Das Antifa-Parlament: Diese Linksradikalen sitzen im Bundestag

9. März 2025


Am 25. März konstituiert sich der neue Bundestag. Mehr als 200 Abgeordnete, die bisher nicht im Parlament saßen, ziehen ein. Viele von ihnen sind offen linksradikal. Wir stellen eine kleine Auswahl vor.

von Monika Šimić

Vor rund zwei Wochen wurde in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Dieser wird sich in rund drei Wochen konstituieren, wobei einige Abgeordnete zum ersten Mal im Parlament sitzen werden. Insgesamt gehören dem 21. Deutschen Bundestag 630 Abgeordnete an, davon sind nach dem vorläufigen Ergebnis 230 neu gewählt, 400 gehörten bereits dem vorherigen Bundestag an. Bemerkenswert ist auch die Altersspanne im neuen Parlament, die von 23 bis 84 Jahren reicht. Der jüngste Abgeordnete heißt Luke Hoß und sitzt künftig für Die Linke im Parlament. Ein Jahr älter und damit zweitjüngstes Mitglied des Bundestages ist seine Fraktionskollegin Zada Salihović. Im neuen Bundestag sitzen künftig auch einige Abgeordnete mit sehr radikalen Ansichten, Salihović ist eine von ihnen. Doch zunächst ein Blick auf die Fraktionsvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, deren Positionen nicht weniger radikal sind.

Ines Schwerdtner (Die Linke)

Ines Schwerdtner hatte die Linke zusammen mit ihrem Co-Bundesvorsitzenden Jan van Aken in den Bundestagswahlkampf geführt – und das auch noch sehr erfolgreich. Im Gegensatz zu ihrem Parteikollegen übt Schwerdtner aber noch nicht so lange eine politische Funktion aus, auch wenn sie schon als Jugendliche politische Debatten verfolgte und später als Praktikantin der Linken-Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch tätig war. Zu Beginn ihres Masterstudiums in Politischer Theorie arbeitete sie als freie Journalistin und Publizistin und übernahm gleichzeitig die Koordination der marxistischen Zeitschrift Das Argument, die sie bis 2019 innehatte. Ein Jahr später gründete sie gemeinsam mit anderen die sozialistische Zeitschrift Jacobin, die sie bis 2023 als Chefredakteurin leitete. Während ihres Studiums engagierte sich Schwerdtner in politischen Initiativen wie „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ aus Berlin, die vor einigen Jahren einen erfolgreichen Volksentscheid über die Enteignung und Vergesellschaftung privater Wohnungsunternehmen erreicht hat. Außerdem war sie Referentin des Vorstandsvorsitzenden der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Seit Sommer 2023 ist Schwerdtner Mitglied der Linkspartei, im Oktober 2024 wurde sie gemeinsam mit van Aken zur Bundesvorsitzenden gewählt. Erst im Januar dieses Jahres veröffentlichte sie ein Papier zur sogenannten antifaschistischen Wirtschaftspolitik, in dem sie wirtschaftliche Unsicherheit als Nährboden für rechtspopulistische Bewegungen bezeichnete. In einer aktiven Sozial- und Wirtschaftspolitik sieht sie ein wichtiges Mittel gegen diese Entwicklungen. Die Wirtschafts- und Sozialpolitik von AfD und CDU hält sie für ungeeignet. Sie kritisiert vor allem die „Angriffe auf den Sozialstaat“, die etwa die „Agenda 2030“ der CDU vorsieht. Das linke Wirtschaftspapier enthält drei Grundsätze: Erstens 2,4 Billionen Euro in den nächsten zehn Jahren für öffentliche Investitionen (Wohnungen, Infrastruktur, Schulen). Zweitens sollen Mieten und Energiepreise gedeckelt werden. Dafür fordert sie die Aussetzung der Schuldenbremse und die Einführung einer Vermögens-, Erbschafts- und Reichensteuer. In einem Interview mit der linken Tageszeitung nd sagte sie außerdem, sie bleibe dabei: „Antifa heiß Wohlfahrtsstaat“.

