… denn sie wissen nicht, was sie tun

8. März 2025


Von MARTIN E. RENNER | Mit dieser Überschrift sind ganz sicher nicht die derzeitigen Protagonisten der aktuell stattfindenden Sondierungsgespräche gemeint. Diese Polit-Clique weiß sehr genau, was sie tut: Entgegen aller während des Wahlkampfes dahingeheuchelten Beteuerungen einen Schuldenberg anzuhäufen, der nur noch mit Superlativen zu beschreiben ist.

Die aktuelle Staatsverschuldung unseres Landes belief sich zum Ende des vergangenen Jahres 2024 auf rund 2,51 Billionen Euro. Gerade noch so mit dem Maastricht-Vertrag in Übereinstimmung (maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes).

Was man aber wissen muss: Das ist nur die explizite Verschuldung. Hinzu kommt noch die implizite Verschuldung. Unter den impliziten Schulden versteht man alle „verdeckten“ Schulden der öffentlichen Gebietskörperschaften. Zu den impliziten Schulden zählen die Schulden, die eine in der Zukunft liegende Verpflichtung darstellen (z.B. Pensionsverpflichtungen).

Die explizite und implizite Verschuldung der Bundesrepublik beläuft sich auf rund 13 Billionen Euro

Und jetzt plant diese gewissenlose politische Trümmertruppe eine weitere Billion Euro (1000 Milliarden Euro) Schulden zu machen. Das nennen sie aber nicht „Superschulden“, sondern sie nennen es „Sondervermögen“, was dem entspannt auf der Couch sitzendem Bürger wohl ein angenehmeres Gefühl zu verschaffen vermag.

Doch nicht genug der Abgründe: Man will mit den bewährten Klüngelkumpels des aufgelösten alten Bundestages diese hochrelevante Grundgesetzänderung gnadenlos durchboxen. Die bereits gewählten neuen Volksvertreter sollen also ein paar Tage vor ihrem Amtsantritt regelrecht als Unwichtige ins Abseits geschoben werden.

Diese Ungeheuerlichkeit wird mit dem Verweis auf die angeblichen Superschurken des 21. Jahrhunderts – Putin und Trump – begründet. Ersterer, so die passende Erklärung, will uns ja alsbald angreifen. Und Letzterer will uns nicht (mehr) verteidigen.

Das Vorgehen des designierten Kanzlerkandidaten Merz spottet jeder Beschreibung. Unfähigkeit, Geschichtsvergessenheit, Dummheit, Realitätsverweigerung, Größenwahn, Verantwortungslosigkeit, Pflichtvergessenheit – man weiß gar nicht, welche disqualifizierenden Eigenschaften man diesem „Möchte-Gern-Anführer“ noch zuschreiben muss.

Der legendäre „Ritter von der politisch traurigen Gestalt“

Augenscheinlich ist es Friedrich Merz vorbehalten, als legendärer „Ritter von der politisch traurigen Gestalt“ in die Geschichtsbücher einzugehen.

Ein CDU-Kanzler – der schon vor seiner Wahl durch den Deutschen Bundestag – von der SPD hämisch am Nasenring durch die Manege gezogen wird. Unter stillem Beifall der abgehalfterten und im Endstadium der Verwahrlosung befindlichen Grünen.

Wohlgemerkt, einer SPD, mit dem schlechtesten Wahlergebnis aller Zeiten. Das spricht Bände – und lässt für die Zukunft Schlimmes erahnen – was ich hier aus Zeitgründen nicht ansprechen kann.

Letzten Endes aber bestätigt sich eines erneut: Merz steht nicht für „christlich-konservativ-freiheitlich-rechtsstaatliche“ Politik. Merz steht nicht für eine politische Umkehr. Auch nicht für eine deutliche und prinzipielle Kurskorrektur der Merkel-CDU. Auch und gerade Merz steht nicht für Deutschland, so wie so viele seiner politischen Kompagnons.

Und schon gar nicht interessiert der Bürgerwille diesen ausschließlich machttrunkenen bornierten Ignoranten.

