Aufrüsten bis an die Zähne: Kriegstreiber planen gigantisches Sondervermögen

4 Mär. 2025

Kaum sind die ersten 100 Milliarden verbraten, beraten Union und SPD über ein neues, vielfach höheres Bundeswehr-"Sondervermögen". Zugleich wollen sie den Sozialstaat weiter einstampfen. Die profitierende Rüstungsindustrie freut sich über satte Gewinne und erpressbare Arbeitslose.


Von Susan Bonath

Verdoppelte Militärausgaben genügen den neuen deutschen Kriegstreibern nicht. Das erst Mitte 2022 auf den Weg gebrachte 100 Milliarden Euro schwere "Sondervermögen" ist längst verplant oder versickert, vermutlich eher Letzteres. Denn glaubt man der Propaganda, hatte all das Geld kaum Auswirkungen auf den Zustand der Bundeswehr. So wird nun sichtbar, was sich seit Monaten abzeichnet: Die voraussichtlich künftigen Koalitionspartner Union und SPD beraten Berichten zufolge schon über neue Sonderbudgets, eins davon fürs deutsche Militär, das ein Vielfaches von dem aufgebrauchten Geld betragen soll.

400 Milliarden für Rüstung

Wie die Nachrichtenagentur Reuters am Wochenende berichtete, debattieren CDU/CSU und SPD über zwei neue Sonderfonds in gigantischer Höhe: bis zu 400 Milliarden Euro für die Bundeswehr und 500 Milliarden für "Infrastruktur". Reuters berief sich auf Angaben von "drei mit der Angelegenheit vertraute Personen" und erwähnte "Ökonomen", welche die Parteien bei den vergangene Woche aufgenommenen Sondierungsgesprächen beraten.

Als Grundlage dient den Parteien laut Tagesschau überdies ein Vortrag des seit Ende 2024 amtierenden Finanzministers Jörg Kukies zur Haushaltslage. Interessant ist der Werdegang dieses SPD-Politikers: Ab 2000 arbeitete er für den US-amerikanischen Finanzkonzern Goldman Sachs in London und Frankfurt am Main, schaffte es zum Manager und ab 2010 zum "Partner". Im Jahr 2018 holte Olaf Scholz, damals Finanzminister, ihn als Staatssekretär in sein Haus, 2021 ließ er Kukies ins Kanzleramt wechseln. Demnach solle ein neues 400-Milliarden-Euro-Bundeswehrvermögen "auch ein Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin senden."

Das inzwischen restlos verplante 100-Milliarden-Paket fürs Militär hatte der Bundestag im Juni 2022 beschlossen. Vergangenes Jahr sollten rund 20 Milliarden Euro davon zusätzlich in den Verteidigungshaushalt fließen, um das Budget auf 72 Milliarden Euro zu erhöhen. Diese Angaben erfassen allerdings nicht alle Ausgaben. Im vergangenen Sommer freute sich die NATO über 90,6 Milliarden Euro, die Deutschland 2024 in die Aufrüstung pumpen werde.

Milliardenpakete noch schnell durchboxen

Union und SPD machen demzufolge kräftig Druck, die dafür nötigen Milliardenkredite politisch zu legitimieren. Denn nötig ist dafür eine Zweidrittelmehrheit, weshalb sie darüber noch im alten Bundestag abstimmen lassen wollen. Gefürchtet werde die künftige neue Zusammensetzung des Parlaments: Die Linke und die AfD verfügen dann über eine sogenannte Sperrminorität.

Das bedeutet, dass die Fraktionen der Linkspartei und der AfD zusammen eine Zweidrittelmehrheit verhindern könnten. Wobei sich die AfD grundsätzlich für Aufrüstung ausspricht, aber schon 2022 gegen das erste Sondervermögen stimmte. Sie wollte damals mit einem eigenen Antrag dem Budget nur unter der Bedingung einer Extraregelung für mehr Kontrolle grünes Licht gegeben, womit sie erwartbar scheiterte. Für so ein Sondervermögen außerhalb des normalen Bundeshaushalts gilt die viel beschworene Schuldenbremse nicht. Nach einem Parlamentsbeschluss könnten die nötigen Kredite aufgenommen werden.