Ferat Koçak (Die Linke)

Ferat Ali Koçak ist Sohn kurdischer Einwanderer und war bis zuletzt Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Nach der Bundestagswahl, bei der er im Wahlkreis Neukölln mit 30 Prozent der Erststimmen ein Direktmandat errang, zieht er nun für die Linke in den neuen Deutschen Bundestag ein. Sein politisches Engagement basiert auf dem Kampf gegen Rechts. Das Erstarken rechter Gruppierungen und der AfD hatten ihn 2016 dazu bewogen, der Partei Die Linke beizutreten. Seine Schwerpunkte liegen auf den Themen Antirassismus, Antifaschismus sowie Klimagerechtigkeit. In der Vergangenheit fiel der Politiker allerdings immer wieder durch kontroverse Äußerungen auf. So kritisierte er im vergangenen Jahr etwa das PKK-Verbot. Vorausgegangen war die Durchsuchung eines kurdischen Kulturzentrums, dessen Co-Vorsitzender Hüseyin Yılmaz um das Jahr 2000 Bürgermeister einer türkischen Stadt für die Partei HADEP war, deren Politik auch von der PKK beeinflusst wird. „Immer wieder nutzt die deutsche Politik das PKK-Verbot, um willkürlich gegen kurdische Vereine und Aktivistinnen vorzugehen. Die deutsche Politik macht sich zum Komplizen des türkischen Faschismus“, kritisierte Koçak damals. Die PKK ist in Deutschland bereits seit 1993 verboten und steht seit 2002 auch auf der EU-Terrorliste.

Koçak ist auch als Organisator von Palästina-Demonstrationen bekannt und soll der Gruppe „Marx21“ angehören, die den Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 als „Gegenschlag“ bezeichnete. Er selbst bezeichnete die Reaktion Israels als „brutalen Angriff“, der „noch viel weniger“ gerechtfertigt gewesen sei. Bei einigen von ihm angemeldeten propalästinensischen Demonstrationen soll es außerdem zu antisemitischen Vorfällen gekommen sein. Auch deshalb wird dem Linken-Politiker von vielen Beobachtern eine antisemitische Haltung vorgeworfen. Er selbst beteuert jedoch: „Natürlich sind wir gegen Antisemitismus“. Dennoch hatte er im Februar dieses Jahres den britischen Politiker Jeremy Corbyn zu einer Wahlkampfveranstaltung eingeladen. Corbyn steht wegen seiner Verharmlosung der Hamas in der Kritik. Die Veranstaltung wurde daraufhin abgesagt.

Der kurdischstämmige Politiker unterstützt zahlreiche einschlägige Vereine und Organisationen, darunter die Rote Hilfe – eine Solidaritätsorganisation für kriminelle linke Aktivisten –, die Migrantifa, die vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestufte Organisation Interventionistische Linke sowie türkische und kurdische linke Gruppen. Er ist außerdem Mitbegründer der Gruppe „Ihr seid keine Sicherheit“, die von manchen als „Polizeihassergruppe“ bezeichnet wird, sowie von „Kein Generalverdacht“.

Erst kürzlich posierte Koçak im Bundestag mit einer Wassermelone, die von palästinensischen Anti-Israel-Aktivisten als Symbol verwendet wird: Ihre Farben – rotes Inneres, grün-weiße Schale und schwarze Kerne – spiegeln die Farben der palästinensischen Flagge wider.

https://x.com/ISefati/status/18954606026...n%5Es1_c10

Ende 2023 sorgte er zudem schon mit einer Äußerung im Zusammenhang mit dem systematischen Diebstahl durch Asylbewerber in einem Supermarkt in Bayern für Aufsehen, als er erklärte, Migranten würden sich nur zurückholen, was ihnen zustehe. Auch die Taten der „Hammerbande“ um Lina E. kommentierte er im selben Jahr in einem Beitrag in den Sozialen Medien: „Wer sich gegen Nazis organisiert, ist nicht kriminell, sondern wird kriminalisiert“, schrieb er auf X. Gleichzeitig bekundete er seine Solidarität mit der Linksextremistin.

Solidarität mit #LinaE

Wer sich gegen Nazis organisiert ist nicht kriminell sondern wird kriminalisiert! Das zeigt erneut, wie wenig Deutschland aus der eigenen Geschichte gelernt hat. Gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus. https://t.co/InxNlDLt7v

— Ferat Koçak (@der_neukoellner) May 31, 2023

Zada Salihović (Die Linke)

Zada Salihović, die künftig ebenfalls für die Linke im Bundestag sitzen wird, wurde 2000 in Pirna als Tochter eines Serben und einer Sächsin geboren. Mitglied der Linken ist sie erst seit 2023. Ihr politisches Engagement begann aber bereits 2014, als sie ihre erste Demonstration besuchte, eine gegen die Pegida-Bewegung. In ihrer Arbeit setzt sie sich mittlerweile vor allem für die Themen Feminismus, Gleichstellungspolitik und Antifaschismus ein, das und ihre damit verbundene radikale Haltung spiegelt sich auch in den Sozialen Medien wider.