Merz steht exemplarisch für eine widerwärtige, in dreißig/vierzig Jahren großgezogene und dominant gewordene neue politische Klasse (Kaste). Eine politische Klasse, die sich in grundlegenden politischen Fragen weitestgehend einig ist. Die sich vor allem in einem Punkt einig ist: Die sichere Überzeugung der vermeintlich eigenen moralischen Überlegenheit, Höherwertigkeit und der ihr unbestreitbar zukommenden Autorität.

Dies ist der hauptsächliche Grund für die fortschreitende Abgrenzung vom Bürger und seinen berechtigten Anliegen und Bedürfnissen. Der Bürger ist dieser Führungskaste nur noch lästig.

Die politische Klasse des Friedrich Merz ist überzeugt davon, alles besser zu wissen

Und deswegen schämt man sich auch nicht, den Bürger vor den Wahlen hemmungslos ins Gesicht zu lügen. Es muss demokratisch aussehen, man braucht wenigstens „auf dem Papier“ die Stimmen der ansonsten und sowieso Unmündigen.

Und genau dadurch werden Wahlen als das Kernelement demokratischer Verfasstheit ad absurdum geführt. Denn anschließend geht es der politischen Klasse nicht um den Willen des Wählers. Man herrscht so oder so – lediglich der Staffelstab der Macht wird vorübergehend untereinander ausgetauscht und manchmal weitergereicht.

Wer darf auf welchem Stuhl sitzen. Wer kann die ganz großen Fleischtöpfe an die Seinigen verteilen. Wer darf zuerst in die Kameras und Mikrofone sprechen. Schmierentheater für den Bürger. Und praktischerweise beschäftigt und finanziert man dadurch auch den eigenen Hofstaat.

Derweil wird die gemeinsame politische Marschrichtung in das „öko-sozialistische und globalistische Paradies“ in weitestgehend diskursfreier und deshalb konfliktarmer Einigkeit orchestriert und choreographiert.

Wir brauchen einen Trumpismus in Deutschland und in der EU

Genau wie Donald Trump es in den USA vormacht, bedarf es hier einer grundlegenden Erneuerung dieser, bislang noch dominanten politischen Klasse, die ich schon seit Jahren – auch in meinen Reden im Deutschen Bundestag – als „Neue Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (N-SED)“ bezeichne.

Wenn Politik nicht mehr dem Bürger, sondern ausschließlich einer Ideologie und vor allem deren Apologeten dient, dann steht man an der Schwelle des Totalitären. Trump hat das erkannt.

Aber wann erkennt dies der deutsche Bürger und Wähler?

Schon wieder hat in Deutschland eine breite Mehrheit für bürgerliche, konservativ-freiheitliche Werte votiert. Doch schon wieder wird es linke Politiker, linke Ministerien und vor allem eine deutlich linke Politik geben. Schon wieder wird der Wählerwille ignoriert und geleugnet.

Neu ist allerdings die Dreistigkeit, mit der ein Friedrich Merz jetzt klar links abbiegt, nachdem er zuvor rechts geblinkt hat.

Vor allem die Dimension der angestrebten Neuverschuldung ist neu. Neu ist auch der Hebel, mit dem man die Bürger jetzt vollends endmündigen will und wird: Mit Kriegstreiberei, mit Angst vor Welt- und Atomkrieg, mit der herbei gerufenen Panik (vgl. Corona), des von allen helfenden Freunden treulos Verlassenen.

Das wird die strategische Kommunikation sein, mit der man dem deutschen Volk weitere Souveränitätsrechte rauben und nach Brüssel delegieren wird.

Mit der man weiter an den ach so werteorientierten „Vereinigten Staaten von Europa“ arbeiten wird.

Mit der man weitere gesetzes- und vertragswidrige Schulden der EU begründen wird.

Einer strategischen Kommunikation, mit der man dem Volk und seinen Bürgern bewusst verschweigen wird, dass nicht fremde, dunkle Mächte, sondern die hier beschriebenen „N-SED-Apparatschiks“ für diese Zustände verantwortlich zu machen sind.

