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  Lauterbach und die Geschenke an die Pharmaindustrie
Geschrieben von: Klartexter - Vor 31 Minuten - Forum: Politik - Keine Antworten

Lauterbach und die Geschenke an die Pharmaindustrie


29 Mär. 2024

Schon wenn man hört, dass das Bundesgesundheitsministerium unter Karl Lauterbach einen Gesetzentwurf erarbeitet, schwant einem Übles. Und Lauterbach enttäuscht die Erwartungen nicht – und wird wieder einmal von Konzerninteressen geleitet.

[Bild: 66057a3c48fbef263914233e.jpg]
Karl Lauterbach - Quelle: www.globallookpress.com © Kay Nietfeld

Von Dagmar Henn

Der neueste Streich der Ampelkoalition nennt sich Medizinforschungsgesetz; der Entwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium unter Karl Lauterbach wurde jetzt vom Bundeskabinett beschlossen. Und wer dabei fürchtet, es könne wieder einmal eine Maßnahme zur Erhöhung des Gewinns und nicht der Gesundheit sein, hat genau richtig geraten.

Das Medizinforschungsgesetz ist schließlich die Umsetzung der Ende letzten Jahres beschlossenen Pharmastrategie, und die Kernfrage, mit der sich diese Strategie befasst, ist nicht, wie man dafür sorgen könne, dass die pharmazeutische Industrie tatsächlich den Menschen nützt, sondern wie man Deutschland zu einem attraktiven Standort für Produktion und Forschung machen könne.

Eine der angeführten Begründungen war, dass die Verlagerung großer Teile der Grundstoff- wie auch der Generikaproduktion in vor allem asiatische Länder die Versorgungssicherheit gefährde. Ein Argument, das nicht völlig grundlos ist, weil es in der jüngeren Vergangenheit tatsächlich zu Mangellagen bei bestimmten Produkten (etwa Fiebermittel für Kinder) gekommen war, da die Lieferkette gestört gewesen war. Allerdings – zum einen sind derartige Störungen immer auch Produkt der Just-in-Time-Ideologie und ließen sich ebensogut durch eine Verpflichtung zur Vorratshaltung für bestimmte grundlegende Präparate verhindern, und zum anderen heißen die Herstellerländer vor allem Indien und China. Gerade das wird als Problem gesehen; aber ohne die westliche Leidenschaft für Sanktionen wäre es keines. Sicher, es ist abzusehen, dass ein Ausfall chinesischer Lieferanten eine logische Konsequenz wäre, sollte China gegenüber so agiert werden wie derzeit gegenüber Russland. Aber statt deshalb Produktion zurücklocken zu wollen, könnte man einfach auf unsinnige Machtpolitik verzichten.

Jedenfalls, im Interesse der "Attraktivität des Standorts Deutschland im Bereich der medizinischen Forschung" sowie um die "Attraktivität des deutschen Arzneimittelabsatzmarktes" zu sichern, sollen nun die Genehmigungen für pharmazeutische Tests vereinfacht werden. Es gibt all die üblichen Schlagwörter, wie Bürokratieabbau, Beschleunigung etc.; aber gerade zu einem Zeitpunkt, da ganz langsam die Frage des jüngst stattgefundenen genetischen Massenexperiments auch in den Leitmedien aufgegriffen wird, die Schwellen für die Zulassung von Medikamenten zu senken, ist schon eine ganz eigene Dreistigkeit.

Wobei der entscheidende Punkt hier gut versteckt ist. Denn die bisher recht aufwendige Struktur mit Landesethikkommissionen, die über die Arzneimittelprüfung entscheiden, wird durch eine "spezialisierte Ethikkommission auf Bundesebene" ersetzt, die beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte angesiedelt ist und über "klinische Prüfungen, bei denen neue Arzneimittel erstmalig am Menschen geprüft werden" sowie für "klinische Prüfungen von Arzneimitteln für neuartige Therapien" entscheiden soll.

Nun machte man sich lange Zeit wenig Gedanken über Ethikkommissionen, zumindest als gewöhnlicher Bürger, bis – ja, nun, bis da dieser Bundesethikrat auftauchte und einen während Corona das Gruseln lehrte. Die "Arzneimittel für neuartige Therapien", dabei dürfte es vor allem um Gentherapien gehen, die, nebenbei bemerkt, die weit überwiegende Mehrheit der Bundesbürger abgelehnt hätte, so wie auch genetisch manipulierte Nahrungsmittel abgelehnt werden, hätte man ihnen bei den "Impfstoffen" überhaupt eine Entscheidungsmöglichkeit gewährt. Das, was in diesem Zusammenhang von der Bevölkerung bzw. den künftigen potenziellen Zielpersonen der Therapien gewünscht wird, und was sich die pharmazeutische Industrie als künftige Geschäftsfelder vorstellt, sind eben zwei Paar Schuhe, und schon die Verlagerung der Entscheidungen weg von den Landeskommissionen hin zu dieser Bundeskommission erleichtert es, für eine industriegenehme Entscheidung zu sorgen, und sei es schlicht durch eine Verringerung der Zahl der Personen, für deren Wohlwollen gesorgt werden muss.

Denn gleich, wie sehr vom Ministerium Transparenz beteuert wird, spätestens mit dem Handydeal von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Pfizer wurde deutlich in Erinnerung gerufen, dass die Pharmabranche, was Geldgier und Moral betrifft, der Rüstungsindustrie um nichts nachsteht.

Aber diese relativ unauffällige Kompetenzverlagerung auf diese noch völlig unbekannte Bundeskommission ist nicht das einzige Geschenk an die üblichen Verdächtigen. Das zweite Päckchen für die Pharmaindustrie nennt sich "verhandelte Erstattungsbeträge".

Die erste Information, die in diesem Zusammenhang wichtig ist, lautet, dass die Arzneimittelpreise in Deutschland mit zu den höchsten weltweit zählen. Die Versuche, diese Preise etwa durch die Pflicht zur Verwendung von Generika zu senken, führten nur dazu, dass die Preise von Medikamenten, die noch unter Patent- oder Urkundenschutz stehen, geradezu explodierten.

"Im Zehn-Jahres-Vergleich sind die Nettokosten um 88,0 Prozent angestiegen. Die Kosten für patentgeschützte Arzneimittel haben sich in diesem Zeitraum sogar verdoppelt: Sie lagen 2022 bei 27,8 Milliarden Euro, während es 2013 noch 13,9 Milliarden waren." So die Daten des Wissenschaftlichen Instituts der AOK vom November 2023. Zum Vergleich: Die kumulierte amtliche Inflation in Deutschland belief sich über denselben Zeitraum auf 22,5 Prozent. Und schon vor diesem Anstieg hatten die deutschen Arzneimittelpreise über jenen der Nachbarländer gelegen.

Das Bundesgesundheitsministerium folgt nun einer Argumentation der pharmazeutischen Industrie, die deutschen Preise seien gewissermaßen die Vorlage für die Preise in vielen anderen Ländern; "Referenzland für Arzneimittelpreise" wird das genannt und mit der Behauptung gekoppelt, aus diesem Grund müssten die Preise in Deutschland besonders hoch angesetzt werden. Was ein Ministerium nicht einfach glauben sollte, sondern überprüfen müsste; aber das ist schließlich das Ministerium des Lobbyisten Lauterbach, der noch nie unangenehm als Pharmakritiker aufgefallen ist.

Die "verhandelten Erstattungsbeträge" nun sollen gewissermaßen Geheimpreise sein. Sprich, die Pharmafirmen verlangen offiziell einen bestimmten Preis und zahlen den Krankenkassen und anderen "juristischen Personen" (wie das bei jenen Versicherten läuft, die erst selbst zahlen müssen und dann erstattet bekommen, ist noch nicht ganz klar, die Regelung zielt auf Institutionen) dann die Differenz bis zum "verhandelten" Preis zurück. Dieser "verhandelte Preis" soll aber nicht öffentlich werden, weil ja sonst in anderen Ländern nicht mit Verweis auf den vermeintlich in Deutschland gültigen Preis mehr verlangt werden könne.

Das klingt ein wenig nach amtlicher Beihilfe zum Betrug und sehr danach, dass das Ministerium das Wohlergehen der Pharmakonzerne für wichtiger hält als das Wohlergehen der Bürger. Da muss man noch gar nicht davon anfangen, dass derartige Modelle, in denen Geld hin- und hergeschoben wird, ungefähr das Gegenteil von "Bürokratieabbau" darstellen. Richtig hübsch wird diese zweifelhafte Nummer aber durch eine kleine Ergänzung, ebenfalls tief in den Abgründen des Gesetzentwurfs verborgen.

Bisher ist es nämlich so, dass für neue Medikamente, für die ein Zusatznutzen festgestellt wurde, die also keinem Festpreis unterliegen, die Preise europaweit verglichen wurden, eben weil die Preise in Deutschland immer besonders hoch angesetzt wurden. Nun soll also hinter geschlossenen Türen ein Rabatt ausgehandelt werden, der zum Wohle der Pharmaindustrie gegenüber den europäischen Nachbarn verschwiegen werden soll.

Eine Struktur, die, gerade weil die bisher verbindliche Vergleichsabfrage entfällt, es ermöglicht, erst einmal einen absoluten Fantasiepreis anzusetzen, von dem dann gnädig ein Nachlass gewährt wird; das ist Gesundheitspolitik auf Teppichhändlerniveau.

Die Krankenkassen reagierten mit entsprechender Begeisterung. "Dieser Weg verbessert keinesfalls die Liefersicherheit von Arzneimitteln und damit die Versorgung der Patienten. (…) Der Aufbau eines komplizierten Rückerstattungsverfahrens beim GKV-Spitzenverband konterkariert zudem den von der Politik propagierten Bürokratieabbau. Am Ende zahlen mit diesem Konjunkturprogramm für die Pharmaindustrie wieder die Versicherten und Arbeitgeber die Zeche – mit höheren Beitragssätzen."

So die Stellungnahme seitens des Verbandes der Ersatzkassen. Und auch die Vorstandsvorsitzende der AOK nahm bei ihrer Erklärung kein Blatt vor den Mund:

"Von Geheimpreisen würde ausschließlich die Industrie profitieren, die dann künftig in anderen Ländern höhere Preise aufrufen könnte. Das vage Versprechen der Hersteller, uns in Deutschland bei vertraulichen Erstattungsbeträgen künftig höhere Rabatte einräumen zu können, halte ich angesichts der exorbitanten Preissteigerung von patentgeschützten Arzneimitteln in den letzten zehn Jahren für Augenwischerei."

Sicher, die Verabschiedung eines Gesetzentwurfs im Kabinett ist noch lange nicht das Ende des Gesetzgebungsverfahrens. Aber tatsächlich wurde die Pharmakritik vergangener Jahrzehnte noch am ehesten in der SPD und bei den Grünen politisch aufgegriffen; dass ein Gesetzentwurf, der derart liebedienerisch die Interessen der Pharmaindustrie verfolgt, von dieser Koalition stammt, belegt, dass sie inzwischen in der Politik wieder völlig vom Lobbyismus der Pharmakonzerne verdrängt wurde.

Mehr zum Thema: "RKI-Files": Lauterbach ordnet "Entschwärzung" an, RKI-Anwälte wollen Prozesstermin verschieben


Quelle: https://test.rtde.life/meinung/200916-la...industrie/

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  Gaza: Baerbock und das Wenden eines Tankers
Geschrieben von: Klartexter - Gestern, 20:46 - Forum: Politik - Keine Antworten

Gaza: Baerbock und das Wenden eines Tankers


27 Mär. 2024

Auch wenn Zweifel angebracht sind: Es könnte sich gerade durchaus so etwas wie eine Kursänderung in der deutschen Israel-Politik anbahnen. Aber neben den Zweifeln gibt es noch mehr Grund zu Bedenken – selbst wenn das Bemühen ehrlich wäre, könnte es scheitern.

[Bild: 660425a748fbef297e7d117a.jpg]
Baerbock an der Grenze zu Gaza, 26.03.2024 - Quelle: www.globallookpress.com

Von Dagmar Henn

Irgendwo ist es dem Auswärtigen Amt in Berlin jetzt doch nass reingegangen. Nicht, dass man verlässlich von einer Kehrtwende sprechen könnte, aber die Kurskorrektur, die gerade betrieben wird, erfolgt mit einem ziemlichen Aufwand – die Menge der Tweets aus dem Auswärtigen Amt in den letzten Tagen ist weit größer als üblich. Und es ist unverkennbar, dass diese Korrektur nicht ohne Schwierigkeiten erfolgt.