Auf ihrem Instagram-Profil, wo ihr im Vergleich zu ihren Parteigenossinnen Schwerdtner und Heidi Reichinnek derzeit bescheidene 1.500 Nutzer folgen, präsentiert sich die junge Abgeordnete in einem Pullover mit Antifa-Logo. So verwundert es nicht, dass die Gewerkschafterin mit der „großen Klappe“, wie es in der Kandidatenvorstellung über sie heißt, auch „auf jeder Antifa-Demo zu treffen“ sei und mit ihrem Instagram-Account zahlreichen einschlägigen Accounts folgt. Darunter sind beispielsweise die Accounts „Undogmatische radikale Antifa DD“ oder „This is Saxony“.



Ersterer teilte erst vor wenigen Wochen anlässlich des Gedenkens an die Bombardierung Dresdens durch die Alliierten im Zweiten Weltkrieg ein Foto, auf dem auf einer Mauer der Schriftzug „Gedenken abschaffen und Nazis blockieren“ zu sehen ist. Die Linken-Abgeordnete Salihović markierte diesen Beitrag mit einem „Gefällt mir“.


Der zweite Account teilt unterdessen gerne „satirische“ Beiträge und Memes – einer davon macht sich über die rechten und vermeintlich rechten Opfer des Angriffs der linksextremen „Hammerbande“ in Budapest im Jahr 2023 rund um den „Tag der Ehre“ lustig. Zu sehen ist dabei ein Bild der Überwachungskamera, die den Angriff auf eines der Opfer aufgezeichnet hat – auf dem Bild prangt der Schriftzug: „Hammer der Woche – Antifaschismus“.


Ein weiterer Account, der sich in ihrer „Gefolgt“-Liste befindet, solidarisiert sich mit der Linksextremistin Lina E., die als Rädelsführerin der „Hammerbande“ gilt und Mitte 2023 wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, mehrfacher gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung, Urkundenfälschung, Diebstahls und Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten noch nicht rechtskräftig verurteilt wurde.


Salihovićs radikale Haltung zeigt sich auch in ihrem Musikgeschmack. In einer ihrer Stories, die sie vor rund zwei Wochen auf Instagram geteilt hat, ist ein Demoaufruf zu sehen, den sie mit dem Lied „Siamo Tutti“ des kommunistischen Rappers Disarstar unterlegt hat. In dem Lied geht es um Hass auf den deutschen Staat und Gewaltandrohungen, wie die Liedzeilen „Wir kommen in Schwarz, Digga, mit ein paar Litern Ethanol, keine Liebe für den Staat, siamo tutti Antifa“ eindrucksvoll zeigen.


Von der Verteidigung der Nation oder zumindest nationaler Interessen hält Salihović aber wohl ohnehin wenig. Gegenüber dem Spiegel erklärte sie erst kürzlich in Bezug auf die Wehrpflicht oder andere verpflichtende Dienste: „Anstatt nationale Interessen zu verteidigen, sollten wir uns auf die Entwicklung einer Gesellschaft konzentrieren, in der alle Menschen ein würdevolles Leben führen können“. Im Bundestag, in den sie über die sächsische Landesliste einzog, möchte sie künftig vor allem die „Prinzipien“ und „Werte“ der Gewerkschaft mehr in die Politik bringen

Timon Dzienus (Grüne)