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(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der Alternative für Deutschland und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der AfD in Oberursel. Seine Kolumne erscheint alle zwei Wochen am Samstagabend auf PI-NEWS)

Quelle: https://www.pi-news.net/2025/03/denn-sie...sie-tun-2/

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„Sondervermögen“ heißt Sondernachteile für Bürger

8. März 2025


Von MEINRAD MÜLLER | Um mit Robert Habeck zu sprechen: „Das Geld ist nicht weg, es hat jetzt nur ein anderer.“ Dieser andere ist der Staat. Mit seinem Staubsauger zieht er 900 Milliarden Euro aus den Banken, Geld, das für die Wirtschaft und die Bürger fehlt. Kredite werden deshalb teurer, für Bauherren, Handwerker und Betriebe. Und für jeden von uns. Während die Fernsehsender von „Investitionen in die Zukunft“ schwärmen, erleben die Bürger die Folgen bereits heute.

Banken verleihen lieber an den Staat, er ist „Großabnehmer“ und einfacher zu bearbeiten als die scheibchenweisen, kleineren Darlehen. Doch warum sollte eine Bank einem Handwerker oder einer Bäckerei einen Kredit geben, wenn sie ihr Geld fast risikofrei dem Staat leihen kann? Das Geld, das vorher für Unternehmen und Bürger verfügbar war, fließt in den Staatshaushalt. Kredite werden infolge knapper und teurer.

27 Milliarden Zinsen, so viel wie die Migrationskosten des Bundes

900 Milliarden neue Schulden bedeuten bei drei Prozent Zinsen ganze 27 Milliarden Euro Zinsen pro Jahr. Diese Summe entspricht den jährlichen Ausgaben des Bundes für die Versorgung und Unterbringung von „Dauerurlaubern aus aller Welt“. Doch bezahlt werden die Schulden von denen, die morgens aufstehen und arbeiten.

Weil Rentner, Arbeitnehmer und kleine Betriebe immer stärker belastet werden, bleibt für sie unterm Strich weniger übrig. Die Menschen spüren, dass etwas nicht mehr stimmt. Die Rentenkasse steht vor dem Kollaps, das Gesundheitswesen bricht zusammen, doch die Politik findet immer neue Wege, um Milliarden umzuleiten. Die Kommentare unter YouTube-Videos sind eindeutig: „Nicht mehr zu ertragen!“, „Wir sind Weltmeister bei der Steuerlast, aber Leistung gibt es nur für Gruppen, die nie etwas beigetragen haben.“

Merz versprach vor der Wahl Stabilität, und jetzt explodieren die Schulden

Noch wird Deutschlands internationale Kreditwürdigkeit mit AAA bewertet. Doch eine Schwächung der Wirtschaft durch hohe Energiepreise und einer fast zerschlagenen Autoindustrie wird die Bonität senken. Wie sich eine Abstufung auf AA+ auswirkt, das sahen wir bereits in anderen Ländern. Die Investoren gehen bei diesem Warnsignal von einem höheren Risiko aus, was noch höhere Zinsen nach sich zieht.

Vor der Wahl schwor Merz: „Die Schuldenbremse bleibt.“ Aber jetzt wird Deutschland noch tiefer in die Verschuldung gezogen. Viele glaubten, „die da oben“ werden es schon richtig machen. Jetzt zeigt sich, dass unsere „Hausmacherlogik“ beim Gang in die Wahlkabine nicht ausgereicht hat. In der Praxis bezahlen wir unseren Wahlfehler mit steigenden Preisen und sinkender Kaufkraft. Und mit dem mulmigen Gefühl, dass damit auch deutsche Soldaten an der ukrainischen Front finanziert werden.

Die Quittung heißt Sonderbelastung. Unsere Währung heißt nicht mehr Euro, sondern Angst.

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Meinrad Müller (71), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier, seinen Ratgeber für Hobbyautoren hier.

Quelle: https://www.pi-news.net/2025/03/sonderve...r-buerger/

Mehr zum Thema: Wollt ihr den totalen Irrsinn?

