Apropos Nazi-Keule: Wie rechtsextrem ist eigentlich die neue Regierung?

8 Mai 2025

Die GroKo ist im Amt. Ihren Antritt hatte ihr zuvor der deutsche Inlandsgeheimdienst mit der Nazi-Keule gegen die AfD versüßt. Es geht dabei vor allem darum, den Mythos der "demokratischen Mitte" durch Abgrenzung zu füttern. Es geht auch ums Verschleiern und das Brechen von Widerstand.


Von Susan Bonath

Bloßer Lobbyismus war gestern. Heute hat das Großkapital wichtige politische Ämter in Deutschland direkt erobert. Den billionenschweren Vermögensverwalter BlackRock hievte die CDU mit dessen ehemaligen Deutschland-Chef Friedrich Merz ins Kanzleramt. Zum Digitalminister erkor sie den Geschäftsführer der Media-Saturn-Holding, Vorstandschef der Handels-AG Ceconomy und Lobbyisten, Karsten Wilderberger.

Ganz offen regiert das transatlantische Kapital nun die BRD. Der Koalitionsvertrag der Unionsparteien mit ihrer Steigbügelhalterin SPD strotzt nur so von arbeiterfeindlichen, antisozialen und kriegerischen Angriffen auf die Lohnabhängigen – viel weiter rechts kann man politisch kaum stehen.

Damit das nicht so auffällt, rotieren die Propagandisten. Sie wärmen das altbekannte Märchen von der "demokratischen Mitte" genüsslich auf. Es soll suggerieren, da seien doch "die Guten" an der Macht. Kurz vor der Kanzlerwahl kam also wie gerufen der deutsche Inlandsgeheimdienst um die Ecke, um den vermeintlich einzigen "Bösewicht" zu markieren, also die AfD, mit dem Label rechtsextrem zu versehen: eine scheinheilige Nazi-Keule, die der selbst ernannten "guten Mitte" einmal mehr zu pass kam.

Verfassungsschutz mit Naziallüren

Das muss man sich durchdenken: Der Verfassungsschutz, der in der Vergangenheit immer wieder damit auffiel, rechtsextreme Mörderbanden zu decken, bei diesen sogar mitzumischen – erinnert sei an die unappetitliche Rolle dieses Geheimdienstes bezüglich der (weitgehend verhinderten) Aufklärung um die Nazitruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) – labelt die AfD, die man im weitesten Sinne eine CDU-Abspaltung nennen kann, nun als "gesichert rechtsextrem".

Die gesamte Geschichte des Verfassungsschutzes ist nur so durchzogen von rechtsextremen Umtrieben. Kollaboration mit alten und neuen Nazis bis hin zur Finanzierung ihrer Parteien gehörte stets zu seinem Tagesgeschäft – Stichwort: gescheitertes NPD-Verbotsverfahren. Überdies bleibt festzustellen: Der Dienst schützt nicht zuletzt die sozialdarwinistische Hackordnung der Gegenwart, die darauf abzielt, Vermögen ganz oben zu konzentrieren. Sogar an Krieg und Massenmord profitiert das gehätschelte Großkapital.

Da stellt sich glatt die Frage, wie "gesichert rechtsextrem" der Inlandsgeheimdienst nach echten politischen Maßstäben einzustufen wäre. Die ist wohl ziemlich unerwünscht in Deutschland, schließlich zählt auch der Geheimdienst zu dieser ominösen "demokratischen Mitte". Doch wo genau steht diese selbst? Soll die Nazikeule davon ablenken?

Gute Mitte, böse Ränder?

Damit sich diese Fragen keiner stellt, hat man die politischen Begriffe "links" und "rechts" gezielt verwässert und entpolitisiert. Was kaum noch jemand weiß: Im ursprünglichen Sinn der Französischen Revolution bedeutet "links", für gleiche Rechte und Würde aller Menschen zu sein. "Rechts" sortiert dagegen Menschen und fußt auf Hierarchien, in denen die einen Macht über die anderen ausüben. Letzteres beschreibt die Gegenwart. Die Klassengesellschaft ist real – sie beruht auf ökonomischer Ungleichheit – und das ist rechts.