Ein weiterer neuer junger Abgeordneter ist Timon Dzienus. Er war bereits seit 2011 in der Schulpolitik und in verschiedenen Räten aktiv, nachdem er ein Jahr zuvor der Grünen Jugend beigetreten war. Von 2021 bis 2023 war er Co-Bundessprecher der grünen Jugendorganisation. Bei der Bundestagswahl trat Dzienus für die Grünen als Direktkandidat im Wahlkreis Stadt Hannover an und zog schließlich über Platz sechs der niedersächsischen Landesliste in den Bundestag ein. Seine Arbeitsschwerpunkte sind nach eigenen Angaben Antifaschismus, Innen- und Arbeitspolitik sowie – naheliegend – das Thema Klima. Wie die bisher vorgestellten Kandidaten fiel auch Dzienus in der Vergangenheit durch kontroverse Aktionen und Äußerungen auf. So sammelte er 2020 rund 75.000 Euro für die Aufnahme von Migranten im Mittelmeer und erklärte: „Seenotrettung ist kein Verbrechen“. Auslöser für die Spendenaktion war ein Bericht der Bild darüber, dass der deutsche Moderator Jörg Pilawa wegen Corona nicht auf seine Privatinsel konnte und die anschließende Diskussion mit Benedikt Brechtken von den Jungen Liberalen. „Erst 600 Tote am Tag und dann auch noch das …“, schrieb der Grünen-Politiker auf X. Darunter folgte seine Enteignungsphantasie: „Anders ausgedrückt: DEINE SCHEIß INSEL IST MIR EGAL, DIE WERDEN WIR DIR ABER AUCH WEG NEHMEN, WENN WIR DICH ENTEIGNEN!“

https://x.com/Dzienus/status/13377598199...n%5Es1_c10

Für Aufsehen sorgte er auch schon 2019 mit einem Beitrag auf X, in dem er schrieb: „Natürlich kennen die Grünen Vaterlandsliebe! Wir kennen und verachten sie.“ Damals war er Sprecher der Grünen Jugend Niedersachsen.

Aufsehen erregten auch seine Äußerungen im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen Lina E. und drei Mitangeklagte, das er auf X als „völlig übertrieben“ und „Quatsch“ bezeichnete. Am Ende forderte er „FreeLina“. Es verwundert daher nicht, dass er auf Instagram zahlreichen einschlägigen Antifa-Accounts folgt.

https://x.com/Dzienus/status/16638369959...n%5Es1_c10

Für seinen Beitrag auf X erntete er damals sogar Kritik aus den eigenen Reihen. Die damalige Spitzenkandidatin der Grünen für die Landtagswahl in Hessen, Angela Dorn, nannte den Tweet „fatal“. Die Äußerung „zweifle einen Prozess im Rechtsstaat an“ und „verharmlost in der Konsequenz schwere Gewalttaten als Ausdruck von politischem Aktivismus“.

Serdar Yüksel (SPD)

Ähnlich wie bei Koçak ist auch bei Serdar Yüksel der Kampf gegen Rechts und damit auch gegen die AfD eine der Triebfedern für seine politische Arbeit, die er seit seiner Jugend betreibt. Mit 15 Jahren trat er in die SPD ein, später war er auch bei den Jusos aktiv. Er wollte nicht immer nur lesen oder darüber diskutieren, was im Land passiert, sondern das Leben in Deutschland mitgestalten. An Nordrhein-Westfalen, wo der Politiker mit türkischen Wurzeln 1973 geboren wurde, schätze er, dass es „von jeher ein Einwanderungsland“ und ein „Schmelztiegel der Kulturen“ gewesen sei. Neben seiner Arbeit als Abgeordneter – künftig für die SPD, für die er als Direktkandidat in den Bundestag gewählt wurde – ist Yüksel Aufsichtsratsmitglied der UNO-Flüchtlingshilfe und Vorstandsmitglied in zwei Kreis- beziehungsweise Bezirksverbänden des Wohlfahrtsverbandes AWO.

Die AWO, die sich dem Vernehmen nach als parteipolitisch neutral bezeichnet, hatte erst im Mai vergangenen Jahres erklärt, Mitglieder der AfD entsprächen nicht den Werten des Verbandes. Immerhin sei in der Satzung der AWO unter anderem die Förderung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung festgeschrieben. „Es ist Satzungszweck, dass wir darauf hinweisen, wo die Feinde des demokratischen Staatswesens sitzen. Die sitzen ganz klar bei der AfD“, betonte damals AWO-Bundesgeschäftsführerin Kathrin Sonnenholzner.