Das lässt sich im Grunde schon innerhalb eines einzigen Mediums verfolgen. Die Welt brachte erst am 26. März einen Kommentar, in dem Außenministerin Baerbock eine gegenüber Israel zu harte Haltung vorgeworfen wird; ein Kommentar, der sogar in dem "Vorschlag" gipfelt, Ägypten solle doch davon überzeugt werden, eine Zeltstadt zu errichten, um die Palästinenser aufzunehmen. Vermeintlich, bis Israel Gaza "von der Hamas befreit" habe – aber auch der Autor dieses Kommentars weiß genau, dass er hier von der dauerhaften Vertreibung der Palästinenser aus Gaza redet.

Und dann gibt es einen weiteren Artikel, der letztlich ein in Worte gegossenes Baerbock-Werbefilmchen ist. Der sogar, wenn auch nur ansatzweise, die humanitäre Lage in Gaza anspricht. Baerbock ist hier die Heldin, die nach Lösungen sucht, um mehr Hilfslieferungen nach Gaza zu bekommen. Nötige Dekoration, um dann ein Zitat wie dieses unterzubringen, in dem Baerbock die Resolution des UN-Sicherheitsrats zum Waffenstillstand begrüßt:

"Ich bin erleichtert über die Verabschiedung der Resolution, weil es auf jeden Tag ankommt, sowohl für die Menschen in Gaza als auch für die seit fünf Monaten in der Gefangenschaft der Hamas befindlichen Geiseln."

Selbstverständlich stellt Baerbock die israelische Kontrolle über die Grenze zwischen Ägypten und Gaza nicht infrage, obwohl allein die Existenz dieser Kontrolle Beleg dafür ist, dass Gaza nach wie vor besetzt ist. Sie erklärt auch nirgends, dass die deutschen Waffenlieferungen nach Israel gestoppt worden wären; die sind zwar bei Weitem nicht so zentral wie die US-amerikanischen, deren Einstellung die einfachste Methode wäre, den Krieg in Gaza zu beenden, aber sie sind der handfeste, materielle Beleg für die tatsächlich eingenommene Position. Baerbock erklärt ebenfalls nicht, dass ohne den israelischen Belagerungszustand die humanitäre Katastrophe in Gaza gar nicht entstanden wäre. Und ihre Vorschläge, die palästinensischen Gebiete von "Technokraten" regieren zu lassen, entsprechen ihrer bekannten Wertschätzung der Demokratie ("Es ist mir egal, was meine Wähler denken").

Und ja, die Tatsache, dass die USA bei diesem Anlauf im UN-Sicherheitsrat kein Veto mehr einlegten, beweist, dass der Druck weltweit zumindest hoch genug ist, um eine offene Unterstützung der israelischen Kriegsführung selbst für die Vereinigten Staaten zu erschweren. Die deutsche Haltung, die der US-amerikanischen in Radikalität in nichts nachstand, dürfte ebenfalls unter Druck geraten sein – inzwischen äußert sich seitens der EU Josep Borrell zu Gaza, und das klingt völlig anders als das, was Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von sich gibt. Die bedingungslose Rückendeckung für ein israelisches Vorgehen, das längst gar nicht mehr anders genannt werden kann denn ein Genozid, hat selbst in der EU keine Mehrheit. Was bedeutet, Baerbock hatte nicht nur durch das geänderte Abstimmungsverhalten der USA den Freiraum, eine etwas andere Linie einzuschlagen, sie (oder zumindest ihre Behörde) dürfte inzwischen begriffen haben, dass der Preis für die blinde Unterstützung Israels zu hoch wird.

Was besagter Artikel in der Welt sogar, zumindest ansatzweise, offen formuliert:

"Doch wenn man heute mit arabischen Top-Diplomaten über die Haltung Deutschlands spricht, stößt man auf Entgeisterung und Enttäuschung – wegen der deutschen Haltung zu Gaza. Länger als alle anderen europäischen Staaten hat Berlin von Forderungen nach einem sofortigen, langfristigen Waffenstillstand abgesehen und stattdessen kurze Feuerpausen vorgeschlagen und Israels Recht auf Selbstverteidigung betont. "Die Deutschen haben in den letzten Monaten viel von dem Ansehen verloren, das sie sich in Jahren erarbeitet haben", sagt ein arabischer Diplomat."

Aber das ist nicht einfach. Nicht nur, dass die deutschen Medien sich in der Berichterstattung über das Elend in Gaza weitgehend in vornehmem Schweigen übten, während außerhalb einer US-deutschen Blase die Bilder von verhungernden Kindern nicht in TikTok verbleiben, sondern auch anderweitig die Öffentlichkeit erreichen, und dass eine Medienlandschaft, die in jahrelangen Bemühungen darauf eingeschworen wurde, jede Kritik an Israel für antisemitisch zu erklären, sich selbst mit einer Kursanpassung schon ausgesprochen schwertut. Dazu kommen ja noch eine politische Elite, die bestens geübt ist, auf Israel mit zwei geschlossenen Augen zu blicken, und ein Staatsapparat, der gerade erst dafür scharf gemacht wurde, selbst die Erwähnung des Wortes Genozid in Verbindung mit Gaza als Volksverhetzung zu behandeln.

Derzeit ist noch nicht einmal klar, ob die "frostige Atmosphäre", die nach Presseberichten bei Baerbocks Gespräch mit dem israelischen Außenminister Katz geherrscht haben soll, Drama oder Wirklichkeit war; ob nicht das israelische Militär selbst eine Feuerpause begrüßt, weil sie eine Auffrischung der Truppen ermöglicht (die verabschiedete Resolution fordert eine Feuerpause während des Ramadan, der bereits am 10. April wieder endet), und der gezeigte Widerwille nur dazu dienen soll, diesen taktischen Nutzen zu verschleiern; und ob eine Änderung des deutschen Kurses letztlich durchsetzbar ist.

Schließlich wurde selbst aus kurzen Stellungnahmen auf der Berlinale ein Skandal gekocht, der bis zur Forderung ging, dem Festival die Bundesmittel zu streichen, während auf der anderen Seite ein internationaler Boykott Deutschlands durch Künstler und Akademiker wegen der Haltung zu Gaza immer weitere Kreise zieht. Womöglich haben mittlerweile doch selbst Teile des Auswärtigen Amts angesichts der Klage in Den Haag gegen Deutschland Sorgen um ihre berufliche Zukunft.

Baerbock gibt sich jedenfalls Mühe, so der Eindruck, den der Welt-Bericht hinterlässt, und gönnt den Palästinensern jetzt jenes ostentative Mitgefühl, das sie ansonsten für die geopolitisch nützlichen Teile der Menschheit reserviert. Das ist allerdings noch nicht das entscheidende Signal dafür, dass wirklich etwas passiert sein könnte. Das ist ein Tweet aus dem Auswärtigen Amt, der nicht von Baerbock stammt:

https://twitter.com/AuswaertigesAmt/stat...n%5Es1_c10

Wobei die Antworten schon auf diesen Tweet zeigen, dass, sollte wirklich eine Kehrtwende beabsichtigt sein, das nicht so einfach sein wird. Denn wenn erst einmal jedes Vertrauen verspielt ist …

https://twitter.com/Akram_Akramovic/stat...n%5Es1_c10

Wo wir schon auf X sind, dort findet sich auch die Meldung, dass die Berliner Sparkasse der Organisation Jüdische Stimme für gerechten Frieden genau an dem Tag, an dem Baerbock sich mühte, ein wenig von der israelischen Politik abzurücken, das Konto gesperrt hat.

https://twitter.com/JSNahost/status/1772...n%5Es1_c10

Nach fünf Monaten Krieg in Gaza ist es nun einmal nur begrenzt glaubwürdig, wenn man plötzlich entdeckt, wie inhuman er ist. Auch wenn die Bundesregierung inzwischen ihre Zahlungen an das UNRWA wieder aufgenommen hat (es wäre schließlich ausgesprochen schwierig, bessere humanitäre Unterstützung für Gaza zu fordern, wenn man sie selbst wegen unbewiesener israelischer Vorwürfe verweigert), sollte das Auswärtige Amt beweisen wollen, dass, aus welchem Grund auch immer, und sei es durch äußeren Druck, ein Sinneswandel stattgefunden hat, bräuchte es dazu mehr als ein Schaulaufen von Annalena Baerbock am Grenzübergang in Kerem Schalom, auf israelischer Seite. Eine völlige Einstellung der Waffenlieferungen wäre unverzichtbar.

Und selbst dann könnte sogar das Auswärtige Amt feststellen, dass es die Geister, die es rief, nicht mehr loswird. Denn wenn mit derartiger Kompromisslosigkeit auf die israelische Linie eingeschworen wurde, wie das in Deutschland der Fall war, kann auch die Einsicht, dass der Preis für diesen Kurs zu hoch ist, auf dem Weg zwischen dem Ministerium und beispielsweise der Berliner Sparkasse noch scheitern. Wie auch in anderen Fällen in den vergangenen Jahren war man viel zu schnell bereit, die Prinzipien der Humanität über Bord zu werfen. Die Schäden, die ein solcher Schritt hinterlässt, reparieren sich nicht durch ein paar Aussagen in der Presse oder einige Tweets.

Mehr zum Thema – Klage gegen Deutschland wegen Begünstigung von Völkermord wird im April verhandelt


Quelle: https://test.rtde.life/meinung/200792-ga...n-tankers/

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  Habeck unplugged...!
Geschrieben von: Klartexter - Gestern, 19:30 - Forum: Politik - Keine Antworten

Habeck unplugged Teil 1: Macron, Forschung und Kapitalsammelstellen


27 Mär. 2024

Wenn man wissen will, was jemand wirklich denkt, braucht man eine Situation, in der vergleichsweise ungehemmt gesprochen wird. Robert Habeck hat jüngst einen derartigen Moment geliefert. Seine Reden sind schlimm. Sein Denken ist schlimmer.

[Bild: 6602e71448fbef25d7341a2b.jpg]
Robert Habeck - Quelle: www.globallookpress.com © Marcus Brandt

Von Dagmar Henn

Es gibt viele Auftritte von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, aber der bei Europa 2024, einer Veranstaltung von Wirtschaftswoche, Zeit, Handelsblatt und Tagesspiegel, ist etwas Ungewöhnliches. Weil Habeck fast eine halbe Stunde lang Fragen beantwortet (oder zumindest so tut), also weit länger frei redet als bei den üblichen Talkshow-Auftritten, und einen recht tiefen Einblick in sein Denken gewährt (wenn man das so nennen will). Das Ergebnis ist einigermaßen erschütternd.

Man sehnt sich, nebenbei, nach Putin-Reden zurück; die Inhaltsdichte pro gesprochener Minute dürfte eine Zehnerpotenz höher sein. Und im Grunde sind die Sätze, die Habeck von sich gibt, in der Originalversion niemandem zuzumuten; seine Bemerkung zum "Landkrieg" herauszufischen, das einzige Zitat, das es in die Medien schaffte, muss jeden, der sich daran versucht hat, beträchtlich Lebenszeit gekostet haben (gut, in Wirklichkeit ist das ein bedauernswerter Mitarbeiter von dpa, der Rest schreibt ab). Sie erinnern an das Abschlusskapitel des "Ulysses" von James Joyce, was das Aneinanderreihen von Satzfragmenten ohne Punkt und Komma betrifft; nur, dass der Monolog der Molly Bloom, der dieses Kapitel bildet, eine Lebensgeschichte erzählt, nah am wirklichen Fluss der Gedanken, voller Untertöne und Emotionen, während Habeck am Ende, wenn man sich die Mühe macht, das niederzuschreiben, über weite Strecken hinweg nur eines sagt – nichts.

Zu dem Umfeld der "Landkrieg"-Bemerkung kommen wir noch. Vorab für die eiligen Leser das besondere Schmankerl einer Aussage. Es lohnt sich, auch beim Rest ins Detail zu gehen, aber das, nicht der Landkrieg, ist der einzige Punkt, an dem Habeck wirklich etwas Überraschendes gesagt hat.

Die Frage, die ihm Roman Pletter, der Chefredakteur für Wirtschaft bei der Zeit, gestellt hat, zielt auf die Aussagen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, französische Truppe in die Ukraine zu schicken; Pletter gebraucht dabei einen altertümlichen Begriff, "Insinuierung", der eigentlich eher im Sinne von Unterstellung gebraucht wird, in diesem Fall aber wohl eher Vorstoß bedeuten soll. Jedenfalls legt der Unterton des Wortes Insinuierung nahe, dass er, Pletter, wenig hält von diesem Vorschlag.

"Was haben Sie denn gedacht, als Sie die Insinuierung von Macron von Bodentruppen gehört haben?"

