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Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Wollt Ihr den totalen Maas?
18.05.2017, 11:10
Beitrag #1
Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Wollt Ihr den totalen Maas?
[Bild: maas-702x367.jpg]

Von Jürgen Elsässer am 16. Mai 2017

Die Blockparteien und Heiko Maas marschieren mit dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz voran. Für den Justizskandalminister und Großzensor geht ein Traum in Erfüllung. Aus diesem Anlass veröffentlichen wir an dieser Stelle einen Artikel aus COMPACT 07/2016: „Wollt ihr den totalen Maas?“

Lesen: Zapfenstreich für die Meinungsfreiheit: Netzwerkdurchsuchungsgesetz tritt Freitag in Kraft

Kann man einen Sozialdemokraten mit einem abgewandelten Goebbels-Zitat als Wegbereiter des neuen Faschismus denunzieren? Der Bundesjustizminister gibt dem neuen Totalitarismus jedenfalls das passende Gesicht.

Ist der Faschismus heutzutage nicht mehr braun, sondern rot? Die Linken aller Couleur bestreiten das wutentbrannt. Das ist logisch, denn andernfalls dürften sie nicht länger gegen AfD-Veranstaltungen randalieren, sondern müssten die Scheiben ihrer eigenen Büros einschmeißen. Aber ein nüchterner Blick in die Geschichtsbücher sollte sie eines Besseren belehren. Benito Mussolini, der den fascismo erfand, war bis zum Ersten Weltkrieg ein bekannter Politiker der Sozialistischen Partei und gehörte sogar ihrem radikalen Flügel an. Adolf Hitler marschierte 1919 für die Münchner Räterepublik. Joseph Goebbels gefielen die russischen Bolschewiki, er träumte von einem «deutschen Lenin».

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Zwei bekannten Linken ist selbst aufgefallen, dass ihre Bewegung ein Janusgesicht hat. Der eine ist der britische Schriftsteller George Orwell. Begeistert kämpfte er im Spanischen Bürgerkrieg (1936 – 1939) als Interbrigadist für die rote Revolution – bis er und seine trotzkistischen Freunde von Stalins Geheimpolizei verfolgt wurden. In dem Buch Animal Farm beschrieb er einen diktatorischen Schweinestall, wo einige Genossen gleicher als alle anderen sind. Seine Dystopie 1984 entstand 1948, als die Regierung in London von der Labour Party übernommen worden war. Der totale Überwachungsstaat wird von einer Einheitspartei kontrolliert, deren Ideologie der Engsoz – der englische Sozialismus – ist.

Der andere Kronzeuge ist der italienische Romancier Ignazio Silone, von dem sein Gesprächspartner, der Schweizer Journalist François Bondy, den Satz überliefert hat: «Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus. » Tatsächlich schilderte Silone, obwohl ihn die Kommunisten als Schriftsteller-Ikone vereinnahmten, in seinen Büchern immer Charaktere, die von Zweifeln oder Verrat gezeichnet waren und zwischen den politischen Lagern schwankten – auch ihm selbst wird das nachgesagt. Offensichtlich erahnte er in dem zitierten Diktum, dass es Querdenkern unter der kommenden Herrschaft der politisch Korrekten ähnlich schlecht ergehen könnte wie unter dem Duce.

Die Banalität des Bösen
[Bild: COMPACT_2016_07_Cover_web-237x336.png]

Wollte man heute das Leben Adolf Eichmanns neu verfilmen und suchte ein passendes Gesicht, so hätte Heiko Maas beim Casting gute Chancen. Damit soll der Oberzensor der Bundesrepublik nicht mit dem Organisator der Endlösung vergleichen werden, das wäre bei aller Polemik unfair, und es geht auch nicht um physiognomische Ähnlichkeiten, obwohl diese tatsächlich – vgl. das Titelbild dieser COMPACT-Ausgabe 07/2016 – frappierend sind (siehe rechts). Vielmehr wäre einer bestimmten charakterlichen Disposition auf den Grund zu gehen, die den einen wie den anderen zum idealen Exekutor staatlicher Allmacht prädestinierte.

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Die Banalität des Bösen untertitelte Hannah Arendt ihr Buch über Eichmann. Für sie war das Typische an diesem Nationalsozialisten, dass er, der die Züge nach Auschwitz schickte, selbst keinen Hass gegen Juden verspürte oder zumindest ausstrahlte. Er war kein glühender Fanatiker, sondern ein kalter Bürokrat. Diese Buchhalter-Mentalität kennzeichnet auch Maas. Alles Sozialdemokratische, das frühere Parteigranden wie Willy Brandt und Helmut Schmidt beseelt hat und das selbst noch beim Arbeiterkind Sigmar Gabriel bisweilen durchbricht, ist ihm fremd. Er ist auch kein Parteisoldat – denn er folgt nicht Anweisungen seines Vorsitzenden oder einer linken Programmatik –, sondern nur eine Charaktermaske der Macht.