Angesichts der Haltung der AWO zur AfD verwundert Yüksels Engagement für den Verband nicht, kämpft der Politiker doch vor allem in Westdeutschland verzweifelt gegen die auch dort immer stärker werdende AfD. Dass so viele Menschen bei der Bundestagswahl die AfD gewählt haben, bezeichnete er als „demokratiegefährdend und zersetzend“. Wenn es in den nächsten vier Jahren in Deutschland so weitergehe wie bisher, nur mit anderen Protagonisten, dann habe man 2029 „ein ganz großes Problem“ – in Gelsenkirchen gebe es dieses „Problem“ bereits. Die Stadt ist einer von zwei Wahlkreisen in Westdeutschland, in denen die AfD erstmals die meisten Zweitstimmen erhalten hat.

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Das internationale Netzwerk der Hammerbande

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Bundesegierung bezahlt Ratgeber für Antifa-Schläger

8. März 2025


Wer die Deindustrialisierung Deutschlands und die verheerenden wirtschaftlichen Folgen fürchtet, ist verdächtig, ein Nazi zu sein und ist damit legitimes Ziel für Linksterroristen. Das liest man in einer mit Steuergeld finanzierten Broschüre für Antifa-Schläger.

von Stefan Frank

„Nazis hassen diese Tricks. 20 Überlegungen zum Vorgehen gegen Rechtsextremismus“. Das ist der Titel einer Broschüre für angehende „Antifa“-Kämpfer. Finanziert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und dem Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben“.

Der Autor: anonym. „Herausgeberin“ ist die DGB-Jugend Niederbayern. Auf deren Website ist das Pamphlet ebenso zu finden wie auf der bundeseigenen Homepage demokratie-leben.de

Der Feind – also die „Nazis“ – sind u.a. diejenigen, die eine Deindustrialisierung Deutschlands mit den absehbaren gesellschaftlichen Folgen befürchten. Der Autor fasst dies unter Dinge, die „Rechtsextremisten nachts schlecht schlafen“ lassen. Die Vorstellung der „Rechtsextremisten“ sei, „‚linksgrün versiffte Kreise‘ würden den Klimawandel inszenieren, um eine ‚ökosozialistische Diktatur‘ zu errichten“.

Man merkt, wie der Autor beim Schreiben stolz gekichert hat. Kein Zweifel, diesen Kampf hat er mit seiner Witzigkeit schon gewonnen, davon wird sich der Faschismus nicht mehr erholen. Weiter heißt es:

„Das vermeintliche Ziel: Eine Deindustrialisierung Deutschlands bzw. allgemein eine Enteignung der Menschen im reichen Norden. Nicht selten wird diese Vorstellung wiederum mit antisemitischen Vorstellungen verknüpft.“

„Nicht selten“, aha. Aber dann doch nicht so häufig, dass der Autor Belege anführen könnte. Dafür hat er aber eine antiimperialistische Verschwörungstheorie. Wer sich nicht vom Staat vorschreiben lassen will, wie er zu leben hat, der wolle letztlich nichts anderes, als „die Verantwortung der Industrieländer für die Klimakatastrophe abzuwehren“.

„Diese wird bestritten, verharmlost oder als unaufhaltsam dargestellt. In jedem Fall wird es kategorisch abgelehnt, notwendige Veränderungen in den Bereichen Produktion, Verteilung und Konsum vorzunehmen. Die eigenen relativen Privilegien werden aggressiv auf Kosten Dritter verteidigt. Das Wohl der hierzulande besonders vom Klimawandel Betroffenen, der Menschen im Globalen Süden und zukünftiger Generationen ist im egozentrischen bis chauvinistischen Weltbild der extremen Rechten gleichgültig. Der Anti-Ökologismus und eine Verteidigung sozialer Ungleichheit sind also weitere wichtige Aspekte des zeitgenössischen Rechtsextremismus.“

Wir sehen schon, wohin die Reise führt: Verbreitet wird hier eine vom Marxismus inspirierte menschenfeindliche, staatsfetischistische Ideologie, die dem Individuum die Freiheit nehmen will, über sein Leben zu entscheiden. Begründung: Klima.

Konsum wird als „Privileg“ verächtlich gemacht, das ja wohl niemandem zustehe. Freie Entscheidungen werden als Anmaßung dargestellt, Verzicht als eine Tugend. „Erst die Bewältigung der großen nationalen Aufgaben, dann die Steigerung des Konsums“, hieß es im Dritten Reich. Wer sich dem Staat nicht unterwerfen will, gilt dem Autor der Broschüre als „aggressiv“, „verteidigt soziale Ungleichheit“ und schert sich nicht um die „hierzulande besonders vom Klimawandel Betroffenen“, ganz zu schweigen von den armen Australiern in ihrem Globalen Süden. Straftatbestand „Verharmlosung der Klimakatastrophe“. Wer von „schönem Wetter“ spricht, ist verdächtig.

