"Auslaufmodell Baerbock" – Ex-Spitzendiplomat Heusgen kritisiert Nominierung für UN-Spitzenposten

19 Mär. 2025

Annalena Baerbock, für gute drei Jahre deutsche diplomatische Tretmine auf internationalem Parkett, wird weggelobt in das ferne New York. Christoph Heusgen, jahrelanger deutscher Spitzendiplomat bei den Vereinten Nationen, kritisiert die Personalie mit eindeutigen Worten.


Im Gespräch mit dem Berliner Tagesspiegel kommentiert der Ex-Diplomat die Nominierung von Baerbock für den UN-Job mit unmissverständlichen Worten. Er kritisiert dabei vor allem die offensichtliche Ausbootung der "international geschätzten Diplomatin Helga Schmid", die im Vorjahr noch als Präsidentin der UN-Vollversammlung nominiert worden war. Christoph Heusgen war außen- und sicherheitspolitischer Berater von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel, zudem von 2017 bis 2021 Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen. In den Jahren 2022 bis 2025 leitete er die Münchner Sicherheitskonferenz.

Heusgen erklärt in dem Interview einleitend, dass für ihn die manipulative Karrierefortsetzung von Noch-Außenministerin Annalena Baerbock eine Anmaßung darstelle, dies bezogen auf die zu offensichtliche Beförderung auf den letzten Metern der Restregierung. Das nachweisliche Opfer stelle dabei die laut ARD-Tagesschau "deutsche Topdiplomatin Helga Schmid". So kommentiert Heusgen:

"Es ist eine Unverschämtheit, die beste und international erfahrenste deutsche Diplomatin durch ein Auslaufmodell zu ersetzen."

Auf der Webseite der OSZE heißt es zur Person und Biografie von Helga Schmid:

"Helga Maria Schmid wurde im Dezember 2020 für eine dreijährige Amtszeit in das Amt des Generalsekretärs der OSZE berufen, die anschließend bis September 2024 verlängert wurde. Sie begann ihre Laufbahn im diplomatischen Dienst als stellvertretende Privatsekretärin des stellvertretenden Außenministers der Bundesrepublik Deutschland, zuständig für europäische Angelegenheiten (1990–1991). Von 2011 bis 2016 war sie stellvertretende Generalsekretärin für politische Angelegenheiten des Europäischen Auswärtigen Dienstes. Davor war sie Direktorin des Referats 'Politische Planung und Frühwarnung' (Referat Politik) der Hohen Vertreterin für die GASP im Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union in Brüssel."

Im August des Vorjahres lautete eine Meldung der ARD-Tagesschau:

"Die deutsche Topdiplomatin Helga Schmid soll offenbar ab kommendem Jahr Präsidentin der UN-Vollversammlung in New York werden. Die Bundesregierung habe die 63-Jährige für das hohe Amt am Hauptsitz der Vereinten Nationen nominiert, hieß es aus dem Auswärtigen Amt gegenüber der Nachrichtenagentur dpa."

Heusgen erinnert in dem Tagesschau-Gespräch daran, dass Schmid "als OSZE-Generalsekretärin diese vor dem Auseinanderfallen geschützt hat". Weiter heißt es im Artikel:

"Mit Blick auf Baerbocks eigene politische Maxime fragte Heusgen: 'Ist das feministische Außenpolitik?'"

Laut Heusgen handele es sich in dem Agieren des Auswärtigen Amtes in Zusammenarbeit mit dem Kanzleramt um eine "Aktion Abendrot" zugunsten des "Auslaufmodells" Baerbock. Der Ex-Diplomat spielt damit bewusst auf ein gängiges Prozedere im politischen Berlin an. Wenn eine alte Regierung durch eine neue abgelöst wird, ergeben sich in auffälliger Routine als letzte Amtshandlung kurzfristige, gut dotierte Beförderungen in den Spitzenpositionen von Ministerien, auch bezogen auf protegierte und zuverlässige Mitarbeiter. In Berlin ist diese Gepflogenheit auch unter dem Stichwort "Operation Abendsonne" bekannt.

