"Sind keine Bademeister": Faeser fordert Polizei gegen Gewalt in Freibädern

14 Juli 2023

Die Debatte um Schlägereien in Berliner Schwimmbädern erreicht nun auch die Politik. Bundesinnenministerin Nancy Faeser fordert mehr Polizeipräsenz in den Freibädern. Von den Polizeigewerkschaften hagelt es daraufhin Kritik: Polizisten seien keine Bademeister.


Zur neuen Realität in der Bundesrepublik gehören auch regelmäßige Schlägereien in Berliner Freibädern, die in der letzten Zeit für Diskussionen sorgten und weite Kreise zogen. Am Mittwoch sprach sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erneut für Polizeipräsenz in Schwimmbädern aus. In öffentlichen Bädern, wo auch viele Kinder und Jugendliche seien, müsse der Rechtsstaat hart gegen Gewalt vorgehen. Faeser sagte:

"Das heißt auch: Polizeipräsenz. Ich will das ganz deutlich sagen."

Nach Faesers Aussage hagelte es Kritik: Vonseiten der Polizeigewerkschaft hieß es, dass Polizisten keine Bademeister seien. Schon im vergangenen Jahr hatte sich Bundesinnenministerin Faeser für "hinreichend Polizeipräsenz" ausgesprochen. Auf eine Anfrage der Berliner Zeitung, was das Ministerium in der Zwischenzeit unternommen habe, sagte ein Sprecher, dass sich Faeser regelmäßig mit den Innenministern und Innensenatoren der Länder "zu aktuellen Entwicklungen in der Kriminalitätslage und möglichen Maßnahmen" austausche. Er verwies zudem auf die Präventionsarbeit der Länder und redete sich weiterhin damit heraus, dass der Schutz in öffentlichen Schwimmbädern den jeweiligen Landespolizeien obliege.

In Falle Berlins wäre dies also Innensenatorin Iris Spranger (SPD). Am Mittwoch erklärte diese, dass auf ihre Einladung am Dienstagabend "ein interdisziplinäres Gremium aus Entscheidungsträgerinnen und -trägern" sozial engagierter Berliner Vereine, der Berliner Bäderbetriebe und der Polizei Berlin zusammengekommen sei.

"Wo viele Menschen sind, gibt es auch viel Konfliktpotenzial. Dass sich dieses aber in aggressivem Dominanzverhalten, Drohungen oder gar körperlicher Gewalt Bahn bricht, werden wir nicht dulden", sagte Spranger.

Auch Regierungschef Kai Wegner (CDU) äußerte sich am Rande einer Pressekonferenz zu den Vorfällen.

"Viele Familien wünschen sich jetzt gerade zu Beginn der Schulferien, in die Freibäder zu gehen. Und sie erwarten auch einen sicheren Besuch der Freibäder."

Man werde sich dies "kurzfristig anschauen" und dann Maßnahmen ergreifen, so Wegner. Es könne nicht sein, dass ein kleiner Teil der Bäder "zu rechtsfreien Räumen wird". Inwiefern die von der Politik angekündigten Maßnahmen auch ergriffen werden, bleibt allerdings abzuwarten. Unterdessen wird das Thema auch unter Bundestagsabgeordneten diskutiert. Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sagte der Berliner Zeitung:

"Es ist völlig inakzeptabel, dass sich Familien in Berlin und woanders nicht mehr trauen ins Freibad zu gehen, weil es dort immer wieder zu Randale, Beleidigungen und Massenschlägereien kommt."

Er beklagte eine "Machokultur", die sich in den letzten Jahren ausgebreitet habe. Die Ausschreitungen hätten zudem "nicht nur, aber leider oft auch mit Integrationsdefiziten zu tun". Die Polizei könne zudem nicht überall sein. Daher liege es in erster Linie bei den Betreibern der Freibäder, mit strengen Einlasskontrollen und ausreichend Sicherheitskräften dafür zu sorgen, dass es nicht zu Gewaltexplosionen am Beckenrand kommt. Zudem sprach er sich auch für mehr Videoüberwachung in Bädern aus, um die Menschen zu schützen. Benjamin Jendro von der Gewerkschaft der Polizei sagte:

"Die Diskussion um die Sicherheit in Freibädern führen wir seit mehr als einem Jahrzehnt, ohne heute wirklich weiter zu sein. Dass es bei über 30 Grad und vielen Menschen auf engem Raum zu Auseinandersetzungen kommt, kann niemanden überraschen. Zumal wir oftmals auch über junge testosterongeladene Männer reden, bei denen die Zündschnur ohnehin recht kurz ist."

