Verlierer 2023 (I): Der Westen

30. Dezember 2023


Von WOLFGANG HÜBNER | Die Reichen und Wohlhabenden in den westlichen Ländern hatten, wie fast immer, auch 2023 ein gutes Jahr, denn an der Börse ließ sich viel Geld machen. Für den ‚Rest‘ der Bevölkerung in diesem Bereich der Welt verliefen die letzten zwölf Monate weniger gut. Und überhaupt nicht gut sieht es um die Zukunftsaussichten jenes Westens aus, der sich mit seiner Parteinahme für die Ukraine spektakulär verrechnet hat und weiterhin selbst schädigt. Kein Staat ist davon so negativ betroffen wie Deutschland, das nur noch ein Vasall der USA ist.

Dabei sind die USA mit ihrem greisen Präsidenten eine militärisch-finanzielle Supermacht auf rissigem Fundament. Dass sie nicht von dem senilen Joseph Biden regiert werden, ist unzweifelhaft. Doch wer bestimmt wirklich den Kurs der USA? Wer entscheidet in Washington über Krieg und Frieden? Gewiss ist nur: Auf keinen Fall soll noch einmal Donald Trump ins Weiße Haus zurückkehren. Selbst dann nicht, wenn das der Mehrheitswille der Amerikaner sein sollte. Deshalb werden die Kandidatennominierung und die Wahl des Präsidenten im November 2024 für die USA und die ganze Welt ein dramatisches Ereignis.

Das Ergebnis dieser Wahl wird nicht zuletzt von der Entwicklung des Krieges in der Ukraine sowie der Auseinandersetzung zwischen Israel und den Palästinensern abhängen. In beiden Kriegsgebieten läuft es überhaupt nicht gut für den Westen. Dessen Hoffnungen, Russland in die Knie zwingen zu können, haben sich im Verlauf des Jahres 2023 zerschlagen. Die von der NATO geplante militärische Offensive der finanziell längst völlig bankrotten Ukraine ist gescheitert. Im Grunde geht es jetzt nur noch um eine einigermaßen gesichtswahrende Lösung für die NATO. Der kürzlich noch so gefeierte westliche Held Selensky in Kiew ist dabei längst nicht mehr als eine stark bedrängte Schachfigur im Spiel der Mächte.

Wladimir Putin hat sich in Moskau innen- wie außenpolitisch auch unter größtem Druck behauptet. An seiner Wiederwahl als russischer Präsident ist nicht zu zweifeln. Und er hat in der neuen Weltmacht China und ihrem Anführer Xi einen Verbündeten, der die Schwächen des Westens nur zu gut kennt. Sowohl Russland als auch China können gelassen zusehen, wie sich die USA mit ihrer Unterstützung für Israel weltweit isolieren. Auch Israel zahlt einen hohen Preis für sein massives Vorgehen in Gaza nach dem Massaker am 7. Oktober. Nach bald drei Monaten erbarmungslosem Bombardement und verlustreichem Bodenkrieg ist die Hamas noch immer nicht bezwungen, hat die von religiösen Extremisten geprägte Regierung in Jerusalem noch immer keinen Plan für die Zeit nach dem Töten.

Und es könnte in Nahost noch viel schlimmer kommen, wenn der Libanon und Iran nicht nur verdeckt, sondern offen in den Konflikt einbezogen werden sollten. Schon sammeln die USA einige Verbündete für ein Vorgehen gegen rebellische Jemeniten, die den Schiffsverkehr zum Suezkanal gefährden. Wie stets sind die alten Kolonialmächte Großbritannien und Frankreich mit von der Partie, die Außenhandelsmacht Deutschland laviert noch. Für unser Nachbarland Frankreich war 2023 ein bitteres Jahr, denn seine wirtschaftlichen Interessen in Westafrika wurden durch dortige Machtwechsel hart getroffen, innenpolitisch ist die Lage ohnehin wacklig.

Die Welt ändert sich, aber nicht zugunsten des Westens. Das dokumentiert der wachsende Einfluss der BRICS-Staaten, die neue Mitglieder um sich scharen. Eines der Hauptziele dieser international so wichtigen Entwicklung ist die Loslösung von der Abhängigkeit der Dollarwährung, die nur dem US-Finanzkapitalismus großen Nutzen, vielen Staaten aber Nachteile bringt. Noch ist nicht gewiss, ob diese Loslösung gelingen wird. Doch ein Zurück in neokoloniale Verhältnisse wird es auch nicht mehr geben. Weder die USA noch gar die Briten und auch nicht die EU verfügen über die Möglichkeiten, die frühere Allmacht über den ärmeren Süden des Globus zu erneuern.

Der Krieg in der Ukraine zeigt, dass der Westen nicht einmal mehr militärisch solche Atommächte wie Russland oder China unter erfolgreichen Druck setzen kann. Und die offensichtlichen Erscheinungen von Dekadenz sowie die horrende Verschuldung in den wichtigsten westlichen Staaten wirken auch alles andere als anziehend. Nichts spricht dafür, dass sich das 2024 zum Positiven ändern wird. Doch einiges deutet auf den weiteren Abstieg des Westens hin.