Wer oder was aber ist «die Macht», die Maas die Restbestände der Demokratie abräumen lässt? An diesem Punkt hilft paradoxerweise eine Definition weiter, die die Kommunisten in ihren besseren Zeiten für den Faschismus gefunden haben. Dieser sei die «die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals», lautete die verbindliche Formel, die von allen KPs auf der Welt 1935 in Moskau verabschiedet wurde. Die heutige Linke will davon nichts mehr wissen, weil diese Definition, trotz des kaum verständlichen Parteichinesischs, einen wichtigen Gedanken formuliert: Die totalitäre Gefahr kommt vom Finanzkapital, nicht vom Volk.

Die große Rochade

Das Finanzkapital setzte in den 1930er Jahren auf Hitler: Die Wall Street schoss den Nazis Kapital zu, die Bank of England unterhielt glänzende Beziehungen zum Reichsbankpräsidenten Hjalmar Schacht. Auch die Windsors, in deren Tresoren bis heute die Schätze kolonialer Raubzüge lagern, fanden die Nazis sehr schick. Doch dieselben Geldsäcke, die vor 80 Jahren für Nation und Rasse trommelten, machen heute auf One World und Multikulti. Der Grund liegt in der Ökonomie: Damals genügten zur Kapitalverwertung starke Nationalstaaten, die die Profitmacher vor Revoluzzern schützten; diesen Schutz garantierte die NSDAP, jedenfalls nach Ausschaltung ihres linken SA-Flügels. In der heutigen Zeit können die immensen Vermögen jedoch nur noch auf dem Weltmarkt rentabel eingesetzt werden – die Nationen sind ein Hindernis geworden und müssen zerstört werden. Zur Propagierung und Durchsetzung dieses Globalismus kann das internationale Finanzkapital aber nicht mehr, wie damals, die Rechten instrumentalisieren, da die an Volk und Heimat hängen. Stattdessen setzen die Rothschilds und Rockefellers auf die Linken, die seit der Hippie-Revolte 1968 ihren früheren Patriotismus vergessen haben.

Faschismus entsteht, wenn sich die Hochfinanz mit Extremisten verbündet, die jeden Andersdenkenden von der Straße prügeln. Ob diese Extremisten sich auf Hitler oder auf Marx oder auf den Propheten Mohammed berufen, ist völlig egal – Hauptsache, sie teilen in der jeweiligen Epoche die Ziele ihrer Geldgeber. Für die Gegenwart gilt jedenfalls: Die Forderung nach offenen Grenzen ist das einigende Band zwischen den autonomen Steinewerfern, den Linksparteien und den Gangstern in Nadelstreifen. Sie alle sind wurzellose Kosmopoliten, die im Volk nichts anderes als «das Pack» (Gabriel) sehen.

Im Oktober 2015 skizzierte Maas seine Strategie gegen diesen Feind: «Volksverhetzung, Aufforderung zu Straftaten und Bedrohungen gehören nicht ins Netz oder auf die Straße, sondern vor einen Richter. Die Radikalisierung, die bereits das Bürgertum aus der AfD getrieben hat, erfasst nun auch Pegida. Wer noch einen Funken Anstand im Leib hat, der kann (…) bei Pegida nicht mehr mitmarschieren. Wer es dennoch tut, ist kein Mitläufer mehr, sondern trägt moralische Mitverantwortung für die Gewalt, die von dieser Hetze ausgeht.» Jeder Demonstrant ist also ein Helfershelfer von Gewalttätern – und die AfD nur noch eine Zusammenrottung jenseits des Bürgertums? Maas weiter: «In wehrhaften Demokratien gilt: keine Freiheit den Feinden der Freiheit.» Im Klartext bedeutet das: Pegida und AfD müssen mit weiteren Verbotsmaßnahmen rechnen. Die «wehrhafte Demokratie», die Maas will, duldet keine Opposition.

Quelle: https://www.compact-online.de/netzwerkdu...alen-maas/

"Wenn Unrecht Gesetz wird,wird Rebellion Pflicht."
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26.05.2017, 19:16
Beitrag #2
Heiko Maas: "Ich zensiere um die Meinungsfreiheit zu schützen!"
[Bild: maasbild.jpg]

Meine persönliche Meinung: Heiko...mal von Mann zu Mann...du hast nicht alle Latten am Zaun !
Mike

Hier ein paar links zum Thema:

https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt...z-100.html

https://www.heise.de/newsticker/meldung/...18042.html

https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt...z-100.html

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