"Migrantenschreck"-Betreiber festgenommen !





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"Migrantenschreck"-Betreiber festgenommen !
31.03.2018, 19:26
Beitrag #1
"Migrantenschreck"-Betreiber festgenommen !
[Bild: handschellen-105~_v-videowebl.jpg]

Vorwurf des Waffenhandels

Stand: 28.03.2018 08:02 Uhr

Der Betreiber des Internetshops "Migrantenschreck" ist nach Informationen von ARD, "SZ" und "Motherboard" in Budapest festgenommen worden. Er soll illegal Waffen an Kunden in Deutschland verkauft haben, um sie gegen Flüchtlinge zu bewaffnen.

Von Sebastian Pittelkow, NDR, und Katja Riedel, WDR

Am frühen Mittwochmorgen haben ungarische Spezialkräfte in Budapest den 35-jährigen Rechtsextremen Mario R. festgenommen. Er soll mit in Deutschland verbotenen Gaspistolen im Wert von mehr als 100.000 Euro gehandelt haben, um deutsche Bürger gegen Flüchtlinge zu bewaffnen, so bisherige Ermittlungsergebnisse.

Verkauft hatte er sie nach seiner Flucht vor der deutschen Justiz auch von Ungarn aus. Zu seinen Kunden gehörten auch mehrere Hundert Deutsche. Schusstests ergaben, dass die kleinen Hartgummigeschosse, die aus täuschend echt wirkenden Gewehren, Revolvern und Pistolen gefeuert werden, schwere Wunden hinterlassen und Menschen töten können.

Um Mitternacht hatte die Berliner Generalstaatsanwaltschaft den europäischen Haftbefehl in das Fahndungssystem eingestellt, im Morgengrauen griffen die ungarischen Kollegen zu und suchten R. in seiner Budapester Wohnung auf.

Patrick Gensing, ARD-Faktenfinder, erklärt die Hintergründe der Festnahme
tagesschau24 11:00 Uhr, 28.03.2018

Verdächtige Hetzseiten

Anwesend waren bei dieser sorgsam vorbereiteten Aktion über Grenzen hinweg auch deutsche Ermittler: eine Finanzfahnderin und zwei Polizisten des Berliner Landeskriminalamtes. Sie waren auch dabei, als die ungarischen Kollegen mit der Durchsuchung begannen, die derzeit noch läuft. Im deutschen Ermittlungsverfahren werden sie als Zeugen aussagen.

Mit dem, was die Ermittler in R.s Computer und in seinen Unterlagen finden, könnten in Deutschland die Ermittlungen ausgeweitet und eine Anklage vorbereitet werden. Denn nach gemeinsamen Recherchen von ARD, "Süddeutscher Zeitung" und "Vice Motherboard" gibt es Hinweise und den Verdacht, dass Mario R. auch hinter zwei weit verbreiteten, rechtsextremen Hetzseiten steckt: hinter "Anonymus.Kollektiv" und dem Nachfolgeportal "Anonymousnews.ru", über das Verschwörungstheorien, rassistisch gefärbte Falschnachrichten und gegen den Islam gerichtete sowie antisemitische Inhalte verbreitet werden.

Auch bei dem Waffenhandel "Migrantenschreck" war eine enge Verbindung zwischen angeblich gescheiterter Einwanderungs- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung und der Notwendigkeit, sich zu bewaffnen, hergestellt worden. Der Shop wurde zwar stillgelegt, es gibt jedoch inzwischen einen ähnlich operierenden Versandhandel, der unter dem Namen "Patriotenshop" auftritt, eine Schweizer Anschrift nennt, an der sich jedoch stattdessen nur ein Bahnhofsgebäude und ein Postamt befinden sollen. "Anonymousnews" bewirbt den "Patriotenshop" aktiv. Zudem führen die Spuren, abgesehen von der Tarnadresse, auch hier nach Budapest.

[Bild: anonymousnews-ru-101~_v-videowebl.jpg]
Ein Screenshot von anonymous news vom 13.11.2017.

Kunden drohen Strafen

Wann R. von Ungarn nach Deutschland ausgeliefert wird, ist noch unklar. Nach Informationen von ARD, "SZ" und "Vice Motherboard" sollen die ungarischen Behörden durchaus Interesse an einer schnellen Überstellung an die deutsche Justiz geäußert haben.

Der europäische Haftbefehl gilt bereits als Auslieferungsantrag, die übliche Frist dauert 60 Tage. Doch es könnte, wenn R. einverstanden ist, auch deutlich schneller gehen.

Zu den wichtigsten Fragen gehört, ob R. allein gehandelt hat - oder ob hinter R. ein größeres Netzwerk steckt. Fraglich ist bislang auch, wer seine Geschäfte und seinen Lebensunterhalt im Exil finanziert. Ermittelt wird wegen seines illegalen Waffenhandels nicht nur gegen R., sondern auch gegen viele von dessen Kunden. Ihnen drohen Geldstrafen.

In ganz Deutschland ließ die Frankfurter Staatsanwaltschaft Anfang 2017 Wohnungen nach den bei "Migrantenschreck" gekauften Waffen durchsuchen. Es laufen Dutzende Ermittlungsverfahren, unter anderem gegen Ärzte, Rentner oder ehemalige Polizisten. Für eine Stellungnahme war R. bislang nicht zu erreichen.

Rechtsextreme Fake News: Anonym hetzen via Russland, 15.11.2017

Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/roensch-...ssion=true

"Wenn Unrecht Gesetz wird,wird Rebellion Pflicht."
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