Ökosozialisten dulden keine Opposition

26. März 2025


Von CONNY AXEL MEIER | Deutlicher kann man es gar nicht mehr öffentlich zeigen. Die Mauermörderpartei gehört auch dazu! „Gysi ist einer von uns“, tönte Thorsten Frei, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor voll besetztem Plenum und die Abgeordneten des ökosozialistischen Parteienblocks von CDU/CSU, SPD, Grüne bis hin zur SED aka Linkspartei jubelte lautstark und applaudierte freudig. Die neuformierte ganz große Koalition der Schuldenmacher duldet keinen Widerspruch. Der Umbenennung des Bundestags in „Volkskammer“ stünde theoretisch nichts mehr im Wege.

Natürlich erhält die größte und einzige Opposition, die AfD, keine der ihr zustehenden parlamentarischen Posten. Weder einen Vizepräsidenten des Bundestags noch irgend einen Ausschussvorsitz darf sie besetzen. Das ist nicht neu und wird so bleiben, solange die AfD keine eigene absolute Mehrheit zustande bringt. Gregor Gysi, der Herr über 12 Milliarden Euro veruntreutes SED-Parteivermögen, bedauert in seiner ihm zugeschanzten Funktion als Alterspräsident, dass die „Errungenschaften“ der Ex-DDR im wiedervereinigten Deutschland nicht ausreichend gewürdigt werden. Es naht also der Tag, an dem ein Bundeskanzler Klingbeil (oder vielleicht doch noch Merz?) vor dem Reichstagsgebäude an prominenter Stelle überlebensgroße in Bronze gegossene Denkmäler von Erich Honecker und Walter Ulbricht feierlich einweiht. Völker, hört die Signale!

Die ganz große Koalition der Ökosozialisten befindet sich, dank faktischer Abschaffung der Schuldenbremse und der Umbenennung von Schulden in Sondervermögen, in der famosen Lage, allen ihren teuren Hobbies zu frönen, ihre Fußtruppen von der Antifa ausreichend zu finanzieren und den millionenschweren Kampf gegen Rechts auf die gesamte nichtlinke Gesellschaft auszuweiten. Eine Oppositionspartei, die fast ein Viertel aller Abgeordneten im Bundestag stellt, wird zwar vorerst noch geduldet, darf aber die ökosozialistische Einheitspartei bei der großen Transformation, auch als „Great Reset“ bekannt, nicht aufhalten oder stören. Die grünen Deutschlandabschaffer gehen noch weiter und verlangen mal wieder ein sofortiges Parteienverbot für die Opposition. Die anderen Kartellparteien nicken zustimmend. Keine Koalition ohne die Grünen, die weiterhin alles bestimmen, egal ob sie Minister stellen oder nicht.

Die ganz große Koalition

36 Jahre nach der letzten einstimmigen Abstimmung in der Volkskammer der DDR sind die sozialistischen 100 Prozent Zustimmung der Abgeordneten wieder in greifbare Nähe gerückt. Nur noch durch Funktionäre ausgesuchte, linientreue Bürger erhalten das passive Wahlrecht. So will es das künftige Gesetz. Keine AfD-Kandidaten mehr! Dann gibt es auch keine oppositionellen Abgeordnete mehr. Der Traum aller Kommunisten. Entsprechend dem Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen den ehemaligen Christdemokraten und den früheren Sozialdemokraten steht uns ein dramatischer Einschnitt bevor:

„Union und SPD wollen Personen das passive Wahlrecht entziehen, wenn sie mindestens zweimal wegen Volksverhetzung verurteilt wurden. Sie könnten sich also nicht mehr zur Wahl stellen. „Im Rahmen der Resilienzstärkung unserer Demokratie regeln wir den Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung.“

Nun, zweimal Volksverhetzung wegen Teilen eines mehrdeutigen Beitrags in den sozialen Medien lässt sich ganz fix finden und von willfährigen Richtern aburteilen. Das kennen wir schon jetzt zur Genüge. Futsch ist dann das passive Wahlrecht. Der „Volksverhetzer“ darf nicht mehr kandidieren. Damit aber nicht genug. Im Koalitionspapier (zitiert nach dem in Österreich erscheinenen „Exxpress“) geht es weiter:

„Der Polarisierung und Destabilisierung unserer demokratischen Gesellschaft und Werteordnung durch Rechtspopulisten und -extremisten setzen wir eine Politik der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, der Vielfalt, Toleranz und Humanität entgegen.“

Und wie wollen sie den „gesellschaftlichen Zusammenhalt“ erzwingen? Indem sie Software zur Gesichtserkdennung einführen und „die Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste im Einzelfall zur Entschlüsselung und Ausleitung von Kommunikationsinhalten an Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrbehörden“ verpflichten. Sie werden den AfD-Mitgliedern die Sportwaffen entziehen und sie gesellschaftlich als Paria behandeln. Zudem soll „allen Sicherheitsbehörden die Quellen-Telekommunikationsüberwachung ab dem Zeitpunkt ihrer Anordnung“ ermöglicht werden. Es wird also nicht mehr hinterher zensiert und gelöscht, sondern schon vorher das Veröffentlichen unliebsamer Texte verhindert, wenn sie der Regierung nicht gefallen.