Habeck nimmt dieses Detail offenkundig nicht wahr, und antwortet wie folgt (ich werde mich bemühen, die wörtlichen Zitate in Grenzen zu halten, aber wenn man das nicht gelesen hat, glaubt man es nicht):

"Das ist ein Beispiel dafür, was ich gerade gemeint habe. Also Militärs, und vielleicht dann die Regierungen in der Beratung der Militärs, müssen verschiedene Szenarien durchspielen. Aber man muss vielleicht nicht jedes Szenario, das noch nicht geeint ist, gleich öffentlich machen. Das ist jetzt ohne Adressat, also das gilt im Zweifelsfall auch für mich oder meine Partei, aber die Dinge werden leichter, wenn man sie versucht, politisch vorzubereiten, und dafür ist die spieltheoretische Anordnung einer liberalen Gesellschaft so, dass wenn einer rausprescht mit einer Idee, die andere nicht gut finden, automatisch gut finden, dass gleich der Widerstand sich automatisch aufbaut. Und wenn man was erfolgreich durchsetzen will, dann muss man die Dinge besser hinter den Kulissen vorbereiten, das hat ja da nicht so gut geklappt."

Man kann erkennt sofort, dass die Frage nicht, oder zumindest nicht direkt, beantwortet wurde. Man erkennt auch, dass immer wieder Begriffe eingestreut werden, die keine wirkliche Funktion erfüllen, was die Vermittlung von Inhalt betrifft, sondern nur dazu dienen, Eindruck zu schinden. Wie zum Beispiel "spieltheoretische Anordnung einer liberalen Gesellschaft". Am Ende lautet die Antwort von Habeck letztlich: "Macron hat sich schlicht saudumm angestellt bei dieser Nummer."

Wenn man erst einmal zu diesem Punkt vorgedrungen ist, und sich dann erinnert, dass die Frage eigentlich lautet, was er, Habeck, von dieser Idee Macrons halte, stellt man erschrocken fest, dass das ganze Geschwafel am Ende heißt: "Ich bin dafür, es muss nur besser verpackt werden." Und ausnahmsweise würde ich in diesem Fall sogar davon ausgehen, dass diese Position von Robert Habeck nicht deshalb nicht in die Medien geriet, weil man ihn schonen wollte, sondern weil sie so gut versteckt ist.

Eine seltsame Welt

An manchen Stellen hat man den Eindruck, man habe es mit einem auf Eindruck schindende Worthülsen dressierten Kleinkind zu tun. Etwa, wenn er, nach der Bemerkung, auch Rüstungsgüter trügen zum Wirtschaftswachstum bei, aber Panzer, Raketen etc. stünden dann schlicht lange herum, und man hoffe darauf, sie nie nutzen zu müssen, und darauf hinweist, dass das "einen Preis haben" werde, ein Beispiel einflicht:

"Also ein bisschen wie ein Feuerwehrauto, das ist superteuer, diese Feuerwehrautos, die die ganzen kleinen Gemeinden anschaffen, und die hoffen ja auch, dass es nicht brennt. Und dass die Dinger nie zum Einsatz kommen. Dann stehen die da dreißig Jahre rum, und ich weiß nicht, wie lange Feuerwehrautos, was sozusagen die Haltbarkeitszeit von Feuerwehrautos sind. Aber einige kenne ich, die sind ganz schön alt, und die sind trotzdem bereit, dafür das Geld auszugeben."

Ein "superteures Feuerwehrauto". Klingt wirklich danach, als hätte er obendrein auch nur mit einem Mitglied einer freiwilligen Dorffeuerwehr geredet, schon gar nicht mit Berufsfeuerwehrleuten aus der Großstadt. Ein Feuerwehrauto? Was für eines? Ein Löschgruppenfahrzeug? Oder dachte er eher an einen alten Spritzenwagen mit Handpumpe, der sein Wasser aus dem Dorfteich holt?

Jedenfalls gehe ich davon aus, dass selbst bei einem bundesweiten Wettbewerb keine Gemeinde zu finden wäre, die ein "superteures Feuerwehrauto" besitzt, das dreißig Jahre lang ungenutzt herumstand. Feuerwehren, die auch nur ansatzweise in der Nähe von Straßen mit höherem Verkehrsaufkommen liegen, haben, ganz im Gegensatz zu der Erwartung von Habeck, ziemlich viel zu tun, öfter mal auch unter Einsatz eines Löschgruppenfahrzeugs. Opfer von Verkehrsunfällen aus den Autowracks schneiden, beispielsweise. Und auch in solchen Fällen entscheidet die Qualität der Ausrüstung letztlich über Menschenleben. Sollte es wider Erwarten doch eine unter den "ganzen kleinen Gemeinden" geben, die besagtes dreißig Jahre lang rumstehendes "Feuerwehrauto" besitzt, kann sie sich ja im Bundeswirtschaftsministerium melden.

Gut, der Mann ist nicht Innen-, sondern Wirtschaftsminister. Also muss er sich mit Feuerwehren nicht auskennen. Und auch Forschungsminister ist er nicht, auch wenn seine unübersehbare Ahnungslosigkeit schon erschüttert.

Er will an diesem Punkt davon überzeugen, dass Geld, das für Rüstung ausgegeben wird, auch in ganz anderen Bereichen Nutzen bringen kann, und bringt als Beispiel die US-amerikanische DARPA, eine Unterbehörde des Pentagon, die ein Produkt des Sputnik-Schocks ist, als die USA fürchten mussten, technologisch ins Hintertreffen zu geraten. Habeck hat sie wohl bei seiner USA-Reise besucht und war schwer beeindruckt. Witzigerweise war einer der Gründe, warum diese Behörde nicht schlicht in das Pentagon integriert wurde, dass man damals den Nazi-Raketenentwickler Wernher von Braun an der Spitze, aber eben nicht im Pentagon haben wollte.

Habeck versieht seine Erzählung zu DARPA wieder einmal mit einem Imponierwort, diesmal "Sprunginnovationen", und dann kommt das:

"Die geben sehr – so sagt man ja immer – missionsorientiert Aufträge aus, und dann, das, ich traf die jetzt da, sehr interessant, die Denke dahinter. Die stellen Teams ein, im Grunde die besten Forscher. Ich glaube, die zahlen jetzt nicht die besten Gehälter, aber es ist ein – danach findet jeder 'ne Verwendung, und zwar 'ne gute, für vier Jahre. Also die diskutieren mit den Militärs und mit den Strategen und mit der Wissenschaft, und dann gibt es eine Problembeschreibung, und dann stellen sie Teams zusammen, und für die Lösung des Problems haben die Leute vier Jahre. Und wenn die vier Jahre vorbei sind, dann, interessanterweise, ist das Problem entweder gelöst, oder wenn es nicht gelöst ist, dann sind die Leute nicht gescheitert, sondern dann ist die Erkenntnis gewonnen, dass das nicht der richtige Weg zur Lösung ist. Und dann fangen sie mit einem anderen Lösungsweg an."

Sowas aber auch. Das klingt, als habe sich Robert Habeck in seinem gesamten Leben vor seinem US-Besuch nie darüber Gedanken gemacht, wie naturwissenschaftliche Forschung funktioniert. Das, was er als etwas völlig Neues verkauft, das ihn "tief beeindruckt" hat, ist wirklich nicht ungewöhnlich. Vielleicht will er ja mal mit dem CERN telefonieren, oder mit dem Kernfusionsprojekt in Greifswald? Die können ihm auch erzählen, dass man, wenn etwas nicht funktioniert, die Erkenntnis gewonnen hat, dass das nicht der richtige Weg zur Lösung ist. Auch Problembeschreibungen und Zeitvorgaben für Teams sind wirklich keine Spezialität von DARPA. Es ist ein klein wenig so, als würde er mit großer Begeisterung verkünden, er habe entdeckt, dass für Milch Kühe gemolken werden. Wobei es tief blicken lässt, dass das eine US-amerikanische Kuh ist.

Grundlagenforschung (ja, so nennt man diesen Bereich, Herr Habeck) ist übrigens eigentlich keine US-Spezialität, das war einmal vor allem eine deutsche. Falls Ihnen die Namen Wilhelm Röntgen, Carl Benz, Lise Meitner oder Albert Einstein noch etwas sagen, beispielsweise. Das war unter anderem möglich, weil die Universitäten gut genug mit Geld ausgestattet waren, dass sie sich ein derartiges Vorgehen, wie Habeck es bei der DARPA preist, leisten konnten. Was heute, da alles von der Drittmitteleinwerbung dominiert wird, nicht mehr so richtig funktioniert. Übrigens ein Problem, das sich nicht sofort, aber auf mittlere Sicht massiv bemerkbar macht. Man muss keine Panzer bauen wollen, um zu forschen, aber es braucht Zeit und Geld. Und das, was Habeck später als "Spillover-Effekt" erwähnt, also die kleinen Erfindungen, die nebenbei anfallen – als Grüner kann Habeck natürlich nicht das Standardbeispiel Teflonpfanne anführen, Teflon ist eine Halogenverbindung – auch das gibt es immer, wenn Forschung ermöglicht wird. Dafür muss sie wirklich nicht militärisch sein.

Die Mysterien der Wirtschaft

Gehen wir über zu dem Bereich, in dem er inzwischen wenigstens etwas wissen müsste. Es sollte unmöglich sein, seine Tage mit Sitzungen und dem Studium von Entwürfen in einem Wirtschaftsministerium zu verbringen, ohne nicht irgendwie Zusammenhänge aufzuschnappen. Wir sind immer noch bei der Rüstungsproduktion, die Habeck zufolge ausgeweitet werden muss (und ich bitte um Vergebung, aber das muss so lang sein, damit man selbst sieht, wie wirr das ist):

"Insgesamt haben wir ein Produktionskapazitätsproblem in Deutschland. Das speist sich vor allem aus zwei Gründen: Der Kapitalstock ist nicht groß genug, also auch im internationalen Vergleich, die amerikanischen Banken sind einfach um ein Vielfaches größer als die europäischen Banken – heißt, sie können auch größere Projekte finanzieren. Dazu kommt eine gewisse Riskoscheuheit der deutschen Kapitalsammelstellen oder der europäischen, gerade im Start-Up-Bereich sieht man das, dass sehr viele coole, interessante Unternehmen Geld einsammeln, aber selten europäisches Geld, sondern machen immer die Amis, die sind da risikobewusster, das größere Problem ist noch das Potenzial an verfügbarer Arbeitskraft. Und das nimmt ab, wir werden älter. Und wenn wir da nicht gegensteuern, dann werden wir natürlich immer stärker in Engpässe reinlaufen, zwischen den verschiedenen Sektoren der Wirtschaft, der Industrie, des Dienstleistungssektors, meinetwegen der Behörden, und am Ende fehlen Ihnen die Journalisten, weil sie woanders arbeiten müssen. Und dann hat die ZEIT auch ein Problem."

Die zwei Gründe, aus denen sich das Problem speist, heißen also "Risikoscheuheit" (eigentlich Risikoscheu) der Kapitalsammelstellen und Engpässe, in die man bei der Arbeitskraft läuft. Danke, dass wir darüber gesprochen haben. Leider gab es keine genaueren Ausführungen, wie man beim Älterwerden gegensteuern kann, das hätte mich sogar privat interessiert. Wobei, die Vorstellung eines akuten Journalistenmangels bei der Zeit hat in den letzten Jahren ziemlich an Charme gewonnen.

Nein, ernsthaft, klar gibt es Bereiche, in denen eine Finanzierung schwierig werden kann. Aber die Projekte, die so groß sind, dass die europäischen Banken dafür nicht genügen, sind nicht irgendwelche Start-Ups, die an der "Risikoscheuheit der deutschen Kapitalsammelstellen" scheitern. Übrigens, die Geschichte von Airbus ist ein Beispiel dafür, wie solche Probleme gelöst wurden.

Der Begriff "Kapitalsammelstellen" ist exotisch; erstaunlicherweise gibt es ihn tatsächlich. Gemeint sind damit Investmentgesellschaften, Fonds, Versicherungen und Pensionsfonds. Da gibt es allerdings bei den meisten einen ganz simplen Punkt, der einem sofort in den Sinn kommt, wenn man "Versicherungen und Pensionsfonds" liest. Der nennt sich mündelsicher. Oder, übersetzt, viele der Institutionen, die unter den Oberbegriff "Kapitalsammelstellen" fallen, dürfen gar nicht weniger risikoscheu sein, weil sie gesetzlichen Auflagen unterliegen, das ihnen anvertraute Geld in sicheren Anlagen anzulegen. Ich will ja nicht schon wieder von der Autobahn-AG reden… ein Wirtschaftsminister sollte jedoch zumindest schon einmal davon gehört haben. Übrigens war 2009 der Pensionsfonds der Lehrer von Illinois ein hervorragendes Beispiel dafür, wie es ausgehen kann, wenn man das nicht tut, und ganz aktuell haben diverse dieser Kapitalsammelstellen Probleme mit der Signa-Pleite, was immer noch nur das Präludium für die Gewerbeimmobilienkrise ist, aber was hat schon ein Wirtschaftsminister...