„Rechtsextreme können sich einschleichen“

Im Stil der FDJ werden die Leser zur Selbstkritik ermahnt. Es gehe darum, „zu erkennen, dass viele der Positionen auch in der Mitte der Gesellschaft anschlussfähig“ seien, „sich kritisch damit auseinanderzusetzen, ob man Versatzstücke dieses Denkens womöglich selbst verinnerlicht hat“. Man kennt das: Jeder ist ein potenzieller Überträger, auch ohne Symptome.

Es geht weiter. Auf der nächsten spirituellen Stufe „sollten die vielfältigen Kämpfe gegen Rassismus, Antisemitismus und Antifeminismus sowie für soziale Gerechtigkeit im Allgemeinen und Klimagerechtigkeit im Besonderen wahrgenommen und möglichst unterstützt werden.“ Mit Hilfe der Bundesregierung. Wenn der Wettergott in Sodom nur zehn Klimagerechte findet, wird er um ihretwillen vielleicht die ganze Stadt verschonen. Das alles sollte „in antifaschistische Bündnisüberlegungen einfließen“. Wie fließt das? Geht das genauer? Ja

„Das bedeutet zunächst: Aufmerksamkeit für die verschiedenen rechten Ideologiefragmente zu entwickeln und sie ernst zu nehmen. Ihre Verwobenheit und zugleich die unterschiedlichen Funktionsweisen zu verstehen.“

Oder, wie es bei Goethe heißt: „Wie alles sich zum Ganzen webt, eins in dem andern wirkt und lebt!“ Dann wird es tolerant: Damit ein „Miteinander“ gelingen könne, müssten „einige Bedingungen erfüllt sein: ein ehrliches Interesse an den jeweils anderen. Die Bereitschaft zuzuhören und andere Perspektiven anzuerkennen.“ Es sei denn natürlich, die Anderen sind Ungläubige, also solche, die wir a priori zu Rechtsextremisten erklärt haben. Mit denen redet man nicht, empfiehlt die von der Bundesregierung finanzierte Broschüre:

„Am besten lässt man sich auch nicht auf eine verbale Kommunikation mit den Rechtsextremen ein, um später sinnentstellende Veröffentlichungen der Aufnahmen zu vermeiden.“

Einige Warnungen klingen wie Paranoia im Albanien der 1970er Jahre. Bei öffentlichen Veranstaltungen müsse man auf der Hut sein, denn:

„Rechtsextreme können sich einschleichen und durch Zwischenrufe stören, Teilnehmer*innen einschüchtern oder eure Strukturen ausforschen. Deshalb solltet ihr bei jeder Veranstaltung Leute organisieren, die sich um den Einlass kümmern.“

„China will uns überfallen, baut mehr Bunker!”, hätte der albanische große Führer Enver Hoxha gesagt. Dem (anti-)faschistischen Saalschutz kommt eine verantwortungsvolle Aufgabe zu: Grenzen sichern, abschotten, illegale Eindringlinge abweisen: Man müsse die „regionalen Rechtsextremen kennen, um sie bereits an der Tür abweisen zu können“, heißt es kategorisch. Die faulen Äpfel „bereits an der Tür“ aussortieren: Über diesen Gedanken könnte man einen Essay schreiben – würde dann aber unweigerlich als Rechtsextremist gelten. Wenn „Besucher*innen suspekt“ seien, solle man sie ansprechen, empfiehlt unser Autor, denn: „Rechtsextreme enttarnen sich dabei oft“. Das liegt daran, dass sie statt „Hi“ immer „Heil“ sagen. Und schon sind die Grenzen des Antifa-Reichs sicher und die Illegalen bleiben draußen.

Schuld am Faschismus ist die „Konkurrenz“

Im neo-marxistischen Weltbild sind die „ökonomischen Verhältnissen“ bzw. die „Wirtschaftsweise“ schuld an „der Herausbildung rechtsextremer Ideologie“.