Die Nazikeulen-Schwinger von Staatswegen schützen das System der Ungleichheit. Sie sind Agitatoren des Großkapitals. Als Rechte outen wollen sie sich aber nicht. Sie schwadronieren von Tugenden wie Fleiß und Opferbereitschaft. Sie tun so, als hätten Armut und Elend nichts mit ökonomischen Eigentumsverhältnissen und entsprechender Politik zu tun. In ihrer Darstellung erscheinen "Rechtsextreme" als Menschen mit bösen Charaktereigenschaften. Darunter versteht dann jeder etwas anderes – und sie sind aus dem Schneider.

Die "Guten" in dieser Erzählung stehen jedoch nicht "links", sondern in der "Mitte". Und diese werden demnach von den zwei "bösen Rändern" arg bedroht. Dafür wirft man gerne schon mal Hitler, Stalin, DDR und Co. in einen Topf, rührt kräftig um und erspart sich so die Diskussion über echte politische Inhalte.

Amtliche Verschwörungsmärchen

Besonders rechte Blätter wie die Springer-Zeitung Welt verorten das allergrößte "Weltübel" tatsächlich im "Linksextremismus". Sie spinnen kräftig an der Bullshit-Theorie einer Art "linksextrem-islamistisch-antisemitischer" Verschwörung. Die Frankfurter Allgemeine konstruierte dazu: "Im Kampf gegen Israel verbünden sich auch Linksextreme mit Islamisten." Davor warnt – wer hätte anderes erwartet: der hessische Verfassungsschutz.

Das erinnert, mit Verlaub, doch ziemlich stark an die Nazi-Propaganda von einer "jüdisch-bolschewistisch-kommunistischen" Weltverschwörung, nur dass man heute Kommunisten und Sozialisten unter dem Schlagwort "Linksextreme" subsumiert und Muslimen die Funktion des Juden aufdrückt. Der wahre Feind der "demokratischen Mitte" sei also vor allem "linksextrem" – die wahnhafte Jagd auf Kommunisten und alle, die man dafür hielt, unter McCarthy lässt grüßen. Die Botschaft an das Volk hier lautet: lieber rechts als links.

Marktradikaler Mainstream-Sozialdarwinismus

Nun vertritt die AfD beileibe keine linken Positionen, ebenso wie CDU, CSU, FDP, Grüne und SPD. Sie alle frönen in unterschiedlichen Ausprägungen einer marktradikalen, sozialdarwinistischen und arbeiterfeindlichen Politik. Die AfD will zum Beispiel ebenso Deutschland (und den ganzen Westen) aufrüsten. Nur in den Krieg mit Russland ziehen will sie immerhin nicht. Das ist der Knackpunkt, an dem sich das westliche Kapital spaltet, wie sich nicht nur bei der AfD zeigt – nicht mehr, nicht weniger.

Der marktradikale Mainstream-Sozialdarwinismus grassiert in Deutschland und im gesamten Westen. Daran macht der Verfassungsschutz eine "die Menschenwürde missachtende extremistische Prägung" aber gar nicht fest, sondern an einem "ethnisch-abstammungsmäßigen Volkverständnis". Verständlich, denn sonst müsste der Dienst ja zugeben, dass die sogenannten Altparteien und er selbst hier genauso rechts sind, wie die AfD. Mehr noch: Die Altvorderen setzen das gerade politisch um.

Rassismus-Praktiker kritisieren Rassismus

Doch auch die "Kritik" des Verfassungsschutzes am Rassismus ist doppelzüngig. Union, SPD, Grüne und FDP sind hier nicht wirklich anders drauf. Ihr Rassismus versteckt sich nur hinter hübscher klingenden Floskeln, wie "Migrationsabwehr" und "Abschiebegewahrsam". Auch die berühmte "westliche Wertegemeinschaft", die man in aller Welt durchsetzen will, dient der Verschleierung.