Söder will Panzer, Atomwaffen und mehr

Die Kriegstreiber rühren derweil weiter ihre Propagandatrommeln, die Union bereitet sich damit auf die Regierungsübernahme vor. So rief der designierte Bundeskanzler Friedrich "BlackRock" Merz (CDU) letzte Woche nach einem "nuklearen Schirm für Europa" und kündigte an, mit Frankreich, Großbritannien und weiteren Ländern über atomare Aufrüstung verhandeln zu wollen.

Der CSU-Chef und bayrische Ministerpräsident Markus Söder legte am Wochenende nach. Er forderte eine "Vollausstattung für die Bundeswehr" und ging dabei tief ins Detail:

"Dazu gehören eine Drohnen-Armee mit 100.000 Drohnen, 800 neue Panzer sowie 2.000 Patriots und 1.000 Taurus nur für Deutschland als ein Schutzschild nach der Art des Iron Dome", sagte er.

Letzterer ist Israels bodengestütztes System zur Abwehr von Raketen, Artillerie- und Mörsergranaten.

500 Milliarden für panzerfeste Straßen?

Interessant ist überdies, dass CDU/CSU und SPD das anvisierte 400-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr zeitgleich mit einem bis zu 500 Milliarden Euro schweren Paket gleicher Art für die Infrastruktur ins Gespräch bringen. Dass die deutsche Infrastruktur wo immer man hinschaut – ob Krankenhäuser, Bahn, Schulen, Straßen oder Brücken – verrottet, weil jahrzehntelang zu wenig investiert wurde, ist unstrittig.

Fraglich ist jedoch, für welche Infrastruktur das viele Geld dann ausgegeben werden soll. Immerhin liegen schon seit Jahren Pläne in den Schubladen der EU, die Straßen, Brücken und Schienennetze fit für den Transport von Panzern und anderem schweren Militärgerät zu machen. Streit gab es vor sieben Jahren noch über die Finanzierung in den einzelnen Ländern. Mit einem Sondervermögen von einer halben Billion Euro hätte dieser sich dann wohl in der Bundesrepublik erledigt.

Weitere Sozialkürzungen im Fokus

Das Münchner Ifo-Institut, das unter anderem für das Infrastrukturpaket plädiert, will gleichzeitig Sozialausgaben kürzen. Es forderte zum Beispiel kürzlich, das Elterngeld komplett abzuschaffen. Im vergangenen Jahr gab der Bund dafür rund acht Milliarden Euro aus – 0,9 Prozent von 900 Milliarden Euro, der Gesamtsumme beider diskutierter "Sondervermögen".

Die Union hetzt derweil in Zeiten wachsender Arbeitslosigkeit wie gewohnt gegen Bürgergeldbezieher, von denen tatsächlich viele ihren geringen Lohn aufstocken. Sie wettert gegen vermeintliche "Totalverweigerer", dringt darauf, das Bürgergeld wieder abzuschaffen, um dann noch härtere Hungersanktionen als bei Hartz IV einzuführen und die Regelsätze zu drücken.

Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht 2019 entschieden, dass Hartz IV, heute Bürgergeld, das Existenzminimum darstelle und Sanktionen von mehr als 30 Prozent verfassungswidrig seien. Für die Bürgergeldleistungen waren 2024 insgesamt knapp 30 Milliarden Euro im Bundeshaushalt einplant, für 2025 nur noch 25 Milliarden Euro – das sind knapp drei Prozent der Gesamtsumme der anvisierten Sonderpakete.

Rüstungskonzerne kassieren

Grund zum Feiern hat indes die deutsche Rüstungsindustrie. Der Aufrüstungswahn zulasten der sozialen Sicherheit füllt ihre Kassen wie noch nie, die Aktienkurse gehen gerade wieder durch die Decke. Ein Anteilsschein von Rheinmetall zum Beispiel war am 3. März knapp 1.200 Euro wert, am 23. Februar 2022 wurde selbiger noch für 96,8 Euro gehandelt. Damit hat sich der Aktienkurs der Düsseldorfer Waffenschmiede binnen drei Jahren verzwölffacht.

Erpressbare Arbeitslose für Rheinmetall & Co.