„Die von Konkurrenz geprägte Gesellschaftsordnung hat tiefe Spuren im Fühlen, Denken, Verhalten und Handeln der Menschen hinterlassen.“

Der Gedanke, wie schrecklich Konkurrenz in einem Wirtschaftssystem sei, wird ausführlich dargelegt:

„Um den Zusammenhang zwischen rechtsextremer Ideologie und der Wirtschaftsweise zu verstehen, muss das Prinzip der Konkurrenz in den Blick genommen werden. Es ist für die herrschende Gesellschaftsordnung konstitutiv: Arbeitnehmer*innen konkurrieren um Jobs und Aufstiegsmöglichkeiten, Unternehmen um Marktanteile und Gewinne. Entsprechende Verhaltensweisen sind nicht nur individuellen Entscheidungen geschuldet, vielmehr werden sie allen Akteuren vor dem Hintergrund der Gefahr ihres ökonomischen Scheiterns durch die gesellschaftlichen Verhältnisse nahegelegt.“

Die „allgegenwärtige Konkurrenz“ und die „damit verbundene Unsicherheit“ könnten dazu beitragen, „rechte Ideologiefragmente schlüssig wirken zu lassen“. Der Autor erklärt das anhand des Problems des knappen Wohnraums in Großstädten:

„Sind bezahlbare Wohnungen knapp, bedeuten weniger Flüchtlinge im Land vermeintlich eine geringere Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt. Sowohl den Verantwortlichen als auch den Beschäftigten erscheinen solche Erklärungsansätze teils einleuchtender, als die wirklichen Ursachen.“

Was die „wirklichen Ursachen“ sind, wird nicht gesagt, aber es hat wohl etwas mit der dämonischen Konkurrenz zu tun.

„Das gilt umso mehr, als es mit dem Verständnis der Funktionsweisen der Wirtschaftsordnung oft nicht weit her ist.“

Hört, hört.

„Selbst die einfache Tatsache, dass Konkurrenz immer auch Verlierer*innen hervorbringen muss, wird meist verdrängt.

Konkurrenz bringt in diesem kruden Weltbild Aussätzige hervor, die für immer gezeichnet seien. Besser wäre es, auf den Leistungsgedanken komplett zu verzichten: „Solidarität statt Konkurrenz“ lautet eine Kapitelüberschrift der „Antifa“-Broschüre. Wenn man „rechtsextreme Ideologien nachhaltig zurückdrängen“ wolle, führe „kein Weg vorbei“ daran, „Alternativen zu entwickeln“. Also Alternativen zur Sozialen Marktwirtschaft (auch: Kapitalismus, Ausbeutung, Schweinesystem etc.):

„Solidarität statt Konkurrenz darf dabei nicht nur eine Floskel sein, sondern muss im Privaten, dem Arbeitsleben und der Politik tatsächliche Praxis werden.“

Die langfristige Strategie ist auf kommunistische Umgestaltung der Gesellschaft ausgelegt. Es geht darum, „die gesellschaftlichen Verhältnisse in Richtung von mehr Gleichheit zu beeinflussen und dem Rechtsextremismus dadurch Boden zu entziehen“. Zur Gleichheit gehören laut der Broschüre offene EU-Grenzen und „ein Ausländer*innenwahlrecht“.

Zwar weiß der Autor aus eigener schmerzvoller Erfahrung: „Die ökonomischen Verhältnisse können nicht mal eben nebenbei geändert werden.“ Doch möglich sei dies, wenn es „die leidenschaftliche Überzeugung“ gebe, dass „alle Menschen gleich“ seien und „entsprechend Zugang zu Rechten und Ressourcen haben sollten“. Ja, wer hätte nicht gern Zugang zu den scheinbar endlosen Ressourcen der Bundesregierung: Demokratie leben wie Gott in Deutschland. Freilich gönnen wir das nicht denen, die mit unserem engstirnigen Weltbild nicht d’accord gehen. Denen muss „Schaden zugefügt“ werden:

„Beispielsweise indem man ihnen Räume und Sichtbarkeit nimmt, Druck auf die zentralen Akteure aufbaut, so dass diese kürzertreten oder sich zurückziehen, versucht eine Erhöhung des staatlichen Kontrolldrucks bzw. sogar Verbote zu erreichen oder interne Spaltungslinien vertieft.“

Solange Druck auf die zentralen Akteure aufbauen, bis sie sich spalten und verboten werden – das klingt nach einem Plan.