"Selten europäisches Geld, sondern machen immer die Amis" ist eine überraschend romantische Vorstellung. Da gibt es beispielsweise eine Gesellschaft namens Pimco, ansässig in Newport Beach, Kalifornien, die war eine Zeit lang der größte Investmentfonds weltweit. Das ist eine Tochtergesellschaft der – Allianz Versicherungen. Erstaunlich, oder? Ganze 97 Prozent gehören der Allianz. Ist das nun deutsches Geld oder amerikanisches? Nachdem die Allianz weltweit tätig ist, könnte auch Geld, das in Indonesien in eine Lebensversicherung eingezahlt wird, bei Pimco landen. Nur, weil Geldbeträge in US-Dollar notiert sind, ist das deswegen noch lange kein "amerikanisches Geld". Wie, um Himmels Willen, soll jemand, dessen ökonomische Wahrnehmung so einfach strukturiert ist, begreifen, welche Folgen die Geldschöpfungsmethoden der Federal Reserve haben, oder was davon zu halten ist, wenn der Haircut beim Overnight steigt?

Gut, das ist alles schwierig bis esoterisch, und das letzte Mal, als man sich in der breiten Öffentlichkeit mit derartigen Dingen befasste, war, als der Markt für MBS-Papiere in den USA zusammenbrach und sich die Welt mit der Finanzmarktkrise vergnügen durfte. Aber seitdem gab es ganz viel "quantitative easing", sprich, insbesondere die FED hat Aktien aufgekauft, um so den Aktienmarkt am Laufen zu halten. Die EZB war da ein wenig vorsichtiger und verringerte nur die Anforderungen an Papiere, die sie in Zahlung nahm. Aber diese und andere Maßnahmen schaffen zusätzliches Geld, dem kein realer Wert entgegensteht, sodass im Hintergrund immer noch eine gewaltige Inflation auf ihren Auftritt wartet.


Quelle: https://freedert.online/meinung/200618-h...-1-macron/



Habeck unplugged Teil 2: Das Denken und die Wirklichkeit


28 Mär. 2024

Wenn man wissen will, was jemand wirklich denkt, braucht man eine Situation, in der vergleichsweise ungehemmt gesprochen wird. Robert Habeck hat jüngst einen derartigen Moment geliefert. Seine Reden sind schlimm. Sein Denken ist schlimmer.

[Bild: 6602e76b48fbef260517f381.jpg]
Robert Habeck - Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Chris Emil Janssen

Von Dagmar Henn

Produktion und Produktivität

Wie auch immer. Schauen wir doch mal, was Robert Habeck zur ganz gewöhnlichen Produktion zu sagen hat. Genauer, zur Entwicklung der Produktivkräfte.

"Bisher ist technische Innovation nie damit einher gegangen, dass die Menschen weniger arbeiten mussten. Es gibt ja die große Sorge, dass die Roboter uns überflüssig machen, die technische Entwicklung der Vergangenheit spricht eine völlig andere Sprache. Natürlich wird die Arbeit anders, es wird ja auch Arbeitskraft freigesetzt an bestimmten Stellen, also – aber sie wird nicht weniger, sondern die die die die die die (sic!) Zahl der Jobs wächst. (…) Klassisches Beispiel ist ja immer Landwirtschaft, also vor hundertfünfzig Jahren – Zahl ist gegriffen – haben achtzig Prozent der Deutschen in der Landwirtschaft gearbeitet, heute sind es noch zwei Prozent, und nochmal zwei Prozent in den angrenzenden Verarbeitungssektoren. Wenn man vor hundertfünfzig Jahren den Deutschen gesagt hätte, Leute, wisst ihr was, 75 Prozent von euch werden nicht mehr Landwirte sein, dann hätten die gesagt, ja, und was? Was machen die denn dann? Und dann hätten wir gesagt, die werden Lehrer, Pflegekräfte, haben ein Reisebüro, arbeiten im Journalismus... Sagen die: Quatsch, was sollen wir mit den ganzen Lehrern? Die Kinder sollen doch gar nicht in die Schule gehen, die sollen Kartoffeln aus der Ackerfurche klauben."

In Wirtschaftsgeschichte hat er jedenfalls nicht promoviert. "75 Prozent von euch werden nicht mehr Landwirte sein"? Damals sagte man da noch Bauern, oder aber Gutsherr, aber schon ein selbständiger Landwirt war ein gutes Stück vom unteren Rand der ländlichen Gesellschaft entfernt. Wir sind im Jahr 1874, zu diesem Zeitpunkt waren in mehren deutschen Ländern die Bauern noch dabei, ihre Befreiung von der Leibeigenschaft abzustottern. Aber neben Bauern gab es noch Knechte, Mägde, und in Ostelbien auch eine ziemlich große landlose Armutsbevölkerung, die sich mit einem Gärtlein und Saisonarbeit über Wasser hielt.

"Was sollen wir mit den ganzen Lehrern?" Dazu mal ein Zitat von einer Webseite des Landes Berlin:

"In Deutschland wurde die Allgemeine Schulpflicht nach Anfängen im 16. Jahrhundert im Herzogtum Pfalz-Zweibrücken 1592 und Straßburg 1598 im 17. Jahrhundert in Sachsen-Gotha (1642), Braunschweig-Wolfenbüttel (1647) und Württemberg (1649) eingeführt. Im 18. Jahrhundert folgte Preußen (1717), wo es bis 1918 zwar eine Unterrichtspflicht, aber keine Schulpflicht gab. Zuletzt führte Sachsen 1835 die allgemeine Schulpflicht ein, 1919 wurde sie in der Weimarer Verfassung einheitlich für ganz Deutschland festgeschrieben."

Unterrichtspflicht heißt übrigens, dass die Kinder zu Hause unterrichtet werden konnten, wenn die Eltern dazu im Stande waren, aber in die Schule mussten, wenn das nicht der Fall war. Was nicht notwendigerweise heißt, dass das eine staatliche Schule war. Wie man aus den frühesten Jahreszahlen ersehen kann, waren Reformation und Gegenreformation in Deutschland bereits Triebkräfte für die Entwicklung des Schulwesens. In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts waren Dorfschulen allgemein üblich. Das war zwar eine kürzere Schulzeit als heute, aber Lehrer gab es reichlich. Als Literaturwissenschaftler, der er eigentlich ist, sollte Habeck zumindest das Schulmeisterlein Wutz von Jean Paul einmal gelesen haben, da erfährt man Einiges über das Schulwesen etwa hundert Jahre vor dem von ihm genannten Zeitpunkt. Kartoffelklauben war übrigens der Grund, warum das Bundesland Bayern bis heute nicht an der Rotation der Sommerferien teilnimmt, sondern die Ferien immer im August liegen.

Aufschlussreich ist allerdings, was Habeck alles als Berufe nennt, die an die Stelle der Landwirtschaft traten. Die Pflegekräfte sind ihm vermutlich nur deshalb eingefallen, weil gerade ein solcher Mangel an ihnen besteht. Tatsächlich wurde der Großteil der auf dem Land freigesetzten Arbeitskräfte Fabrikarbeiter. Aber die kommen in der Welt des Robert Habeck ohnehin nicht vor, weil Industrie böse ist.

Über lange Zeit war es der Mangel an Arbeitskräften, der die technische Innovation vorantrieb. Das Fließband wurde im Schlachthof von Chicago erfunden, weil es half, mit weniger Arbeitskräften auszukommen. Allerdings ist das, was derzeit als "Fachkräftemangel" kursiert, damit nicht zu vergleichen, denn es handelt sich um ein Produkt aus extrem niedriger Investitions- und Ausbildungsbereitschaft, gekoppelt mit vielfach miserabler Bezahlung. Aber grundsätzlich stellt sich die Frage heutzutage durchaus; hätte Habeck irgendwann einen Blick in die Studien über Industrie 4.0 geworfen, wüsste er das. Doch auch diese Fragen sind für ihn irgendwie zu kompliziert.

Schulden und Steuern

Ja, die Schuldenbremse. Das Ding, gegen das Habeck Ende letzten Jahres gelaufen ist wie in eine ausgestreckte Faust. Die, wenn man ehrlich sein will, vor allem dafür ins Grundgesetz geschrieben wurde, um das Unbehagen zum Verstummen zu bringen, das sich nach der Bankenrettung mit hunderten von Milliarden äußerte, weil da plötzlich das Geld da war. Habecks Partei hatte mitgestrickt daran, dauerhaft die Höhe möglicher Staatsverschuldung zu begrenzen.

Das war von vorneherein ein Handel mit Illusionen, weil es der nachfolgenden Generation keinen Vorteil bringt, eine verrottete öffentliche Infrastruktur zu erhalten, damit der Schuldenstand niedrig ist; aber auch hier ist unübersehbar, dass Habeck mit einfachen Zusammenhängen so seine Probleme hat.

"Ich glaube, man muss einmal kurz sich die Zahlen zu Gemüte führen, über die wir reden. Deutschland hat im Moment eine Verschuldungsquote von ungefähr 63 Prozent, ein Prozent des BIP sind vierzig Milliarden, ich glaube 41 Milliarden, grob gesprochen. Und für die Kapitalaufnahme der öffentlichen Hand macht es jetzt keinen Unterschied, ob wir 64 oder 63 Prozent haben."

Vielleicht sollte ihm einmal jemand erklären, dass seine eigene Wirtschaftspolitik, die das BIP sogar zum Schrumpfen bringt (und da stehen wir am Beginn einer Beschleunigung), es schafft, die Verschuldungsquote zu erhöhen, ohne einen Cent zusätzliche Schulden aufzunehmen? Oder dass 64 Prozent Verschuldungsquote bei moderner, funktionierender Infrastruktur etwas ganz anderes sind als 64 Prozent bei einer zerfallenden, und bei einer hohen Staatsquote etwas anderes als bei einer niedrigen? Weil die Privatisierungen der letzten Jahrzehnte die politischen Möglichkeiten, überhaupt einer wirtschaftlichen Krise entgegenzuwirken, deutlich verringert haben?

Wie sehr er da, wenn überhaupt, nur neoliberal denken kann, zeigt sich bei seiner Vorstellung, wie man aus einem wirtschaftlichen Loch wieder herauskäme:

"In dieser Phase, wo Geld ausgegeben werden muss, wo investiert werden muss, wäre es ökonomisch nicht richtig, die Steuern groß zu erhöhen. Ich will nicht sagen, dass man nicht etwas umschichten kann, aber jetzt die Staatsquote zu erhöhen wäre meiner Ansicht nach nicht das richtige Vorgehen. Denn wir müssen die Menschen ja eher dazu bringen, wieder zu investieren, zu konsumieren, Vertrauen in die Zukunft zu haben, und dann entsprechend weniger zu sparen und mehr auszugeben. Das macht makroökonomisch jetzt viel mehr Sinn."

Klar, für dieses Durcheinander ist Habeck nicht allein verantwortlich. Aber die Gleichsetzung von Investition und Konsum ist Unfug, und die Staatsquote ist nur dann schädlich für die Gesamtmenge der Investitionen, wenn der Staat nicht investiert, sondern nur konsumiert.

Ein einfaches Mittel, um staatliche Investitionen zu erhöhen, wäre, die Kommunen wieder besser mit Geld auszustatten, denn zwei Drittel aller öffentlichen Investitionen sind kommunal. Wenn der Staat Panzer kauft, ist das keine Investition, sondern Konsum. Wenn eine Kommune ihre Straßen in Ordnung bringt, ist das eine Investition. Und nebenbei eine, die den Nutzen für alle Anlieger erhöht. Aber die politischen Entscheidungen, wie die Steuereinnahmen verteilt werden, gingen über Jahrzehnte vor allem zu Lasten der Kommunen, die nicht nur vielfach pleite sind, sondern zudem noch Aufgaben wie die Unterbringung von Migranten zu stemmen haben.

Das schwerwiegende Problem, für dessen Entstehung ihm persönlich gedankt werden kann, – das der Energieversorgung – hat er nach wie vor nicht verstanden:

"Was die Energiepolitik angeht, so ist der zentrale Gedanke, dass wir jetzt günstige Energie zur Verfügung stellen und mit all den Maßnahmen, dem Netzausbau, den Investitionen, die jetzt erfolgen müssen, jetzt heißt in diesen Jahren, in den nächsten vier bis sechs, sieben Jahren, nicht die Erfolge, die wir haben, indem wir die Preise runterbringen durch erneuerbare Energien, die ja günstig produzieren, durch den Netzausbau, der uns das sogenannte Redispatchproblem löst... dass wir die Erfolge nicht kaputt machen, indem wir an anderer Stelle neue Belastungen schaffen. Das Problem muss noch gelöst werden, aber es ist eines der letzten Probleme, die wir noch lösen müssen."