Hinter letzterem verbirgt sich nichts anderes als europäischer Exzeptionalismus, eine zutiefst rassistische Ideologie, wonach weiße Europäer höherwertiger seien als alle anderen Menschen, wie Schwarzafrikaner, Araber, Chinesen und Slawen. Man kennt sie ja, die neumodernen Lügenmärchen von "dem Russen". Und nicht zuletzt in der Berichterstattung zu Israels Dauermassaker in Palästina springt einen eine Rhetorik förmlich an, die stark daran erinnert, wie einst Kolonialherren ihre Massaker zu rechtfertigen gedachten.

Der neue Kanzler Friedrich Merz konnte sich beim Ausdruck seines eigenen ultrarechten Sozialdarwinismus und Rassismus nie besonders gut zurückhalten. Um Menschen gegeneinander aufzuhetzen, log er vor nicht allzu langer Zeit, Asylbewerber würden Deutschen die Zahnarzttermine klauen und bevorzugt behandelt. Kurz gesagt: Die, die aktuell Rassismus kritisieren, praktizieren ihn gerade.

Widerstand in "geordnete Bahnen" lenken …

Dass die selbst ernannten "Mitte-Parteien" jetzt die AfD zum Rammbock machen, hat Gründe: Erstens erweist die AfD sich für die dominierenden Kapitalfraktionen und deren politische Vertreter außenpolitisch als ziemlich unzuverlässig, vor allem hinsichtlich des NATO-Stellvertreterkrieges gegen Russland in der Ukraine.

Zweitens dürfte inzwischen jedem klar sein, dass alles scheinheilige Wettern und "Schubladisieren" die AfD nur immer stärker macht. Das ist vielleicht sogar Kalkül: Die Einordnung als "gesichert rechtsextrem" ermöglicht dem Geheimdienst offiziell das Einschleusen von Agenten, um die AfD steuer- und berechenbarer zu machen und – ganz wichtig – den Widerstand der Bevölkerung gegen die herrschende asoziale, ultrarechte Kriegspolitik in Bahnen zu lenken, wo er den Herrschenden und ihrer Hackordnung nicht schadet.

... und linke Alternativen klein halten

Dass Letzteres gut zu gelingen scheint, liegt nicht zuletzt daran, dass eine große linke Alternative, die sich konsequent und glaubwürdig an die Seite der lohnabhängigen Bevölkerung stellt, schlicht nicht mehr existiert. Das hat auch systemische Gründe: Alle brauchen bekanntlich Geld, und wer sich dem Kapital andient, kassiert mehr davon und bekommt bevorzugt Zugang zu großen Medien mit Reichweite. Linke Kleinparteien wie die DKP oder MERA25 kommen im öffentlichen politischen Diskurs nicht einmal vor.

Aus gutem Grund entziehen die deutschen Meinungsmacher dem politischen Diskurs den notwendigen sachlich-politischen Inhalt und setzen stattdessen auf emotionalisierte Stimmungsmache, die schon immer eine Säule der Propaganda war. Wer glaubt, dass Arbeitslose nur arbeitslos sind, weil sie faul seien, und dass die Flüchtlings- und Migrationsfrage nichts mit der kriegerischen und ausbeuterischen NATO-Außenpolitik zu tun hätte, ist für die Herrschenden leicht zu händeln, weil er ihr System nicht hinterfragt.

Ablenken mit platten Nazi-Keulen

Obendrauf kommt jede Menge geheuchelter bürgerlicher Antifaschismus, der das Futter für die platten Nazi-Keulen liefert, aber den notwendigen materiellen Unterbau für den Faschismus leugnet: die real existierende, auf wirtschaftlichen Eigentumsverhältnissen basierende Klassengesellschaft. Nur leider lernt man in bundesdeutschen Bildungseinrichtungen darüber nicht besonders viel – und das ist wohl gewünscht.