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Wegen "Reform" der Schuldenbremse: AfD klagt gegen Merz' Tabubruch

8 Mär. 2025

Die AfD hat Klage gegen die von Union und SPD geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Realisierung eines neuen "Sondervermögens" erhoben. Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte vor Kurzem eine nie dagewesene Neuverschuldungsorgie – unter anderem für Aufrüstung – angekündigt.


Union und SPD planen in zwei Sondersitzungen des alten Bundestages noch ein sogenanntes Sondervermögen und eine "Reform" der Schuldenbremse. Beides geht mit einer Neuverschuldung zulasten der jungen Generation in Höhe von bis zu einer Billion Euro und der Umstellung von Friedens- auf Kriegswirtschaft einher.

Dagegen regt sich nun Widerstand, unter anderem vonseiten der AfD. Der verfassungsrechtliche Sprecher der Partei, Christian Wirth, gab in einer Mitteilung bekannt, dass er das Bundesverfassungsgericht angerufen hat.

"Ich habe heute vor dem Bundesverfassungsgericht eine Organklage mit Antrag auf eine Eilentscheidung gestellt. Dieser Antrag richtet sich gegen die beabsichtigte Einberufung des 20. Bundestages am 13.03.2025", schrieb er in einer Mitteilung. Er wehre sich dagegen, dass ein lediglich formal im Amt befindlicher Bundestag nach der Wahl noch Grundgesetzänderungen durchführt. Er betont:

"Es kann nicht sein, dass die Wahlverlierer SPD, FDP und Grüne ihre Politik zulasten des neugewählten Bundestages noch schnell in Stein meißeln."

Zwar sehe er laut dem Wortlaut des Grundgesetzes die Möglichkeit dazu, halte dies aber für eine "Verfassungslegalität zulasten der Verfassungslegitimität". Er wolle klären lassen, inwieweit ein alter Bundestag noch Beschlüsse fassen darf. In seiner Klageschrift gegen den Bundestag und Präsidentin Bärbel Bas, die t-online vorliegt, beruft er sich auf die Verletzung von Abgeordnetenrechten und beantragt, dass die Einberufung des alten Bundestages untersagt wird.

Zuvor hatte bereits der stellvertretende Parteivorsitzende Stephan Brandner bestätigt, bei Bundestagspräsidentin Bas gefordert zu haben, die beiden Sitzungen abzusagen. Sollte sie dies nicht tun, werde zu Beginn der kommenden Woche in Karlsruhe ein Verfahren eingeleitet, mit dem Ziel, die Einberufung des alten Bundestages zu untersagen.

Die beispiellos massive Neuverschuldungsorgie von Union und SPD erfordert mehrere Grundgesetzänderungen zur Lockerung – genauer genommen zur Aussetzung – der Schuldenbremse und zur Schaffung eines weiteren "Sondervermögens" für Aufrüstung, für die im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit nötig ist. Dafür würden Union und SPD die Unterstützung der Grünen benötigen.

Im neuen Bundestag verfügen AfD und Linke zusammen über eine Sperrminorität. Ohne Zustimmung der Abgeordneten dieser beiden Parteien wäre das Vorhaben nicht umzusetzen. Deshalb wollen Union und SPD noch den alten Bundestag bemühen, in dem sie zum Beispiel mit den Grünen eine Zweidrittelmehrheit erreichen können. Einen derartigen Betrug am Wähler durch den designierten Kanzler Friedrich Merz – der im Wahlkampf versprochen hatte, keine neuen Schulden aufzunehmen – hat es in der Geschichte der Bundesrepublik bisher nicht gegeben. AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel twitterte dazu auf X:

"Schulden-Irrsinn und keine Migrationswende: Der große Wahlverlierer SPD diktiert nun die Politik in Deutschland, weil Merz sich eingemauert hat & Kanzler werden will. Eine Kanzlerschaft erkauft mit dem größten Wählerbetrug der bundesrepublikanischen Geschichte."

https://x.com/Alice_Weidel/status/189757...n%5Es1_c10

Quelle: https://test.rtde.me/inland/238979-wegen...afd-klagt/

[b]Mehr zum Thema - Der Betrüger Merz darf nicht durchkommen!