Schöne neue Welt

Denken wir es zu Ende. Alle Bürger werden die Regierung der ganz großen Koalition loben und preisen. Jegliche Kritik daran bleibt ungehört. Sie dürfen nur noch mit Erlaubnis verreisen, nur noch halal Lebensmittel kaufen und ihr Geld nicht für „staatsfeindliche Zwecke“ (z.B. Spenden an die AfD) ausgeben. Sie werden „freiwillig“ an „Demos gegen Rechts“ teilnehmen und freudig für die neue Moschee in Ihrer Nachbarschaft Geld („Zakat“) spenden. Sie werden nie mehr im privaten Kreis von Vergewewaltigungsorgien der mohammedanischen Neubürger sprechen und bei Gewalttaten in den islamisierten Stadtvierteln wegschauen. Sie werden freudig Ihre Kinder und Ihre Alten auf dem Altar der „Vielfalt“ opfern. Sie werden aus „Solidarität“ mit den Mohammedanern im Ramadan fasten und freudig blutüberströmt das Opferfest mitfeiern. Sie werden erlernt haben, den sexuellen Missbrauch Ihrer Kinder und Enkel durch Perverse und „Diverse“ zu erdulden.

Sie werden in von Behörden zugeteiltem, knapp bemessenen Wohnraum hinvegetieren und sich verpflichten, täglich mindestens drei Stunden Regierungspropaganda im öffentlich-rechtlichen Fernsehen über sich ergehen zu lassen. An einstürzende Brücken, Schulen und versiffte Parkanlagen haben Sie sich schließlich auch schon gewöhnt. Die täglich fünfmaligen Gebetsaufrufe von den Minaretten ihres Wohnortes werden für Sie genauso zur Normalität wie jetzt schon die Fahr- und Messerverbotszonen in den Innenstädten. So werden Sie lernen, den glorreichen Ökosozialismus zu lieben.

Sie werden das neue Leben als Befreiung von den Fesseln des kapitalistischen, egoistischen Bürgertums begreifen müssen. Einem glücklichen, „integrierten“ Leben in der Volksgemeinschaft steht nichts mehr im Wege. Sollten wir uns also nicht gemeinsam auf die neue oppositionslose, ökosozialistische Regierung freuen? Die Wähler haben es schließlich mehrheitlich genau so gewollt.

---

Conny Axel Meier (geb. 1956) betätigt sich seit über 20 Jahren als Publizist, Menschenrechtsaktivist und Islamaufklärer. Seit 2004 war er Schriftführer im „Bundesverband der Bürgerbewegungen“ (BDB). 2006 gehörte er zu den ersten Mitgliedern von „Pax Europa“. 2008 war er maßgeblich beteiligt an der Fusion der beiden Vereine zur „Bürgerbewegung PAX EUROPA“ (BPE) und wurde bis 2016 deren erster hauptamtlicher Bundesgeschäftsführer. 2019 zog er mit seiner Ehefrau ins politische Exil nach Ungarn und schreibt von dort regelmäßig für PI-NEWS.

Quelle: https://www.pi-news.net/2025/03/oekosozi...pposition/

Mehr zum Thema: Schwarz-Rot will „rechten“ Bürgern das Wahlrecht entziehen!

Das „Brandmauer“-Parlament des Kartells

26. März 2025


Von WOLFGANG HÜBNER | Die Begriffe Würde und demokratische Kultur mit dem Berliner Bundestag in einen positiven Zusammenhang zu bringen, verbietet sich mehr denn je. Wenn dessen Konstituierung am Dienstag von einem Alterspräsidenten eröffnet wird, der keiner ist, weil der wirkliche Alterspräsident Alexander Gauland der ausgegrenzten Partei AfD angehört, dann beginnt die neue Wahlperiode gleich mit einer schäbigen Manipulation. Danach wurde ein Versorgungsfall der CDU zur Präsidentin gewählt, ebenso der berufslose grüne Taugenichts Omid Nouripour und der linke Pöbler Bodo Ramelow zu Vizepräsidenten.

Hingegen kann die AfD, nun mit Abstand zweitgrößte Fraktion im längst nicht mehr „Hohen Haus“ der Nation, keinen ihr zustehenden Vizepräsidenten stellen, weil das Kartell aus CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken das abermals verhindert hat.

Besonders schändlich ist dabei das Verhalten von CDU/CSU, die mit der AfD zusammen diese Personalentscheidung ermöglichen könnten. Stattdessen akzeptiert die Partei des Wahlbetrügers Friedrich Merz freundlich lächelnd einen linken Vizepräsidenten vom „Format“ Ramelow. Immerhin kommt damit qualitativ zusammen, was schon längst auch zusammengehört.

Da mag die Weinkönigin auf dem Präsidentenstuhl die üblichen Phrasen aus dem Repertoire des ruinierten Demokratieverständnisses eines von ihr gegen besseres Wissen bestrittenen Kartells ablassen und heucheln: „Ich werde darauf achten, dass wir ein zivilisiertes Miteinander führen“ – dieses Parlament stiftet mit seiner mehrheitlichen „Brandmauer“-Blockade politischen und gesellschaftlichen Unfrieden.

Wer zehn Millionen Wähler und deren Repräsentanten wie Aussätzige behandelt, hat den Anspruch auf Repräsentation des politischen Volkswillens mutwillig verwirkt.

---

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.

Quelle: https://www.pi-news.net/2025/03/das-bran...-kartells/