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Warnung! Grundrechte werden ab 25. Mai 2018 eingeschränkt!
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15.03.2018, 15:29
Beitrag #1
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Warnung! Grundrechte werden ab 25. Mai 2018 eingeschränkt!
Quelle: https://www.buzer.de/89_BKAG_Bundeskrimi...gesetz.htm Achtung: Dieser Titel gilt komplett oder überwiegend erst ab 25.05.2018 § 89 – Bundeskriminalamtgesetz (BKAG) Artikel 1 G. v. 01.06.2017 BGBl. I S. 1354 (Nr. 33) Geltung ab 25.05.2018, § 89 Einschränkung von Grundrechten Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt. — Gespiegelt von: Souverän Heinz Christian Tobler Kanal2 Quelle: https://deutschelobbyinfo.com/2018/03/15...schraenkt/ "Wenn Unrecht Gesetz wird,wird Rebellion Pflicht." |
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