Ex-SPD-Außenminister Sigmar Gabriel kommentierte die Verkündung gegenüber dem Tagesspiegel mit der Bemerkung: "Helga Schmid ist eine großartige Diplomatin. Frau Baerbock kann viel von ihr lernen."

Das Auswärtige Amt hatte demnach das Bundeskanzleramt und weitere Ministerien am Montag nach Spiegel-Informationen darüber unterrichtet, "dass man die Grünenpolitikerin für den Uno-Posten vorschlagen wolle". Das Kabinett möge der Personalie "im sogenannten Umlaufverfahren zustimmen". Weiter heißt es in dem Artikel:

"In der Regel ist das Verfahren nur Formsache, da die Entscheidung meist vorab intern abgestimmt wurde. Nach Spiegel-Informationen ist die Personalie auch mit dem wohl künftigen Kanzler Friedrich Merz abgestimmt."

Erst vor wenigen Tagen sorgte eine Personalentscheidung im Stile der "Operation Abendsonne" im grünen-geführten Familienministerium für mediale Aufmerksamkeit. Die Bild-Zeitung titelte:

"Kurz vor Amtsende als Grünen-Ministerin: Zum Traum-Job nach Paris! Paus will Sprecher versetzen."

Ministerin Lisa Paus hat demnach für ihren Sprecher kurz vor Schluss noch extra einen lukrativen Versorgungsposten an der deutschen Botschaft in Paris geschaffen. Anfang Februar berichtete die Neue Zürcher Zeitung darüber, dass in den deutschen Ministerien "die 'Operation Abendsonne' auf Hochtouren laufen" würde. So seien nach NZZ-Informationen "insgesamt 146 Spitzenbeamte" noch kurz vor den Neuwahlen befördert worden.

Mehr zum Thema – Wechsel nach New York: Baerbock soll Top-Job bei der UNO bekommen


Quelle: https://test.rtde.me/inland/240019-ausla...t-heusgen/

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Sacharowa: Nazi-Enkelin Baerbock im Präsidium der UN-Vollversammlung wäre "seltsam"

18 Mär. 2025

Die mögliche Nominierung der scheidenden deutschen Außenministerin für das Amt der Präsidentin der UN-Vollversammlung stößt in Russland auf wenig Gegenliebe. Als Erste äußerte sich am Dienstag die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa verblüfft über diesen Vorschlag.


Russland sieht eine Nominierung der scheidenden deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) als Präsidentin der UNO-Vollversammlung mit Skepsis. Die Nachrichtenagentur TASS zitiert am Dienstag die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa mit den Worten, Baerbock würde angesichts der Vergangenheit ihrer Großeltern und des unkritischen Verhältnisses der Grünen dazu im Präsidium der nach dem Zweiten Weltkrieg von den Siegermächten gegründeten Organisation "seltsam" aussehen, dazu noch ausgerechnet im 80. Jahr des Sieges über den Hitlerfaschismus.

Wörtlich betonte Sacharowa:

"Es wäre seltsam, die Enkelin eines Nazis, die stolz auf die 'Heldentat' ihres Großvaters ist, im Jahr des 80. Jahrestages des Sieges als Vorsitzende der Generalversammlung zu sehen."

Zuvor hatte die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Quellen in der deutschen Regierung berichtet, dass das deutsche Kabinett plant, Baerbock als Kandidatin für den Vorsitz der UN-Generalversammlung für 2025/26 zu nominieren. Der Vorsitz wechselt von Jahr zu Jahr zwischen den fünf Ländergruppen Asien und Pazifik, Afrika, Lateinamerika, Osteuropa und "Westeuropa und andere". Die letztere Gruppe, zu der auch Deutschland gehört, hat nach dem Rotationsprinzip im laufenden Jahr das Vorschlagsrecht.