Der bulgarische Kommunist Georgi Dimitroff beschrieb den ökonomischen Hintergrund des Faschismus im vergangenen Jahrhundert interessanterweise als "terroristische Diktatur der am meisten reaktionären, chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals". – Man könnte glatt auf die Idee kommen, solche „Elemente“ würden bundesdeutsche Regierungen seit Jahren fördern. Ein Schelm, wer solche Gedanken hegt?

Die neue Merz-Regierung legt dazu noch eine große Schippe drauf: mit dem Abbau von Arbeiterrechten, der Förderung von Lohndumping durch ein hartes Hungerstrafen-Regime gegen Arbeitslose und weiteren Schikanen für Rentner, Migranten und Kranke zum Beispiel. Und dies ganz ohne AfD, denn die regierte bekanntlich noch nicht mit. Sie dient den Machern lediglich als Bösewicht im Schrank, den man herausholt, wenn man ihn braucht, um eigene Schweinereien zu vertuschen.

Mit der Nazikeule ist das etwa so wie mit der bekannten Antisemitismuskeule: Holt man sie ständig unreflektiert raus, nur, um dem (vermeintlich) politischen Gegner zu schaden, sorgt man dafür, dass echte Nazis und Antisemiten gar nicht mehr erkannt werden. Vielleicht ist das ja auch ein Ziel dabei.

Mehr zum Thema - Kriegstüchtig bis 2029 – Der deutsche Vierjahresplan 2.0


Quelle: https://test.rtde.me/meinung/244345-apro...htsextrem/

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Von der Demokratie zu „UnsererDemokratie“

By PI 8. Mai 2025


Von CONNY AXEL MEIER | Demokratie bedeutet Volksherrschaft, also die „Herrschaft des Volkes“. Das deutsche Volk ist der Souverän, nicht die Abgeordneten, nicht die Regierung und erst recht nicht der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“. Das deutsche Volk wählt seine Stellvertreter, seine Abgeordneten, auf Zeit. Gewählt wird, wem die meisten Wähler am ehesten zutrauen, ihre Interessen glaubhaft zu vertreten. Die Abgeordneten sind formal gleich stimmberechtigt und nur ihrem Gewissen verantwortlich, nicht iherer Partei oder ihrer Fraktion. Sie wählen ihrerseits eine Regierung auf Zeit. Sie wählen einen Bundeskanzler, dem sie zutrauen, den Interessen ihrer Wähler gerecht zu werden. Sie erarbeiten Gesetzentwürfe und stimmen für Gesetze, die nicht ihrem eigenen Wohlergehen dienen, sondern im Interesse derer liegen, die sie gewählt haben. Die politischen Parteien wirken bei der politischen Willensbildung mit. Geheimdienste dürfen das selbstredend nicht. Das steht noch immer im Grundgesetz. So weit die Theorie.

In der Praxis sieht das so aus: Das ökosozialistische Parteienkartell, das alle in den Parlamenten vertretene Parteien hinter der selbsterrichteten „Brandmauer“ umfasst, hat die Volksherrschaft, die tatsächliche Demokratie, durch „UnsereDemokratie“ ersetzt und ad absurdum geführt. Keine Bundestagsrede der Brandmaurer kommt ohne die Phrase „UnsereDemokratie“ aus. Sie betrachten die Demokratie als ihr Eigentum und schließen damit „die Anderen“, also ein Fünftel bis ein Viertel der Wähler, aus. „UnsereDemokratie“ ist für sie gleichlautend mit „Herrschaft über das Volk“, nicht aber mit „Herrschaft des Volkes“, des „Deutschen Volkes“. Dass es für Bundestagskandidaten wichtiger ist, einen sicheren Platz auf den Landeslisten der jeweiligen Parteien zu erobern als das tatsächlich erzielte prozentuale Wahlergebnis im Wahlkreis nach der Wahl, ist demokratisch ohnehin bedenklich.