Jeder Arzt kann ein Rechtsextremist sein

Wichtig bei der Paranoia: Jeder könnte ein Rechtsextremist sein, auch dein Nachbar (gerade der!), lass dich von der fehlenden Hakenkreuzbinde nicht täuschen:

„Innerhalb der extremen Rechten finden sich Menschen mit ganz unterschiedlichen Hintergründen, darunter auch welche mit hoher formaler Bildung wie ÄrztInnen, AnwältInnen und ProfessorInnen.“

Unter jedem weißen Kittel kann ein Mengele stecken. Da haben die Antifa-Stoßtrupps einiges zu tun. Was ist die nächste Aufgabe, Genossen?

„Die antifaschistische Bewegung zu stärken, dadurch dass man neue Mitstreiter*innen gewinnt, die Handlungskompetenz und Durchsetzungsfähigkeit steigert sowie Antifaschismus gesellschaftlich popularisiert und damit die Bedingungen für das eigene Handeln verbessert.“

Geradezu besessen ist der Autor von der Idee, „ein rechtsextremes Kampfsportstudio“ zu bekämpfen. „Ein mögliches Ziel“ könne sein:

„Binnen eines Jahres soll das rechtsextreme Kampfsportstudio bei uns in der Stadt dichtmachen. Das Ziel wäre in jedem Fall spezifisch, messbar und terminiert. Ob es attraktiv und realistisch ist, hängt von der Ausgestaltung eurer Kampagne und euren Ressourcen ab. Seid kreativ und entwickelt passgenaue Strategien und Taktiken. Lasst euch Eskalationsstufen offen.“

Wenn das mal keine Prügel gibt. „Du großer Gott!” rief Sancho Pansa und eilte seinem Herrn zu Hilfe, „habe ich Euch nicht gesagt, daß es Windmühlen sind und keine Riesen!” – „Still! still! Sancho Pansa!”, ächzte Don Quixote mit matter Stimme, „ich sehe wohl, dass alles Kriegsglück unbeständig ist. Irgendein boshafter Zauberer muss die Riesen in Windmühlen verwandelt haben!”

Wem diese möglichen „Eskalationsstufen“ keine Furcht einflößen, weil er sagt: „Ich bin ja kein rechtsextremer Kampfsportler“, der möge wissen, dass Rechtsextremismus sich aus Sicht des Autors schon darin manifestieren kann, überhaupt auf die Straße zu gehen: Auch „Corona-Proteste“ zählt er zu den „rechtsextremen Versammlungen“.

Mafiöse Selbstermächtigung

Zwei Fragen werden in der Broschüre nicht gestellt: Erstens: Wer ist qualifiziert, zu entscheiden, was eigentlich ein „rechtsextremes Kampfsportstudio“ ist? Erkennt man rechtsextreme Judoka am braunen Gürtel? Zweitens: Was berechtigt einen Antifa-Kämpfer, anschließend dafür zu sorgen, dass das vermeintlich rechtsextreme Kampfsportstudio „dichtmachen“ muss, wenn es gegen keine Gesetze verstoßen hat? Das ist, mehr als die eingestreute kommunistische Propaganda, das Gefährliche an dieser aus Bundesmitteln geförderten Broschüre: Es ist eine Aufforderung zur Selbstermächtigung, im Geiste der Stadtguerilleros und späteren Autonomen, deren Haltung sich so beschreiben lässt: Wenn wir glauben, dass einer ein Feind ist, dann haben wir auch das Recht, ihn zu bekämpfen und ihm – in der Sprache der Broschüre – „Schaden“ zuzufügen. Man kann es Selbstjustiz nennen, Mafia oder Hexenjagd.

Jeder weiß, dass das „rechtsextreme Kampfsportstudio“ nur ein Platzhalter ist; es können alle möglichen aus linker Sicht missliebige Einrichtungen sein, die auf diese Art bekämpft werden: Büros von Parteien, Wohnungen von Parteimitgliedern oder christliche Beratungsstellen für Schwangere in Krisensituationen. Auf der Rückseite der Broschüre ist der Bundesadler, nicht ohne den Warnhinweis:

„Die Veröffentlichung stellt keine Meinungsäußerung des BMFSFJ oder des BAFzA dar. Für inhaltliche Aussagen trägt die Herausgeberin die Verantwortung.“

Das Geld kommt von der Bundesregierung, aber Verantwortung tragen will sie nicht. Deshalb ist sie so aufgebracht über die Kleine Anfrage der CDU zu „Nichtregierungsorganisationen“.

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