Die "erneuerbaren Energien, die ja günstig produzieren" findet er vielleicht bei alten Wasserkraftwerken; ansonsten ist das eher eine öffentlich garantierte Rendite für streunendes Kapital. Wie tief der Schaden reicht, der angerichtet wurde, und welche künftige Entwicklung in Bezug auf die reale Industrie da in Gang gesetzt wurde, wird unübersehbar sein. Aber Habecks Sicht auf reale Probleme ist vor allem eine – im Grunde ist alles gut. Der berüchtigte Satz über die Insolvenz ist tatsächlich eine Wiedergabe einer Grundeinstellung: Wenn die Wirklichkeit nicht zu meinen Ideen passt, schlecht für die Wirklichkeit.

Medien, Gerechtigkeit, Demokratie

Interessant ist übrigens, dass Pletter mehrmals versucht, aus Habeck ein Vorstellung von Gerechtigkeit herauszukitzeln, Habeck aber stets sofort von diesem Thema ablenkt:

"Was die Frage von Gerechtigkeit angeht, also ich sehe es so, dass wir sind in einer Phase der wirtschaftlichen Schwäche. Aus den Gründen, die sie genannt haben, das Gas aus Russland ist weg, der Weltmarkt schwächelt, wir sind ein Land, das in den letzten 30 Jahren so abgehoben hat, was den Export angeht, Exportweltmeister waren wir mal, das heißt, die Hälfte unseres BIP-Wachstums hängt am Export. Das haben – ich weiß gar nicht, ob das andere Länder haben. China jedenfalls nur 20 Prozent. Also wir sind superabhängig vom Weltmarkt. Das ist eine Stärke, weil wir so leistungsfähig sind, und es ist eine Gefahr, wenn der Weltmarkt schwächelt, und über die Rüstungsausgaben haben wir schon gesprochen."

Die Frage von Gerechtigkeit bleibt das, was sie war – eine Frage. Es gibt keine Antwort von Habeck, wie denn so etwas wie sein Heizgesetz oder der ganze übrige Klimaschutz für die Bevölkerung bezahlbar sein soll. Die Passage über die Landwirte und die Lehrer ist die einzige, in der Menschen überhaupt auftauchen. Außer natürlich als Partikel eines von ihm gedachten "wir".

Die Vorstellung, die Habeck von Demokratie hat, scheint ja schon bei der Antwort zu Macron durch, in der er die Idee eines Truppeneinsatzes dem Pöbel schlicht besser verkaufen wollte. Aber auch zur Debatte über die Taurus-Marschflugkörper ist seine Position nicht gerade das, was man demokratisch nennen würde.

"Im gewissen Sinne müssen wir uns darüber austauschen. Und umgekehrt wird man, so unklar die Kriegsziele von Putin insgesamt sind, schon feststellen dürfen, dass er den Westen verachtet, genau diese Form von Austausch als Schwäche erachtet, und wenn eine Regierung nicht einig ist und die Regierung mit der demokratischen Opposition nicht einig ist, und diese Uneinigkeit offen ausgetragen wird, also im negativen Sinne offen ausgetragen wird, sicherlich Putin davon profitiert."

Ja, in den Jahrhunderten bürgerlich-parlamentarischer Debatte profitierte immer Putin. Die unmittelbare, spontane Antwort von Habeck lautet, dass öffentliche Debatte schädlich ist. Wer ist der Souverän, Herr Habeck? Die Bundesregierung? Es gibt bei ihm nicht den Schatten eines Zweifels daran, dass das Volk, die demokratische Öffentlichkeit – die sich nicht auf die im Bundestag sitzenden Abgeordneten beschränkt – eigentlich von politischen Entscheidungen ferngehalten werden müsse.

"'Wir' heißt die politische Klasse der demokratischen Mitte. Wir müssen vor allem eine Geschlossenheit der Demokraten halten an dieser Stelle."

Früher nannte man das Burgfrieden. Der übrigens im Verlauf des Ersten Weltkriegs ganz unauffällig in eine Militärdiktatur überging.

Genau das gleiche Muster zeigt sich, als Habeck gefragt wird, ob er sich darauf vorbereite, dass möglicherweise der nächste US-Präsident Donald Trump heiße:

"Also erst einmal will ich sagen, ich war ja grade in den USA, dass die, wie soll ich sagen, die – das Herbeischreiben des Wahlsiegs von Donald Trump sehr, sehr gefährlich ist. Und dass wir das nicht tun sollen. Wir haben ja noch gar nicht angefangen mit dem Wahlkampf."

Wirklich, er hat das so gesagt. Das erste, was ihm zu dieser Frage einfällt, ist die Aufforderung zur Zensur. Und dann rutscht ihm dieses "wir" in die Antwort, als wäre er Minister der Vereinigten Staaten. Tatsächlich wird es an diesem Punkt sogar dem Zeit-Redakteur zu bunt, der dann einwirft:

"Wobei die meisten amerikanischen Wähler nicht die Zeit lesen."

Daraufhin legt Habeck noch einmal nach:

"Ja, aber das hat schon auch, oder kann – also wir werden nicht den Wahlkampf der Amerikaner in Deutschland und durch die ZEIT entscheiden. Aber wenn quasi die ganzen westlichen Alliierten die bestehende Regierung mental abschreiben, dann ist das jetzt ja keine Ermutigung, weiterzumachen."

Das wirkt wie eine seltsame Kreuzung aus Aberglauben und Paranoia; es würde einen nicht wundern, wenn bei Habeck daheim Knoblauchzehen über der Tür hingen oder (immerhin ist der Mann Literaturwissenschaftler) ein Drudenfuß in die Türschwelle geritzt wäre.

Zwischendrin redet er darüber, wie reif doch die deutsche Demokratie sei und wie mündig die Bürger, die er eigentlich an den politischen Prozessen nicht beteiligen will. Da liefert er Phrasen, wie nicht "in der Antwortlosigkeit verharren", oder "wir sind in einer Zeit wo wir so viel Respekt voreinander haben müssen, dass man Fragen zulässt, aber auch natürlich bereit ist, die Antworten zu geben." Aber das ist sehr oberflächlich. Als er zum Abschluss danach gefragt wird, was er sich für die Zukunft wünsche, antwortet er, bezogen auf die nächste Bundestagswahl:

"Und die Bundestagswahl, wenn sie dann schon gelaufen ist, oder whatever, wird belegt haben, was wir heute diskutiert haben, dass Deutschland eine Demokratie, eine liberale Demokratie und anständige Umgangsformen miteinander geschätzt hat und, wenn ich das so sagen darf, die Trolle Putins nur ganz knapp zweistellig geworden sind."

Putin und die Ukraine sind bei ihm geradezu Objekte einer pathologischen Fixierung. Als er während der fünfminütigen Suada, die auf eine Frage nach der Schuldenbremse folgt, auf wirtschaftliches Wachstum kommt, sagt er:

"Weil wir eben so ein starkes Land sind, so ein großes BIP haben, brauchen wir ja in der ersten Welle gar nicht so ganz viel, um erst einmal wieder in Gang zu kommen, beispielsweise die Ukraine zu unterstützen."

Das ist das Interessante an dieser ungewöhnlich offenen Gesprächssituation; Habeck lässt erkennen, was ihm wirklich wichtig ist. Und da ist er keinen Deut näher an den Problemen der Deutschen als seine Parteikollegin Annalena Baerbock, die im Zusammenhang mit der Ukraine ja auch schon erklärte, es sei ihr "egal, was meine Wähler denken."

Der Landkrieg übrigens, jener Begriff, der so irritiert, weil der Seekrieg und der Luftkrieg auch irgendwo sein müssen, jenes eine Zitat, das nach diesem Gespräch durch alle Medien geisterte, wurde aus einem weiteren von Habecks wirren Sätzen kondensiert, der im weiteren Verlauf auf die Zensuraufforderung die US-Wahl betreffend folgte:

"Europa muss seine eigenen Hausaufgaben in der Wehrhaftigkeit machen. Wir haben nach 1990 abgerüstet, wir waren eins der hochgerüstetsten Länder Europas, und die Armee war in der Annahme, dass jetzt eine Friedensordnung in Europa ist, zu groß. Und wenn man eine Armee brauchte, so meinte man in Polizeieinsätzen, militärischen Polizeieinsätzen irgendwoanders auf der Welt. Aber dass jetzt auf einmal der Landkrieg zurückgekommen ist, darauf sind wir nicht vorbereitet."

Nun, Deutschland hatte es acht Jahre in der Hand, für die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu sorgen, das hätte den Krieg in der Ukraine beendet. Und das "darauf sind wir nicht vorbereitet" ist besonders witzig, wenn es von einem jener kommt, die diese Situation überhaupt erst geschaffen haben. Da war vielleicht Habeck persönlich nur begrenzt beteiligt, aber er kann sich ja einmal bei seinen Parteifreunden Fücks und Beck erkundigen, wie man eine solche Suppe anrührt.

Aber wie es dazu kommen konnte, dass der Westen einen Krieg mit Russland anzettelt und davor nicht einmal nachzählt, wieviele Granaten er produzieren kann, falls das mit den Wirtschaftssanktionen schiefgeht – das erklärt sich, wenn man Robert Habeck unplugged einmal genauer lauscht. Er ist ein Boeing-Flugzeug als Politiker.

Mehr zum Thema - Grüne fordern mehr Armut und weniger Menschen auf der Erde


Quelle: https://test.rtde.life/meinung/200622-ha...ed-teil-2/

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  "Die Angst läuft mit" – Thüringer CDU-Wahlplakat sorgt für Empörungen und Diskussionen
Geschrieben von: Klartexter - 27.03.2024, 20:56 - Forum: Politik - Keine Antworten

"Die Angst läuft mit" – Thüringer CDU-Wahlplakat sorgt für Empörungen und Diskussionen


27 Mär. 2024

Am 1. September finden die nächsten Wahlen für den Thüringer Landtag statt. Ein Plakat der Thüringer CDU sorgt für erhitzte Diskussionen. Die Frage lautet Polemik oder Alltagsrealität? Das Thema ist die wachsende Verunsicherung der Bürger im eigenen Land.

[Bild: 6603e2ffb480cc14ee1bc215.jpeg]
Aktuelles Wahlplakat der CDU-Thüringen, März 2024 - © Screenshot: X/GMaier

Das Jahr 2024 gilt auch als Wahljahr und damit als erneuter Gradmesser einer möglichen Akzeptanz oder Kritik der Bürger hinsichtlich der aktuellen Bundes- und Landespolitik. In Thüringen, mit rund 2,1 Millionen Einwohnern, wird am 1. September zur Wahlurne gebeten. Aktuell regiert Bodo Ramelow (Die Linke), der zuvor im Jahr 2020 erst im dritten Wahlgang zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt wurde. Seitdem bildet er mit der SPD und den Grünen eine Minderheitsregierung, das sogenannte "Kabinett Ramelow II". Die Oppositionspartei CDU lässt nun für Anhänger und Bewohner in Thüringen plakatieren. Eines von vier auserkorenen Wahlmotiven sorgt für konträre Wahrnehmungen der politischen Konkurrenz.

Stefan Gruhner, CDU-Politiker und Fraktionsgeschäftsführer in Thüringen, informierte am 25. März im Rahmen eines X-Postings über die Plakate und Motive des Wahlkampfes 2024:

https://twitter.com/StefanGruhner/status...n%5Es1_c10

Plakatspruch des Anstoßes ist dabei die politische Unterstellung:

"10 Jahre Rot-Rot-Grün bedeutet: Nachts allein nach Hause? Die Angst läuft mit. Genug ist genug."

Erste wirkungsvollere Kritik in der Wahrnehmung erfolgte in den sozialen Medien über Georg Maier, SPD-Innenminister in Thüringen:

https://twitter.com/GeorgMaier8/status/1...n%5Es1_c10

Es folgte einen Tag später die SPD-Europaabgeordnete Katarina Barley. Sie kommentierte ebenfalls im Rahmen eines X-Postings:

"Welch ein widerliches Plakat der CDU-Thüringen! Frauen hatten schon immer Angst, nachts allein nach Hause zu gehen. Von Bayern bis Schleswig-Holstein, 1950 oder heute. Weil Männer Gewalt gegen Frauen ausüben. In der Öffentlichkeit, noch häufiger in Beziehungen."

Die Thüringer Allgemeine titelte am selben Tag zur Causa Wahlplakat: "Angst im Dunkeln? Thüringer Union polarisiert mit Plakatkampagne". Dorothea Marx, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, reagierte mit einer Mitteilung auf der Webseite der Partei:

"Blackout bei der CDU? Haben die Christdemokraten denn schon vergessen, dass ausgerechnet in ihrer Regierungszeit hunderte Stellen bei der Thüringer Polizei abgebaut wurden und dass die CDU-Regierung die Polizei kaputtgespart hat?"