„Dem deutschen Volke“ heißt die Inschrift am Reichstag in Berlin, die dort seit 1916 in großen Lettern prangt. Im Reichstag versammeln sich die Bundestagsabgeordneten, die der Souverän, das deutsche Volk, auf Zeit gewählt und entsandt hat und dafür fürstlich entlohnt. Die sich selbst zum Souverän aufgeschwungenen Parteisoldaten des ökosozialistischen Parteienkartells missachten den Wählerwillen und schließen sich hinter der „Brandmauer“ zusammen, um die parlamentarische Opposition aus allen Gesetzesvorhaben, aus allen wichtigen Gremien und aus allen repräsentativen Aufgaben auszuschließen. Die Kernaufgabe ihrer Regierungstätigkeit in wechselnden Koalitionen ist nicht mehr die Vertretung der Interessen ihrer Wähler, sondern die Vernichtung der parlamentarischen Oppositionspartei „Alternative für Deutschland“ (AfD) um jeden Preis.

Regierungsziel: Die AfD kleinkriegen

Eine neue Partei, die als glaubwürdige politische Kraft außerhalb des Kartells reüssiert, betrachten die Vertreter von CDU/CSU/SPD/Grüne/Linke nicht als demokratischen Wettbewerber, sondern schon deren blanke Existenz als Zumutung und als persönliche Beleidigung. Dementsprechend sind die Reaktionen der „schon länger Regierenden“. Ausgrenzung, Verleumdungen, Angriffe auf AfD-Politiker und ihre Familienangehörigen, Zerstörung von Eigentum, Beleidigungen und Diffamierungen sind ihnen nicht genug. Der Kanzlerstellvertreter Lars Klingbeil (SPD) hat deutlich gemacht, dass es eine der Hauptaufgaben der neualten Regierung sein wird, die AfD „kleinzukriegen“. Die Tagesschau zitiert ihn wie folgt:“Neben dem juristischen Umgang mit der AfD hat diese Koalition die Verantwortung, die AfD kleinzukriegen“.

Diese Ankündigung erinnert an den bereits vor Amtsantritt als „Lügenkanzler“ überführten Friedrich Merz (CDU), der 2018 versprach, die AfD zu halbieren. Seitdem hat sich die AfD verdoppelt. Nun erneuerte sein Parteifreund Jens Spahn dieses Versprechen der AfD-Halbierung.

Auch der dümmste Konsument der Staatsmedien weiß, dass die Geister, die Merkel rief, sich durch Beschwörung so nicht vertreiben lassen. Auch die abgedroschene Phrase, die AfD inhaltlich stellen zu wollen, zeigt keine Wirkung. An das anhaltende Trommelfeuer aus den Öffentlich-Belehrenden hat sich der Zuschauer schon längst gewöhnt, ohne dass das nur irgendwelche wesentliche Auswirkungen auf die AfD-Wähler hätte. Ein Parteienverbot muss also her. Was „UnsereDemokratie“ nicht schafft, soll das Bundesverfassungsgericht richten, deren „unabhängige“ Mitglieder das Altparteienkartell selbst sorgfältig ausgewählt hat.

Ist Deutschland eine Tyrannei?

Was der störrische AfD-Wähler, der partout nicht reumütig zu den „Richtigen“ zurückkehren will, nicht tut, sollen die Richter erledigen: Einfach die lästige Konkurrenz verbieten. Falls nicht, soll wenigstens der AfD der Geldhahn zugedreht werden und sie von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden, so die Zyniker und selbsternannten Wächter „UnsererDemokratie“. Das wäre für sie „demokratisch“ und die „Lehre aus der Geschichte“. Das behauptet das Auswärtige Amt auf „X“ in Antwort auf die nicht aus der Luft gegriffene Einschätzung von Marco Rubio, dem US-amerikanischen Außenminister, Deutschland wäre keine Demokratie mehr, sondern eine Tyrannei.

Rubios Stellvertreter, Vize-Außenminister Christopher Landau, hat nun nachgelegt und ist schockiert: Er könne „nicht einmal ansatzweise die Empörung und den Groll ausdrücken“, den er empfinde, wenn deutsche Regierungsvertreter den „US-Außenminister über die Notwendigkeit belehren, die politische Opposition auszuspionieren und zu zensieren“.