Verlierer 2023 (II): Deutschland

31. Dezember 2023


Von WOLFGANG HÜBNER | Kürzlich präsentierte das Allensbach-Institut für Meinungsforschung eine Auswertung, wonach die Mehrheit der Deutschen, besonders der Westdeutschen, sich recht glücklich und zufrieden empfinde. Angenommen, Allensbach oder die befragten Bürger haben nicht geschummelt: Liegt also ganz falsch, wer Deutschland und die Deutschen als Verlierer des Jahres 2023 bezeichnet? Sehen sich die meisten unserer Landleute gar nicht in dieser negativen Rolle? Und was könnte dafür den Ausschlag geben? Vertrauen sie immer noch darauf, dass alles irgendwie so weiter wie früher und letztlich irgendwie gut gehen wird?

Eine Antwort auf all diese Fragen könnte sein: Mehr als 70 Jahre wachsender Wohlstand (in der alten Bundesrepublik) haben ein ideelles und materielles Polster geschaffen, um die Mehrheit wenigstens im privaten Bereich in der Auffassung zu lassen, recht glücklich und zufrieden zu sein. Allerdings, das dokumentiert nichts so gut wie die stark gestiegenen Umfrage- und Wahlwerte der AfD, gibt es bei einer wachsenden Minderheit zumindest in der Politik gärende Unzufriedenheit mit den Entwicklungen in Deutschland.

Dazu muss festgestellt werden: Es sind immer, oft sogar sehr kleine Minderheiten, die jene Sensibilität für Fehlentwicklungen erspüren, die ein Staat, ein Land, ein Volk vom vermeintlichen Glück ins Unglück zu stürzen drohen. Zugespitzt könnte gesagt werden: Die meisten Deutschen wandeln glücklich in ihr nächstes Unglück! Woraus besteht dieses? Oberflächlich, doch deswegen nicht weniger schmerzlich, in der für breite Schichten der Bevölkerung spürbaren Verschlechterung ihrer materiellen Situation. Diese wird sich im neuen Jahr für die unteren und mittleren Einkommensgruppen wegen vieler Teuerungen verschärfen.

Davon weniger oder überhaupt nicht betroffen sind die wohlhabenderen und reichen Schichten, die allerdings Politik, Institutionen, insbesondere aber die Leitmedien fest unter Kontrolle haben. Eine mächtige Minderheit bestimmt also weitgehend den Weg und die Stimmung in Deutschland. Etliche Untersuchungen, wonach immer mehr Bürger den Verlust an realer Meinungsfreiheit beklagen, bestätigen die faktische Diktatur einer fast allmächtigen Minderheit. Diese wiederum sieht sich bedroht von der wachsenden Opposition im Volk, deren Stärke in der Aktionswoche ab dem 8. Januar deutlich werden könnte.

Noch ist diese Opposition recht diffus, allerlei Bevölkerungsgruppen wie zum Beispiel die Landwirte oder Fuhrunternehmen wollen Verschlechterungen nicht hinnehmen. Die Heizungsdiskussion hat 2023 gezeigt, dass die Zumutungen der Energiewende und der Klimaideologie das Zeug haben, auch sozialen Massenwiderstand zu mobilisieren. Noch nicht gelungen und auch noch nicht absehbar ist allerdings dieser unbedingt notwendige Massenwiderstand gegen die selbstschädigenden Sanktionen, gegen die viele Milliarden Steuergelder verschlingende Unterstützung des Regimes in Kiew, gegen die Vasallenexistenz vor Washingtons Gnaden.

Deutschland, das hat das Jahr 2023 noch deutlicher als das Vorjahr gezeigt, ist kein souveräner Staat, der den Interessen der eigenen Bevölkerung und Wirtschaft Vorrang gibt. Es ist reine Illusion zu glauben, mit der Rückkehr von CDU/CSU in die Regierungsverantwortung würde sich daran etwas ändern. Vielmehr wären in der Aufrüstungs- und transatlantischen Abhängigkeitspolitik, aber auch im sozialen Bereich, Verschärfungen der bevölkerungsfeindlichen Maßnahmen zu erwarten. Das ist jedoch kein Argument für die Fortdauer der Misere mit der Ampel-Regierung und ihrem „Wirtschaftswunder“-Kanzler.

Deutschland und die Deutschen können den Abwärtstrend, sowohl den materiellen als auch den ideellen, nur stoppen, wenn Würde, Ehre und nationale Identität keine Leer- und Fremdbegriffe sein werden, sondern das Massenbewusstsein bestimmen. Vor vielen Jahren hat Helmut Kohl eine „geistige Wende“ angekündigt, die niemals kam. Auch eine Nation lebt nicht vom Brot allein, nicht nur vom Wachstum des Bruttosozialprodukts oder des Außenhandels. Sie muss eine Idee, einen Geist in ihrem Zusammenleben haben. Am Ende des frustrierenden Jahres 2023 ist die Abwesenheit Deutschlands von Idee und Geist seiner selbst beklemmend, aber auch eine Aufforderung, das nicht zu akzeptieren, niemals.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen [url=