Bürgergeld: 17.000 Euro für polizeibekannte bulgarische Familie

4. April 2025


Die Familie aus Bulgarien kostete den Staat Zehntausende Euros.

Wie eine 12-köpfige bulgarische Familie mit exorbitanten Mietkosten den Vogel abschießt: Nach Aussage der Bundesagentur für Arbeit geschieht das in Deutschland jedoch hundertfach. Vom Bürgergeldwahnsinn profitieren gierige Geschäftemacher.

von Günther Strauß

Die Bundesagentur für Arbeit zahlt mehreren Hundert Personen und Familien pro Monat fünfstellige Geldsummen, um deren Wohnmiete zu zahlen. So erhalten Bürgergeldempfänger in Berlin teilweise Mieten für Wohnungen erstattet, die pro Kopf 3.000 Euro kosten – also etwa 80 Euro pro Tag, wie die Bild-Zeitung berichtete.

Darunter finden sich auch brisante Fälle wie der einer polizeibekannten bulgarischen Familie, die Medienberichten zufolge kürzlich von der Bundespolizei bei einer Routinekontrolle gestoppt wurde. Im Auto fanden die Beamten Bescheide vom Jobcenter Berlin – mit „Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts“ in Höhe von beinahe 18.000 Euro.

Jobcenter rechtfertigt Vorgehen

Insgesamt erhalten in Deutschland 417 Bedarfsgemeinschaften monatliche Zuwendungen von über 10.000 Euro, bei 44 Bedarfsgemeinschaften liegen die monatlichen Leistungen nach Angaben der Bild-Zeitung sogar bei über 15.000 Euro. Bei bundesweit fünf Personen liegen die Zuwendungen sogar bei über 20.000 Euro.

Ein Sprecher des Berliner Jobcenters betonte, daß „Unterkunftskosten nicht an die Bedarfsgemeinschaft überwiesen, sondern direkt an den Betreiber der Gemeinschaftsunterkunft gezahlt werden“.

Politiker äußern Kritik

Der sozialpolitische Sprecher der AfD, René Springer, verurteilte gegenüber der JUNGEN FREIHEIT das Vorgehen der Behörde und der entsprechenden Vermieter. „Wir sehen erneut: illegale Massenmigration ist ein Geschäftsmodell, bei dem die Regierung und Spekulanten mit kriminellen Ausländern Steuergelder umverteilen. Dieser Fall ist ein Skandal und weiteres Beispiel dafür, wie wenig Respekt man vor dem gesetzestreuen Bürger hat, der dieses Treiben finanzieren muß“, betonte der Politiker. Solche Zustände müßten „schnellstens systematisch aufgearbeitet“ und „beseitigt“ werden.

Ebenfalls Kritik an der Regelung äußerte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Das Beispiel zeige einmal mehr, „daß das komplette Bürgergeld“ scheitere, sagte der Christdemokrat „Es gehört abgeschafft.“

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Quelle: https://www.anonymousnews.org/deutschlan...e-familie/

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Köln: AfD-Fraktion fordert Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge

3. April 2025


Zur nächsten Ratssitzung bringt die Kölner AfD-Fraktion einen Änderungsantrag ein, um die Einführung einer Bezahlkarte durchzusetzen. Damit stellt sie sich bewusst gegen die Vorlage der Stadtverwaltung, die diese Maßnahme abgelehnt hat. Ein Ratsbeschluss ist erforderlich, um die Bezahlkarte zu realisieren.

Matthias Büschges, Geschäftsführer der AfD-Fraktion, betont: „Eigentlich ist es ein Antrag aus der Mitte des Rates. Alle politischen Strömungen waren mittel- und unmittelbar daran beteiligt. Die CDU und die FDP haben sich den AfD-Antrag zu eigen gemacht.“

Büschges weiter: „Auf Landesebene fordert die Grüne Josefine Paul die ‚flächendeckende und einheitliche‘ Einführung der Bezahlkarte. Es geht hier um nichts anderes als politische Glaubwürdigkeit. Normalerweise würde unser Änderungsantrag daher unproblematisch eine Mehrheit finden müssen!“

Stephan Boyens, AfD Fraktionsvorsitzender im Kölner Rat, fügt hinzu: „Wir sind die einzigen, die den Mut haben, der linken Wohlfühlpolitik die Stirn zu bieten. Diese unrealistischen Träumereien werden früher oder später zusammenbrechen.“

Trotz Rekordsteuereinnahmen stehe Köln am Rande der Haushaltssicherung. „Ein Skandal!“, sagt Boyens. „Die Bezahlkarte ist daher nicht nur notwendig, sondern längst überfällig, auch als Zeichen in die Welt, dass hier genau geprüft wird, was mit unserem Geld passiert.“

Quelle: https://www.pi-news.net/2025/04/koeln-af...echtlinge/