Deutschlands Ansehen im Ausland leidet massiv

International hat sich die deutsche Regierung mit ihrer Stigmatisierung der Opposition als „gesichert rechtsextrem“ ins Abseits gestellt. Die Opposition dem Inlandsgeheimdienst zum Fraß vorzuwerfen und als „verfassungsfeindlich“ zu verleumden, hilft dem Ansehen Deutschlands in der Welt nicht. Im Gegenteil! Die Welt ist Zeuge, wie ein einst demokratisches Deutschland schon wieder in die Hände von totalitären Ideologen fällt und erneut dem Wahnsinn frönt. Nicht nur der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbàn fragt, was zur Hölle in Deutschland los sei und versichert der AfD-Co-Vorsitzenden Alice Weidel seine Solidarität. Unter anderen meldete sich der italienische Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini zu Wort und bezweifelt, dass das Vorgehen den demokratischen Prinzipien entspricht. Es erinnere ihn an Frankreich und Rumänien, Länder, in denen in den letzen Monaten auch Richter und EU-Institutionen den Wählerwillen ignoriert und ersetzt haben.

Es ist müßig über die vorgeblichen Argumente zu diskutieren, die das weisungsgebundene Bundesamt für Verfassungsschutz vorhält, um mit einer derart unverschämten Anmaßung über die Demokratietauglichkeit von 20 bis 25 Prozent der Wähler entscheiden zu wollen. Allenfalls projezieren sie auf die AfD genau das, was die Koalitionäre selber tun. Die Aussage der Brandmaurer, die AfD wolle die Demokratie abschaffen, glaubt nicht mal mehr die „Oma gegen Rechts“. Bestenfalls schafft die AfD „UnsereDemokratie“ ab und ersetzt sie durch Volksherrschaft. Darüber und über andere Schauermärchen wurde hier schon ausführlich geschrieben.

Es reicht aus zu wissen, dass nicht nur die großen Kirchensteuerempfänger, sondern auch die zwangsgebührenfinanzierte ARD brav Männchen macht und auch in vorauseilendem Gehorsam das AfD-Verbot fordert. Das Ausmaß und die Folgen sind dennoch noch nicht abzusehen. Eine Tendenz zeichnet sich aber ab. Dass die AfD wegen der Verbotsforderungen einen weiteren Mitgliederzuwachs unter dem Motto „Jetzt erst recht!“ verzeichnen wird, nehmen die einfältigen Vielfältigen genauso in Kauf wie die massenhaften Kirchenaustritte. Frustrierte Mitarbeiter und V-Leute, die unzufrieden und enttäuscht sind und das Unrecht, das sie auftragsgemäß anderen Menschen angetan haben, erkennen und es bedauern, wenden sich deshalb neuerdings vermehrt vertrauensvoll an Autoren der „Freien Medien“.

Eines wird offensichtlich: Am 2. Mai wurde in Deutschland die Demokratie nachhaltig beschädigt und möglicherweise sogar zerstört. 92 Jahre nach dem Ermächtigungsgesetz wurde die Demokratie, die Herrschaft des Volkes, durch eine Pseudo-Demokratie, „UnsereDemokratie“ genannt, in Wirklichkeit eine „Herrschaft über das Volk“, eine neuerliche Willkürherrschaft, ersetzt.

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Conny Axel Meier (geb. 1956) betätigt sich seit über 20 Jahren als Publizist, Menschenrechtsaktivist und Islamaufklärer. Seit 2004 war er Schriftführer im „Bundesverband der Bürgerbewegungen“ (BDB). 2006 gehörte er zu den ersten Mitgliedern von „Pax Europa“. 2008 war er maßgeblich beteiligt an der Fusion der beiden Vereine zur „Bürgerbewegung PAX EUROPA“ (BPE) und wurde bis 2016 deren erster hauptamtlicher Bundesgeschäftsführer. 2019 zog er mit seiner Ehefrau ins politische Exil nach Ungarn und schreibt von dort regelmäßig für PI-NEWS.

Quelle: https://pi-news.net/2025/05/von-der-demo...emokratie/