Baerbock hatte wiederholt von ihren Großeltern öffentlich und in Büchern geschwärmt. So trat sie Anfang Mai 2021 als Kanzlerkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen bei einem von der US-amerikanischen Denkfabrik Atlantic Council veranstalteten Onlinetreffen aufgetreten. Dabei hatte sie Folgendes gesagt:

"Ich komme aus einer Region um Berlin. Sie wird Brandenburg genannt. Das war Ostdeutschland. Sie hat eine direkte Grenze über den Fluss Oder zu Polen. Und mein Großvater kämpfte dort im Winter 1945 an diesem Fluss, an dieser Grenze. Ich stand 2004 auf dieser Brücke, die offensichtlich wiederaufgebaut wurde, zwischen Polen und Deutschland, als Außenminister Joschka Fischer und sein polnischer Amtskollege erneut die Wiedervereinigung Europas feierten. Das war wirklich der Moment, als ich dachte: 'Wow, wir stehen nicht nur auf den Schultern von Joschka Fischer, sondern auch auf denen unserer Großeltern, die es möglich machten, dass Länder, die Feinde waren, erneut nicht nur in Frieden, sondern auch in Freundschaft zusammen sind.'"

Baerbocks Großvater war Akten der Wehrmacht zufolge ein glühender Anhänger der Nazis gewesen. Wörtlich steht in der Akte, dass "Oberst Kriegsoffizier Waldemar Baerbock ein bedingungsloser Nationalsozialist ist". Hitlers "Mein Kampf" hatte er demnach mehrmals und (so heißt es ausdrücklich in der Akte) "aufmerksam" gelesen. 1944 war ihm das Kriegsverdienstkreuz mit Schwertern verliehen worden, eine hohe Auszeichnung der NSDAP für "besondere Verdienste bei Einsatz unter feindlicher Waffenwirkung oder für besondere Verdienste in der militärischen Kriegsführung".

Wie RT DE gemeldet hat, ist ein Kabinettsbeschluss im Umlaufverfahren, der die Nominierung Baerbocks enthält, in dieser Woche auf den Weg gebracht worden. Die scheidende Außenministerin soll von der UN-Generalversammlung Anfang Juni gewählt werden und im September ihr einjähriges Amt antreten. Ihre Wahl gilt nach internen Absprachen bei den Vereinten Nationen als Formsache. Mit der Amtsübernahme werde Baerbock ihr Bundestagsmandat niederlegen, berichtet dpa weiter. Das Amt der Präsidentin der Vollversammlung der Vereinten Nationen ist nicht zu verwechseln mit dem Amt von UN-Generalsekretär António Guterres.

Baerbock hatte Anfang März mitgeteilt, dass sie aus persönlichen Gründen keine Führungsrolle in der künftigen Grünen-Bundestagsfraktion einnehmen werde. Sie war zuvor als neue Co-Fraktionschefin gehandelt worden. "Nach Jahren auf Highspeed" habe sie ein paar Tage nachdenken wollen, "was dieser Moment für meine Familie und mich bedeutet", schrieb Baerbock damals an die Grünen-Bundestagsfraktion und den Grünen-Landesverband Brandenburg, dem sie angehört. Baerbock hat zwei minderjährige Töchter und hat sich im November von ihrem Ehemann getrennt.

Das Sekretariat der UN-Generalversammlung bestritt am Abend, von deutschen Behörden Informationen über die mögliche Nominierung der deutschen Außenministerin für den Vorsitz erhalten zu haben. Die offizielle Vertreterin des Vorsitzenden der 79. Sitzung der UNGA, Sharon Birch, sagte gegenüber TASS:

"Wir haben uns mit den Medienberichten über die Nominierung der [deutschen] Außenministerin für den nächsten Vorsitz der Generalversammlung vertraut gemacht, aber wir haben keine offizielle Benachrichtigung von der deutschen Regierung erhalten."

Derzeit, so Birch, sei die ehemalige Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Helga Schmid, die deutsche Kandidatin für den künftigen Vorsitz.

Mehr zum Thema – Baerbock über ihren Nazi-Opa: "Wir haben ja gar nichts gewusst"



Quelle: https://test.rtde.me/international/23999...e-seltsam/