Überraschend findet sich bis dato noch keinerlei Reaktion des ansonsten spontan streitbaren Ministerpräsidenten Ramelow. Daniel Haselhof, AfD-Mitglied in Thüringen, stellte für sich auf X, ehemals Twitter, fest:

"Perfide, aber erwartbar: Die CDU setzt auf offensive Wählertäuschung. Die Politik, die sie mit ihren Plakaten kritisiert, haben sie die letzten Jahre nicht nur mitgetragen, sondern aktiv ermöglicht: Thüringen-CDU als eiserne Stütze der dunkelroten Minderheitsregierung!"

Die thüringische Grünen-Politikerin Madeleine Henfling erkennt für sich rein "billige Stimmungsmache". Sie erklärt: "Mit Angst bekämpft man keine Angst, man verstärkt sie", daher wären "jetzt für Thüringen Zuversicht und gute Ideen nötig".

Laut jüngsten Umfrageergebnissen des Senders MDR bleibt die AfD mit rund 29 Prozent (minus 5 Prozent) derzeit die stärkste Partei in Thüringen. Weiter heißt es in dem Beitrag:

"Die CDU mit 20 Prozent (minus 1) liegt auf dem zweiten Platz. Die Linke folgt mit 16 Prozent (minus 4) und liegt nur knapp vor dem BSW. Die Wagenknecht-Partei erreicht aus dem Stand 15 Prozent. Sie überholt damit die SPD, die auf neun Prozent (minus 1) kommt. Die Grünen würden mit fünf Prozent (unverändert) knapp den Einzug in den Landtag schaffen. Die FDP wäre mit weniger als drei Prozent nicht mehr im Landtag vertreten."

Die Redaktion der Frankfurter Rundschau stellt für sich kommentierend fest:

"Unabhängig davon, wie streitbar die Wahlplakate der CDU für die Wahlen in Thüringen am 1. September 2024 auch sein mögen. Es wird wichtig sein, dass alle demokratischen Parteien im Anblick einer starken thüringischen AfD zusammenhalten."

Björn Höcke, aussichtsreicher Spitzenkandidat der AfD in Thüringen, äußerte sich noch nicht im Rahmen der erhitzten Diskussion und markierte nur einen sogenannten "Repost" auf seinem X-Kanal, bezüglich eines Kommentars seines Parteikollegen Daniel Haselhof.

Mehr zum Thema - NRW-Innenminister beklagt deutliche Zunahme der Ausländerkriminalität


Quelle: https://test.rtde.life/inland/200755-ang...ahlplakat/

Meine persönliche Meinung dazu:" Späte Einsicht oder auf den AfD - Zug aufspringen ? Vor nicht allzu langer Zeit wurden weit weniger "verpöhnte" Plakate der AfD diskreditiert.

[Bild: bunte-vielfalt.jpeg]

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Und zum Abschluss noch etwas Satire...

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Gez. Mike

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  Ex-Landessprecher der Grünen im Saarland kandidiert für AfD
Geschrieben von: Klartexter - 27.03.2024, 20:04 - Forum: Politik - Keine Antworten

Ex-Landessprecher der Grünen im Saarland kandidiert für AfD


27 Mär. 2024

Der Wechsel macht Schlagzeilen. Gerold Fischer, der nun in der Kommunalwahl für die AfD antreten will, war im Jahr 2001 immerhin einmal Landessprecher der Grünen. Der Stein des Anstoßes, der ihn dazu brachte, erst die Partei zu verlassen und nun für die AfD zu kandidieren, ist die Haltung zum Ukraine-Krieg.

[Bild: 66046367b480cc794b5ce209.jpg]
Völklingen - © Flocci Nivis, CC BY 4.0 , via Wikimedia Commons

Es ist ungewöhnlich und führt zu hektischen Säuberungsarbeiten auf den Seiten der saarländischen Grünen: Dr. Gerold Fischer, derzeit Kommunalpolitiker in Völklingen, der im Februar bei den Grünen ausgetreten ist, hat erklärt, bei der anstehenden Kommunalwahl für die Liste der AfD zu kandidieren.

Fischer, ein pensionierter Gymnasialdirektor, war vierzig Jahre lang Mitglied der Grünen und hatte den Kreisverband, den er nun verlassen hat, sogar mitgegründet. Anfang des Jahrtausends war er sogar der Sprecher des Landesverbandes. Inzwischen führen die meisten Internetseiten der Grünen, auf denen Beiträge von oder über Fischer zu finden waren, ins digitale Nichts.

Neben Fischer will noch ein weiterer grüner Kommunalpolitiker für die AfD antreten: Wolfgang Lorenz, mit einem Sitz im Völklinger Ortsrat eine Ebene unter dem Stadtrat, beabsichtigt den gleichen Schritt. Im Gegensatz zu Fischer ist er bisher nicht bei den Grünen ausgetreten. Seine Noch-Partei erklärte allerdings bereits, er "wurde nun aufgefordert, die Partei umgehend zu verlassen. Zeitgleich wurde ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet."

Der Grund für Fischers Wechsel ist nach seinem Bekunden die Kriegspolitik, die seine ehemalige Partei betreibt. Er sei der Partei beigetreten, als diese sich in ihrer friedensbewegten Zeit befunden habe, erklärte er. Die AfD sei derzeit die einzige Partei, die auch nach ihrem Wahlprogramm Waffenlieferungen an die Ukraine ablehne.

Die Kommunalwahlen finden im Saarland am 9. Juni statt. Da die nächsten regulären Landtagswahlen in dem Bundesland erst im Jahr 2027 anstehen, stammt die letzte saarlandspezifische Umfrage noch aus dem März 2023. Damals ergaben sich für die AfD zehn Prozent. Die Stadt Völklingen wurde bereits seit dem 18. Jahrhundert vom Bergbau und der Eisenerzeugung geprägt, dementsprechend aber auch durch den Niedergang der Stahlindustrie in Mitleidenschaft gezogen. Derzeit entfallen auf die AfD im Völklinger Stadtrat nach einem Wahlergebnis von 9,4 Prozent im Jahr 2019 vier von 45 Sitzen.

Mehr zum Thema: "Beliebtheit bei den Bürgern" – Grüne stürzen in Umfragetief


Quelle: https://test.rtde.life/inland/200803-ex-...-saarland/

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  Causa "IS-Finger": Für Faeser 2022 "inakzeptabel" – aktuell "überbewertet"
Geschrieben von: Klartexter - 27.03.2024, 19:21 - Forum: Politik - Keine Antworten

Der tägliche Wahnsinn – Causa "IS-Finger": Für Faeser 2022 "inakzeptabel" – aktuell "überbewertet"


27 Mär. 2024

"Schöne neue Welt" oder einfach nur der normale Irrsinn? Täglich ist man als Medienkonsument mit Meldungen aus allen möglichen Themenbereichen konfrontiert, die man vor wenigen Jahren noch als Satire verbucht hätte. Wir präsentieren hier in loser Folge eine kleine Auswahl aktueller Fälle.

[Bild: 660428bf48fbef21f471fe46.jpg]
BMI-Fingerzeig-Expertin Nancy Faeser - Quelle: Gettyimages.ru © Bernd von Jutrczenka

Die Medienseite Nius berichtet über ein privates Foto des Nationalmannschaftsspielers Antonio Rüdiger. Dieser posierte mit dem sogenannten "Tauhid-Finger", auch "IS-Finger", je nach Blickwinkel ebenso als "Ramadangruß" erkannt. Der Text von Rüdiger zu dem Foto lautete am 11. März:

"Möge der Allmächtige unser Fasten und unsere Gebete annehmen."

Nius-Redakteur Julian Reichelt befand rein subjektiv die Bild-Text-Komposition als unangebracht und deplatziert:

https://twitter.com/niusde_/status/17716...n%5Es1_c10

Die Nius-Kommentierung wurde umgehend zum Politikum. Rüdiger stellte mittlerweile Strafanzeige gegen Reichelt, dies mit Rückendeckung des DFB und der Politik. Bundesinnenministerin Nancy Faeser kommentierte aktuell laut BR24 zur Causa "IS-Finger":

"Der nach oben ausgestreckte Zeigefinger sei ein Zeichen, das gerade zu Beginn des Fastenmonats Ramadan viele muslimische Gläubige zeigen. Deswegen sollte man dies auch nicht überbewerten."

Vor rund zwei Jahren erlebte demgegenüber die BMI-Chefin ihre persönliche "IS-Finger"-Causa. Für ein damaliges Twitter-Foto posierte Faeser mit Schülern, die sich für ein "Demokratieprojekt engagieren – ohne zu merken, dass einige Jugendliche islamistische Symbole zeigten", so mediale Erklärungen zum Vorfall. Es handelte sich um den 2022 wahrgenommenen "IS-Finger", der im Jahr 2024 als "Ramadangruß" deklariert wird. Das Foto wurde von der BMI-Webseite gelöscht. Faeser erklärte sich jedoch vor zwei Jahren mit der politischen Einschätzung:

https://twitter.com/NancyFaeser/status/1...n%5Es1_c10

Laut aktueller Wahrnehmung des BMI wird das Zeichen "seit einigen Jahren von Islamisten und Salafisten vereinnahmt". Dies müsse jedoch "im Einzelfall geprüft werden". Ansonsten sei die Geste "mit Blick auf die öffentliche Sicherheit als unproblematisch einzuordnen".

Im Jahr 2020 hatte Rüdiger einen "Anti-Macron"-X-Posting geliked, in dem dieser in einer Collage mit einem Stiefelabdruck im Gesicht abgebildet wurde. Macron hatte zuvor nach den Pariser Terroranschlägen von "islamistischen Terror-Angriffen" gesprochen. Rüdiger entschuldigte sich, um klarzustellen: "Ich lehne Gewalt und Rassismus entschieden ab."

Quelle: https://test.rtde.life/gesellschaft/1778...-wahnsinn/


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  Corona-Protokolle: ZDF, SPIEGEL verfälschen nachträglich Artikel
Geschrieben von: Klartexter - 27.03.2024, 16:18 - Forum: Medien - Keine Antworten

Corona-Protokolle: ZDF, SPIEGEL verfälschen nachträglich Artikel


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7. März 2024

Die Affäre um die die freigeklagten Protokolle (#RKIFiles ) des Robert Koch-Institutes (RKI) wird zunehmend zu einer Medienaffäre. Krass: ZDF und SPIEGEL verfälschen nachträglich ihre Artikel.

Die Affäre um die die freigeklagten Protokolle des Krisenstabes des Robert Koch-Institutes (RKI) wird zunehmend zu einer Medienaffäre. Nachdem Multipolar am Montag vergangener Woche (18. März) erste Details bekannt gegeben und am Mittwoch dann die mehr als 2.500 Seiten umfassenden Dokumente vollständig veröffentlicht hatte, berichteten zunächst verschiedene alternative Medien. Die Leitmedien schwiegen.

Das änderte sich am Samstagabend (23. März) mit einem für breites Aufsehen sorgenden Bericht im ZDF, verfasst von der Hauptstadtkorrespondentin Britta Spiekermann, seit vielen Jahren Autorin von Fernsehbeiträgen für das ZDF-Politmagazin Berlin direkt. Ihr sachlich formulierter Artikel trug auf der Basis eigener Recherche in den Dokumenten mehrere Enthüllungen zusammen.

Kurz darauf, am Sonntagnachmittag wurde der vielgelesene ZDF-Bericht allerdings von der Redaktion umgeschrieben. Man entfernte dabei folgenden Schlüsselsatz:

„Auf welcher wissenschaftlichen Grundlage die Hochstufung erfolgt, bleibt unklar.“

Dafür ergänzte der unbekannte Schreiber einige vorher nicht enthaltene Sätze:

„Die Passage in den Protokollen legt allerdings nahe, dass das RKI die Risikobewertung selbst gemacht und nach dieser das Risiko als 'hoch' einstuft hat. Einzig die Veröffentlichung der Risikobewertung hing demnach von der Freigabe der nicht namentlich genannten Person ab.“

Beide Änderungen werden in der entsprechenden redaktionellen Anmerkung unter dem Artikel verschwiegen.

Die nachträglich ergänzte Interpretation, die Protokolle legten „nahe“, das RKI habe „die Risikobewertung selbst gemacht“ ist unbelegt und unplausibel.