So sieht das ZDF folgerichtig die Rüstungsbranche bereits als neuen "Jobmotor", um der deutschen Wirtschaft wieder auf die Sprünge zu helfen. Da kommt, etwas zynisch ausgedrückt, das wachsende Arbeitslosenheer doch wie gerufen: Wer als Erwerbsloser Frieden will und es sich deshalb wagen sollte, so ein "Jobangebot" in einer Waffenschmiede abzulehnen, wird künftig einfach auf null gesetzt, wenn sich CDU und CSU mit ihren Vorstellungen durchsetzen.Erpressbare Arbeitslose waren schon immer unverzichtbar fürs Geschäft.

Die Merz-Union kann sich schon jetzt der mehrheitlichen Zustimmung für die geplanten sozialen Repressionen sicher sein – mindestens auch von einem Teil der Opposition.

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Quelle: https://test.rtde.me/meinung/238524-aufr...vermoegen/

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ReArm Europe: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will mit 800 Milliarden EU aufrüsten

4 Mär. 2025

EU-Kommissionspräsidentin unterbreitet den "ReArm Europe-Plan", mit dem sie bis zu 800 Milliarden Euro an Rüstungs-Investitionen mobilisieren will. Geplant ist die Auflösung der Schuldenregeln. Zudem will die Kommission anlaog zur Impfstoffbeschaffung auch Waffen zentral einkaufen.


Während die USA gerade einen Vorschlag zur Abrüstung gemacht haben, geht die EU den entgegengesetzten Weg. Ursula von der Leyen sieht angesichts "der realen Bedrohungen" die Notwendigkeit neuerlicher Aufrüstung. Mit dem Programm ReArm Europe will sie bis zu 800 Milliarden Euro mobilisieren, die in die Aufrüstung der EU-Staaten fließen sollen.

Von der Leyen schlägt im Rahmen des "ReArm Europe-Plan" Maßnahmen auf mehreren Ebenen vor. Die EU will zum einen den EU-Stabilitätsmechanismus aussetzen, um den Mitgliedsstaaten finanziell größeren Gestaltungsspielraum zu geben. Mit anderen Worten, Brüssel weicht die Schuldenregeln auf. Die Kommissionspräsidentin verspricht sich allein von dieser Maßnahme Rüstungsinvestitionen in Höhe von 650 Milliarden Euro über einen Zeitraum von vier Jahren.

Mit zweckgebundenen Krediten an die Mitgliedstaaten will die EU-Kommission zudem die Aufrüstung in spezifischen Bereichen vorantreiben. Dafür will die EU 150 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Geplant ist wie schon bei der Impfstoffbeschaffung während der Corona-Krise ein zentralisierter Einkauf. Mit der Bündelung von Bestellungen sollen günstigere Preise auf den Wafffen- und Rüstungsmärkten erzielt werden. Damit könnten die Mitgliedstaaten unmittelbar ihre militärische Unterstützung der Ukraine ausweiten, glaubt von der Leyen. Sie verspricht sich davon auch, dass die Fragmentierung innerhalb der Europäischen Union beendet wird. Aktuell verfügt jedes nationale Heer über eigene Waffensysteme, da die Regierungen bei der Waffenbeschaffung in der Regel heimischen Herstellern den Vorzug geben.

Zudem schlägt die Kommission vor, den EU-Kohäsionsfonds, aus dem bisher Umwelt- und Infrastrukturprojekte ärmerer Mitgliedsstaaten finanziell unterstützt wurden, nun auch zur Finanzierung von Rüstungsvorhaben zu nutzen. Der EU-Kohäsionsfonds finanziert Projekte in Ländern mit besonders niedrigem Pro-Kopf-Einkommen. Diese Maßnahme dürfte daher vorrangig auf die finanzielle Unterstützung der baltischen Staaten bei der Waffenbeschaffung abzielen.

Weiterhin will von der Leyen private Investoren anlocken. Über die Europäische Investitionsbank und die Savings and Investment Union will Brüssel attraktive Möglichkeiten für Anleger schaffen, die ihr Kapital in die Aufrüstung der EU investieren wollen.

Insgesamt könnten mit dem Programm ReArm Europe bis zu 800 Milliarden Euro mobilisiert werden, die durch Aufrüstung die EU "sicher und widerstandsfähiger" machen würden, verspricht von der Leyen. Damit signalisiert die Europäische Union, dass sie den Ukraine-Konflikt weiter ausschließlich auf militärischem und nicht auf diplomatischem Wege lösen möchte.


