formulierung "borderline content", auf Deutsch etwa "grenzwertiger Inhalt", erfunden, um leichter gegen Inhalte vorgehen zu können, die auf keinen Fall strafbar, aber eben der Kommission nicht genehm sind. Um diese Inhalte zu definieren, veröffentlichte die EU über das EUIF ein eigenes Handbuch, "The Handbook of Borderline Content" (in Anhang II–III des Berichts zu finden). Als "grenzwertig" finden sich dort beispielsweise "politische Satire" und "Meme Subkultur". Das Vorgehen gegen das "Schwachkopf"-Meme hat in diesem Handbuch seine Wurzel. Ebenfalls auf der Liste: "Anti-LGBTIQ" oder "Anti-Elite" oder "populistische Rhetorik".


Quelle: https://test.rtde.me/meinung/269333-zens...ar-bisher/

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Das Zensurmonster der EU ‒ Wahlen unter Aufsicht

(Teil 2)

8 Feb. 2026

Der US-Bericht belegt noch etwas: Die Kommission hat sich in Wahlen eingemischt. Und zwar kräftig. Die Zensurstrukturen dienen nicht nur dazu, bestimmte Meinungen zu verbieten, sie sollen auch dafür sorgen, dass so gewählt wird, wie es der Kommission genehm ist.


Von Dagmar Henn

Aber es geht bei Weitem nicht nur um eine Beschränkung der Meinungsfreiheit. Seit 2023 wurden zu allen Wahlen innerhalb der EU Arbeitsgruppen geschaffen, deren Aufgabe es war, die Zensurvorgaben für eben diese Wahlen anzuziehen. Der erste derartige Fall waren die Wahlen in der Slowakei 2023. Wohlgemerkt, in den Anhängen finden sich zu jedem dieser Vorgänge die entsprechenden Dokumente...

Im Juli trafen sich Vertreter der Kommission mit den örtlichen Regulatoren, dem Slowakischen Rat für Mediendienstleistungen. Dessen Vertreter erklärten in ihrer Präsentation bereits, die "Bevölkerung neigt zu Verschwörungstheorien und falschen Narrativen". Und gleich wurden die entsprechenden Aufgaben an die Plattformen verteilt. Und die Plattformen lieferten ‒ TikTok beispielsweise zensierte unter anderem folgende Aussagen: "Es gibt nur zwei Geschlechter" und "Kinder können nicht trans sein". Wer beispielsweise Kritik an den Aussagen der Progressiven Slowakischen Partei übte, die von "schwangeren Menschen" schrieb, wurde der "herabwürdigenden Redeweise" beschuldigt und zensiert.

Unmittelbar vor der Wahl wurde noch einmal nachgelegt. "Vier Tage vor der Wahl schickte die Kommission TikTok eine Tabelle mit Listen "problematischer Konten auf dem slowakischen TikTok", mit der Erwartung, dass sie zensiert würden". Insgesamt 63 Konten mit zwischen 1.000 und 120.000 Followern. Dabei ging es etwa um ein Konto, das "das Misstrauen gegenüber Institutionen stärkt", eines, das "sich auf slowakische Innenpolitik konzentriert", oder ein Konto, das "die Kommunistische Partei der Slowakei unterstützt".

TikTok setzte die Anweisungen der Kommission jedoch nur zum Teil um und löschte nur 19 von insgesamt 63 gelisteten Konten. Der entscheidende Punkt bleibt jedoch, dass die EU-Kommission gezielt während eines laufenden Wahlkampfs einzelne Inhalte zensiert sehen wollte, die nicht gegen das Recht, aber gegen die politischen Ziele der Kommission verstießen.

Seit diesen Wahlen gab es im Grunde in der EU keine einzige Wahl mehr, bei der die Kommission nicht eingegriffen hatte. Der Ausschussbericht belegt es für die Wahlen in Polen 2023, für die Niederlande 2023 und 2025, für Irland 2024 und 2025, für Frankreich 2024, für die EU-Wahlen 2024 und, sicher der bekannteste Fall, für Rumänien 2024. Hier findet sich nun der massivste Eingriff. "Interne Dokumente zeigen, dass vor den annullierten Wahlen die rumänischen Regulatoren, denen der DSA Macht verliehen hatte, daran arbeiteten, Inhalte, die populistische und nationalistische Kandidaten unterstützten, zum Schweigen zu bringen, auch durch Anweisungen, weltweit Inhalte zu entfernen."