SPIEGEL-Artikel auch frisiert

Der am Sonntagnachmittag erschienene SPIEGEL-Artikel, ursprünglich verfasst von Henning Jauernig, wurde ebenfalls nachträglich frisiert. Stand dort zunächst neutral:

„Das Online-Magazin 'Multipolar', das auf diesen Schritt geklagt hatte, veröffentlichte die Unterlagen.“

So hieß es nach einer heimlichen Überarbeitung später:

„Das rechte Onlinemagazin 'Multipolar', das auf diesen Schritt geklagt hatte, veröffentlichte die Unterlagen.“

Wer aus der SPIEGEL-Redaktion die Ergänzung des Attributs „rechts“ anordnete, ist unbekannt. Die Ergänzung wurde auch nicht kenntlich gemacht. Die Bewertung selbst ist sachlich falsch an der Grenze zur Lächerlichkeit. Nachträglich von unbekannter Hand ergänzt wurde außerdem diese Passage:

„'Multipolar' wird unter anderem vom Autor Paul Schreyer herausgegeben, der Bücher mit Verschwörungserzählungen zu den Anschlägen vom 11. September veröffentlicht hat und mehr Verständnis für die Politik Russlands eingefordert hat.“

Beide Ergänzungen finden sich im Einleitungsabsatz des Artikels. Beim t-online-Bericht fand sich eine ähnliche Bewertung („der dem Coronaleugner-Milieu nahestehende Blog“) bereits von vornherein im Einleitungsabsatz, musste also nicht erst ungeschickt nachträglich ergänzt werden. Viele Medien haben derlei Einordnungen bei ihren Artikeln zu den Protokollen inwischen von Spiegel & Co. abgeschrieben. Quelle: https://multipolar-magazin.de/

RKI-Protokolle zum Download

1.059-seitiges PDF mit Begründung der Schwärzungen zum Download

https://twitter.com/SHomburg/status/1772...n%5Es1_c10

https://twitter.com/MMnews1/status/17726...n%5Es1_c10

Quelle: https://www.mmnews.de/politik/214117-cor...ch-artikel

Mehr zum Thema: Freigeklagte Protokolle belegen: Corona-Risikobewertung wurde politisch künstlich "hochskaliert"

"RKI-Files": ARD negiert, ZDF korrigiert ‒ Der Spiegel stempelt mal wieder "rechts"


Meine persönliche Meinung dazu:" Mit Printmedien wäre das nicht passiert. Relotius lässt grüßen.
Gez. Mike

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  Die „Hausfrau” – eine verfassungsfeindliche Gefährderin ?!
Geschrieben von: Klartexter - 26.03.2024, 19:33 - Forum: Medien - Keine Antworten

Die „Hausfrau” – eine verfassungsfeindliche Gefährderin


26. März 2024

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ARD-Tagesschau: Hausfrauen sind eine Gefahr für die Gesellschaft

Die ARD-Tagesschau betreibt mal wieder Aufklärung: Frauen, die mit Blümchenbluse und Schürze vor dem Herd stehen und sich zu Hause um ihre Kinder kümmern, sind eine Gefahr für die Gesellschaft.

von Stefan Frank

Als ich Kind war, schmuggelten meine Eltern einmal einen wissenschaftlichen Taschenrechner in einer Packung „Kölln Schokomüsli“ zu Verwandten in die DDR. Dazu öffneten sie vorsichtig den Karton, schnitten behutsam und gerade den Klarsichtbeutel auf, in dem sich das Müsli befand und entleerten diesen. Nun bestrichen sie den Karton, in dem sich der Taschenrechner befand, mit flüssigem Klebstoff und beklebten ihn mit Müsli. Dann kam der Taschenrechner mitsamt dem Schokomüsli – so viel, wie davon eben noch reinpasste – in den Beutel. Mit einem Tütenverschweißer wurde dieser verschlossen. Die Tüte kam zurück in den Karton, der wieder verklebt wurde. Das Gewicht stimmte nun natürlich nicht mehr mit dem auf der Packung angegebenen überein, aber offenbar hat kein Kommunist die Packung gewogen; der Schmuggel im Postpaket gelang. Warum die DDR-Bonzen nicht erlaubten, dass einer ihrer Untertanen einen Taschenrechner geschenkt bekam, habe ich damals nicht verstanden. Heute weiß ich, dass sie westliche Technik hassten, weil diese den Menschen eine Ahnung davon vermittelte, wozu Menschen unter Bedingungen der Freiheit fähig sind.

Widerstand gegen moderne Technologie gab es schon im 18. und 19. Jahrhundert. Die Ludditen in England beispielsweise zerstörten damals Webstühle oder landwirtschaftliche Maschinen, so, wie man heute Kernkraftwerke zerstört. Sie leisteten „ganz bewusst Widerstand gegen die Maschine in den Händen des Kapitalisten“, so der britische marxistische Historiker Eric Hobsbawm.

Das bringt uns geradewegs zur Küchenmaschine. Sie ist der Feind des Feminismus. Die drei anderen apokalyptischen Reiter des Patriarchats sind: „schwingende Röcke, Kinderschar und Sauerteig.“ Zu diesem Ergebnis kommt ein Beitrag der SWR-Journalistin Christin Jordan auf tagesschau.de: „Traditionelles Frauenbild bei TikTok. Zurück in die 1950er“. Oftmals sei das „verknüpft mit der extrem (sic!) Rechten“. Da wird die Landhausküche schnell zum Reichsparteitagsgelände:

Wie „Figuren aus alten Schwarz-Weiß-Filmen“

„Bei Instagram und TikTok folgen einige Frauen dem traditionellen Rollenbild und inszenieren sich als ‚Tradwives‘. Dahinter steckt oft auch eine Ideologie.“

Und wir alle wissen, wie sehr die Öffentlich-Rechtlichen jegliche Ideologie hassen, die nicht ihre eigene ist. Die Autorin warnt: „die traditionelle Rollenteilung“ – nämlich die zwischen Ehemännern und Ehefrauen – sei „auch heute noch kein alter Hut“, „sondern tatsächlich ein Trend bei TikTok und Instagram. Dort gebe es „traditionelle Ehefrauen beziehungsweise Hausfrauen“, die „es als erstrebenswertestes Ziel ansehen, sich um Heim und Haus zu kümmern“.

Also offenbar Heimwerkerinnen. Die Autorin stellt eine von ihnen vor. Sie heiße Carolina Tolstik und teile unter dem Namen „Malischka“ in den Sozialen Medien Bilder ihres Alltags. Das klingt noch nicht nach Ideologie. Aber die wirklich gefährliche Hausfrau – die femme de ménage fatale sozusagen – kommt jetzt:

„Viele Influencerinnen der Tradwife-Szene wirken dagegen wie Figuren aus alten Schwarz-Weiß-Filmen.“

Man denke nur an Filme wie Tarzan, King Kong oder Frau Holle!

„Brave Kittelkleider aus naturbelassenem Leinen, Blümchenblusen und schwingende Röcke. Umgeben von der glücklichen Kinderschar rühren sie in hölzernen Schalen ihren Sauerteig, drapieren liebevoll Blumensträuße und werden nicht müde, in Wort und Schrift die Segnungen des Tradwife-Lebens zu preisen.“

Hochgefährliches Lebensmodell

Das sind offensichtlich verfassungsfeindliche Gefährderinnen; die Vertreterinnen gefährlicher Ideologie erkennt man an ihren Blümchenblusen, braven Kittelkleidern und daran, wie sie liebevoll Blumensträuße drapieren. So etwas hatten wir hier bei Achgut vor einem halben Jahr schon einmal. Annika Brockschmidt, die ihren Lebensunterhalt damit verdient, vor der „religiösen Rechten“ (gemeint sind Christen und Juden) in den USA zu warnen, wartete in ihrem Buch mit ähnlich schockierenden Beobachtungen aus dem Alltag christlicher Hausfrauen auf:

„Die mediale Offensive der Christlichen Nationalisten macht auch in anderen Bereichen Boden gut: Viele der Mütter, denen in religiösen Kreisen die Aufgabe des Homeschoolings ihrer Kinder zufällt, haben Instagram für sich entdeckt und präsentieren ihren Lifestyle in einer idyllischen, rustikalen Ästhetik. … Sie tragen lange Röcke, ihre Landhäuser sind perfekt dekoriert, pausbäckige, rotwangige Kinder tollen über polierte Holzböden. Doch die romantische New-England-Optik sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier ein zutiefst geschichtsrevisionistisches Weltbild propagiert wird.“

War das die Blaupause für den tagesschau-Artikel? Christin Jordan bläst die gleiche Tröte:

„Vor allem aus den USA kommen viele dieser Accounts. Häufig sind sie hochreligiös, sehen die traditionelle Rollenaufteilung als gottgegeben und die Frau als dem Manne untertan an. Und anders als die Cosplayer beispielsweise auf Mittelaltermärkten, die am Ende des Tages das Lederwams ablegen und wieder in Jeans und T-Shirt schlüpfen, scheinen diese Frauen die Rolle 24/7 zu leben. In jeder Hinsicht.“

Auch Veganer, Anthroposophen, Dschihadisten, Klimaschützer, libanesische Clankriminelle und manche Journalistinnen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks leben ihre Rollen 24/7. Aber die sind eben alle bei Weitem nicht so gefährlich für die Menschheit wie jene, die, umgeben von einer glücklichen Kinderschar, Sauerteig rühren, noch dazu in „hölzernen Schalen“. Das Himmelreich, spricht Jesus, „gleicht einem Sauerteig, den eine Frau nahm und unter drei Scheffel Mehl mengte, bis es ganz durchsäuert war“ (Lukas 13,21).

Schnöder Sozialneid

Kein Wunder, dass das der SWR-Journalistin suspekt vorkommt. Sie brauchte nicht lange zu suchen, um eine Berliner Pfarrerin und „Social-Media-Expertin“ zu finden, die die naturbelassenen Rührorgien „mit großer Skepsis betrachtet“. Hier kommt Frau Brückner:

„‚Wir sehen eine Rückbesinnung auf den Antifeminismus‘, sagt Brückner. Dahinter stecke ein Weltbild und auch eine Ideologie. ‚Gerade in den USA ist es oftmals verknüpft mit der extrem Rechten. Das ist nichts Harmloses und auch nichts, wo es nur darum geht, dass man jetzt ein bisschen Pampasgras ins Bild stellt und an dieser Stelle etwas schön darstellt.’ Es gehe darum, dass man versucht, was zu verkaufen, so Brückner. ‚Und zwar eine patriarchale Struktur und ein Machtgefälle, wo Frauen weniger wert sind als Männer, weil sie sich unterordnen müssen.‘“

Frauen weniger wert als Männer? Gibt es für diese Anschuldigung Beweise? So in etwa:

„Viele Accounts zeigen nicht nur glückliche Familien, sondern auch großzügige Häuser, herrliche Gärten, Wiesen, Weiden, Tiere.“

Verdächtig. Keine normale Welt, wie man sie in Berlin kennt.

„Für die Social-Media-Expertin ein Hinweis, genauer hinzuschauen. ‚Was steckt dahinter? Was sieht man da im Hintergrund? Was ist das für ein Haus? Was steckt auch finanziell in dem Sinne dahinter?’, fragt Brückner.“

Was denn? Follow the money:

„Wenn man alleine mal einen Thermomix googelt, was das für eine Summe an Geld ist, die man da hineinstecken muss. Dann wird ganz schnell deutlich, dass sich das nicht einfach dadurch verdienen lässt, dass man sich selbständig um das Essen zu Hause kümmert, sondern es muss ja auch in irgendeiner Form finanziert werden.“

Die vorgebliche Ideologiekritik endet mit schnödem Sozialneid: Es geht diesen Hausfrauen einfach zu gut. Sie rühren den Sauerteig nicht mal mehr selbst, das macht eine Küchenmaschine, die so teuer ist, dass man von dem Geld schon ein halbes Lastenfahrrad anschaffen könnte oder sechs Monate lang die Stromrechnung bezahlen. Die SWR-Journalistin ist etwas Großem auf der Spur: Die Küchenmaschine muss doch irgendwie bezahlt worden sein, jedoch:

„Wie, lassen die Influencerinnen gerne offen.“

Eine Gefahr für die Jugend

Heiße Eisen packt der öffentlich-rechtliche Rundfunk da an. Wer ist der geheimnisvolle Finanzier des Thermomix? Was verlangt er im Gegenzug? Geht es um Korruption auf höchster Ebene? Gibt es einen perfiden Geheimplan, glückliche Familien zu schaffen und herrliche Gärten anzulegen? Wer hat den Käse zum Bahnhof gerollt? Expertin Brückner fragt pointiert: „Was sieht man da im Hintergrund?“ Ja, was? Christin Jordan glaubt es zu wissen. Die Frage laute, ob die Hausfrauen „ihr Hausfrauendasein nicht doch hier und da mit Hilfe von Nannys und anderen Mitarbeitern geregelt bekommen“. Der Mörder ist immer der Gärtner. Kann man am Ende gar nicht alles glauben, was man im Internet sieht? Geht es bei Pornografie nicht um Liebe und bei tagesschau.de nicht um Nachrichten? „Auch im Netz ist nicht alles so, wie es scheint“, hat die Social-Media-Expertin Brückner tatsächlich herausgefunden. Sie rät daher dazu, bei Kindern und Jugendlichen „Medienkompetenz zu fördern“:

„Ein begleitetes Konsumieren oder zumindest ein Ins-Gespräch-Kommen. Was bedeutet es, in unserer Gesellschaft gleichberechtigt zu leben? Was bedeutet es, in unserer Gesellschaft auch wirklich zu gucken, wo sind marginalisierte Gruppen, wie können wir die unterstützen? Wie leben wir es vor?“

Begleitetes Konsumieren: auch bekannt als betreutes Denken, journalistisches Einordnen bzw. Einnorden. Denn anders als etwa Cannabis stellen Blümchenblusen, brave Kittelkleider und liebevoll drapierte Blumensträuße eine Gefahr für die Jugend da. Am Ende kommen sie noch auf die Idee, eine glückliche Familie zu wollen und werden dann zu „Figuren aus alten Schwarz-Weiß-Filmen“. Was lernen wir aus der ganzen Sache? Nichts. Aber die Firma Vorwerk wird sich freuen, dass in dem Text Reklame gemacht wird für ihr Gerät als einem begehrenswerten Luxusgut. Vielleicht war das der Zweck: Der Journalistin wurde eine Küchenmaschine überlassen, unter der Bedingung, dass sie sie in einem Artikel erwähnt. Die Suggestion ihres Beitrags ist ja: Willst auch du glückliche Familien, großzügige Häuser, herrliche Gärten, Wiesen, Weiden, Tiere? Dann schlag zu: „Im Aktionszeitraum vom 19.02 bis 07.04.2024 kannst du dir den Thermomix® TM6 in elegantem Diamantschwarz (Design-Paket) oder in klassischem Weiß (Basis-Paket) zum Preis von 1.499 € sichern! Das gab es noch nie!“ Stimmt.

Quelle: https://www.anonymousnews.org/meinung/di...aehrderin/

Meine persönliche Meinung dazu:" Vielleicht hat die "Dame" mal bei der Frankfurter Allgemeine Woche gearbeitet !? Wobei dieses Bild unten mein Ideal wäre. "
Gez. Mike


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  Julian Assange darf Berufung einlegen gegen seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten
Geschrieben von: Klartexter - 26.03.2024, 18:07 - Forum: Politik - Keine Antworten

Julian Assange darf Berufung einlegen gegen seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten


26 Mär. 2024

[Bild: 13eb43445a2163fa81b631c65539b9e7.webp]
London, Februar 2023. Stella Assange (Dritte von links), in einer Reihe mit dem Vater von Julian Assange, John Shipton (außen rechts).
Quelle: Gettyimages.ru © Dave Benett / Kontributor

Ein Londoner Gericht hat am Dienstag zugunsten des WikiLeaks-Gründers Julian Assange entschieden und ihm die erneute und damit letzte Möglichkeit eingeräumt, gegen seine Auslieferung an die USA Berufung einzulegen. Dort drohen ihm weiterhin bis zu 175 Jahre Haft.


Julian Assange hat laut vorläufigem Gerichtsbeschluss die Möglichkeit erhalten, gegen seine Auslieferung an die USA Berufung einzulegen. Ein Gericht in London hat am Dienstag zugunsten des WikiLeaks-Gründers Julian Assange entschieden und ihm damit einen neuen Einspruch gegen seine Auslieferung an die USA gewährt. Der Whistleblower darf damit auch weiterhin vorerst nicht ausgeliefert werden. Dem investigativen Journalisten drohen in den USA bis zu 175 Jahre Haft wegen angeblicher Spionage.

https://twitter.com/GabrielShipton/statu...n%5Es1_c10

Der seit Jahren unter unmenschlichen Bedingungen in London Festgesetzte, davon fast fünf Jahre in dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, wird demnach weiterhin getrennt von seiner Familie in Haft bleiben. Assange ist seit 2019 in dem Hochsicherheitsgefängnis inhaftiert, nachdem Ecuador sein Recht auf politisches Asyl widerrufen und der britischen Polizei erlaubt hatte, ihn in der Botschaft Ecuadors in London festzunehmen. Seine Frau Stella veröffentlichte am heutigen Tag der Urteilsverkündung folgendes X-Posting:

https://twitter.com/Stella_Assange/statu...n%5Es1_c10

Die US-Regierung will dem Australier seit Jahren wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Ein britischer Richter lehnte im Januar 2021 die Auslieferung von Assange an die USA mit der Begründung ab, dass er sich aufgrund der harten Haftbedingungen in den USA das Leben nehmen könnte. Die Anwälte der US-Regierung legten gegen diese Entscheidung Berufung ein und versicherten eine gute Behandlung, was Großbritannien als ausreichend für eine Auslieferung erachtete. Die damalige britische Innenministerin Priti Patel genehmigte sie im Juni 2022. Assange hat seitdem einen Einspruch gegen die anstehende Auslieferung verloren. Die seit Jahren aktive Assange-Unterstützerin und BSW-Politikerin Sevim Dağdelen informiert aktuell zum Verfahren in einem X-Posting:

"Gericht gestattet Berufung auf Grundlage von 3 von 9 beantragten Punkten, sofern die USA innerhalb von drei Wochen keine ausreichenden Zusicherungen in diesen Punkten abgeben [...] Werden diese Zusicherungen nicht gegeben, darf er in Berufung. Werden sie gegeben, gibt es am 20. Mai eine Anhörung darüber, ob diese ausreichend sind."

Assange werden seit Jahrzehnten weltweite Solidaritätsbekundungen gewidmet. Die deutsche Bundesregierung möchte sich weiterhin nicht eindeutig positionieren, allen voran auch die derzeitige Außenministerin Annalena Baerbock, die sich im Wahlkampf des Jahres 2021 als eine Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen verbal noch unmissverständlich für die Freilassung des Wikileaks-Gründers aus britischer Haft und für ein Ende der juristischen Verfolgung durch die USA einsetzte.

Laut den jüngsten gleichlautenden Erklärungen aus dem politischen Berlin könne die Bundesregierung nunmehr "keinen Zweifel daran haben, dass die britische Justiz rechtsstaatliche Prinzipien anwendet und die Menschenrechte achtet", heißt es in den offiziellen Verlautbarungen aus dem Bundeskanzleramt und dem Auswärtigen Amt.

Das Leben von Assange ist dennoch nachweislich bedroht, wie aus Berichten neutraler Gutachter über seinen aktuellen Gesundheitszustand hervorgeht. Assange muss seit Jahren seine Inhaftierung in Einzelhaft verbringen, und zwar in einem fensterlosen kleinen Raum.

Die Anhörung vor dem High Court wäre die letzte Gelegenheit für Assanges Verteidiger gewesen, innerhalb des britischen Rechtssystems Rechtsmittel einzulegen, falls die Richter gegen seinen Antrag entschieden hätten. Seine Anwälte haben argumentiert, das Verfahren in den USA gegen Assange sei politischer Natur und dessen Auslieferung an die USA würde sein Leben und sein Wohlergehen gefährden.

Zwei britische Richter, die den Fall überprüften, kamen nunmehr zu dem Schluss, dass es stichhaltige Argumente gegen eine solche Auslieferung gibt, und entschieden daher, dass Assange erneut eine vollständige Berufungsverhandlung gewährt werden sollte. In einer Mitteilung von Stella Assange heißt es zum Wochenbeginn:

"Wir müssen uns darüber im Klaren sein, wer die Kriminellen sind. Nur weil sie das Justizsystem benutzen, um ihn zu inhaftieren, heißt das nicht, dass die Gerechtigkeit oder das Gesetz – das internationale Recht – auf ihrer Seite ist."

Mehr zum Thema - Julian Assange darf vorerst nicht an USA ausgeliefert werden

Quelle: https://test.rtde.life/europa/200604-jul...gen-seine/







https://www.amnesty.de/usa-muessen-ankla...nge-fallen

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  Der linke Mob tobt: Musk entsperrt „Anonymous News“ auf X
Geschrieben von: Klartexter - 25.03.2024, 21:01 - Forum: Medien - Keine Antworten

Der linke Mob tobt: Musk entsperrt „Anonymous News“ auf X


24. März 2024

[Bild: 1b8f6a3ae0bbd4c39911fb096055fc66.webp]
Der linke Mob tobt: Musk entsperrt „Anonymous News“ auf XX-Eigentümer: Tech-Unternehmer Elon Musk

Elon Musk meint es ernst mit der Meinungsfreiheit: Nach den Nutzerkonten von Donald Trump, Alex Jones, Martin Sellner und der Identitären Bewegung hat der Tech-Unternehmer nun auch den Account von anonymousnews.org nach jahrelanger Sperre wieder freischalten lassen. Die linke Netz-Blase tobt.

von Manfred Ulex

Grünen-Politikerin Misbah Khan giftete: „Politikerinnen und Politiker sollten sich künftig einmal mehr fragen, ob sich Elon Musk als Selfie-Partner eignet.“ Zuletzt hatten sich unter anderem Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) mit dem Tesla-Gründer und X-Eigentümer ablichten lassen.

Die grüne Bundestagsabgeordnete fügte hinzu, dass es gegen soziale Netzwerke, die „wohlwollend auf rechtsextreme Akteure zugehen“, um mit deren „Menschenfeindlichkeit“ Geld zu verdienen, dringend mehr „rechtsstaatliche Durchsetzungskraft“ – sprich Zensur – bedürfe.

Kurz vor der Sperrung im Juli 2020 hatte das Konto von anonymousnews.org auf dem damals noch Twitter genannten Netzwerk 15.000 Follower. Zwischenzeitlich waren 5.000 Nutzer abgesprungen, doch seit der Entsperrung nimmt die Zahl der Abonnenten kontinuierlich zu. Das ist auch bei dem Account von Martin Sellner der Fall: Dem früheren Kopf der IB Österreich folgten vor der Sperre etwa 40.000 Nutzer, inzwischen sind es über 54.000.

Musk: „Moderation ist ein Propagandawort für Zensur“


Elon Musk hat mit der Freischaltung einmal mehr gezeigt, dass er dem von dem Linken betriebenen Deplatforming (Ausschluss aus den sozialen Medien) ein Replatforming der Missliebigen entgegensetzt. Zuletzt hatte Musk in einem zum Skandal aufgebauschten Interview mit dem früheren CNN-Moderator Don Lemon klargestellt, dass auf X nur noch Inhalte gelöscht würden, die gegen Gesetze verstießen, nicht aber Posts, die von Woken zwar als „Hate Speech“ verunglimpft würden, aber absolut legal seien.


„Moderation ist ein Propagandawort für Zensur“, so Musk. Freie Meinungsäußerung entfalte sich erst, „wenn Leute, die man nicht mag, Dinge sagen, die man nicht mag“, so Musk in dem Gespräch. Besonders übel aufgestoßen war den Linken, dass der Tech-Unternehmer seine Ansicht bekräftigte, dass linke Politiker Einwanderer ins Land holten, um neue Wähler zu generieren. Er bezeichne dies zwar nicht als „Großen Austausch“, so Musk, doch das Vorgehen der Regierung Biden zeige, dass dies der Realität entspreche.

Mainstream: Musk ist „nützlicher Idiot“


Der Mainstream sieht Musk nun immer weiter „nach rechts abdriften“. für das Schweizer Nachrichtenportal Watson ist der Tesla- und SpaceX-Gründer ein „nützlicher Idiot von Donald Trump und den Rechtsradikalen“.

Das Web-Magazin schreibt: „Musk beglückt seine 174 Millionen Follower mittlerweile fast täglich mit seinen Posts. In der Regel haben sie einen heftigen Einschlag nach rechts. (…) Überrascht hat das mittlerweile niemanden mehr. Musk, der sich ursprünglich als Libertärer bekannt und Sympathien für die Demokraten geäußert hat, hat mittlerweile mit fliegenden Fahnen ins ganz rechte Lager gewechselt.“

Die New York Times stellte fest, X profitiere vom Leser- und Nutzerrückgang klassischer Print- und Online-Medien, auch konservativer wie Fox News oder Breitbart. „Diese Transformation hat den Effekt, dass sich die Rechte noch mehr radikalisiert“, so Kolumnist David French.Und weiter: „In der Zeit vor Musk war Twitter ein Zentrum für linksliberale journalistische Ansichten und ein Universum für Aktivisten. Diese beiden Gruppen haben die Plattform verlassen. Dafür ist X die wichtigste Bühne der Rechten geworden.“

Quelle: https://www.anonymousnews.org/netzwelt/d...ews-auf-x/

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