Oft werde zwar mehr Polizeipräsenz gefordert:

"Aber Polizisten sind keine Bademeister und wir können bei all den Aufgaben und mit Blick auf die Temperaturen nicht noch Einsatzhundertschaften an die Schwimmbecken stellen."

Bodo Pfalzgraf von der Deutschen Polizeigewerkschaft zeigte sich ebenfalls empört über Faesers Aussagen:

"Frau Faeser sollte sich um die Bundesprobleme kümmern und nicht versuchen der Polizei Berlin noch zusätzliche Aufgaben zuzuweisen. Mehr Polizei in Freibädern ist schwer möglich. Es helfen nur kluge Sicherheitskonzepte, gut geschulte und vernünftig bezahlte Sicherheitsdienste und knallharte Folgen bei Randale. Vom Hausverbot bis zum Knast ist die Palette breit. Sie muss nur genutzt werden."

Die Berliner AfD will in der kommenden Woche ein eigenes Sicherheitskonzept für Freibäder vorstellen. Der Partei zufolge sei unter anderem die unkontrollierte Migration für die Gewalttätigkeiten verantwortlich. Der innenpolitische Sprecher der Hauptstadtfraktion, Karsten Woldeit, sagte:

"Die Randalierer folgen einem archaischen Weltbild, das mit den Werten unserer Gesellschaft kollidiert."

Ein grundlegendes Problem seien die fehlende Anerkennung und mangelnder Respekt vor staatlichen Autoritäten und Regeln. Daher fordere die Partei unter anderem bei rechtswidrigem Verhalten sofortige Hausverbote sowie Videoüberwachung beim Einlass, um mögliche Störer schon im Vorfeld zu identifizieren. Außerdem wird die Einrichtung mobiler Polizeiwachen vor den problematischsten Freibädern gefordert, um die Hemmschwelle für potenzielle Täter zu erhöhen.

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Quelle: https://test.rtde.life/inland/175198-sin...r-fordert/

Spucken, Pöbeln, Drohen – die neue Freibad-Idylle

Claudio Casula / 13.07.2023

Nach etlichen unzumutbaren Vorfällen ist das Columbiabad in Berlin-Neukölln bis auf Weiteres geschlossen worden. In Freibädern überall im Land herrschen ähnliche Zustände. Die Politik agiert hilf- und planlos, das Übel will sie nicht an der Wurzel packen.

Die Zeiten, in denen Freibäder Orte des unbeschwerten Vergnügens waren, sind passé (Achgut berichtete). Seit einigen Jahren sorgen orientalische Jungmänner für Zoff, missachten nicht nur die Baderegeln, sondern werden handgreiflich, grapschen weibliche Badegäste an und sind beim kleinsten Anlass bereit, eine zünftige Schlägerei anzuzetteln. Besonders arg treiben sie es in Berlin, wo in den Bädern der Stadtteile Neukölln und Pankow kürzlich Sprungturm und Wasserrutschen gesperrt wurden, eine Maßnahme, die die ganze jämmerliche Hilfslosigkeit der Betreiber bloßstellt.

Sogenannte Antikonfliktteams, deren Mitglieder T-Shirts mit dem Aufdruck „Bleib cool am Pool“ tragen, können gegen die Konfliktteams nichts ausrichten, im Gegenteil, es wird immer schlimmer. Jetzt wurde das berüchtigte Columbiabad erst einmal geschlossen. Die Angestellten hatten sich bereits am 13. Juni mit einem Brandbrief an die Führung der Bäder-Betriebe gewandt. Mitarbeitern, Frauen, Minderheiten, besonders trans und queere Menschen, werde immer häufiger Gewalt angedroht. „Verbale Attacken, das Spucken oder Pöbeln“ seien üblich. „Fäkalien werden in und vor den Büschen ausgeschieden, Wände und Sanitäranlagen werden mit Urin und Kot beschmiert.“ Ein Mitarbeiter sei wie folgt bedroht worden: „Ich weiß, wo du um 21 Uhr Feierabend machst, und dort warte ich auf dich.“ Das Sicherheitspersonal, oft selbst mit Migrationshintergrund, sei oft schon aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse nicht fähig, Straftaten anzuzeigen.

Kein Wunder, dass das Personal sich immer öfter krankmeldet. Die Verfasser des Brandbriefes, so die B.Z., forderten „in der Hauptzeit Zugang nur für Familien mit Kindern, ständige Polizeipräsenz, den ausschließlichen Verkauf von Online-Tickets mit namentlichem Einlass sowie bessere Zäune und bessere Sicherheitsmitarbeiter“. Was natürlich nur wieder am Symptom herumdoktert, denn die Ursache darf nicht benannt werden. Im April verstieg sich ein Beitrag im WDR zu der kruden These, der Klimawandel (!) sei schuld an der Freibad-Randale, die starke Hitze soll die Schwimmbad-Schläger aggressiv gemacht haben. Das, wo doch die Täter aus Ländern stammen, in denen es noch deutlich heißer ist als bei uns.