Wir erinnern uns, der erste Wahlgang der rumänischen Präsidentschaftswahlen Ende 2024 wurde annulliert mit der Begründung, es habe 25.000 Konten auf TikTok gegeben, die Wahlwerbung für den EU-kritischen Kandidaten Georgescu gemacht hätten, und diese Konten seien aus Russland finanziert worden.

Tatsächlich, das belegen die Dokumente, hatte TikTok bereits vor der Annullierung der Wahl sowohl die rumänischen Behörden als auch die Kommission informiert, dass diese Vorwürfe nicht zuträfen. Am 7. Dezember versuchte die Firma nochmals, mit ihren Daten durchzudringen: "TikTok hat weder einen Beleg gefunden noch ist einer vorgelegt worden über ein koordiniertes Netzwerk von 25.000 Konten, die mit der Kampagne von Herrn Georgescu verbunden waren."

Nach der Annullierung der Wahl setzte die Kommission ihren Druck dennoch fort. Daraufhin erklärte TikTok, es werde "Inhalte mit den Begriffen 'Putsch' und 'Krieg' die nächsten 60 Tage lang zensieren, um die Gefahr schädlicher Narrative zu begrenzen". Wohlgemerkt, das, was in Rumänien stattgefunden hatte, war ein Putsch, es ging also um zutreffende Beschreibungen realer Ereignisse. Die Kommission war aber immer noch nicht zufrieden und eröffnete am 17. Dezember 2024 ein förmliches Verfahren gegen TikTok, weil es nicht aggressiv genug vor und nach den rumänischen Wahlen zensiert hatte.

In den Wahlen der Niederlande 2023 griff die Kommission zu einem besonders interessanten Schritt: Das niederländische Innenministerium wurde zu einem "trusted flagger" erklärt, einem vertrauenswürdigen Hinweisgeber, der laut DSA Zensurforderungen stellen kann, die durch die Plattformen erfüllt werden müssen. "Vor einer Wahl, in der die niederländischen Wähler die Führung des Innenministeriums aus dem Amt wählen könnten, ermächtigt die Europäische Kommission gerade das Innenministerium, besondere Zensurforderungen zu stellen." Ein Musterfall, an dem sich gut zeigen lässt, was die Kommission für Demokratie hält...

Nach den EU-Wahlen, die ebenfalls Gegenstand neuer Zensurvorgaben wurden, bewertete die Kommission sogar die Zensurperformance. "TikTok beispielsweise berichtete an die Kommission, dass es 'Missinformationsnarrative [...] entdeckt und beseitigt' habe, 'zu Migration, Klimawandel, Sicherheit und Verteidigung und LGBTX-Rechte'". Tatsächlich zensierte TikTok über 45.000 Fälle vermeintlicher "Missinformation", darunter eindeutige politische Rede, während des EU-Wahlkampfes unter den strengen Inhaltsmoderationsvorgaben, die unter Drohungen der Kommission mit Vergeltung angenommen wurden."

"Das war", folgert der Bericht durchaus zutreffend, "ein nie dagewesener Versuch, sich in das Recht europäischer Bürger einzumischen, freie und informierte Entscheidungen über die Zukunft der EU zu treffen. Diese Wahlentscheidungen betrafen unmittelbar die Zukunft der schon ein Jahrzehnt währenden Kampagne der EU für globale Zensur."

Zuletzt wurden die Richtlinien der Kommission zur "besten Praxis" erklärt, von der die Firmen, so die Aussage von Prabhat Agarwal, dem Leiter der DSA-Vollstreckungsbehörde, nur abweichen könnten, wenn sie "alternative Maßnahmen haben, die gleich oder besser sind".

Wie soll noch eine demokratische Wahl stattfinden, wenn eine Seite vor der Wahl die Kontrolle über alle Medien ausübt? Es ist ja nicht so, als wären die Leitmedien der EU-Kommission gegenüber besonders kritisch. Die Zensur im Internet blockiert genau den Ort, an dem eine abweichende Position überhaupt noch verbreitet werden kann. Nicht umsonst fordern die Vorgaben, die beispielsweise in Deutschland das Verhalten der öffentlich-rechtlichen Sender regeln sollen, Neutralität in Bezug auf Wahlen.

Allerdings greift der Zensurapparat inzwischen über den Geltungsbereich des DSA hinaus. Die Kommission machte nämlich auch Zensurvorgaben für die Wahlen in Moldawien 2024, obwohl dieser Kleinstaat nicht Mitglied der EU ist. Das Eingreifen von Frau Jourová in die US-Wahlen ist also keine Ausnahme, sondern die Regel.