Quelle: https://test.rtde.me/europa/238599-rearm...entin-von/

Mehr zum Thema – Kiew ist nicht bereit, Traum vom Dritten Weltkrieg aufzugeben

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"Grüne an die Ostfront": Kundgebung gegen NATO und Militarisierung Deutschlands vor dem Kanzleramt

24 Feb. 2024

Mehrere Hundert Demonstranten haben am Samstag direkt vor dem Kanzleramt ihren Unmut über die zunehmende Verwicklung Deutschlands in den Ukraine-Krieg und die Konfrontation mit Russland geäußert. Sie forderten die Aufnahme von Friedensverhandlungen und einen NATO-Austritt Deutschlands.


Mehrere Hundert Personen haben am Samstag vor dem Kanzleramt gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und für einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen demonstriert. Gleichzeitig sollen der Wirtschaftskrieg gegen Russland und der soziale Krieg gegen die Bevölkerung im eigenen Land beendet werden, so die Versammelten. Es sollen keine Milliarden für die Rüstung, sondern für Bildung und Soziales ausgegeben werden, lautete eine weitere Forderung. Die Demonstranten knüpften in ihren Redebeiträgen und Plakaten an die im Zwei-Plus-Vier-Vertrag festgeschriebene Formel an:

"Von deutschem Boden soll Frieden und kein Krieg ausgehen."


Die Publizistin Christiane Reymann stellte in ihrer Rede klar, dass die NATO die Ukraine aufgerüstet hat, um gegen Russland Krieg zu führen. Sie führte weiter aus, dass die Menschen im Donbass bereits seit 2014 mit Krieg seitens der ukrainischen Armee überzogen werden. Sie und die damaligen Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke sowie Andrej Hunko waren 2015 selbst dort gewesen und hatten sich davon überzeugen können, wie die Stadt Gorlowka von ukrainischer Seite massiv beschossen worden war. In Deutschland wird den Menschen dennoch durch die Massenmedien der falsche Eindruck vermittelt, der Krieg habe erst 2022 begonnen.


Lühr Henken, der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, betonte in seiner Rede, dass seitens der NATO immer weitere Provokationen gegen Russland durchgeführt werden. Als Beispiele nannte er für das Jahr 2025 geplante Stationierung der US-Hyperschallraketen Dark Eagle auf dem Territorium der Bundesrepublik. "Damit verringert sich die Vorwarnzeit für Moskau signifikant." Die baldige Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine nannte er beschlossene Sache – "damit wird weiter Öl in das Feuer des Krieges gegossen".


Jutta Kausch von der Friedenskoordination Berlin betonte in ihrer Rede, dass es eine Rückkehr zur Diplomatie geben müsse, dieses Wort sei inzwischen ein Fremdwort für die deutsche Bundesregierung. Nur mit Verhandlungen könne man zum friedlichen Zusammenleben der Völker kommen, wobei allen Sicherheit garantiert sein müsse.

Barbara Majd Amin aus derselben Organisation freute sich darüber, dass langsam auch die Fahnen verschiedener Gewerkschaften auf der Kundgebung zu sehen sind. Während die Gewerkschaftsführungen traurigerweise den kriegerischen Regierungskurs unterstützen, kämen Gewerkschafter von der Basis vermehrt zu den Protesten gegen die "Kanonen statt Butter"-Politik von Olaf Scholz und Annalena Baerbock, so die Rednerin.

Zeitgleich mit dem Protest vor dem Kanzleramt fand am Brandenburger Tor eine Kundgebung zur Unterstützung des Kiewer Regimes und des NATO-Stellvertreterkrieges in der Ukraine statt.


Weitere Friedensdemos und Mahnwachen hatten in dieser Woche in verschiedenen Berliner Stadtteilen stattgefunden. Am Donnerstag hatten mehrere Hundert Demoteilnehmer im Friedrichshagen im Berliner Südosten vor einem Polizeikordon "Frieden schaffen ohne Waffen" skandiert und das Spottlied "Tante Strack-Zimmermann" des Dresdner Liedermachers Yann Song King abgespielt. Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann war zu einer Talkrunde in einem Restaurant in Friedrichshagen als Gast eingeladen. Ca. 300 Demonstranten hatten sie dort unter anderem mit populären Friedensliedern aus DDR-Zeiten in "Empfang genomen".

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Quelle: https://freedert.online/inland/197289-ku...anzleramt/