Die Politik kippt das Problem anderen vor die Tür

Doch der Elefant im Raum darf nicht angesprochen werden. Beim ZDF bringt man es fertig, in einem 42-minütigen Beitrag der Kultursendung „aspekte“ viel von nostalgischen Kindheitserinnerungen, Literatur und beseelenden Gefühlen beim Schwimmen zu salbadern, jedoch nur ein einziges Mal (genauer: für etwa eine Minute) ganz kurz das Thema „Konflikte“ zu streifen. Bilder wie diese enthält man den Zuschauern selbstredend vor, ganz allgemein wird in diesem Zusammenhang das unmittelbare Körpergefühl im Bad bemüht und ein gewisser maskulin-archaischer Habitus, der sich bei halbnackten Männern schon mal offenbare. Von Massenschlägereien, Polizeieinsätzen und vor allem von Migranten ist keine Rede, schon gar nicht von der recht unsanften Vertreibung aus dem Paradies der Erinnerungen aus Kindertagen.

Auch Berlins parteilose Justizsenatorin Felor Badenberg, die tatsächlich als Law-and-order-Politikerin gilt, hat nichts zum kulturellen Hintergrund der Schwimmbad-Vandalen zu sagen, sondern ruft dazu auf, sich genauer mit dem Thema Jugendgewalt zu beschäftigen, und entsprechend findet Bundesinnenministerin Nancy Faeser Prävention wichtig: Es müsse „ganz früh“ dafür gesorgt werden, dass Kinder und Jugendliche nicht gewalttätig werden. „Kinder sind von sich aus nie gewalttätig, sie werden durch Umstände so gemacht.“ Nur dass es eben immer Kinder und Jugendliche aus gewaltaffinen Gesellschaften sind, die für Tumulte sorgen. Um Tatkraft zu simulieren, verspricht Faeser aber auch, künftig härter gegen Gewalt vorzugehen: „Das heißt auch: Polizeipräsenz. Ich will das ganz deutlich sagen.“

Als löste so ein Schritt das Problem. Vielmehr gehört zur Ursachenbekämpfung, die Randalierer draußen zu halten, um Platzverweise und Hausverbote kommt man da nicht herum. Und dann müssten wir noch über das eigentliche Problem reden: die unbegrenzte und unkontrollierte Massenmigration vor allem aus arabischen Ländern, die Zustände wie die in unseren Freibädern erst geschaffen hat. Gleichwohl schließen die Politiker, die dafür verantwortlich sind, die Augen und kippen das Problem anderen vor die Tür. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) ist besonders dreist und mahnt die Bäder, „ihre Verantwortung wahrzunehmen“: „Die Berliner Bäder-Betriebe müssen für die Sicherheit in ihren Anlagen Sorge tragen und den Menschen, die Erholung suchen, offenstehen.“ Und weil sie nicht mehr weiter weiß, gründet sie ‚nen Arbeitskreis.

Der soll „bisherige Maßnahmen zur Gewaltprävention überprüfen“ und „sich mit den Ursachen auseinandersetzen“. Wenn er das täte, gäbe es jedoch gehörigen Ärger. Um es klar zu sagen: Nicht die Bäder müssen Verantwortung übernehmen, sondern jene, die die Probleme geschaffen haben, die andere jetzt buchstäblich ausbaden müssen. „Niemandem wird etwas weggenommen“, hat der damalige Unions-Fraktionschef Volker Kauder 2016 gesagt, aber das war eine glatte Lüge, die schon damals durchschaubar war, denn viele Milliarden Euro, die man für Zuwanderer ausgibt, fehlen zwangsläufig an anderer Stelle. Den Menschen in diesem Land wird aber nicht nur der Wohlstand genommen, sondern auch das Sicherheitsgefühl und jetzt sogar die kleinen Freuden des Alltags. Fragt sich, wie lange sie sich das noch gefallen lassen.

Claudio Casula arbeitet als Autor, Redakteur und Lektor bei der Achse des Guten.

Quelle: https://www.achgut.com/artikel/spucken_p...bad_idylle

Und das war 2016

https://jungefreiheit.de/politik/deutsch...-arbeiten/

Und das 2019

https://www.morgenpost.de/politik/articl...orgen.html

Meine persönliche Meinung dazu: Völlig Irre, diese Politik !
Gez. Mike