Nicht zu vergessen ‒ die EU-Kommission, von der diese langfristigen Pläne zur Errichtung dieses gigantischen Zensurapparats stammen, ist selbst auf keine Weise demokratisch legitimiert. Weshalb sie auch keinen besonderen Wert darauf legt, demokratische Debatten am Leben zu halten. Der Respekt, der den Bürgern entgegengebracht wird, hält sich in sehr engen Grenzen.

Aber selbst die Kommunikation mit den Social-Media-Unternehmen wimmelt vor freundlich getarnten Drohungen. Der Bericht liefert genug Beispiele.

Am 30. Oktober 2020 setzt ein Schreiben aus dem Umfeld der Kommission den Firmen eine Frist von weniger als fünf Tagen, um eine Analyse der Stimmungsentwicklung zu den Corona-Impfungen zu liefern. Dann heißt es: "Schließlich lassen Sie mich bitte wissen, ob Sie irgendwelche relevanten Updates bezüglich Ihrer Vertragsbedingungen oder Ihrer Praxis der Inhaltsmoderation haben, da es in den nächsten Schritten essenziell sein wird, dem Aspekt der Impfungen besondere Aufmerksamkeit zu widmen.

Angesichts der Dringlichkeit nehme ich mir die Freiheit, diesen informellen Kanal zu nutzen, aber ich sichere Ihnen zu, dass ich mich mit der Zustimmung der Vizepräsidentin und mit Wissen der Präsidentin an Sie wende."

Oder ein Schreiben vom 4. November 2021 von der Kommission an TikTok:

"Wie geht es Ihnen? Schön, Sie heute beim Treffen zu sehen. Ich habe nur eine schnelle Frage: Ich sehe, dass einige Plattformen einige Maßnahmen treffen, um Desinformation zur Covid-19-Impfkampagne für Kinder zu bekämpfen, die in den USA startet.

Könnten Sie mir kurz sagen, ob TikTok dasselbe plant oder schon etwas geplant hat? Ich finde nichts dazu in Ihren öffentlichen Ankündigungen."

Das ist keine nette Nachfrage. In Wirklichkeit ist das ein Befehl. Mit der subtilen Botschaft, TikTok sei bereits im Verzug.

Das, was angeblich Konsens ist und als Ergebnis einer offenen Diskussion verkauft wird, ist in Wirklichkeit das Resultat ständigen Drucks, oder "ein Konsens, für den von der Kommission massiv Druck ausgeübt wird, wenn sie nicht damit übereinstimmt, wohin er sich bewegt", so eine Anmerkung von Google-Mitarbeitern. Aber der Druck erfolgt eben in einer sehr spezifischen Sprache. So beispielsweise die Kommission an TikTok im Mai 2020:

"Ich habe darüber informiert, dass Missinformation und Desinformation ein wichtiger Teil der Covid-Krise sind, ein essenzieller Teil der Agenda der Kommission bleiben werden, und ich habe an die Bedeutung erinnert, weiterzumachen und die Arbeit, gegen Corona-Desinformation vorzugehen, weiter voranzutreiben."

Nichts wird offen formuliert. Als wäre man zu vornehm, die Worte Zensur und Erpressung in den Mund zu nehmen. Es ist im Grunde die glaubwürdige Abstreitbarkeit auf die Spitze getrieben ‒ jeder der Beteiligten weiß, hier geht es um Unterwerfung oder um Milliardenstrafen, und für die Nutzer der Plattformen geht es um einen massiven Verlust bürgerlicher Freiheiten, der jenseits des gesetzlichen Rahmens stattfindet ‒, aber wenn man nur die Worte liest, die da stehen, ohne die Zusammenhänge zu kennen, wirkt das harmlos. Diese Form sehr indirekter Sprache erinnert an Paläste des 18. Jahrhunderts, in denen Sätze möglich waren wie "Man möge die Speisen auftragen". Es hat etwas vom alten Don Corleone, sofern man ihn mit einer viktorianischen Gouvernante kreuzt, und eine kleine Prise Marie Antoinette hinzufügt. Irgendwo im Hintergrund liegen jedoch die Instrumente, die jederzeit zu einer peinlichen Befragung gezeigt werden können.

Und die Kommission ist noch lange nicht dort angekommen, wo sie gern wäre. Eine Nutzung sozialer Medien nur noch mit amtlich bestätigter Identität, jederzeit verfolgbar und bei jedem kritischen Thema streng zensiert, das wird nach wie vor angestrebt. Mit jedem Schritt wird es schwieriger, zu einem demokratischen Diskurs zurückzukehren. Solange die EU besteht oder solange das eigene Land Teil der EU bleibt, ist das fast unlösbar.


Quelle: https://test.rtde.me/meinung/269335-zens...-aufsicht/[/quote]